Bundesdata – Rede – ID1700506000

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ID1700506000

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

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Länge: 0 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Leo Dautzenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute zum ei-
nen mit der Einbringung des Wachstumsbeschleuni-
gungsgesetzes zu tun, zum anderen steht aber auch die
allgemeine Aussprache zu den Bereichen Finanzmarkt,
Finanzen, Steuern und Haushalt auf der Tagesordnung.

Die Sofortmaßnahmen, die wir nun gemäß Koali-
tionsvertrag im steuerlichen Bereich ergreifen, sind die
konsequente Umsetzung von dem, was wir kurzfristig
für erforderlich halten. Es ist schon, verehrte Kollegen
von der SPD, erstaunlich, dass Sie die Ergänzung des-
sen, was wir in der alten Koalition auch mit Wirkung
zum 1. Januar 2010 auf den Weg gebracht haben,

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)

nun nicht mehr für sinnvoll halten. Es muss mir mal je-
mand erklären, warum das jetzt so sein soll.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! – Otto Fricke [FDP]: Da fehlt die Farbe!)

Die Bereiche, Herr Kollege Poß, die wir jetzt im Un-
ternehmensrecht angehen – –

(Joachim Poß [SPD]: Weil das eine ein Bürgerentlastungsgesetz ist, das andere ein Zückerli!)

– Was haben wir denn gemacht? Wir haben doch schon
eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches
erreicht, indem wir die Rechtsverschiebung, wie es so
schön heißt, innerhalb der Proportionalzone vorgenom-
men haben.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist doch unbestritten!)

– Das ist schon einmal ein erster Ansatz. – So können
doch die entlastenden Maßnahmen, die wir jetzt zusätz-
lich noch vorsehen, nicht falsch sein.

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(C (D (Joachim Poß [SPD]: Nein, das ist doch nur Klientelpolitik!)

Zu dem, was wir jetzt im Bereich Unternehmensteu-
rn – ein weiterer Bereich – machen, ist vom Grundsatz
er zu sagen, dass das für uns von der Unionsfraktion
icht auf neuen Erkenntnissen beruht: Wir versuchen
ur, die Folgen der Krise, die sich jetzt immer weiter
erschärft, abzumildern. All dieses kannte ich schon aus
rüheren Diskussionen, aber diese Maßnahmen waren
it Ihnen nicht umsetzbar.

(Joachim Poß [SPD]: Zu Recht!)

eshalb müssen hier jetzt einige Punkte dringend korri-
iert werden, damit sie nicht noch weiter krisenverschär-
end wirken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Poß [SPD])

Wir haben also keinen neuen Erkenntnisstand. Diese
rkenntnisse gab es damals schon. Nur war damals alles
er fiskalischen Zielsetzung unterworfen, dass eine Ent-
astung um maximal 5 Milliarden Euro vorgenommen
ird.

(Joachim Poß [SPD]: Jetzt haben wir keine fiskalischen Ziele mehr?)

Auch jetzt haben wir fiskalische Ziele, Herr Kollege
oß. Sie haben sie eben gehört, von Herrn Meister und
nderen.

(Zurufe von der SPD: Ja, welche?)

Wir dürfen doch, wenn sich gewisse Dinge krisenver-
chärfend auswirken, nicht einfach zusehen, sondern wir
üssen das korrigieren und abmildern. Deshalb sind die
aßnahmen, die wir im Bereich der Unternehmensteu-

rn treffen, der richtige Weg.

(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen wir uns fragen, wer das zahlt! – Joachim Poß [SPD]: Hatten wir doch befristet ausgesetzt!)

Meine Damen und Herren, da es hier ja auch um die
llgemeine Aussprache über den Finanzbereich geht,
öchte ich mich noch auf einige Finanzmarktaspekte

onzentrieren.

Ich möchte zunächst feststellen, dass wir auch inter-
ational überzeugend für unser Modell der sozialen
arktwirtschaft eintreten müssen. Mit diesem ist näm-

ich auch ein Ordnungsrahmen für internationale Finanz-
ärkte verbunden. Herr Minister, wir werden Sie und

hre Regierung unterstützen, dass die Absichtserklärun-
en, die bisher im Rahmen von G 20 und anderen Tref-
en abgegeben wurden, in konkrete Maßnahmen mün-
en. Wir müssen das Zeitfenster nutzen, denn der
ngelsächsische Raum ist jetzt noch offen für Maßnah-
en zu mehr und besserer Regulierung. Wenn der an-

elsächsische Raum das demnächst nicht mehr sein
ollte und sich dieses Zeitfenster wieder schließen sollte,
erden wir es nicht mehr schaffen, all die vernünftigen
bsichtserklärungen, die in die richtige Richtung gehen,

n konkrete Maßnahmen münden zu lassen. Dann kann

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 315

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Leo Dautzenberg
es sogar passieren, dass sich das in einer Art und Weise
krisenverschärfend auswirkt, wie wir es bisher über-
haupt nicht erwarten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb gilt es, dieses Zeitfenster jetzt zu nutzen.

Wir von deutscher Seite müssen zugleich bereit sein, in
einzelnen Fragen – ich denke da zum Beispiel im Banken-
bereich an die Frage der Eigenkapitalunterlegung und
der Qualität des Eigenkapitals – nationale Interessen über
die europäische Ebene gegenüber dem angelsächsischen
Raum durchzusetzen. Es darf nämlich nicht dazu kom-
men – erste Ergebnisse der Basel-Verhandlungen deuten
allerdings darauf hin –, dass die Qualität des Eigenkapi-
tals, das Banken zur Unterlegung ihres Geschäftes auf-
bringen müssen, sogar für den deutschen und europäi-
schen Bereich gesenkt wird.

(Otto Fricke [FDP]: Ja!)

Das Mezzanine-Kapital und stille Beteiligungen, die in
unserem Bankensektor eine dominierende Größe haben,
sollen zukünftig nicht mehr als sogenanntes Kernkapital
berücksichtigt werden. Das dürfen wir nicht akzeptieren,
sonst ist der deutsche und europäische Bankenbereich
gegenüber dem angelsächsischen Bereich benachteiligt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben zukünftig noch weitere Anforderungen, was
die Unterlegung mit Eigenkapital angeht. Deshalb darf
es für unsere Banken in diesem Bereich keine Nachteile
geben.

Der zweite wichtige Bereich: Regulierung, Aufsicht.
Es ist schon gesagt worden, dass wir von der Union ge-
meinsam mit dem Koalitionspartner die Bankenaufsicht
bei der Bundesbank ansiedeln wollen. Man muss sich
darüber unterhalten, in welcher Organisationsform die
Aufsicht erfolgen soll. Man kann vorschnelle Vorschläge
des Bundesbankvorstandes, die kurzfristig erarbeitet
worden sind, nicht eins zu eins übernehmen. Wir müssen
sorgfältig beraten, wie wir hier vorgehen.

(Otto Fricke [FDP]: Hier ist der Gesetzgeber!)

Wir müssen schauen, wie die Eingriffsverwaltung bei
der Bundesbank erfolgen kann.

Wir müssen zu einer qualifizierten und differenzierten
Aufsicht kommen. Es ist ein Unterschied, ob eine Spar-
kasse, eine Genossenschaftsbank, die in der Fläche tätig
ist, oder ob eine systemische Bank beaufsichtigt werden
soll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn eine systemische Bank beaufsichtigt werden soll,
dann müssen andere Kriterien gelten. Die Aufsicht muss
durchaus Anmerkungen zur Geschäftspolitik und zu Ge-
schäftsmodellen machen können, wenn die Gefahr be-
steht, dass Märkte nachhaltig gestört werden. Deshalb
muss die Aufsicht die Frage prüfen: Muss ein risikorei-
cheres Geschäft nicht mit einem wesentlich höheren Ei-
genkapital unterlegt werden, als das bei Geschäften einer
normalen Bank, die regional verankert ist, der Fall ist?

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(C (D amit soll sichergestellt sein, dass das, was jetzt gescheen ist, in Zukunft nicht mehr passiert. Der dritte Bereich. Wir müssen den Verbriefungsarkt stärken. Wir müssen von politischer Seite klar tellen, dass Verbriefung nicht gleich Verbriefung ist. ir müssen unsere Expertise, die wir im Rahmen der SI-Initiative im Pfandbriefbereich gewonnen haben, och ausbauen. Es gilt die Aussage des Wirtschaftsmiisters, dass es auch Verbriefungsformen für den Mitteltandskredit geben soll. Aber was nicht akzeptiert weren kann, ist, dass die Banken diesen Markt teilweise ittels Garantien anschieben wollen. Nein, diese Ver riefungen müssen von der Qualität her so gut sein, dass eine Garantien benötigt werden. Wenn der Markt Verrauen hat, dann brauchen wir keine staatlichen Garanien. Sie sehen, dass unsere Aufgaben ein breites Feld umassen. Wir werden den Finanzminister, gerade was iese internationalen Aufgaben anbelangt, unterstützen. ch lade die Opposition ein, konstruktiv mitzuarbeiten. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von er CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und ollegen! Auch ich will zuallererst dem neuen Bundesinanzminister zu dieser sicherlich nicht einfachen, aber ochinteressanten Aufgabe gratulieren. Es ist ein gutes Signal an die Öffentlichkeit, dass iese Debatte, die am Dienstagmorgen von der Bundesanzlerin eröffnet wurde, nun vom Bundesfinanzminiser heute sozusagen abgerundet wurde Das entspricht uch seiner herausgehobenen Stellung im Kabinett. iese herausgehobene Stellung wurde im Koalitionsver rag nochmals fest verankert. Denn darin heißt es ausrücklich, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzieungsvorbehalt stehen. Dass der Finanzminister zudem och aus dem für seine Sparsamkeit und für seine ausgelichenen Haushalte bekannten Baden-Württemberg ommt, ist sicherlich auch keine schlechte Empfehlung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Barthle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es ist auch ein wichtiges Signal nach draußen, dass in
ieser Debatte ein Haushälter das letzte Wort haben darf.
ch will an dieser Stelle erinnern, dass das Hohe Haus
as Königsrecht des Parlaments ausübt, nämlich das
aushaltsrecht. Das ist keine Kleinigkeit; denn wer eine
emokratische Staatsform auf ihre Qualität hin überprü-
en will, muss zuallererst schauen, wie es um das Bud-
etrecht bestellt ist.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Lassen Sie mich an dieser Stelle daran erinnern, dass
ereits 1849 die Mitglieder der Nationalversammlung in

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Norbert Barthle
der Frankfurter Paulskirche das Budgetrecht in der Ver-
fassung verankert haben – das war ein wichtiger Schritt –

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

und dass nicht durch Zufall die Nazis 1933 dies dem
Parlament wieder genommen haben. An dieser Stelle
wird also deutlich, wie wichtig dieses Budgetrecht für
uns alle, für das Parlament ist.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, auf einige
grundsätzliche Zusammenhänge hinzuweisen; denn in
dieser Woche wurde sehr viel von Wachstum gespro-
chen. Das hat sich wie ein roter Faden durch alle Debat-
ten gezogen.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die rote Zahl hat sich hindurchgezogen!)

Die Bundeskanzlerin hat deutlich darauf hingewiesen,
dass ohne Wachstum keine Investitionen, keine Schaf-
fung neuer Arbeitsplätze, keine Bereitstellung von Mit-
teln für Bildung und keine Hilfen für die Schwachen
möglich sind. Wachstum schafft die Voraussetzung für
die notwendigen Spielräume in der Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wachstum ist für uns kein Selbstzweck, sondern der ein-
zige Schlüssel, aus dieser Krise herauszukommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Gleichzeitig ist immer von Sparen die Rede. Lassen
Sie mich deshalb die Ausgabenseite unserer Haushalte
im Hinblick auf eine mögliche Haushaltskonsolidierung
kurz beleuchten. Der Mann auf der Straße sagt immer
zuerst: Spart einfach mal! Nun lernt man als Haushälter
relativ schnell, dass sehr große Bereiche unseres Haus-
halts – 300 Milliarden Euro – festgeschrieben sind. Das
ist kein großer Haufen Geld, in den man beliebig hinein-
greifen kann, sondern da gibt es zum Beispiel laufende
Zuweisungen und Zuschüsse insbesondere zur Sozial-
versicherung bzw. zur Rentenversicherung. In diesem
Jahr sind dadurch rund 175 Milliarden Euro sofort ge-
bunden. Rechnet man dann die Zinsausgaben und die
Personalausgaben – das sind noch einmal rund 70 Mil-
liarden Euro – hinzu, so kommt man zu dem Ergebnis,
dass ein relativ großer Teil des Bundeshaushalts festge-
schrieben ist. Das heißt, die verfügbare Masse umfasst
vielleicht noch etwa 20 Prozent. Dazu gehören Mittel für
die Bildung sowie Investitionen in den Verkehr und in
die Infrastruktur. Gerade dort wollen wir nicht sparen.
Im Gegenteil, das wäre schädlich für jede konjunkturelle
Entwicklung. Nichtsdestotrotz werden wir im kommen-
den Bundeshaushalt jede Ausgabenposition sorgfältig
dahin gehend überprüfen,

(Joachim Poß [SPD]: Da werden Sie sich aber kräftig verbiegen müssen, Kollege!)

ob es noch Einsparmöglichkeiten gibt; das ist gar keine
Frage.

Wenden wir uns jetzt der Einnahmeseite zu. Bei den
Einnahmeverbesserungen gibt es grundsätzlich drei

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(C (D öglichkeiten: Erstens. Man könnte Steuern und Abgaen erhöhen. Zweitens. Man könnte sich weiter verchulden. Drittens. Man kann Wachstum generieren. Das Erstere – neue Steuern – haben wir, die christich-liberale Koalition, vor der Wahl deutlich ausgechlossen. Dabei bleibt es. (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tosender Applaus!)

Der kommt schon.

Das Zweite – höhere Schulden – ist nur begrenzt
öglich. Wir wollen die Verschuldung zurückführen;

as haben wir uns selbst auferlegt.

(Ute Kumpf [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!)

ie Schuldenbremse steht unverrückbar im Grundge-
etz. Diese Schuldenbremse ist – erlauben Sie mir diese
nmerkung –, historisch betrachtet, wahrscheinlich die
rößte Leistung der vergangenen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der dritte Schritt zur Quadratur des Kreises!)

ir haben nun die Aufgabe, eine mit dieser Schulden-
remse zu vereinbarende Lösung für die im kommenden
ahr sicherlich exorbitant hohe Neuverschuldung zu fin-
en, um wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukeh-
en. Das wird nur möglich sein, wenn wir um den Kri-
enherd herum sozusagen eine Umgehungsstraße bauen.
afür braucht es die Kreativität von uns Haushältern ge-
auso wie die des Finanzministers.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist aber eine Lösung!)

Nun komme ich zur dritten und letzten Möglichkeit,
um Wachstum.

(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt gilt: 2 mal 2 gleich 40!)

ie ersten zwei Wege sind uns ja nahezu versperrt. Des-
alb lautet die Faustformel: Wachstum generieren. Das
undesfinanzministerium sagt uns immer: 1 Prozent
achstum erzeugt mindestens 1 Prozent höhere Steuer-

innahmen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist falsch! – Joachim Poß [SPD]: Was ist das denn? In Deutschland ist das ein Fünftel! – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die chinesische Faustformel! Die gilt hier nicht!)

chaut man sich das gute Wachstumsjahr 2006 an, so
tellt man fest: Da war das sogar deutlich mehr.

Lieber Herr Kollege Bonde, Sie haben in Ihrer Rede
arauf hingewiesen, dass wir absurd hohe Wachstums-
aten bräuchten. Erinnern Sie sich bitte an das Jahr 2006.
a hat uns das Wachstum Steuermehreinnahmen in
öhe von fast 40 Milliarden Euro beschert. Das waren
m 2,5 Prozent höhere Steuereinnahmen pro Prozent-

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punkt des Wachstums: eine wunderschöne Rate, die zu
höheren Steuereinnahmen geführt hat. Das Schöne ist:
Wachstum wird auch auf der Ausgabenseite wirksam,
weil wir weniger Geld zur Finanzierung der Arbeitslo-
sigkeit und der sozialen Sicherungssysteme benötigen.
Wachstum ist also der Schlüssel zum Erfolg.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 4,2 Prozent bis 2030! Da gilt ein Sonderjahr nichts!)

Rede von Leo Dautzenberg

Rede von Norbert Barthle