Bundesdata – Rede – ID1700506200

Rede:
ID1700506200

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Barthle,: 1
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7. Zwischen-frage: 1
8. des: 1
9. Kollegen: 1
10. Schneider?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Barthle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es ist auch ein wichtiges Signal nach draußen, dass in
ieser Debatte ein Haushälter das letzte Wort haben darf.
ch will an dieser Stelle erinnern, dass das Hohe Haus
as Königsrecht des Parlaments ausübt, nämlich das
aushaltsrecht. Das ist keine Kleinigkeit; denn wer eine
emokratische Staatsform auf ihre Qualität hin überprü-
en will, muss zuallererst schauen, wie es um das Bud-
etrecht bestellt ist.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Lassen Sie mich an dieser Stelle daran erinnern, dass
ereits 1849 die Mitglieder der Nationalversammlung in

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316 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

(A) )

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Norbert Barthle
der Frankfurter Paulskirche das Budgetrecht in der Ver-
fassung verankert haben – das war ein wichtiger Schritt –

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

und dass nicht durch Zufall die Nazis 1933 dies dem
Parlament wieder genommen haben. An dieser Stelle
wird also deutlich, wie wichtig dieses Budgetrecht für
uns alle, für das Parlament ist.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, auf einige
grundsätzliche Zusammenhänge hinzuweisen; denn in
dieser Woche wurde sehr viel von Wachstum gespro-
chen. Das hat sich wie ein roter Faden durch alle Debat-
ten gezogen.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die rote Zahl hat sich hindurchgezogen!)

Die Bundeskanzlerin hat deutlich darauf hingewiesen,
dass ohne Wachstum keine Investitionen, keine Schaf-
fung neuer Arbeitsplätze, keine Bereitstellung von Mit-
teln für Bildung und keine Hilfen für die Schwachen
möglich sind. Wachstum schafft die Voraussetzung für
die notwendigen Spielräume in der Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wachstum ist für uns kein Selbstzweck, sondern der ein-
zige Schlüssel, aus dieser Krise herauszukommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Gleichzeitig ist immer von Sparen die Rede. Lassen
Sie mich deshalb die Ausgabenseite unserer Haushalte
im Hinblick auf eine mögliche Haushaltskonsolidierung
kurz beleuchten. Der Mann auf der Straße sagt immer
zuerst: Spart einfach mal! Nun lernt man als Haushälter
relativ schnell, dass sehr große Bereiche unseres Haus-
halts – 300 Milliarden Euro – festgeschrieben sind. Das
ist kein großer Haufen Geld, in den man beliebig hinein-
greifen kann, sondern da gibt es zum Beispiel laufende
Zuweisungen und Zuschüsse insbesondere zur Sozial-
versicherung bzw. zur Rentenversicherung. In diesem
Jahr sind dadurch rund 175 Milliarden Euro sofort ge-
bunden. Rechnet man dann die Zinsausgaben und die
Personalausgaben – das sind noch einmal rund 70 Mil-
liarden Euro – hinzu, so kommt man zu dem Ergebnis,
dass ein relativ großer Teil des Bundeshaushalts festge-
schrieben ist. Das heißt, die verfügbare Masse umfasst
vielleicht noch etwa 20 Prozent. Dazu gehören Mittel für
die Bildung sowie Investitionen in den Verkehr und in
die Infrastruktur. Gerade dort wollen wir nicht sparen.
Im Gegenteil, das wäre schädlich für jede konjunkturelle
Entwicklung. Nichtsdestotrotz werden wir im kommen-
den Bundeshaushalt jede Ausgabenposition sorgfältig
dahin gehend überprüfen,

(Joachim Poß [SPD]: Da werden Sie sich aber kräftig verbiegen müssen, Kollege!)

ob es noch Einsparmöglichkeiten gibt; das ist gar keine
Frage.

Wenden wir uns jetzt der Einnahmeseite zu. Bei den
Einnahmeverbesserungen gibt es grundsätzlich drei

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(C (D öglichkeiten: Erstens. Man könnte Steuern und Abgaen erhöhen. Zweitens. Man könnte sich weiter verchulden. Drittens. Man kann Wachstum generieren. Das Erstere – neue Steuern – haben wir, die christich-liberale Koalition, vor der Wahl deutlich ausgechlossen. Dabei bleibt es. (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tosender Applaus!)

Der kommt schon.

Das Zweite – höhere Schulden – ist nur begrenzt
öglich. Wir wollen die Verschuldung zurückführen;

as haben wir uns selbst auferlegt.

(Ute Kumpf [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!)

ie Schuldenbremse steht unverrückbar im Grundge-
etz. Diese Schuldenbremse ist – erlauben Sie mir diese
nmerkung –, historisch betrachtet, wahrscheinlich die
rößte Leistung der vergangenen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der dritte Schritt zur Quadratur des Kreises!)

ir haben nun die Aufgabe, eine mit dieser Schulden-
remse zu vereinbarende Lösung für die im kommenden
ahr sicherlich exorbitant hohe Neuverschuldung zu fin-
en, um wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukeh-
en. Das wird nur möglich sein, wenn wir um den Kri-
enherd herum sozusagen eine Umgehungsstraße bauen.
afür braucht es die Kreativität von uns Haushältern ge-
auso wie die des Finanzministers.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist aber eine Lösung!)

Nun komme ich zur dritten und letzten Möglichkeit,
um Wachstum.

(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt gilt: 2 mal 2 gleich 40!)

ie ersten zwei Wege sind uns ja nahezu versperrt. Des-
alb lautet die Faustformel: Wachstum generieren. Das
undesfinanzministerium sagt uns immer: 1 Prozent
achstum erzeugt mindestens 1 Prozent höhere Steuer-

innahmen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist falsch! – Joachim Poß [SPD]: Was ist das denn? In Deutschland ist das ein Fünftel! – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die chinesische Faustformel! Die gilt hier nicht!)

chaut man sich das gute Wachstumsjahr 2006 an, so
tellt man fest: Da war das sogar deutlich mehr.

Lieber Herr Kollege Bonde, Sie haben in Ihrer Rede
arauf hingewiesen, dass wir absurd hohe Wachstums-
aten bräuchten. Erinnern Sie sich bitte an das Jahr 2006.
a hat uns das Wachstum Steuermehreinnahmen in
öhe von fast 40 Milliarden Euro beschert. Das waren
m 2,5 Prozent höhere Steuereinnahmen pro Prozent-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 317

(A) )

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Norbert Barthle
punkt des Wachstums: eine wunderschöne Rate, die zu
höheren Steuereinnahmen geführt hat. Das Schöne ist:
Wachstum wird auch auf der Ausgabenseite wirksam,
weil wir weniger Geld zur Finanzierung der Arbeitslo-
sigkeit und der sozialen Sicherungssysteme benötigen.
Wachstum ist also der Schlüssel zum Erfolg.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 4,2 Prozent bis 2030! Da gilt ein Sonderjahr nichts!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Barthle, erlauben Sie eine Zwischen-

frage des Kollegen Schneider?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Barthle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Aber immer.

Rede von Norbert Barthle

Rede von Norbert Barthle