Bundesdata – Rede – ID1700505400

Rede:
ID1700505400

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Carsten: 1
8. Schneider: 1
9. vonder: 1
10. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin Hendricks, das trifft momentan zu. Ich

habe aber gesagt, dass diese Koalition bewusst einen fa-
milienpolitischen Akzent setzen will. Unabhängig davon
habe ich den Hintergrund für die Existenz des Kinder-
freibetrages dargelegt, nämlich die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Aber nicht in der Höhe!)

Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Genau so hat er es gesagt!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Carsten Schneider von

der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Carsten Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind hier in der neuen Legislaturperiode in der Debatte im
Anschluss an die Regierungserklärung. Herr Bundesmi-

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(C (D ister Schäuble, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten für in bisschen mehr Klarheit gesorgt und gesagt, worüber ir hier überhaupt reden. Sie haben keinerlei Zahlen geannt oder erklärt, vor welchen Aufgaben unser Land teht. Wir haben erlebt, dass Herr Fricke die Schuld für ie ganze Last, die Sie nun als Koalition zu tragen haben, er SPD aufbürden will. Sei es drum, lieber Otto. Du bist abei ja noch nicht einmal rot geworden. (Otto Fricke [FDP]: Ich bleibe blau-gelb! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Jetzt wird er aber rot!)

Wir befinden uns in der Situation, dass die öffentli-
hen Haushalte extrem angespannt sind. Wir haben vom
inanzminister ein Bekenntnis zur europäischen Verfas-
ung, zu den Stabilitätskriterien und zum Grundgesetz
ehört. Es wäre ja noch schöner, wenn Sie das nicht ge-
acht hätten. Sie haben aber keinen Ton dazu gesagt,
ie Sie das Finanzierungsdefizit zurückführen wollen.
azu kam kein Vorschlag, keine Ankündigung.

Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen. Neben dem,
as in der mittelfristigen Finanzplanung schon beschlos-

en wurde, was also die Vorgabe für die Kreditaufnahme
st, ist im Finanzplanungszeitraum noch eine Globale

inderausgabe von insgesamt 40 Milliarden Euro ein-
eplant. Dieses Geld müssen Sie aufbringen. Sie haben
n Ihren Koalitionsverhandlungen nicht beschlossen, wie
ie diese Lücke decken. Sie haben vielmehr beschlos-
en, diese Lücke zu vergrößern, nämlich um noch einmal
8 Milliarden Euro. Das macht zusammen etwa 80 Mil-
iarden Euro in vier Jahren. Nicht schlecht! Ich frage

ich nur: Wie wollen Sie dies abtragen?

Wie kann man sich dieser Notwendigkeit zu Beginn
iner Koalition nicht stellen und stattdessen mit Schat-
enhaushalten arbeiten, obwohl doch alles auf den Tisch
ehört? In der FAZ war richtigerweise von „Schwarz-
eld“ die Rede. Von diesem Schwarzgeld hört man zwar
ichts mehr, aber das steht immer noch im Koalitions-
ertrag. Jetzt ist es an der Zeit, die Fakten auf den Tisch
u legen, Maßnahmen zu besprechen, sie durchzusetzen
nd der Bevölkerung zu erklären. All das tun Sie nicht.
ch wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem Amt. Ich glaube
ber, dass Sie Ihrer Aufgabe auf dieser Grundlage nicht
ewachsen sein werden.

(Beifall bei der SPD)

Die Frage ist: Wer wird die Zeche bezahlen? Alles,
as Sie bisher vorlegen, führt zu neuen Schulden. Ich
ill Ihnen nicht den Titel des Schuldenkönigs anhängen.
eue Schulden hätte es so oder so gegeben. Die FDP
ar ja immer für ein Verbot von Schulden. Ich frage
ich, wie Sie das hätten durchsetzen wollen. Sie haben

mmer viel gefordert und jedes Jahr ein Buch mit Ein-
parvorschlägen vorgelegt, das Liberale Sparbuch.

(Otto Fricke [FDP]: Macht ihr das jetzt?)

err de Maizière hat im Fernsehen während der Koali-
ionsverhandlungen gesagt: Die FDP hat diese Vor-
chläge in die Verhandlungen noch nicht einmal einge-
racht.

(Joachim Poß [SPD]: Hört! Hört!)

Metadaten/Kopzeile:
312 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Carsten Schneider (Erfurt)

Ich habe einmal in dieses Buch hineingeschaut, um zu
sehen, was drinsteht.

(Bernd Scheelen [SPD]: Das war ein Telefonbuch! Da war gar nichts drin!)

Da steht, dass Sie die Zahl der beamteten Staatssekretäre
verringern wollen. In Ihren Ressorts finden sich acht sol-
cher Stellen. Sie haben sie alle besetzt. Herr Westerwelle
hat darüber hinaus den dritten Posten eines Staatssekre-
tärs im Auswärtigen Amt zur Koordinierung der Minis-
ter geschaffen.

(Otto Fricke [FDP]: Der stammt von Herrn Steinmeier!)

– Natürlich, das gebe ich zu. Aber was war die Forde-
rung? Abschaffen! Weg damit! Das brauchen wir nicht! –
Was macht Herr Westerwelle? Er besetzt diesen Posten
mit seinem FDP-Büroleiter. So viel ist von Ihren Einspa-
rungen übrig geblieben. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus wollten Sie immer das Entwick-
lungshilfeministerium abschaffen. Ich gebe zu, für
diese Forderung hatte ich sogar Sympathie. Sie wollten
die Aufgaben dieses Ministeriums ins Auswärtigen Amt
integrieren. Jetzt sind Sie mit an der Regierung. Was ma-
chen Sie? Es bleibt dabei: Es gibt einen neuen Minister.
Herr Niebel wird entsorgt. Herzlichen Glückwunsch,
liebe FDP.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Miriam Gruß [FDP]: Wir entsorgen niemanden! – Otto Fricke [FDP]: Wir würden nie Menschen entsorgen!)

Und wie wollen Sie aus der Krise herauskommen?
Außer Sonntagsreden, in denen Sie zusagen, keine neuen
Schulden zu machen und die Zukunft der Kinder nicht
zu belasten, kommt nichts. Herr Fricke, Sie haben immer
gesagt: Kinder können auf Schuldentürmen nicht spie-
len.

(Otto Fricke [FDP]: Schuldenberge!)

– Schuldenberge. – Das hat eine gewisse Logik. Jetzt be-
schließen Sie die Erhöhung des Steuerfreibetrages für
Kinder. Man kann im Einzelnen darüber reden. Aber wo
ist die Gegenfinanzierung? Wächst dadurch die Kredit-
aufnahme des Bundes, oder sinkt sie? Sie wächst.

(Otto Fricke [FDP]: Erst einmal ja!)

Nichts von dem, was Sie in der Opposition angekündigt
haben, haben Sie umgesetzt. Das ist ein Dokument des
Versagens, liebe FDP.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dann zur Steuerreform und zum Stufentarif. Der soll
Wachstum bringen; darüber kann man im Einzelnen re-
den. Ich habe bisher noch nicht gehört, wo das Wachs-
tum sonst herkommen soll. Bei der Finanzplanung haben
Sie ein Wachstum von 2 Prozent unterstellt, und selbst

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(C (D ei dieser Annahme kommen Sie noch auf eine Kreditufnahme von über 300 Milliarden Euro. Heute Morgen aben wir gehört, dass das Potenzialwachstum sinkt. ie hoch ist denn das Potenzialwachstum in Deutsch and derzeit? Es liegt unter 2 Prozent, und es sinkt noch, ie Herr Schäuble gesagt hat. Wie wollen Sie eine achstumswirkung erreichen, wenn Sie auf Steuerein ahmen aus rein ideologischen Gründen verzichten? Sie konterkarieren die Konjunkturmaßnahmen, die ir mit dem Programm zur Stärkung der Infrastruktur in en Städten und Gemeinden ergriffen haben. Sie entzieen ihnen jetzt durch den ermäßigten Mehrwertsteueratz für Hotels das Geld. Die Länder sprechen von Milliarden Euro. Das hat Herr Schäuble auch noch be ründen wollen. Er hätte besser dazu geschwiegen. Er prach von Wettbewerb. Der ermäßigte Mehrwertsteueratz gilt für die Bereiche Kultur und Soziales und schafft inen Ausgleich. Das ist auch in Ordnung. Aber damit otelbetriebe im internationalen Maßstab wieder wettewerbsfähiger werden? Meine Damen und Herren, das st lächerlich, das ist grotesk. Streichen Sie das! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Schauen Sie auf die Homepage der Bundeskanzlerin.
a steht – Zitat –: Steuerermäßigungen führen nicht au-

omatisch zu Preissenkungen. – Das wäre ein Argument;
ber nicht einmal das fordern Sie von den Hotelketten
nd deren Investoren. Dies ist einfach nur ein Wahlge-
chenk, das mit 4 Milliarden Euro dauerhaften Minder-
innahmen bezahlt wird.

(Ute Kumpf [SPD]: Wie viele Freinächte sind dafür gewährt worden?)

ch fordere Sie auf: Zahlen Sie wenigstens die Zinskos-
en an den Bund aus Ihren Parteikassen zurück! Es scha-
et nichts, wenn Sie ein paar Blättchen weniger drucken.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden eine Haushaltspolitik machen, die Sub-
tanz hat und auf Konsolidierung abzielt. Wir werden
eine Voodoo-Ökonomie betreiben, sondern für uns gilt:
ie öffentlichen Haushalte müssen stark bleiben. Wir
rauchen einen Staat, der finanzkräftig ist und der nicht
hrer puren Ideologie des schwachen Staates anheimfällt.

Es wird sich die Frage stellen, wer wirklich die Zeche
ahlt. Ich vermute, Ihre politische Strategie ist, irgend-
ie über die NRW-Wahl zu kommen, weil die wichtig

st, und mit dem Haushalt 2011 beginnen Sie dann. Die
rage ist: Wer zahlt es dann? Steuererhöhungen haben
ie ausgeschlossen. Wir haben hohe Defizite in den So-
ialversicherungssystemen, angefangen von der Bun-
esagentur für Arbeit bis hin zur Rentenversicherung.
ch vermute, dass Sie, da aus dem Darlehen an die Bun-
esagentur für Arbeit ein Zuschuss wird – das war die
inzige Sparmaßnahme, die wir noch drin hatten –, an
ie Sozialversicherungsbeiträge gehen werden. Wie ist
ie ökonomische Wirkung, wenn Sie die Sozialversiche-
ungsbeiträge erhöhen? Diejenigen, die wenig verdie-
en, zahlen am meisten, weil es bei der Sozialversiche-
ung eine Beitragsbemessungsgrenze gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 313

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Carsten Schneider (Erfurt)

Das heißt, es werden vorwiegend diejenigen belastet, die
ab dem ersten Euro Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Sie senken die Steuern für diejenigen, die viel zahlen.
Wer viel Steuern zahlt, wer leistungsfähig ist, zahlt bei
einer Entlastung natürlich weniger. Das ist logisch.

Das heißt, es kommt zu einer Umverteilung von Arm
nach Reich, und es kommt zu einer ökonomischen Wir-
kung, die vollkommen unsinnig ist; denn wer ohnehin
viel hat, der spart und legt vielleicht noch bei Lehman
an, möglicherweise verliert er dabei etwas, aber er wird
jedenfalls nicht dafür sorgen, dass die Binnennachfrage
gestärkt wird. Daran hat es in den letzten Jahren ge-
krankt, daran hat es unserem Land gefehlt. Die Stärkung
der Binnennachfrage konterkarieren Sie. Dies ist kein
Auftakt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, dies
ist bisher ein Zeichen der Mutlosigkeit, der Verzagtheit
und der Zerstrittenheit. Sie werden sehen, dass Sie mit
dieser Politik, die Sie hier eingeschlagen haben, nicht
durchkommen werden. Das prophezeie ich Ihnen.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Bartholomäus Kalb

Rede von Carsten Schneider