Bundesdata – Rede – ID1700504400

Rede:
ID1700504400

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 29 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 26
1. Kollege: 2
2. im: 2
3. der: 2
4. Herr: 1
5. Gambke,: 1
6. ich: 1
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16. Deutschen: 1
17. Bun-estag: 1
18. gratulieren.: 1
19. Herzlichen: 1
20. Glückwunsch!\n: 1
21. Nächster: 1
22. Redner: 1
23. ist: 1
24. Bartholomäus: 1
25. Kalbon: 1
26. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Dr. Thomas Gambke von Bündnis 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Dies ist meine erste Rede vor die-
sem Hohen Haus. Bitte gestatten Sie mir deshalb, gleich-
sam als eine kurze Vorstellung, mit einer persönlichen
Bemerkung anzufangen: Ich bin vor vier Jahren in die
Politik gegangen, nach mehr als 20 Jahren Tätigkeit für
einen internationalen Technologiekonzern. 15 Jahre da-
von habe ich ein internationales Geschäft aufgebaut.
Eine Erfahrung habe ich dabei gemacht, die immer wie-
der bestätigt worden ist: Wer ein erfolgreiches Geschäft
aufbauen will, der muss die Märkte kennen und zielge-
richtet die in diesen Märkten nachgefragten Produkte
entwickeln, produzieren und vertreiben.

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(C (D Herr Bundesminister Norbert Röttgen hat gestern leich zu Beginn seiner Ausführungen deutlich gemacht, ass Wirtschaftskrise und ökologische Krise in einer enen Verbindung stehen. Er hat einen sehr richtigen Satz esagt: Nur mit Innovationen und Nachhaltigkeit können ir die neuen Märkte entwickeln, können wir die Krise berwinden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Bis hierhin stimmen wir überein!)

Jetzt hören Sie einmal zu! – Innovation und Nachhal-
igkeit: Finden wir hierfür wirklich Substanz in Ihrem
oalitionsvertrag?

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Von der ersten bis zur letzten Seite! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts!)

irkt so das Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Das
redo des Bundeswirtschaftsministers in seinem überaus
urzen und nicht gerade von Inhaltsschwere gekenn-
eichneten Vortrag war,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

er Schlüssel zum Wachstum liege in der Steuerpolitik.
chauen wir uns doch einmal Ihre steuerpolitischen De-

ails anhand einiger Beispiele an.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Okay!)

Abmilderung der Zinsschranke: Im Prinzip ist das
ine richtige Entscheidung.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Eben! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

erade in Zeiten mit zusätzlichem Fremdkapitalbedarf
üssen wir weg von einer Substanzbesteuerung. Aber

hne Gegenfinanzierung entziehen Sie den Kommunen
amit das Geld, das gerade die Kommunen für eine
achhaltige Bildungspolitik und für die energetische Sa-
ierung kommunaler Gebäude so dringend brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin Stadtrat in Landshut. Am Dienstag fand die
rste Verhandlung über den nächsten Haushalt statt.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Hatten Sie Zeit für die Sitzung, Herr Kollege?)

er Kämmerer hat seinen Offenbarungseid für die Jahre
011 und 2012 schon angekündigt.

Die Zahlen in der Bundesrepublik sind schon erschre-
kend. Den deutschen Kommunen fehlen bei der Gewer-
esteuer in diesem Jahr voraussichtlich 7,4 Milliarden
uro – das sind 18 Prozent von den bisherigen 41 Mil-

iarden Euro –, und da kommen Sie mit Gesetzentwür-
en, durch die die Kommunen noch einmal erheblich be-
astet werden! Damit werden Sie Ihrer Verantwortung
ür das gesamte Gemeinwesen dieser Republik in keins-
er Weise gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 309

(A) )

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Dr. Thomas Gambke
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Übernachtun-
gen: Wachstumsimpuls? – Fehlanzeige! Soziale oder
ökologische Lenkungswirkung? – Fehlanzeige! Steuer-
vereinfachung? – Fehlanzeige! Im Gegenteil: Das Steu-
ersystem wird komplizierter. Ich bin gespannt auf die
Darstellung des zusätzlichen Bürokratieaufwandes bei
der Abrechnung der Reise- und Bewirtungsrechnungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Steuerung der Konjunktur durch die Mehrwertsteuer
ist schlicht Unsinn. Dieser Gesetzentwurf ist nicht nach-
haltig, er hat keine konjunkturelle Wirkung, und er ist
ordnungspolitisch kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In Ihrem Koalitionsvertrag beschreiben Sie richtiger-
weise Handlungsbedarf beim ermäßigten Mehrwertsteu-
ersatz. Wenn Sie da herangehen wollen, brauchen Sie
aber klare Grundsätze; sonst landen Sie da, wo Sie heute
schon sind und wo Sie mit der vorgeschlagenen Rege-
lung noch tiefer hineinkommen: in einem Wirrwarr von
Regelungen, das von einzelnen Lobbygruppen bestimmt
wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss eine Bemerkung zum Stufentarif. Sie
haben uns jetzt ja einen ganz bunten Strauß an Vorge-
hensweisen vorgestellt. Die FDP sagt, er komme. In dem
Koalitionsvertrag steht ganz präzise, er solle möglichst
zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Der Finanzminister
sagt: Er kommt nicht in der nächsten Legislaturperio-
de. – Frau Merkel sagt in ihrer Regierungserklärung,
dass er kommt, schweigt sich aber über die Details aus.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Selektive Wahrnehmung, Herr Kollege!)

Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie sich des Problems
der kalten Progression wirklich annehmen wollen, dann
verbauen Sie sich gerade mit dem vorgelegten Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetz und den daraus resultieren-
den Belastungen für die Haushalte die Möglichkeit,
irgendetwas in Richtung einer gerechteren Einkommen-
steuer zu tun. Sie werden so nichts erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Übrigens sehe ich in Ihrem Wachstumsbeschleuni-
gungsgesetz durchaus schon einen Stufentarif, nur in ei-
ner vollkommen falschen und unsozialen Art. Ich meine
die soziale Schieflage bei der vorgeschlagenen Anhe-
bung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes.
1,8 Millionen Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften le-
ben, erhalten nichts. Kinder in Familien mit mittlerem
Einkommen erhalten monatlich zusätzlich 20 Euro, und
mit der Anhebung des Kindergeldfreibetrages erhalten
Kinder in wohlhabenden Familien zusätzlich rund
40 Euro im Monat.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie erhalten gar nichts! Sie müssen weniger zahlen!)

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(C (D etzt wissen wir, wie sich Schwarz-Gelb einen Stufentaif vorstellt. Dieser ist aber alles andere als gerecht und einesfalls sozial. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesre-
ierung auf, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit
er Klientelpolitik und den ordnungspolitisch unsinni-
en Steuerregelungen schnellstmöglich zurückzuziehen.
tattdessen wollen wir das Kindergeld für Kinder, die in
edarfsgemeinschaften leben, um 20 Euro erhöhen.
ies wäre unmittelbar wirksam für die Konjunktur. Es
ürde die Haushalte weit weniger belasten als die teuren
teuergeschenke, die Sie vorhaben, und es wäre vor al-

em ein Schritt in Richtung von mehr sozialer Gerechtig-
eit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Gambke, ich darf Ihnen im Namen des

anzen Hauses zur Ihrer ersten Rede im Deutschen Bun-
estag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

Nächster Redner ist der Kollege Bartholomäus Kalb
on der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik wird
weifellos das zentrale Themenfeld der Politik in dieser
egislaturperiode sein. Schon in den letzten 15 Monaten
at uns die Haushalts- und Finanzpolitik in besonderer
eise beschäftigt. Ich denke dabei an die Maßnahmen

ur Finanzmarktstabilisierung, zur Stützung der Kon-
unktur und zur Abwendung der schlimmen Folgen der

irtschaftskrise. Hier haben Regierung und Parlament
uch in den zurückliegenden Monaten ein Höchstmaß an
erantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt und ent-
prechend gehandelt. Man würde sich wünschen, dass so
anche Akteure auf dem Finanzmarktsektor zumindest

etzt Konsequenzen zögen und in ähnlicher Weise bereit
ären, verantwortungsbewusst zu handeln, um Gefahren
nd solche Ereignisse, wie wir sie erlebt haben, für die
ukunft abzuwehren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Miriam Gruß [FDP])

Jetzt geht es darum, dass die erkennbaren wirtschaftli-
hen Erholungstendenzen gestützt werden und dass wir
ie Wachstumskräfte, die sich zeigen, stärken. Wir müs-
en jetzt alles daransetzen, dass die Kriterien des euro-
äischen Stabilitätspaktes und die Vorschriften unseres
rundgesetzes zur Schuldenbegrenzung so bald wie

Metadaten/Kopzeile:
310 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

(A) )

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Bartholomäus Kalb
möglich eingehalten werden. Deswegen sind wir Bun-
desminister Schäuble sehr dankbar, dass er in Brüssel
deutlich gemacht hat, dass spätestens ab 2013 die Krite-
rien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-
paktes eingehalten werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was dazu, wie!)

Ich denke, das steht auch uns Deutschen in besonderer
Weise gut an; denn wir waren es, oder, genauer gesagt,
der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel war
es, der den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa
konzipiert hat.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er war der Rekordhalter der Verschuldung! Das verdoppelt ihr jetzt!)

Ich füge hinzu: Die Bürger erwarten von uns zuallererst
– noch vor der Frage der Steuersenkungen und der Leis-
tungsausweitungen –, dass wir alles tun, um Inflations-
gefahren abzuwehren und sicherzustellen, dass unsere
Währung stabil bleibt.

Wir haben jetzt eine total veränderte Situation. Die
demografische Entwicklung, die voranschreitende Glo-
balisierung, die weltweit arbeitsteilige Wirtschaft und
die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden uns
vor völlig neue Herausforderungen stellen. Dadurch
wird sich auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der
Bundesrepublik Deutschland neu stellen. Es ist wichtig,
zu erkennen, dass unter dem Begriff Wettbewerbsfähig-
keit nicht mehr nur die Wettbewerbsfähigkeit der Pro-
dukte gesehen werden muss, sondern dass es auch einen
Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter geben wird.
Deshalb kommt der Haushalts-, Finanz- und Steuerpoli-
tik eine immer größere Bedeutung im Hinblick auf die
dauerhafte Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutsch-
lands zu. Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik werden
zum zentralen Schlüssel für die Sicherung von Wettbe-
werbsfähigkeit und Wohlstand für die Menschen in un-
serem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen
wir das um, was wir zugesagt und worauf wir uns in der
Koalition verständigt haben. Wir senden ein klares Zei-
chen an Wirtschaft und Bürger, damit sie wissen, woran
sie sind, worauf sie sich einstellen müssen und worauf
sie sich verlassen können. Es handelt sich also um ein
Zeichen der Verlässlichkeit, das Vertrauen schafft.

Der größte Posten ist – darauf wurde vorhin abgezielt –
die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfrei-
betrages. Ich gebe offen zu, dass man als Haushälter
zweimal durchatmet, wenn man die finanzielle Dimen-
sion sieht. Aber die Koalition wollte hier bewusst ein fa-
milienpolitisches Zeichen zur Stärkung der Familien set-
zen. Die Bedeutung der Familien ist vorhin zum
Ausdruck gebracht worden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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(C (D ier geht es um die Sicherung der Zukunft unseres Lanes und aller Generationen. Ich finde es ganz schlimm, dass Sie, sehr verehrter err Kollege Scheelen, genauso wie andere Kollegen owie die Financial Times sofort die Dinge auf den Kopf tellen und unterstellt wird, das Geld komme nicht bei en Familien und insbesondere bei den Kindern an. Ich ehre mich dagegen, immer nur die Problemfälle und icht die ganz normalen Familien und Eltern im Blick zu aben, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ab wie viel Einkommen ist man bei Ihnen normal?)

ie jeden Tag versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu
erden und mit dem Geld, das sie einnehmen, auszu-
ommen, die arbeiten und solide wirtschaften und ihrem
rziehungsauftrag gerecht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das musste einmal gesagt werden!)

atürlich weiß ich als Kommunalpolitiker, dass es auch
roblemfälle gibt. Auf diese müssen wir achten. Aber
ir dürfen nicht die ganz große Mehrheit der Eltern und
er Familien entmutigen, entmündigen, sie der Verant-
ortung berauben und bevormunden. Wir müssen ihnen
ei der Erfüllung ihrer Aufgaben Mut machen. Unsere
olitik leistet einen Beitrag dazu.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1,8 Millionen Kinder kriegen gar nichts bei Ihnen!)

Da viel Falsches zum Kindergeld und zum Kinder-
reibetrag gesagt wurde, will ich daran erinnern, dass das
undesverfassungsgericht in den 90er-Jahren zu Recht
ntschieden hat, dass nicht jener Anteil des Einkommens
esteuert werden darf, den andere, die nur von Transfer-
inkommen leben, steuerfrei bekommen, und dass die
esteuerung erst ab der Grenze des Existenzminimums
insetzen darf. Das ist der Hintergrund für die Anhebung
es Steuerfreibetrages.

Natürlich fragt man sich, wenn man Kinder hat, ob
an selber dem Erziehungsauftrag gerecht wird. Ich

alte es hier mit dem Grundgesetz. In Art. 6 Abs. 2 des
rundgesetzes steht:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürli-
che Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen ob-
liegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die
staatliche Gemeinschaft.

o ist es, und nicht umgekehrt.

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Bartholomäus Kalb