Rede von
Peter
Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-
gen! Bevor in dieser Debatte mit vielen Wortwechseln
die Dinge verunklart werden, will ich eines feststellen:
Die Inanspruchnahme von Altersteilzeitregelungen ist
auch in Zukunft in Deutschland möglich. Daran ändern
wir gar nichts. Betriebe können auch in Zukunft Alters-
teilzeitregelungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeitern vereinbaren. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Die Altersteilzeit wird auch in
Zukunft durch den Staat und die Sozialversicherungen
gefördert, indem auf die Aufstockungsbeiträge keine
Steuern und keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt
werden müssen. Das ist eine massive Subventionierung
der Altersteilzeit durch den Steuerzahler und durch die
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den deutschen
Sozialversicherungen. Auch daran ändern wir nichts.
Über was diskutieren wir eigentlich? Wir, die Sozial-
demokraten und die CDU/CSU in der Großen Koalition,
haben beschlossen, dass eine Regelung im Altersteilzeit-
gesetz zum Ende dieses Jahres ausläuft: die Regelung,
dass dann, wenn ein Betrieb anstelle eines Mitarbeiters,
der in Altersteilzeit gegangen ist, einen neuen Mitarbei-
ter einstellt, Geld der Beitragszahlerinnen und Beitrags-
zahler von der Bundesagentur für Arbeit zusätzlich zur
Verfügung gestellt wird. Die Bilanz bis heute ist, dass in
80 Prozent der Fälle, in denen Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter eines Betriebes Altersteilzeit beantragt haben,
anschließend überhaupt niemand neu eingestellt worden
ist.
Sprich: Trotz der Aussicht auf zusätzliches Geld von der
Bundesagentur für Arbeit ist niemand neu eingestellt
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Verehrte, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemo-
raten –
die Große Koalition ist noch nicht lange zu Ende, des-
egen darf ich das noch sagen –,
ch bitte Sie, sich wirklich zu überlegen, ob es eine kluge
trategie ist, jetzt, da die Große Koalition beendet ist
nd Sie sich in der Opposition befinden, nicht nur in der
rage der Altersteilzeit,
ondern auch in immer mehr anderen Politikbereichen
as eigene Handeln infrage zu stellen.
ch behaupte: Die SPD gewinnt dadurch, dass sie sich
lötzlich von ihrer eigenen Politik verabschiedet, nicht
n Glaubwürdigkeit, sondern verliert an Glaubwürdig-
eit.
Wer diese zusätzliche Förderung der Altersteilzeit bei
eueinstellung eines Mitarbeiters weiterführen will, der
uss dafür die entsprechenden Finanzmittel aufbringen.