Bundesdata – Rede – ID1700503100

Rede:
ID1700503100

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Dr.: 1
7. Gesine: 1
8. Lötzsch: 1
9. von: 1
10. derraktion: 1
11. Die: 1
12. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Carl-Ludwig Thiele
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolle-

innen und Kollegen! Finanzminister Schäuble, zu-
ächst möchte ich Ihnen in dem neuen Amt viel Erfolg
ünschen. Ich habe es begrüßt, dass Sie in Brüssel wa-

en.

Wir, CDU, CSU und FDP, haben damals gemeinsam
en Euro eingeführt. Wir haben uns gemeinsam für den
ertrag von Maastricht mit seinen Kriterien eingesetzt.
ir wollten unsere Währung stabil halten und sind froh,

ass es uns gelungen ist, das international zu implemen-
ieren. Wenn es derzeit Schwierigkeiten gibt, in unserem
and wie auch in anderen europäischen Ländern, dann
esteht unser Weg, anders als das unter rot-grüner Regie-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 297

(A) )

(B) )

Carl-Ludwig Thiele
rungszeit der Fall war, nicht darin, die Kriterien zu ver-
ändern, sondern er besteht darin, zu den Kriterien zu ste-
hen und in diesen schwierigen Zeiten gleichwohl dafür
einzutreten, dass diese Kriterien Bestand haben. Das
sind wir den Bürgern und der Wirtschaft unseres Landes
schuldig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich freue mich natürlich auch darüber, dass die FDP
nach elf Jahren die Zukunft unseres Landes wieder mit-
gestalten darf. Ich gestehe allerdings ganz freimütig,
dass ich mir wirtschaftlich schönere Zeiten gewünscht
hätte, als wir sie derzeit haben. Aber das ist eine Heraus-
forderung mehr. Wir erleben allerdings auch gerade in
der Koalition eine Premiere in der Geschichte unseres
Landes. Frau Merkel ist die erste Bundeskanzlerin unse-
res Landes, die in einer neuen Koalition Kanzlerin
bleibt. Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch
nicht gegeben, auch nicht bei Beendigung der Großen
Koalition 1969. Diese Tatsache hat Auswirkungen:
Weite Teile der Union sehen sich weiterhin in der Konti-
nuität des bisherigen Regierungshandelns,

(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

die FDP will aber einen politischen Neuanfang, und
den brauchen wir in unserem Land, sowohl in der Sache
als auch bei den Personen. Wir sind froh, dass unsere
Personen neu in das Kabinett eingezogen sind.

(Beifall bei der FDP)

Aber – auch das sage ich ganz klar – ich bekenne mich
zu dieser Koalition. Wir wollen gemeinsam in dieser
Koalition in schwierigen Zeiten jetzt Politik neu gestal-
ten. Das ist die Aufgabe, die wir haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Anfang des Jahres wurde noch mit einem Wirtschafts-
einbruch von 6 Prozent gerechnet. Wir haben derzeit
Voraussagen, dass es 3,9 Prozent sind. Das ist immer
noch der stärkste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte
unseres Landes. Durch diesen Wirtschaftseinbruch ha-
ben viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren, viele
sind in Kurzarbeit, und viele Bürger haben Angst um ih-
ren Arbeitsplatz. Ziel liberaler Politik und der Politik
dieser Koalition ist es daher, die Rahmenbedingungen
für Wachstum zu verbessern, damit die bestehenden Ar-
beitsplätze sicherer und Voraussetzungen dafür geschaf-
fen werden, dass neue Arbeitsplätze in unserem Lande
entstehen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Bürger hatten bei der Bundestagswahl die Wahl
zwischen Parteien, die in der Krise die Steuern erhöhen
wollten, und zwischen Parteien, die die Steuern senken
wollten. Die Bürger haben sich klar für die Parteien ent-
schieden, die die Steuern senken wollen. Damit die Bür-
ger aber auch sehen, dass Union und FDP nicht nur von
Wachstum und „mehr Netto vom Brutto“ sprechen, son-
dern auch wirklich entsprechend handeln, freue ich

m
r
d
w
A
g
w
O
d

c
b
e
b
M
b
e
d
p
d
m
w
f

s
s
B
h
b
E
t
E
w
g
K
K
s
l
d
P
I
B
f
w
s
d

e
t
r
t

(C (D ich, dass heute während der Debatte über die Regieungserklärung der Bundeskanzlerin die erste Lesung es Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durchgeführt ird, damit wir dieses Gesetz in diesem Jahr noch zum bschluss bringen. Die erste Lesung haben wir heute soar vor der Konstituierung der Ausschüsse. Aber das ist ichtig, es soll sich jeder darauf einrichten können, die pposition auf das Verfahren, aber auch die Bürger auf ie steuerlichen Entlastungen. Wir wollen mit diesem Gesetz ein ganz klares Zeihen setzen. Die Familien in unserem Land sollen spürar entlastet werden. Das Kindergeld wird um 20 Euro rhöht, der Kinderfreibetrag auf 7 000 Euro. Mir ist daei unbegreiflich, wie die Opposition angesichts dieser aßnahmen gegenüber der Koalition erklären kann, sie etreibe soziale Kälte oder Klientelpolitik. Ich möchte ines an dieser Stelle klarstellen: Wenn der Einsatz für ie Familie in unserem Lande von Ihnen als Klientelolitik bezeichnet wird, dann bekennen wir uns ausrücklich zu dieser Art der Klientelpolitik; denn die Failien sind die Wurzeln unserer Gesellschaft, und wenn ir dort ansetzen, die Wurzeln zu stärken, tun wir Gutes ür unser Land. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer für die Familien mit Hartz IV! Die sind Ihnen egal!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Außerdem werden wir Fehler bei der Unternehmen-
teuerreform korrigieren, die für die Betriebe krisenver-
chärfend wirken und Arbeitsplätze gefährden, wie zum
eispiel die steuerpolitisch völlig verfehlte Heranzie-
ung von Kosten als Bemessungsgrundlage für die Erhe-
ung von Steuern. Wir werden ferner im Bereich der
rbschaftsteuer zwei Maßnahmen der Großen Koali-

ion direkt korrigieren. Geschwister wurden durch die
rbschaftsteuerreform der Großen Koalition steuerlich
ie völlig Fremde behandelt. Dazu wurde ein neuer Be-
riff eingeführt, nämlich der Begriff der sogenannten
ernfamilie. Zur Kernfamilie sollten nur noch Eltern,
inder, Großeltern und Enkel zählen. Welches gesell-

chaftspolitische Bild steckt hinter einer solchen Fami-
iendefinition? Geschwister sind diejenigen Personen,
ie uns die längste Zeit durch das Leben begleiten. Diese
ersonen zählten für die FDP schon immer zur Familie.
ch freue mich darüber, dass mit unserer Forderung einer
esserstellung der Geschwister bei der Union – trotz

inanzieller Auswirkungen – offene Türen eingerannt
urden; denn auch dort hat es vielen überhaupt nicht ge-

chmeckt, welcher Unfug mit der Erbschaftsteuer auf
en Weg gebracht worden war.

(Beifall bei der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie entsteht dadurch Wachstum? Können Sie das erklären?)

Ferner werden wir im Bereich der Erbschaftsteuer
ine erste Entlastung von Erben mittelständischer Be-
riebe durch eine deutliche Erleichterung der Fortfüh-
ungsklausel beschließen. Die Benachteiligung der mit-
elständischen Betriebe gegenüber börsennotierten

Metadaten/Kopzeile:
298 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

(A) )

(B) )

Carl-Ludwig Thiele
Kapitalgesellschaften bei der Erbschaftsteuer muss aller-
dings weiter abgebaut werden.

Wir wollen die Wachstumsbedingungen dadurch
verbessern, dass geringwertige Wirtschaftsgüter wieder
abgeschrieben werden können. Das erspart Bürokratie
und hilft gerade den kleinen Betrieben.

Auch über das Beherbergungsgewerbe – Minister
Schäuble hat es angesprochen – gab es eine Diskussion.
Ich glaube, es ist richtig, dass wir versuchen, diesen Teil
unserer Wirtschaft international gleichzustellen. Deshalb
haben wir diese Regelung in den Gesetzentwurf aufge-
nommen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Lächerlich!)

Nun kritisiert die Opposition den Entwurf des Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetzes und unsere weiteren steu-
erpolitischen Vorhaben als Steuersenkung auf Pump.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Sprechen Sie die Wahrheit aus, Herr Thiele!)

Sie wollen dadurch anscheinend suggerieren, Sie hätten
in Ihrer Regierungszeit – das betrifft auch die Regie-
rungszeit von Rot-Grün, Herr Trittin – Steuersenkungen
nur beschlossen, wenn der Staat Überschüsse erwirt-
schaftet hat. Das hat er aber nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Das heißt, auch Ihre Steuersenkungen gingen mit einer
Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte einher. Das
muss man an dieser Stelle sehen.

Schauen wir uns die letzten Jahre an: Zuletzt wurden
zwei Konjunkturprogramme in einer Größenordnung
von mehr als 80 Milliarden Euro aufgelegt. Diese Kon-
junkturprogramme wurden ausschließlich – das sage ich
ganz deutlich an die Adresse der SPD – durch eine Erhö-
hung der Neuverschuldung finanziert. Das ist der Grund,
warum Finanzminister Steinbrück im Sommer dieses
Jahres einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 einge-
bracht hat, in dem sämtliche Schuldenrekorde unseres
Landes gebrochen werden; das nächste Jahr sollte mit
einer Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro ange-
gangen werden.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das toppen Sie jetzt!)

Dass wir in der Krise etwas für die Konjunktur tun
müssen, ist vollkommen richtig. Aber wir wollen konso-
lidieren, und wir wollen Wachstum fördern. Das gehört
für uns zusammen. Das sind zwei Seiten derselben Me-
daille, und dafür werden wir uns einsetzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In den letzten vier Jahren hat die Große Koalition
über die Verhältnisse unseres Landes gelebt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na!)

D
K
V
f
b
f
V
s
D
e

F

D
h
c
k

n
2
P
s

G
r
K
u
z
B
r
s
U
h
g

T
A
S
t
a
m

(C (D ie jährlichen Ausgaben des Bundeshaushaltes, Herr ollege Kauder, sind um 4 Prozent gestiegen, und die olkswirtschaft ist nur um 1,4 Prozent gewachsen. Ich reue mich, dass es gelungen ist, in der Koalitionsvereinarung festzulegen, dass wir mit dem Wachstum der öfentlichen Ausgaben unterhalb des Wachstums der olkswirtschaft bleiben wollen. Unser Ziel ist ein chlanker und ein starker Staat. Dazu bekennen wir uns. afür werden wir uns weiter einsetzen. Dieses Gesetz ist in erster Schritt in die richtige Richtung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch von der

raktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

amen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint,
ier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine spre-
hen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das
ann er selber ganz gut.

Aber an Ihre Rechenkünste möchte ich gerne erin-
ern. Sie und Ihr Freund, Helmut Kohl, haben vor
0 Jahren geglaubt, die deutsche Einheit könne aus der
ortokasse bezahlt werden. Da haben Sie bewiesen, wie
chlecht Sie rechnen können.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Kanzlerin hat von der schwersten Krise in der
eschichte der Bundesrepublik gesprochen. Da hat sie

echt. Die Bürger haben zu Recht erwartet, dass sich die
anzlerin gleich nach der Vereidigung an sie wendet,
m Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise vor-
ustellen. Nötig wären die sofortige Einführung einer
örsenumsatzsteuer, die sofortige Rücknahme der De-

egulierungsgesetze für den deutschen Finanzmarkt, die
ofortige direkte Kreditvergabe an kleine und mittlere
nternehmen durch den Staat und die sofortige Erhö-
ung der Hartz-IV-Sätze für Kinder. Das alles ist nicht
eschehen, und das ist verheerend.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen flog die Kanzlerin lieber über den Großen
eich, um erst einmal alles mit dem Großen Bruder in
merika abzusprechen. Gerade im Osten sah ich da ein
chmunzeln in den Gesichtern vieler Menschen, die sag-

en: Na, das kennen wir doch. Erich Honecker musste
uch erst in Moskau erscheinen, um den Bürgern dann
itteilen zu können, wie es im Lande weitergeht.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja ein fieser Vergleich! – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Völlig von der Rolle!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 299

(A) )

(B) )

Dr. Gesine Lötzsch
– Die Reflexe funktionieren – ich sehe das – sehr gut.

Weil wir ja nun seit einem Jahr den Mauerfall feiern
und jetzt ein weiteres Jahr die Deutsche Einheit, will ich
noch kurz etwas zu diesem Thema sagen: Die Ostdeut-
schen hatten in der letzten Zeit viel zu schmunzeln.

(Zuruf von der CDU/CSU: Honecker wäre gern in die USA gereist, aber der konnte nicht! Da war die Mauer!)

Überhaupt: Ich kenne keine Jammerossis, ich kenne vor
allem Schmunzelossis. „Das kennen wir doch!“, sagen
die schmunzelnden Ostdeutschen.

Die Kanzlerin hat vor der Wahl nicht gesagt, wer die
Kosten der Krise bezahlen soll, und sie hat es auch in der
Regierungserklärung nicht gesagt. Die Menschen kön-
nen mit der Wahrheit umgehen, und sie können auch mit
schlechten Nachrichten umgehen, sie können es aber
nicht ertragen, wenn die Regierung sie belügt.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon die Koalitionsverhandlungen machten deutlich,
welche Schwierigkeiten die Regierung mit der Wahrheit
hat. In einem Schattenhaushalt sollten die Wahlge-
schenke an die Unternehmen und an die Erben großer
Vermögen versteckt werden.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand hat die Absicht, einen Schattenhaushalt zu errichten!)

Aber die Proteste gegen diese Klientel- und Verschleie-
rungspolitik waren so groß, dass der Schattenhaushalt
erst einmal zurückgezogen werden musste. Das Ergebnis
allerdings ist: Der gesamte Bundeshaushalt ist jetzt ein
einziger großer Schattenhaushalt. Alles, was die Bundes-
regierung im Schattenhaushalt verstecken wollte, wird
sie im nächsten Bundeshaushalt verstecken. Da frage ich
mich: Ist Herr Schäuble vielleicht nur ein Schattenminis-
ter?

Die Kanzlerin verteidigte in ihrer Rede noch einmal
die Steuersenkungen auf Pump. Sie wolle die Arbeitneh-
mer in der Krise nicht zusätzlich belasten. Auch das ist
eine Lüge. Es ist eine Lüge, weil Sie von der Koalition
die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung
erhöhen werden. Sagen Sie den Menschen doch wenigs-
tens die Wahrheit!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke sagen: Es gibt eine andere Möglichkeit,
die die Kanzlerin allerdings verschwiegen hat: die Anhe-
bung der Steuern auf große Vermögen, Dividenden, Boni
und unanständig hohe Gehälter. Mit diesen Mehreinnah-
men hätte die Bundesregierung die Kosten der Krise fi-
nanzieren können. Der vorliegende Entwurf eines Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetzes ist in Wirklichkeit der
Entwurf eines Umverteilungsbeschleunigungsgesetzes.
Meine Damen und Herren, Sie bedienen Ihre Klientel wie
schon in der letzten Legislaturperiode, bloß dass Sie jetzt
noch dreister und schneller von unten nach oben umver-
teilen wollen. Dem stellen wir uns entgegen.

(Beifall bei der LINKEN)

H
I
S

W
d
f

w
m
s
i
d
c
i
w

S
n
w
g
r
g
L
n
B
7
n
h
d

l
e
w
a
l
i
e
2
n

K
g
l
d
L
L
i

(C (D Herr Schäuble, Sie haben erklärt, dass der aushalt 2010 auf Sicht gefahren werden soll. Ich sage hnen: Da kann einem nur angst und bange werden. chon der Kapitän der „Titanic“ fuhr nur auf Sicht. (Otto Fricke [FDP]: Eben gerade nicht! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)

ir wissen, wie diese Sache ausgegangen ist. Auch in
er Krise braucht eine Regierung wenigstens eine mittel-
ristige Strategie; es reicht kein Hüpfen von Jahr zu Jahr.

Meine Damen und Herren, zu der von Herrn Schäuble
iederum aufgestellten Behauptung, dass die Finanz-
ärkte nur international reguliert werden können, ist zu

agen: Das ist eine weitere Lüge. Natürlich brauchen wir
nternationale Regeln, aber Sie müssen doch einsehen,
ass ein Teil der Finanzkrise hausgemacht ist. Wir brau-
hen also nicht zu warten, bis alles international geregelt
st. Wir müssen heute schon in unserem eigenen Haus
ieder Ordnung schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Finanzminister – Sie haben das gesagt, Herr
chäuble – muss im nächsten Jahr 86 Milliarden Euro an
euen Schulden aufnehmen, um die dramatischen Aus-
irkungen der Krise in den Griff zu bekommen. Aber
leichzeitig entlasten Sie Manager, Erben und Bankdi-
ektoren, die für diese Krise mit die Verantwortung tra-
en. Und Sie wälzen in unverantwortlicher Weise die
asten auf die Länder und Kommunen ab. Ich nenne Ih-
en nur einmal ein Beispiel: Meine Heimatstadt, das
undesland Berlin, wird durch Ihre Steuerpolitik
00 Millionen Euro weniger haben. Das entspricht ei-
em Gegenwert von 100 000 Kita-Plätzen. Da reden Sie
ier von Familienfreundlichkeit? Das ist doch ein Wi-
erspruch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ab 2011, so haben wir ge-
esen, soll wieder gespart werden. Dazu gibt es schon
ine Menge an Vorschlägen von sogenannten Experten
ie Herrn Sinn, der den Hartz-IV-Satz regionalisieren,

lso wieder eine Mauer zwischen Ost- und Westdeutsch-
and aufbauen will. Wir sagen Ihnen: Dieser Vorschlag
st nicht nur unsinnig, er ist auch juristisch nicht haltbar,
r ist unsozial und spalterisch – und das angesichts der
0-Jahr-Feiern, die wir gerade erleben. So geht das
icht.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine wirkliche finanzpolitische Linie ist weder im
oalitionsvertrag noch in den Reden der Regierungsmit-
lieder zu erkennen. Nur wenn man zwischen den Zeilen
iest, was wir ja gelernt haben, findet man heraus, dass
iese Regierung nicht das Wohl der Menschen in diesem
and im Auge hat, sondern ausschließlich das Wohl von
euten wie Herrn Ackermann, mit denen sie auch gerne

m Kanzleramt Geburtstagspartys feiert.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Metadaten/Kopzeile:
300 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

(A) )

(B) )

Dr. Gesine Lötzsch
Wir als Linke werden in dieser Legislaturperiode den
Bundeshaushalt gut ausleuchten und die Bürger über die
Schattenspiele der Regierung ausführlich informieren.
Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Carl-Ludwig Thiele

Rede von Dr. Gesine Lötzsch