Rede von
Peter
Altmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es handelt sich bei den Vorwürfen, über die wir
heute Morgen diskutiert haben, um einen ernsten Vorfall.
Der Bundesminister der Verteidigung hat in angemesse-
ner, umfassender und klarer Weise dem Parlament Re-
chenschaft darüber abgelegt. Ich möchte mich im
Namen der CDU/CSU-Fraktion dafür ganz herzlich be-
danken.
Ich finde es, Herr Kollege Oppermann, mit Verlaub
gesagt, der Situation nicht angemessen, wenn Sie versu-
chen, bei der Ernsthaftigkeit dieses Themas mit Ge-
schäftsordnungsanträgen und mit Vorwürfen, die durch
nichts begründet sind,
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ine Debatte, die in angemessener Art und Weise geführt
orden ist, für parteipolitische Zwecke auszuschlachten.
Mir ist nicht bekannt, dass der Bundesminister für Ar-
eit und Soziales in nächster Zeit ein Phoenix-Interview
eben wird.
ir ist auch kein Argument bekannt, das dafür spricht,
hrem Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen.
Deshalb beantragen wir, diesen Geschäftsordnungs-
ntrag abzulehnen.