Rede von
Peter
Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Erster Punkt. Verehrter Herr Kollege Schaaf, ich
nehme an, dass Sie die Koalitionsvereinbarung zwischen
CDU/CSU und FDP mit hohem Interesse gelesen haben.
Ich kann zum Ergebnis unserer gemeinsamen Koalitions-
verhandlungen und zu dem, was als Koalitionsvertrag
vorliegt und was die Frau Bundeskanzlerin in ihrer Re-
gierungserklärung hier vorgetragen hat, nur sagen: Ich
glaube, dass in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch
die neue Koalition einen Weg der Vernunft und des Ma-
ßes beschreitet.
Vor allen Dingen setzt sie darauf, dass Deutschland
möglichst schnell aus dieser Krise herauskommt und
vielen Menschen in Deutschland neue Beschäftigungs-
möglichkeiten eröffnet werden.
Zweiter Punkt. Sie haben in Ihrer Frage eingangs zu
Recht angemerkt, dass es vonseiten des damaligen so-
zialdemokratischen Bundesarbeitsministers Initiativen
gab, ob wir diese zusätzliche Förderung der Altersteil-
zeit noch einmal verlängern sollten. Ich will Ihnen aber
auch sagen – darauf werde ich in meiner Rede zurück-
kommen, um nicht meine ganze Rede in der Antwort un-
terzubringen, was man auch machen kann, um die Rede-
zeit zu verlängern –: Wir haben uns auf eine Reihe
weiterer Maßnahmen verständigt, um gerade jungen
Menschen zusätzlich zu helfen, einen Zugang zum Ar-
beitsmarkt zu erlangen. Ich glaube, die Bilanz der Gro-
ßen Koalition ist, wenn wir auch den einen Wunsch der
Sozialdemokraten abgelehnt haben, dass wir insgesamt
ein Instrumentarium gerade der Förderung der Beschäf-
tigungsmöglichkeiten junger Leute geschaffen haben,
das sich sehen lassen kann.
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