Rede von
Dr. h.c.
Wolfgang
Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bitte schön.
Hartfrid Wolff (FDP):
Das eigentliche Problem stellt sich danach. Das Pro-
blem der Kettenduldungen muss einer nachhaltigen Lö-
sung zugeführt werden, und wir brauchen für alle, insbe-
sondere auch für die bisher Geduldeten, Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit.
Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleibe-
rechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren
Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen und anderer-
seits die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern,
dass diese eine nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerin-
nen und Bürger findet. Hier muss die tatsächliche Inte-
gration das entscheidende Kriterium sein.
Wer einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in ver-
meintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet, riskiert
die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber
Zuwanderern.
Im Antrag der Linken wird die Notwendigkeit einer
eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen
verneint, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland su-
chen. Es hilft niemandem weiter, wenn die Fraktion Die
Linke immer wieder fordert, de facto auf jegliche Zu-
wanderungssteuerung zu verzichten. Vielmehr erweist
die Linke damit den Bemühungen um Ausländerintegra-
tion einen Bärendienst. Die Linken erwecken mit ihrem
Antrag den Eindruck, Geduldete könnten sich allein da-
durch, dass sie sich fünf oder gar nur drei Jahre lang
hierzulande aufgehalten haben, ohne aktiv etwas für ihre
Integration zu tun, einen Anspruch auf ein Bleiberecht
erwirken. Damit werden falsche Hoffnungen geweckt.
Eine solche Rücksichtslosigkeit gegenüber unseren
Sozialsystemen, vor allem aber übrigens auch gegenüber
den Betroffenen selbst, die die Linke offenbar nur als
Unmutspotenzial in der Bevölkerung kultivieren will,
trägt die FDP nicht mit. Die Möglichkeit für langjährig
Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt zu be-
streiten, ist deshalb sehr wohl ein wichtiges Kriterium
bei der Bleiberechtsregelung. Das dient der Integration.
Um die Arbeitsmigration sinnvoll zu steuern, hat die
FDP konkrete Vorschläge gemacht, die auch von den
Gewerkschaften und den Unternehmen dringend ange-
mahnt werden und über die wir im Koalitionsvertrag
Einvernehmen erzielt haben.
Wir sind uns auch beim Bleiberecht einig. Wir brau-
chen eine Zuwanderungssteuerung mit nachvollziehba-
ren Kriterien. Zuwanderer sind zu fördern, aber auch
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Wir Liberalen wollen dagegen Chancen eröffnen.
ir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht
alsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute
acht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet. Wir
ollen, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich
hre Zukunft selbst erarbeiten dürfen und können.
Wir wollen, dass sie hier willkommen sind.