Bundesdata – Rede – ID1700503900

Rede:
ID1700503900

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Otto: 1
8. Fricke: 1
9. von: 1
10. derFDP-Fraktion.ugwSWGihnsdgKdrs3RmuldwsnEZSuPg\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bernd Scheelen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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304 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Bernd Scheelen
Ich will noch etwas zu einem Thema sagen, das in der
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nicht vorge-
kommen ist, nämlich zu der Lage der Kommunen. Die
Bundeskanzlerin hat uns vorgestern eine Stunde lang
ihre Regierungserklärung vorgetragen. Darin kam das
Wort „Kommunen“ ein einziges Mal vor, und zwar in ei-
ner Aufzählung, wie schlimm die Krise für die Haus-
halte von Bund, Ländern und Kommunen sei. Das war
die einzige Aussage zur Lage der Kommunen. Es gab in
der Regierungserklärung keine Hinweise darauf, wo die
Bundesregierung Wege aus der Krise für die Kommunen
sieht. Stattdessen gibt es eine Vielzahl von Hinweisen
darauf, wie Sie die Krise für die Kommunen noch ver-
schärfen wollen. Das werden wir kritisieren.

Das bezieht sich im Wesentlichen auf das Problem der
Mittel. Die Steuersenkung, die ich eben angesprochen
habe, spielt beispielsweise eine Rolle. Das, was Sie mit
Ihrem „Wachstumsverhinderungsgesetz“ vorlegen, be-
lastet Kommunen mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu-
sätzlich und belastet die Länder mit 2,2 Milliarden Euro
zusätzlich. Wer weiß, wie die Länder mit den Kommu-
nen umgehen, der weiß auch, dass es für die Kommunen
nicht bei den minus 1,5 Milliarden Euro bleiben wird.
Sie werden vielmehr auch durch verminderte Zuweisun-
gen und Ähnliches mehr unter dieser Finanzpolitik lei-
den. Das werden wir deutlich machen. Wir sind an der
Seite der Kommunen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich! – Otto Fricke [FDP]: Wer wäre das nicht?)

– Ihr nicht, Otto. Ihr seid nicht an der Seite der Kommu-
nen, um es ganz deutlich zu sagen. Also die FDP schon
mal nicht; das steht auf alle Fälle fest.

(Zurufe von der FDP: Doch! Doch!)

Das wesentliche Thema ist die Gewerbesteuer.

(Otto Fricke [FDP]: Genau!)

Diese Einnahmequelle macht für viele Kommunen fast
die Hälfte ihres Haushaltes aus. Sie ist also wichtig für
die Kommunen, wenn es darum geht, die Erledigung von
Aufgaben für den Bürger zu finanzieren. Die Kommu-
nen verlassen sich auf das, was die Bundeskanzlerin am
13. Mai vor dem Städtetag in Bochum gesagt hat. Sie hat
wörtlich gesagt: Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet. –
Dem könnten wir zustimmen, wenn es denn so bliebe.

Was Sie heute jedoch vorlegen, ist der erste Wort-
bruch. Das werden wir kritisieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diesen ersten Wortbruch begehen Sie, indem Sie die
Hinzurechnung bei den Mieten von 65 auf 50 Prozent
absenken. Das heißt, die Gewerbesteuer bleibt schon bei
diesem ersten Zugriff nicht unangetastet.

Der zweite Wortbruch in diesem Zusammenhang liegt
in dem Hinweis auf die Einrichtung einer Kommission.
Wer sagt: „Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet“, der

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(C (D raucht keine Kommission. Im Übrigen hat es mehrere ommissionen zu diesem Thema gegeben. 2002/2003 st die ganze Thematik unter Beteiligung dieses Hohen auses und aller Verbände, die daran ein Interesse haen, mehrfach diskutiert worden. Man ist auch zu einem rgebnis gekommen. Das Ergebnis von 2003 lautete: Es leibt bei der Gewerbesteuer, und sie muss gestärkt weren. Danach haben wir in der Großen Koalition in den etzten vier Jahren noch stärker, als wir es in der rot-grüen Koalition konnten, gehandelt. Wir sind Ihnen noch eute dankbar dafür, dass das ging. Die Gewerbesteuer st in den letzten vier Jahren gestärkt worden. Aber jetzt achen Sie eine Kehrtwendung um 180 Grad und wol en die Gewerbesteuer abschaffen. Das ist Wortbruch, nd den lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Zur Frage, wie in der Zukunft die Lasten verschoben erden: Sie gaukeln den Menschen etwas vor, wenn Sie hnen sagen, dass ihnen demnächst mehr Geld in der Tache verbleibt; mehr Netto vom Brutto, behaupten Sie. as Gegenteil wird der Fall sein: Die Menschen werden eststellen, dass sie weniger Netto vom Brutto haben; enn das, was sie möglicherweise weniger an Steuern ahlen, dürfen sie im nächsten Jahr an Abgaben für die ozialen Sicherungssysteme und an kommunalen Abgaen mehr bezahlen. Ihre Koalition empfiehlt, darüber nachzudenken, ob ommunen, die jetzt im Rahmen der Daseinsvorsorge on der Mehrwertsteuer befreit sind, zukünftig den atz zahlen sollten, den private Unternehmen zahlen üssen. Das würde zum Beispiel bei den Abgaben für üllabfuhr und Abwasser 19 Prozent Mehrwertsteuer edeuten. Die Bürgerinnen und Bürger werden anhand es Gebührenbescheides möglicherweise feststellen, ass sie zwar 10 Euro weniger Steuern zahlen, dafür ber 50 Euro mehr Abgaben. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt aber nicht, was Sie da sagen! Sie können gerne einmal kommen! Ich kann Ihnen das zeigen!)

(Beifall bei der SPD)

Sie müssen den Koalitionsvertrag einmal lesen.

(Otto Fricke [FDP]: Wer ihn geschrieben hat, muss ihn nicht so häufig lesen wie der, der ihn nicht geschrieben hat!)

Ihre Aussagen sind sehr widersprüchlich. Auf der ei-
en Seite sagen Sie, dass Sie die Daseinsvorsorge nicht
teuerlich belasten wollen. Auf der anderen Seite sagen
ie aber, dass das zum Beispiel im Abfallbereich nicht
elten solle. Was ist denn Daseinsvorsorge, wenn nicht
er Abfallbereich? Was soll denn dann noch Daseinsvor-
orge sein? Das ist ein klassisches Feld der Daseinsvor-
orge. Da wollen Sie die Bürger belasten, und das ma-
hen wir nicht mit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auch zur U-3-Betreuung gibt es im Koalitionsver-
rag keinen wirklich verwertbaren Hinweis. Sie sagen

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 305

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Bernd Scheelen
nebulös, dass Sie die Qualität der Ausbildung der Erzie-
herinnen und Erzieher verbessern wollen. Wenn Sie dazu
konkrete Schritte vorschlagen, werden Sie uns an Ihrer
Seite haben. Zur Erhöhung der Quantität sagen Sie aber
nichts. Auch das ist eine Kehrtwende um 180 Grad und
ein Wortbruch; denn wir waren uns eigentlich einig, dass
die Betreuung der unter Dreijährigen, die wir gemein-
sam auf die Schiene gesetzt haben, nur ein Anfang sein
sollte. Das sollte ausgebaut werden. Dazu findet sich in
Ihrer Vereinbarung nichts.

Frau von der Leyen ist gerade leider nicht anwesend.

(Otto Fricke [FDP]: Sie ist da! In liberalen Reihen!)

– Hallo, Frau von der Leyen! Sie haben in den letzten
vier Jahren – das muss man neidlos anerkennen – eine
sehr gute Familienpolitik gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, die hat sie gemacht. Aber sie konnte diese Familien-
politik nur mit uns machen. Das ging nur mit der SPD.

(Beifall bei der SPD)

Sie hat 100 Prozent unserer Familienpolitik umgesetzt.
Sie hat geschaut, was in den Schubladen von Renate
Schmidt übrig geblieben ist. Wir haben es sehr begrüßt,
dass Sie das getan haben. Manchmal haben wir das auch
etwas kritisch beäugt, weil Sie das medial sehr gut rüber-
gebracht haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Neidhammel!)

Aber jetzt schweigen Sie. Sie machen eine Kehrt-
wende um 180 Grad. Über die U-3-Betreuung wird nicht
mehr geredet. Stattdessen kommt jetzt das Betreuungs-
geld, das Sie selbst als Katastrophe bezeichnet haben.
Ich hätte von Ihnen ein klares Wort erwartet, dass es der
falsche Weg ist, dass es vielmehr Eltern dazu verleitet,
ihre Kinder nicht in Einrichtungen zu bringen, und sie
dafür belohnt, dass ihre Kinder nicht mit anderen ge-
meinsam lernen. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie uns das nicht glauben, empfehle ich Ihnen
einen Blick in die Zeitungen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Denen glauben wir auch nicht!)

In der Financial Times Deutschland, die nicht gerade im
Verdacht steht, uns besonders nahezustehen, liest man:
„Zusätzliches Kindergeld verfehlt Kinder“. Oder: „Gol-
dene Zeiten für reiche Eltern“. Das ist die Klientelpoli-
tik, die Sie betreiben, und die werden wir nicht mitma-
chen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der

FDP-Fraktion.

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(C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Otto Fricke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Geschätzter Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen

nd Kollegen! Zu Ihrer Pauschalkritik in den letzten Ta-
en sage ich: Wenn Sie intelligente Kritik anbringen
ürden, wäre es ja gut. Aber bei Ihnen ist das doch so:
elbst wenn die Kanzlerin und der Vizekanzler über
asser laufen könnten, dann würde Ihnen nur einfallen:
uckt mal, die können nicht schwimmen. So ungefähr

st inzwischen Ihre Kritik an dieser neuen Koalition.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Billiger Scherz!)

Eine Analyse der Lage betreiben Sie gar nicht. Das
ätte ich von Rot-Grün und auch von den Linken ein we-
ig erwartet; von den Linken natürlich weniger. Wie
ieht denn die Analyse der Lage aus? Die Verschuldung
es Bundes wird dieses Jahr über 1 Billion Euro hinaus-
ehen, und zwar nicht deswegen, weil das die neue
oalition so gemacht hätte, sondern weil es insbeson-
ere eine Hinterlassenschaft von elf Jahren SPD-Regie-
ung ist. Das darf man doch auch noch einmal deutlich
agen.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der SPD – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr schon im Kopf gehabt, da waren die Koalitionsverhandlungen noch nicht fertig!)

50 Milliarden Euro Neuverschuldung gab es unter der
egierung der SPD. Die Grünen haben kräftig mitge-
acht.

Schauen wir uns noch an, welche Verschuldung Sie
ns für die nächsten Jahre mitgegeben haben. Herr Kol-
ege Scheelen, Sie haben es richtig gesagt: Das hätte je-
en getroffen, der als Nächster Finanzminister geworden
äre. Aber schauen wir uns die von der SPD mitbe-

chlossene Finanzierungslücke für den Finanzplan der
ächsten Jahre an. Das sind noch einmal 300 Milliarden
uro, mit denen Sie diese neue Koalition belasten.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist eine brennende Anklage gegen Ihren Koalitionspartner!)

usammen sind das 650 Milliarden Euro, für die die
PD nach gegenwärtigem Stand Verantwortung trägt
nd gegen die wir arbeiten müssen.

(Beifall bei der FDP – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr vor dem Koalitionsvertrag nicht gewusst, oder was?)

Woran liegt denn das? Was ist denn das eigentliche
roblem? Jetzt tun hier alle auf einmal so, als sei das ei-
entliche Problem die Steuersenkungen.

(Zuruf von der LINKEN: Ja, ist doch so!)

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306 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Otto Fricke
Das Problem ist die Verschuldung der Vergangenheit,
die man uns hinterlassen hat. Das Problem sind die
Schulden der Vergangenheit.

(Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Die Steuersenkungen dagegen, meine lieben Kollegin-
nen und Kollegen von der Opposition, sind ein Teil der
Lösung. Das einzusehen, sind Sie aber nicht bereit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was müssen wir tun? Wir müssen auf Wachstum set-
zen. Wir müssen uns über die Qualität des Wachstums
unterhalten; das ist gar keine Frage. Wir dürfen nicht an
Wachstum alleine glauben, aber ohne Wachstum werden
wir es nicht schaffen. Nun komme ich zum Unterschied
zwischen Ihrem Denken und unserem Denken. Wir set-
zen beim Wachstum auf den Bürger, auf den Unterneh-
mer und damit auf den Markt und nicht auf den Staat,
der vorgibt, wie Wachstum entstehen soll. Denn das
– das hat die Vergangenheit gezeigt – funktioniert nicht.

(Beifall bei der FDP)

Ich will Ihnen zur Erklärung der aktuellen Situation
noch ein Bild nennen, auch um das für die Zuschauer ein
bisschen zu verdeutlichen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Okay, wir sind schuld! Was macht ihr?)

Dieses Land steht vor einem Graben, der durch eine
Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist. Was ma-
chen Sie, wenn Sie vor dem Graben stehen? Die Linken
sagen erst einmal: Den Graben gibt es gar nicht, das ist
alles Quatsch, und dahinter fließen Milch und Honig. –
Die Grünen diskutieren erst einmal über die Frage, ob ir-
gendetwas Schützenswertes in dem Graben ist. Die SPD
geht einfach einen Schritt vorwärts und fällt hinein.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

Was macht die Koalition? Die Koalition sagt: Wenn man
vor einem Graben steht, dann muss man erst zwei Schritte
zurückgehen und Anlauf nehmen, um darüber zu kom-
men. Dies ist nur durch Entlastung der Bürger und der
Unternehmen möglich. Auch deswegen wollen wir diese
Entlastung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Noch ein weiterer Punkt: Was ist unsere Aufgabe im
Rahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa?
Sie erinnern sich doch bestimmt noch daran, wie von
Deutschland gesprochen wurde: Wir seien der kranke
Mann, wir seien der große Tanker, den man mitschlep-
pen müsse. Das haben wir geändert; das sage ich auch
anerkennend in Richtung SPD.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wann denn?)

Durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt, durch Einbrin-
gung von Ansätzen einer Kapitaldeckung im Bereich der
Altersvorsorge und durch vieles andere mehr haben Sie
mit dafür gesorgt – das wird sicherlich einmal in den Ge-

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(C (D chichtsbüchern stehen –, dass dieser kranke Mann voangekommen ist. etzt fallen Sie wieder in die alten Regeln zurück und saen: Wir sollten nichts verändern, den Finanzplan hinehmen und einfach mal schauen, ob es irgendwie geht. abei wissen Sie doch ganz genau: Wir werden nur vo ankommen, wenn wir Reformen durchführen. Wir müsen der Eisbrecher für Europa sein, der dafür sorgt, dass ir durch diese Krise kommen. Dafür brauchen wir eine teuerreform. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Herr Minister Schäuble, auch ich beglückwünsche Sie
n dem Maße, in dem ein Haushälter einen Finanzminis-
er zu einem solchen Amt beglückwünschen kann, zu al-
edem, was da noch kommen wird. Sie haben bei Ihrer
mtseinführung – ich habe Ihren Worten sehr wohl ge-

auscht – sehr klar und präzise gesagt: Ich bringe den
itarbeitern des Finanzministeriums Vertrauen entgegen

is zum Beweis des Gegenteils. – Für die FDP-Fraktion
ilt im Verhältnis zu unserem Finanzminister genau das
leiche.

(Bernd Scheelen [SPD]: Das ist nur vergiftet! Ein „tolles“ Klima in der Koalition! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh! Oh!)

ch bin mir sicher, dass das Gegenteil niemals eintreten
ird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum Schluss zum Steuersystem. Herr Minister
chäuble, Sie haben gesagt – das ist heute in der Rheini-
chen Post zu lesen –, ein grundlegend neues Steuersys-
em sei nicht Teil der Vereinbarung. Natürlich können
ir in semantischer Hinsicht über das Wort „grundle-
end“ streiten. Wenn aber in der Koalitionsvereinbarung
teht, ohne Bedingung und ohne Konjunktiv, dass wir
en Umbau des Steuersystems hin zu einem Stufentarif
ornehmen werden,

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie und Ihr Stufentarif! Was für eine Geschichte!)

nd wenn die Kanzlerin sagt, dass wir ein einfacheres,
iedrigeres und gerechteres Steuersystem wollen, dann
st das, jedenfalls für die FDP-Fraktion, ein grundlegend
eues Steuersystem. Darauf freuen wir uns.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Bernd Scheelen

Rede von Otto Fricke