Bundesdata – Rede – ID1700502100

Rede:
ID1700502100

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Kollegin Elisabeth Scharfenberg hat nun das

Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

N

g
n
t
t
l
k
c

d
u
w

s
e
t

v
l

U
g
s
l
n
n

g
6
w
l
l
A
L
l

D
l

n
h
S
n
k

(C (D Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-

en! Sehr geehrter Herr Minister, Schwarz-Gelb setzt
un also auch im Bereich der Pflege den Kurs fort und
ritt wie bei vielem anderen für mehr soziale Ungerech-
igkeit ein. Schwarz-Gelb will den Ausstieg aus dem So-
idarsystem organisieren, und Sie, Herr Minister, haben
eine zehn Minuten gebraucht, um uns das klarzuma-
hen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie haben eine Stoppuhr dabei, oder was?)

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass „eine Ergänzung
urch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert
nd generationengerecht ausgestaltet sein muss“, ge-
ährleistet sein muss.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Die Kanzlerin selbst hat am Dienstag hier erklärt, das
ei nötig, um die Akzeptanz der Pflegeabsicherung zu
rhalten und für mehr Solidarität zwischen den Genera-
ionen zu sorgen.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Sie hat recht gehabt!)

Die FDP hat in der Rheinischen Post vom 5. No-
ember näher erörtert, wie die Koalition das bewerkstel-
igen will. Man konnte dort lesen:

Es wäre sinnvoll, die kapitalgedeckte Säule der
Pflegeversicherung über eine kleine Prämie pro
Versichertem aufzubauen.

nion und FDP wollen also eine einkommensunabhän-
ige Pauschale einführen, und die Koalition findet das
olidarisch. Wenn Sie, Herr Minister, genauso viel zah-
en wie eine Friseurin, die, wenn es nach Ihnen ginge,
icht einmal einen Mindestlohn bekommen soll, ist das
icht solidarisch.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die zahlt sie doch gar nicht! So ein Unsinn!)

Die FDP beruhigt uns damit, dass dabei von einstelli-
en Eurobeträgen pro Monat ausgegangen werden kann.
,99 Euro für die Pflege im Sonderangebot wird doch
ohl jeder übrig haben. Leider verschweigen die Libera-

en, dass einstellige Prämien in allen bekannten Model-
en nur möglich sind, wenn Leistungen gekürzt werden.
ll diese Modelle sehen eine Kürzung der stationären
eistungen vor. Sie verschweigen weiter, dass es natür-

ich nicht bei einstelligen Beträgen bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

ie Prämien steigen nämlich in all diesen Modellen jähr-
ich an und sind ruck, zuck zweistellig.

Die Koalition wird alle Versicherten verpflichten, ei-
en individuellen Kapitalstock aufzubauen. Solidarität
eißt bei Schwarz-Gelb also nicht mehr: Starke für
chwache, Jung für Alt und Alt für Jung, sondern nur
och: Jeder für sich. Nicht starke Schultern, sondern
räftige Ellbogen werden zukünftig gefragt sein.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 289

(A) )

(B) )

Elisabeth Scharfenberg

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wer sich diese Solidarität nicht leisten kann, der darf
beim Finanzamt einen Sozialausgleich aus Steuern be-
antragen. Zugleich will die Koalition Steuern senken.
Ich frage mich: Wie soll das überhaupt zusammenge-
hen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Das geht ja auch nicht!)

Das ist Solidarität auf Pump. Diese Schuld muss ein-
mal zurückgezahlt werden, und zwar von der jungen Ge-
neration, für die Sie das angeblich alles machen. Es wird
immer deutlicher: Die schwarz-gelbe Solidarität richtet
sich in Wirklichkeit nur an ausgesuchtes, handverlesenes
Publikum.

(Zuruf von der FDP: Das ist eine Frechheit!)

Die Arbeitgeber müssen sich an den steigenden Pflege-
kosten nicht beteiligen. Die Privatversicherungen freuen
sich schon jetzt auf ihr – grotesk genug – staatlich ver-
ordnetes Zusatzgeschäft. Bei denen stoßen Ihre Pläne si-
cherlich auf große Akzeptanz.

Besonders pikant ist, dass das Geld der Versicherten
auf den Kapitalmärkten angelegt wird, die uns derzeit
sehr nachhaltig vorführen, dass sie von nachhaltigem
Wirtschaften überhaupt nichts verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

All das ist Klientelpflege. Ansonsten hat das mit Pflege-
politik nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Minister, reformieren Sie lieber vernünftig das
bestehende System. Denken Sie an die betroffenen Men-
schen. Als Erstes wäre doch jetzt eine Neujustierung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs notwendig. Das ist die Auf-
gabe, die Sie zu erledigen haben, bevor Sie an die Finan-
zierung gehen. Ich glaube, dieser Weg muss eingeschla-
gen werden, damit der zukunftsweisende Weg, den sie
erwähnt haben, Herr Koschorrek, nicht ganz schnell eine
Sackgasse wird und Ihnen, Herr Minister, nicht das La-
chen ganz schnell im Halse steckenbleibt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh weh!)

Die Vorschläge von uns Grünen kennen Sie. Wir wol-
len erstens die solidarische Bürgerversicherung und
zweitens die solidarische Demografiereserve. Das ist
auch eine Form der Kapitaldeckung, aber auf gerechte,
solidarische und nachhaltige Art und Weise.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

K

K
R
b
d
d
d
D
w
l
n
s
g

u
d
t
z
r
d
m

g

g
d
f

i

d
M

(C (D Letzter Redner zu diesem Themenkomplex ist der ollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und ollegen! Liebe Kolleginnen Bunge, Bender, Ferner, eimann und Scharfenberg, Sie mögen verwundert darüer sein, vielleicht auch entsetzt oder enttäuscht, dass iese Koalition der Mitte nicht das Schreckgespenst ist, as Sie schon im Wahlkampf an die Wand gemalt haben; as würden Sie jetzt wahrscheinlich weiterhin gerne tun. och in unserem Koalitionsvertrag ist die nötige Ausgeogenheit zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozia er Gerechtigkeit enthalten. Diese Enttäuschung ist ja och verständlich. Dass Sie es intellektuell aber nicht chaffen, auf die Ausgewogenheit des Koalitionsvertraes (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr kloppt euch doch erst mal!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jens Spahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
nd die gelungene, weil grundsätzlich tiefgründige und
ie Zukunftsthemen benennende Antrittsrede des Minis-
ers anders zu reagieren als mit linkem Überschriftenge-
eter oder einer Parteitagsbewerbungsrede – etwas ande-
es war das gerade ja wohl nicht, Frau Kollegin Ferner –,
as zeugt von großer Kleinkariertheit und ist ein Ar-
utszeugnis.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch der Abgeordneten Elke Ferner [SPD])

Frau Kollegin Hendricks hat eine Zwischenfrage,
laube ich.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das sollten Sie dem Präsidenten überlassen! – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenigstens traut sich einer von der Koalition, Fragen zu beantworten!)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Jens Spahn