Rede:
ID1700501200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Ulrike Flach

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

      ender, es ist wirklich erstaunlich, was Sie alles aus
      oalitionsverträgen herauslesen.


      (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann halt lesen! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja nur neidisch!)


      nsonsten sagen Sie ja gemeinhin, sie seien so allge-
      ein, dass man damit überhaupt nichts anfangen könne.
      ine gehörige Portion Fantasie muss man wohl den Grü-
      en genauso wie den Linken und den Roten zugestehen.

      Liebe Kollegen, die Gesundheitspolitik bedarf wie
      aum ein anderes Feld der Verlässlichkeit und des Ver-
      rauens der Bürger. Wir brauchen eine Kultur des Ver-
      rauens anstelle einer Kultur der ständigen Kontrolle und
      er Zwangsmaßnahmen. Das ist genau der Unterschied
      u dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Wir müssen unseren Bürgern die Gewissheit geben,
      ass im Krankheitsfall alle gut versorgt sind. Dafür ste-
      en wir.


      (Elke Ferner [SPD]: Sicher nicht!)


      as mögen Sie noch so polemisch angehen, das ist die
      axime der schwarz-gelben Koalition. Daran werden
      ir uns in den nächsten vier Jahren messen lassen.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Elke Ferner [SPD]: Da sind Sie schon jetzt durchgefallen!)



      Metadaten/Kopzeile:
      284 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009




      (A) )



      (B) )


      Ulrike Flach
      Was auch immer heute hier gesagt und draußen in der
      Presse verkündet wird: Diese Koalition wird dafür sor-
      gen, dass dieser elementare Grundsatz unserer Gesell-
      schaft beibehalten wird. Es ist gelebte Solidarität, liebe
      Kollegen, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben
      muss, über einen bezahlbaren Krankenversicherungs-
      schutz zu verfügen. Das bedeutet aber nicht, dass man
      den Fehler einer Bürgereinheitszwangsversicherung be-
      gehen muss.


      (Elke Ferner [SPD]: Sie machen eine private Zwangsversicherung in der 4Pflege!)


      Wir gehen einen anderen Weg: Wir wollen unseren Bür-
      gerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, dass
      sie ihren Krankenversicherungsschutz optimal auf die ei-
      genen Bedürfnisse hin gestalten können.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Das deutsche Krankenversicherungssystem ist durch
      die letzten Reformen deutlich in Richtung eines zentra-
      listischen, staatsgesteuerten Einheitskassensystems ver-
      schoben worden. Genau das, liebe Frau Ferner, werden
      wir ändern.


      (Beifall bei der FDP)


      Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die Beiträge auf
      eine andere, gerechtere Grundlage gestellt werden. Der
      soziale Ausgleich ist viel besser über das Steuer- und
      Transfersystem zu organisieren als in einer Versiche-
      rung, die dazu da ist, den Ausgleich zwischen Kranken
      und Gesunden herzustellen.

      Wir sind da in guter Gesellschaft, liebe Frau Bender.
      Ich erinnere mich an einen bemerkenswerten Artikel der
      hochgeschätzten ehemaligen Kollegin und Gesundheits-
      ministerin Frau Fischer – sie ist bekanntlich Mitglied der
      Grünen –, die vor wenigen Tagen Folgendes gesagt hat:

      Es ist im Prinzip kein falscher Gedanke, mit einer
      solchen Prämie für jeden Menschen festzulegen,
      welchen Preis er für seine Gesundheit in einem soli-
      darischen System aufbringen muss.


      (Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)


      Die Umverteilung ist eine sozialpolitische Aufgabe
      danach – und getrennt von der Gesundheitspolitik.
      Mit diesem für alle gleichen Betrag sollte niemand
      überfordert werden, nicht die Einkommensarmen,
      nicht die Menschen mit Familie. Das Steuersystem
      ist der Ort, an dem die gesamte finanzielle Situation
      eines Menschen erfasst


      (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jörg van Essen [FDP]: Wunderbar!)


      und wo er entsprechend seiner Leistungsfähigkeit
      zu Abgaben verpflichtet wird. Eigentlich also ge-
      nau das richtige System, um Solidarität konkret
      werden zu lassen.


      (Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau Fischer hatte schon recht!)


      Das sagt Frau Fischer.

      R
      l

      s
      d

      s
      s
      d
      w
      w
      w
      k

      u
      d
      s
      k
      a
      u

      b
      a
      d
      h
      g

      F

      r
      K
      F
      s

      W
      G
      n
      F
      R

      V
      s

      (C (D Frau Kollegin Flach, würden Sie kurz vor Ende Ihrer ede noch eine Zwischenfrage der Kollegin Bender zuassen? Nein. Ich möchte diesen Gedanken weiter ausführen, onst kommt er zu kurz. Diese Diskussion können wir in en nächsten Wochen noch beliebig oft führen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Es cheint in Ihren Kreisen aber inzwischen Comment zu ein, dass man auch so etwas denken kann. Wir werden afür sorgen, dass entsprechende Schritte unternommen erden, nämlich dass die Effizienzpotenziale aktiviert erden, dass Verluste aufgrund von Bürokratie reduziert erden und dass Flexibilität und Wettbewerb ins System ommen. So wie wir die Schuldenbremse vereinbart haben, die ns alle zwingt, in den nächsten Jahren einen Korridor es Schuldenabbaus zu schaffen, so darf auch das Geundheitssystem nicht immer neue Lasten für die Zuunft aufbauen. Deshalb werden wir eine Lösung, die uch die nachfolgende Generation im Blick hat, schnell nd sehr stringent angehen. Die Zeit des Füllhorns ist vorbei. Wir werden eine ürgergerechte, für alle sorgende neue Gesundheitswelt nstoßen. Ich bin froh, dass wir einen Minister haben, er dies persönlich glaubwürdig verdeutlicht. Er hat sich eute klar dazu geäußert. Es wird eine schwierige Aufabe. Aber wir werden sie angehen. Carola Reimann ist die nächste Rednerin für die SPD raktion. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her en! Gerade einmal gut zwei Wochen steht die neue oalition. Aber in kürzester Zeit ist es CDU, CSU und DP gelungen, auf breiter Front Verunsicherung zu chaffen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das schaffen nicht einmal Sie!)


      (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Norbert Lammert
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Ulrike Flach

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)