Bundesdata – Rede – ID1700503300

Rede:
ID1700503300

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Alexander: 1
8. Bonde: 1
9. vomBündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

amen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint,
ier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine spre-
hen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das
ann er selber ganz gut.

Aber an Ihre Rechenkünste möchte ich gerne erin-
ern. Sie und Ihr Freund, Helmut Kohl, haben vor
0 Jahren geglaubt, die deutsche Einheit könne aus der
ortokasse bezahlt werden. Da haben Sie bewiesen, wie
chlecht Sie rechnen können.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Kanzlerin hat von der schwersten Krise in der
eschichte der Bundesrepublik gesprochen. Da hat sie

echt. Die Bürger haben zu Recht erwartet, dass sich die
anzlerin gleich nach der Vereidigung an sie wendet,
m Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise vor-
ustellen. Nötig wären die sofortige Einführung einer
örsenumsatzsteuer, die sofortige Rücknahme der De-

egulierungsgesetze für den deutschen Finanzmarkt, die
ofortige direkte Kreditvergabe an kleine und mittlere
nternehmen durch den Staat und die sofortige Erhö-
ung der Hartz-IV-Sätze für Kinder. Das alles ist nicht
eschehen, und das ist verheerend.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen flog die Kanzlerin lieber über den Großen
eich, um erst einmal alles mit dem Großen Bruder in
merika abzusprechen. Gerade im Osten sah ich da ein
chmunzeln in den Gesichtern vieler Menschen, die sag-

en: Na, das kennen wir doch. Erich Honecker musste
uch erst in Moskau erscheinen, um den Bürgern dann
itteilen zu können, wie es im Lande weitergeht.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja ein fieser Vergleich! – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Völlig von der Rolle!)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 299

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Dr. Gesine Lötzsch
– Die Reflexe funktionieren – ich sehe das – sehr gut.

Weil wir ja nun seit einem Jahr den Mauerfall feiern
und jetzt ein weiteres Jahr die Deutsche Einheit, will ich
noch kurz etwas zu diesem Thema sagen: Die Ostdeut-
schen hatten in der letzten Zeit viel zu schmunzeln.

(Zuruf von der CDU/CSU: Honecker wäre gern in die USA gereist, aber der konnte nicht! Da war die Mauer!)

Überhaupt: Ich kenne keine Jammerossis, ich kenne vor
allem Schmunzelossis. „Das kennen wir doch!“, sagen
die schmunzelnden Ostdeutschen.

Die Kanzlerin hat vor der Wahl nicht gesagt, wer die
Kosten der Krise bezahlen soll, und sie hat es auch in der
Regierungserklärung nicht gesagt. Die Menschen kön-
nen mit der Wahrheit umgehen, und sie können auch mit
schlechten Nachrichten umgehen, sie können es aber
nicht ertragen, wenn die Regierung sie belügt.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon die Koalitionsverhandlungen machten deutlich,
welche Schwierigkeiten die Regierung mit der Wahrheit
hat. In einem Schattenhaushalt sollten die Wahlge-
schenke an die Unternehmen und an die Erben großer
Vermögen versteckt werden.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand hat die Absicht, einen Schattenhaushalt zu errichten!)

Aber die Proteste gegen diese Klientel- und Verschleie-
rungspolitik waren so groß, dass der Schattenhaushalt
erst einmal zurückgezogen werden musste. Das Ergebnis
allerdings ist: Der gesamte Bundeshaushalt ist jetzt ein
einziger großer Schattenhaushalt. Alles, was die Bundes-
regierung im Schattenhaushalt verstecken wollte, wird
sie im nächsten Bundeshaushalt verstecken. Da frage ich
mich: Ist Herr Schäuble vielleicht nur ein Schattenminis-
ter?

Die Kanzlerin verteidigte in ihrer Rede noch einmal
die Steuersenkungen auf Pump. Sie wolle die Arbeitneh-
mer in der Krise nicht zusätzlich belasten. Auch das ist
eine Lüge. Es ist eine Lüge, weil Sie von der Koalition
die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung
erhöhen werden. Sagen Sie den Menschen doch wenigs-
tens die Wahrheit!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke sagen: Es gibt eine andere Möglichkeit,
die die Kanzlerin allerdings verschwiegen hat: die Anhe-
bung der Steuern auf große Vermögen, Dividenden, Boni
und unanständig hohe Gehälter. Mit diesen Mehreinnah-
men hätte die Bundesregierung die Kosten der Krise fi-
nanzieren können. Der vorliegende Entwurf eines Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetzes ist in Wirklichkeit der
Entwurf eines Umverteilungsbeschleunigungsgesetzes.
Meine Damen und Herren, Sie bedienen Ihre Klientel wie
schon in der letzten Legislaturperiode, bloß dass Sie jetzt
noch dreister und schneller von unten nach oben umver-
teilen wollen. Dem stellen wir uns entgegen.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D Herr Schäuble, Sie haben erklärt, dass der aushalt 2010 auf Sicht gefahren werden soll. Ich sage hnen: Da kann einem nur angst und bange werden. chon der Kapitän der „Titanic“ fuhr nur auf Sicht. (Otto Fricke [FDP]: Eben gerade nicht! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)

ir wissen, wie diese Sache ausgegangen ist. Auch in
er Krise braucht eine Regierung wenigstens eine mittel-
ristige Strategie; es reicht kein Hüpfen von Jahr zu Jahr.

Meine Damen und Herren, zu der von Herrn Schäuble
iederum aufgestellten Behauptung, dass die Finanz-
ärkte nur international reguliert werden können, ist zu

agen: Das ist eine weitere Lüge. Natürlich brauchen wir
nternationale Regeln, aber Sie müssen doch einsehen,
ass ein Teil der Finanzkrise hausgemacht ist. Wir brau-
hen also nicht zu warten, bis alles international geregelt
st. Wir müssen heute schon in unserem eigenen Haus
ieder Ordnung schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Finanzminister – Sie haben das gesagt, Herr
chäuble – muss im nächsten Jahr 86 Milliarden Euro an
euen Schulden aufnehmen, um die dramatischen Aus-
irkungen der Krise in den Griff zu bekommen. Aber
leichzeitig entlasten Sie Manager, Erben und Bankdi-
ektoren, die für diese Krise mit die Verantwortung tra-
en. Und Sie wälzen in unverantwortlicher Weise die
asten auf die Länder und Kommunen ab. Ich nenne Ih-
en nur einmal ein Beispiel: Meine Heimatstadt, das
undesland Berlin, wird durch Ihre Steuerpolitik
00 Millionen Euro weniger haben. Das entspricht ei-
em Gegenwert von 100 000 Kita-Plätzen. Da reden Sie
ier von Familienfreundlichkeit? Das ist doch ein Wi-
erspruch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ab 2011, so haben wir ge-
esen, soll wieder gespart werden. Dazu gibt es schon
ine Menge an Vorschlägen von sogenannten Experten
ie Herrn Sinn, der den Hartz-IV-Satz regionalisieren,

lso wieder eine Mauer zwischen Ost- und Westdeutsch-
and aufbauen will. Wir sagen Ihnen: Dieser Vorschlag
st nicht nur unsinnig, er ist auch juristisch nicht haltbar,
r ist unsozial und spalterisch – und das angesichts der
0-Jahr-Feiern, die wir gerade erleben. So geht das
icht.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine wirkliche finanzpolitische Linie ist weder im
oalitionsvertrag noch in den Reden der Regierungsmit-
lieder zu erkennen. Nur wenn man zwischen den Zeilen
iest, was wir ja gelernt haben, findet man heraus, dass
iese Regierung nicht das Wohl der Menschen in diesem
and im Auge hat, sondern ausschließlich das Wohl von
euten wie Herrn Ackermann, mit denen sie auch gerne

m Kanzleramt Geburtstagspartys feiert.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

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300 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

(A) )

(B) )

Dr. Gesine Lötzsch
Wir als Linke werden in dieser Legislaturperiode den
Bundeshaushalt gut ausleuchten und die Bürger über die
Schattenspiele der Regierung ausführlich informieren.
Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Alexander Bonde vom

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alexander Bonde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Finanzminister Schäuble, als Mitglied der Opposi-
tion will ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und
Ihnen viel Glück in diesem schwierigen Amt, das Sie
übernommen haben, wünschen. Denn Glück werden Sie
angesichts der Widersprüche, die Sie in der Finanz- und
Haushaltspolitik von Ihrem Koalitionspartner in einer
wirtschaftlich schwierigen Zeit ins Gepäck gelegt be-
kommen haben, brauchen.

Diese Koalitionsverhandlungen waren ein denkwür-
diges Ereignis. Man muss sich einmal daran erinnern:
Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorge-
nommen. Sie alle sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber
jeder in diesem Haus weiß, wo eine Strategie „Auf Sicht
fahren und die Augen zumachen“ endet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit einem faulen Trick haben Sie versucht, die wirklich
schwierige Situation unter den Teppich zu kehren. Ein
riesiger Schattenhaushalt war Ihre Antwort, um sich
aus der Verantwortung zu stehlen.

Man kann sich einmal eine Auswahl der öffentlichen
Meinung anschauen: Die Frankfurter Rundschau schrieb
am 6. November „An den Jungen bleibt es hängen“. Die
Financial Times Deutschland schrieb am 20. Oktober
„Schwarz-Gelb spendiert auf Pump“, und die FAZ
schrieb am 2. November „Mit Vollgas in den finanzpoli-
tischen Nebel“. Diese Liste ließe sich beliebig weiter-
führen. Finanz- und haushaltspolitische Solidität sieht
anders aus als das, was Sie hier an wochenlangem Haus-
haltschaos inszeniert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Liste der Zitate über Ihr Unvermögen ließe sich,
wie schon gesagt, beliebig fortsetzen. Schwarz-gelbe
Landesminister – ich denke an Herrn Linssen in NRW –,
schwarze Oberbürgermeisterinnen – ich denke an Frau
Roth aus Frankfurt –, Ministerpräsidenten – ich denke an
Herrn Tillich aus Sachsen – und viele mehr haben be-
griffen, dass Sie einen Rest an Solidität nur durch das
Verschieben der Lasten auf andere Ebenen bewahren
wollen: verschieben zulasten der Länder und der Kom-
munen, also dorthin, wo wirklich Investitionstätigkeit
der öffentlichen Hand stattfindet. Sie schieben den
Schwarzen Peter also den Ländern und Kommunen zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Strategie der Schattenhaushalte ist erst einmal
grandios gescheitert. In Ihrem Koalitionsvertrag ist die-

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(C (D er Punkt aber noch enthalten. Wir werden genau aufpasen, dass das Comeback der großen Lüge nicht kommt. Die absurde Linie geht aber weiter. Denn Ihr neues redo lautet, dass Steuersenkungen auf Pump einen achstumseffekt hätten. Das Gegenteil ist der Fall, wie ir wissen. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass in dieser ebatte die FDP eine besonders peinliche Figur macht. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)

is kurz vor Ende der Legislaturperiode gab es die
öderalismuskommission II. Ich kann mich an unsere
itzungen noch gut erinnern. Besonders gut kann ich
ich an die Vertreter der FDP in diesem Gremium erin-

ern, die jedes Mal lautstark ein Schuldenverbot gefor-
ert haben. Ich präzisiere: ein vollständiges Verbot von
erschuldung.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

err Burgbacher war einer der Fürsprecher eines Schul-
enverbots. Er ist heute Staatssekretär beim Wirtschafts-
inister Brüderle. Der Minister hat uns gestern an dieser
telle erklärt, es gebe nichts Besseres für das Wachstum
ls Steuersenkungen auf Pump, es gebe nur eine Chance,
achstum zu erreichen, nämlich durch Verschuldung. Je
ehr Verschuldung, desto besser sei dies für das Wachs-

um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der FDP)

iesen Spagat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
DP, sollten Sie uns einmal erklären. Ich verstehe, dass
ie Angst davor haben, dass die Leute begreifen, was da
assiert ist. – Da Sie sich so aufregen, Herr Thiele: Ich
abe daheim zwei kleine Kinder. Ich weiß, wie einer
ussieht, der die Hose voll hat. Das sehe ich genau.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie mich auf die Kanzlerin zu sprechen kom-
en. Hier gibt es ja ähnliche Fragestellungen. Vor der
ahl haben Sie uns erklärt, die Defizite der Bundes-

gentur für Arbeit seien kein Problem; das sei ein Dar-
ehen. Jetzt geben Sie zu: Dies ist kein Darlehen. Nach
er Wahl ist klar: Das führt zu einer zusätzlichen jährli-
hen Verschuldung im Rahmen des Bundeshaushaltes.
ie wissen, das führt jährlich zu einer massiven Milliar-
enlücke. Sie addiert sich bis 2013 auf 40 Milliarden
uro.

Deshalb ein Merksatz an die FDP zum Mitschreiben:
ür einen Steuerzuschuss brauche ich Steuereinnahmen.
as ist mathematisch zu erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

enn ich Steuereinnahmen brauche, kann ich die Steu-
rn nicht senken. Ihre Refinanzierungskurven werden
m Ende dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit des
taates abnehmen wird.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 301

(A) )

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Alexander Bonde

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie argumentieren immer damit, dass uns Wachstum
retten wird. Sie müssen aber absurd hohe Wachstums-
raten generieren, um das hinzubekommen, was Sie hier
immer behaupten. Wenn Sie an Ihre Steuersenkungs-
pläne denken und gleichzeitig Ihr Bekenntnis zu den
Maastricht-Kriterien ernst nehmen – das bedeutet zum
Beispiel, dass Sie, was die Staatsverschuldung angeht,
60 Prozent des BIP nicht überschreiten –, dann bräuch-
ten Sie bis ins Jahr 2030 ein jährliches Wirtschafts-
wachstum von 4,2 Prozent, um Ihre Pläne und die
Maastricht-Kriterien unter einen Hut zu bekommen. Da
muss man wirklich fragen: Wo leben Sie denn eigent-
lich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das sind keine Zahlen, die wir erfunden haben, son-
dern die hat UniCredit berechnet, die nicht als volkswirt-
schaftliche Unterabteilung der grünen Parteizentrale be-
kannt ist. Das, was Sie hier machen, ist Traumtänzerei.
Das Wachstum, das Sie zur Umsetzung Ihrer Pläne brau-
chen, muss das Doppelte bis Dreifache des deutschen
Potenzialwachstums sein. Die Gefahren, die darin beste-
hen, hat der Bundesminister ausgeführt, nämlich das
eher zu erwartende Sinken des Potenzialwachstums. Was
Sie hier versprechen, passt hinten und vorne nicht zu-
sammen.

Die Entlastung bei den Beherbergungsleistungen ist
ein teures Wahlgeschenk. Es kostet Ihrer Meinung nach
1 Milliarde Euro. Die von Ihrer Partei regierten Länder
sprechen von 3 bis 4 Milliarden Euro; dies wurde schon
ausreichend kommentiert. Der Wachstumsimpuls ist
null.

Ungerecht ist, was Sie bei den Familien planen. Zu-
künftige Generationen sollen es bezahlen. Die Eltern be-
kommen jetzt 20 Euro pro Kind mehr im Monat. 1,8 Mil-
lionen Kinder bekommen überhaupt nichts, weil Ihnen
arme Kinder nichts wert sind. So viele Kinder leben in
Hartz-IV-Familien. Und da wird das Kindergeld kom-
plett angerechnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ähnlich ungerecht gehen Sie bei den Kommunen vor.

Wenn Sie schon auf uns von der Opposition nicht hö-
ren, dann hören Sie zumindest auf die Notenbanken, die
inzwischen laut vor Ihrem Kurs warnen. Luxemburgs
Premierminister Jean-Claude Juncker sagt zu Recht: Der
Stabilitätspakt gilt. Er lässt Flexibilität zu, lässt aber Ver-
antwortungslosigkeit nicht zu.

Sehr geehrte Koalition, er lässt Verantwortungslosig-
keit nicht zu. Nehmen Sie deshalb endlich eine verant-
wortungsbewusste Position ein! Stampfen Sie den Ent-
wurf Ihres Wahlgeschenkebeschleunigungsgesetzes, den
Sie heute einbringen, ein! Hören Sie auf, eine Haushalts-
politik auf Pump zu machen, die die soziale Spaltung
dieses Landes vorantreibt und die Investitionsfähigkeit,
die wir gerade in dieser Krisensituation brauchen, be-
schädigt! Drehen Sie um! Sie haben heute keine Antwort
auf die wirklichen Fragen der Finanz- und Haushaltspo-

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(C (D itik geliefert. Sie wollen jetzt nur Ihre Wahlversprechen, ie damals unsolide waren, in Regierungsversprechen mmünzen, von denen Sie wissen: Nicht eines davon erden Sie halten können. Lassen Sie uns es gleich ehr ich machen! Alles andere nimmt Ihnen sowieso keiner b. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Alexander Bonde