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    9. Koschorrek,DU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carola Reimann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    as Sie verklausuliert in Ihrem Koalitionsvertrag zur
    esundheit und Pflege hineingeschrieben haben, ist
    ichts anderes als die Aufgabe der paritätischen
    inanzierung und die Privatisierung gesundheitlicher
    isiken.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE])


    Die Lasten sollen zukünftig einseitig allein auf die
    ersicherten abgewälzt werden in Form von Kopfpau-
    chalen, von höheren Zuzahlungen und von privaten Zu-


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 285




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    Dr. Carola Reimann
    satzzwangsversicherungen in der Pflege. Dieser Koali-
    tionsvertrag hat ein entsolidarisiertes Gesundheitssystem
    zum Ziel. Das wird auf unseren entschiedenen Wider-
    stand stoßen.


    (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger!)


    Im Gesundheitsbereich hat sich eine unheilvolle
    Allianz zusammengefunden. Die CDU hat kein Konzept
    und überlässt ihren Partnern von CSU und FDP das ge-
    sundheitspolitische Feld. Das bedeutet: zahlreiche baye-
    rische Extrawürste auf Kosten anderer Bundesländer
    dank der CSU


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Weißwürste!)


    und die Privatisierung gesundheitlicher Risiken auf brei-
    ter Front, wie es die FDP seit Jahren und heute Frau
    Flach angekündigt haben.

    Das alles wird noch getoppt von einer Klientelpoli-
    tik, wie wir sie im Gesundheitsbereich noch nie erlebt
    haben. Die Lobeshymnen von Pharmaherstellern, Ärzte-
    verbänden und privaten Krankenversicherungsunterneh-
    men sprechen Bände. Sie können sich wahrlich nicht
    beklagen. Bei den Ärzten wird nach zweistelligen Ein-
    kommenszuwächsen in diesem Jahr erneut draufgesat-
    telt, und unliebsame Konkurrenz durch medizinische
    Versorgungszentren wird eingeschränkt. Der privaten
    Krankenversicherung wird die Abwerbung von Gutver-
    dienern aus der gesetzlichen Krankenversicherung wie-
    der erleichtert. Der Basistarif – eingeführt, damit nie-
    mand mehr ohne Versicherungsschutz ist – soll geprüft
    werden.

    Ganz besonders freuen kann sich die Pharmaindustrie.
    Unliebsame, weil wirksame Preisregulierungsinstru-
    mente wie Rabattverträge, Festbeträge und Höchstbeträge
    sollen überprüft werden. Man muss kein Gesundheits-
    experte sein, um zu wissen, was das bedeutet: teurere
    Arzneimittel und steigende Gewinne für die Unterneh-
    men, selbstverständlich auf Kosten der Beitragszahler
    und der Versicherten.


    (Ulrike Flach [FDP]: Sie wissen mehr als die Koalition!)


    Sie geben ein wichtiges Instrument zur Förderung des
    Wettbewerbs im Sinne der Versicherten freiwillig aus
    der Hand und riskieren dabei, dass die Kostenentwick-
    lung im Gesundheitswesen völlig aus dem Ruder läuft.


    (Beifall bei der SPD – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)


    All diese Geschenke an Ihre Klientel lassen Sie sich
    teuer von den Versicherten bezahlen. Süße Medizin für
    Ihre Klientel und bittere Pillen für die Patienten – so
    sieht Ihr gesundheitspolitischer Neuanfang aus.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Ich sage Ihnen: Damit werden Sie nicht weit kommen;
    denn so viel süße Medizin, wie im Gesundheitswesen
    von allen Interessenverbänden gefordert wird, werden
    Sie gar nicht aufbringen können. Deshalb ist dieser Neu-
    start komplett misslungen.

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    (C (D (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Diese Kostensteigerungspolitik wird noch dadurch
    erschärft, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird
    nd somit alle zusätzlichen Kosten – das haben wir heute
    chon gehört – auf die Versicherten abgewälzt werden.
    ie kündigen damit das bewährte paritätische Prinzip
    nd entlassen Wirtschaft und Arbeitgeber aus ihrer Ver-
    ntwortung. Und als ob das nicht genug wäre, krönen Sie
    ieses Sammelsurium der sozialen Spaltung noch mit
    er Kopfpauschale. Egal ob Sekretärin oder Bankdirek-
    or, Mechaniker oder Managerin, alle zahlen den glei-
    hen Beitrag. Das ist unsozial und ungerecht.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dann wird natürlich der Sozialausgleich ins Spiel ge-
    racht. Aber abgesehen davon, dass Millionen Versi-
    herte plötzlich zu Bittstellern beim Staat werden – in al-
    en Staaten, die dies eingeführt haben, sehen wir diese
    ntwicklung –, frage ich mich, wo Sie angesichts der
    erzeitigen Haushaltslage die von den Experten berech-
    eten 22 Milliarden Euro – IGES hat das schon berech-
    et – herholen wollen. Gleichzeitig wollen Sie die Steu-
    rn senken. Das passt, mit Verlaub, vorne und hinten
    icht zusammen. Weil das alles nicht so ganz zusam-
    enpassen will und weil die Landtagswahl in Nord-

    hein-Westfalen ins Haus steht, schieben Sie das alles in
    ine Kommission. Oder soll ich besser sagen: „in eine
    egierungskommission“?


    (Ulrike Flach [FDP]: Na ja, besser als mit schneller Nadel!)


    enn diese Regierungskommission wird von einer CSU-
    igenen Kommission begleitet, die diesen Prozess kri-
    isch verfolgt.


    (Elke Ferner [SPD]: Kommissionskommission!)


    ür Herrn Bahr ist das ein ganz normaler Vorgang. Des-
    alb schlage ich vor, dass auch die FDP eine FDP-Kom-
    ission einberuft,


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Guter Vorschlag!)


    amit die Arbeit der CSU-Kommission kritisch begleitet
    ird.


    (Jörg van Essen [FDP]: Wir wissen schon, was wir wollen! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Machen Sie sich mal keine Gedanken, Frau Reimann! Sie haben genug mit sich zu tun!)


    as ist mal ein zielgerichtetes Vorgehen.


    (Zuruf von der LINKEN: Das ist Wettbewerb!)


    Man könnte sich ja blendend über dieses Schauspiel
    müsieren. Aber es geht hier um nicht weniger als um
    ie Zukunft der Gesundheitsversorgung von Millionen
    ersicherten. Da hört der Spaß auf. Mit Ihrer „Kommis-
    ionitis“, mit Ihren immer neuen Vorschlägen, die dann


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    286 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009




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    Dr. Carola Reimann
    am nächsten Tag vom Koalitionspartner relativiert wer-
    den,


    (Ulrike Flach [FDP]: Na, na, na!)


    und mit immer neuen Interpretationsmöglichkeiten be-
    züglich des Koalitionsvertrags verunsichern Sie die Bür-
    gerinnen und Bürger und zerstören Vertrauen in ein gut
    funktionierendes solidarisches Gesundheitssystem.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ulrike Flach [FDP]: Sie brauchen Ihre Erfahrungen nicht auf uns zu übertragen!)


    Eigentlich wäre es Aufgabe des zuständigen Minis-
    ters, Ordnung in dieses gesundheitspolitische Chaos zu
    bringen. Aber das Gegenteil ist der Fall: erst das Durch-
    einander bei der elektronischen Gesundheitskarte, dann
    noch das zögerliche Vorgehen bei der Schweinegrippe.
    Angesichts der Infektionszahlen hätte man schon vor
    zwei Wochen einen Impfgipfel einberufen müssen, statt
    in Interviews, Herr Rösler, den Eindruck zu erwecken,
    die Schweinegrippenimpfung sei zweitrangig.


    (Ulrike Flach [FDP]: Da war eigentlich noch jemand anderes im Amt! – Heinz Lanfermann [FDP]: September wäre auch eine gute Idee gewesen!)


    Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident in
    Niedersachsen hätten Sie wissen müssen, wie schlecht es
    um die Vorbereitungen in den Ländern, insbesondere in
    Niedersachsen, steht. Souveränes Krisenmanagement
    sieht anders aus.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jörg van Essen [FDP]: Ist Ihr Auftritt peinlich!)


    Das, was wir in den vergangenen Wochen von der
    neuen Regierung geboten bekommen haben, war tages-
    politisch äußerst dürftig, ganz zu schweigen von den In-
    terpretationsmöglichkeiten, die die Pläne im Koalitions-
    vertrag eröffnen. Die SPD und Ulla Schmidt haben in
    den letzten Jahren eine Politik im Sinne der Versicherten
    verfolgt, häufig auch gegen den erbitterten Widerstand
    der zahlreichen Lobby- und Interessengruppen. Wir ha-
    ben dafür gesorgt, dass unser solidarisch finanziertes
    Gesundheitssystem auch unter sich verändernden Rah-
    menbedingungen funktioniert. Wir setzen mit unseren
    Konzepten in der Pflege- und der Gesundheitspolitik
    künftig auf solide, solidarisch finanzierte Sicherungssys-
    teme. Das heißt, alle zahlen nach ihrer Leistungsfähig-
    keit. Niemand wird aus der Verantwortung entlassen,
    und alle können sicher sein, dass sie eine gute medizini-
    sche Versorgung auf neuestem Stand erhalten. Das ist so-
    lidarisch und gerecht.


    (Beifall bei der SPD)


    Genau das setzt Schwarz-Gelb aufs Spiel. Mit Solida-
    rität hat das, was Sie vorgelegt haben, nichts mehr zu
    tun. Profiteure Ihrer Klientelpolitik sind Pharmaunter-
    nehmen, Ärzteschaft, Apotheker und private Versiche-
    rungsunternehmen; bezahlen müssen es die Versicherten
    und dank der Kopfpauschale auch noch diejenigen in

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    (C (D erstärktem Maße, die ohnehin am wenigsten haben, eispielsweise die Rentner. Wer dies tut, wird die Sozialemokraten als entschiedene Gegner haben. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das schreckt uns sehr!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Rolf Koschorrek,

DU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Ein guter Mann!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Koschorrek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    erren! So richtig Angst hat uns dieser Angriff der Op-
    osition in den letzten Minuten natürlich nicht gemacht.
    enn man meint, mit Konzepten, die sich schon in den

    0er- und 80er-Jahren als überholt erwiesen haben, unse-
    en zukunftsweisenden Weg angreifen zu können,


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Weg ist es denn?)


    ann wird es in den nächsten Monaten sicherlich noch
    ine sehr spannende Auseinandersetzung geben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Es gibt kaum ein Thema, das die Bürgerinnen und
    ürger so interessiert, wie das Thema Gesundheitspoli-

    ik. Hier ist, wie alle wissen, jeder betroffen. Gleichzei-
    ig wissen wir, dass wir so nicht weitermachen können
    ie in den letzten zehn, elf Jahren. Wir brauchen mehr
    igenverantwortung und mehr Transparenz im Sys-

    em. Aber eines brauchen wir mit Sicherheit nicht: den
    mbau des Bundesgesundheitsministeriums zu einem
    mt für Volksgesundheit, wie es in den letzten Jahren
    orangetrieben worden ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD)


    Unsere christlich-liberale Koalition hat die Weichen
    nders gestellt. Wir haben uns klar entschieden: gegen
    eitere Zentralisierung und für die Stärkung von Eigen-
    erantwortung und Transparenz im deutschen Gesund-
    eitswesen. Diese Begriffe sind untrennbar miteinander
    erbunden. Eigenverantwortlich handeln kann nur, wer
    in System durchschaut und es versteht. Die Regelungs-
    ichte im SGB V lässt eigenverantwortliches Handeln
    aum zu. Ich spreche hier ausdrücklich von Verantwor-
    ung, nicht von Egoismus, nicht, wie meine Vorredner
    olemisch behaupten, von Selbstbedienungsmentalität
    nd schon gar nicht von einer Aufkündigung der Solida-
    ität im Sozialsystem.


    (Zuruf von der LINKEN: Doch!)


    Im Gesundheitswesen haben sich viele in der Intrans-
    arenz sehr gut eingerichtet. Kontrollmechanismen und
    ürokratische Auswüchse sind bisher oft die einzige
    ntwort darauf gewesen. Seit Jahrzehnten befinden wir


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 287




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    Dr. Rolf Koschorrek
    uns in einem Teufelskreis von Regulierung und Bürokra-
    tie.