Rede von
Dr.
Barbara
Hendricks
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Kalb, ich möchte Sie und das Hohe
Haus darauf aufmerksam machen, dass die Begründung
für die Anhebung des Kinderfreibetrages nicht das Exis-
tenzminimum ist. Es gibt nämlich keinen neuen Exis-
tenzminimumsbericht. Wenn Ihre Begründung tatsächlich
zuträfe, müssten Sie unmittelbar die Transferleistungs-
sätze für Kinder erhöhen; denn dann wäre das Existenz-
minimum für die Betreffenden nicht mehr abgedeckt.
Ihre Begründung ist einfach falsch und nicht zutreffend.