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    9. dieDP-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Birgitt Bender

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön

    chwätzen kann er ja, der neue Gesundheitsminister;
    ber er vertritt ein hässliches Politikmodell.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Heinz Lanfermann [FDP]: So was Niveauloses!)


    assen Sie mich sagen, warum.

    Herr Minister, Sie sprechen vom gleichen Zugang al-
    er Menschen zum Gesundheitssystem. Aber wissen Sie,
    it der Gleichheit ist das so eine Sache: Die Gleichheit

    mfasst sowohl das Recht, unter Brücken zu schlafen,
    ls auch, in Palästen zu wohnen. Das heißt, bei Ihnen
    uss man sich diese Gleichheit leisten können. Das Ge-

    undheitssystem, das Sie anstreben, wird für viele Men-
    chen nicht mehr bezahlbar sein.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    Wie ist es denn mit einem Kopfgeldsystem, wie Sie es
    nstreben? Das würde für jeden dritten Menschen im
    esten dieser Republik bedeuten, dass der Kranken-

    ersicherungsschutz teurer wird. Im Osten der Repu-
    lik würde das für jeden zweiten Menschen gelten.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist falsch!)


    elbst wenn Sie den sozialen Ausgleich durch Steuern
    rnst meinen, dann würde es immer noch bedeuten, dass
    enschen mit geringem Einkommen, die jetzt 7,9 Pro-

    ent ihres Einkommens für den Gesundheitsschutz auf-
    enden müssen, prozentual mehr zahlen müssten als
    enschen, die bisher Höchstbeiträge gezahlt haben; bei

    enen wären es dann gerade noch 3,8 Prozent, also nur
    twa die Hälfte.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)


    as ist Umverteilung von unten nach oben. Man kann
    uch sagen: Klassenkampf von oben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    Dass so etwas in Deutschland nicht wirklich gut an-
    ommt, das hat die Kanzlerin schon seit einer Weile ver-


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 283




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    Birgitt Bender
    standen. Sie wollte ein solches Modell seit dem Leip-
    ziger Parteitag. Aber für die Union hieß die Parole im
    Wahlkampf: Gesundheitspolitik findet bei uns nicht
    statt; da legen wir uns in die Ackerfurche. Vielleicht hät-
    ten Sie einmal untereinander darüber diskutieren sollen;
    jetzt werden Sie es jedenfalls müssen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Herr Minister, Sie gelten als das, was man in Baden-
    Württemberg „ein Käpsele“ nennt; das ist jemand, der
    besonders schlau ist. Ich will Ihnen das gerne zugeste-
    hen. Ich will Ihnen aber auch sagen: Sie können nicht
    rechnen, oder Sie wollen nicht rechnen.


    (Elke Ferner [SPD]: Die ganze Koalition kann nicht rechnen!)


    Sie streben ein System mit Kopfgeld und Steueraus-
    gleich an, von dem Ihnen die Experten bereits jetzt sa-
    gen, dass es schon bei der Einführung 22 Milliarden
    Euro kostet. Gleichzeitig geht die Regierung mit der
    höchsten Staatsverschuldung aller Zeiten spazieren. Zu
    Beginn senkt sie die Steuern und verspricht weitere
    Steuersenkungen. Das Ganze geht nicht auf. Entweder
    haben Sie ein Pisa-Problem, weil Sie das nicht begreifen,
    oder Sie meinen es mit dem steuerlichen Ausgleich gar
    nicht ernst und wollen den Krankenversicherungsschutz
    für Millionen von Menschen unbezahlbar machen. So-
    wohl das eine wie auch das andere wäre eine schlechte
    Nachricht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Im Übrigen habe ich gehört, Herr Minister, Sie streb-
    ten Bürokratieabbau an.


    (Jörg van Essen [FDP]: Richtig!)


    Dazu muss ich erst einmal sagen: Wenn Sie als Stabsarzt
    bei der Bundeswehr so viel Bürokratie erfahren haben
    und daran jetzt etwas ändern wollen, hätten Sie vielleicht
    Verteidigungsminister werden sollen. Aber das nur am
    Rande.


    (Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)


    Wenn man nun ein solches System anstrebt, sollte
    man zuvor einmal in andere Länder schauen, wo es der
    Spur nach schon so etwas gibt. Nehmen Sie zum Bei-
    spiel die Niederlande. Da gibt es ein System mit Kopf-
    pauschale; allerdings gibt es da nicht zusätzlich noch
    eine private Krankenversicherung. In diesem System be-
    kommen die Menschen steuerlichen Ausgleich. Zurzeit
    bekommen 60 Prozent der Menschen in den Niederlan-
    den diesen Ausgleich; das heißt, sechs von zehn Men-
    schen müssen dort in Kontakt mit Ämtern treten, um ei-
    nen Ausgleich zu bekommen. Sie würden demnach
    ähnlich viele Menschen mit Anträgen zum Amt schicken
    und eine Vielzahl an bürokratischen Bearbeitungsverfah-
    ren hervorrufen. Dazu kann ich nur sagen: Um Bürokra-
    tieabbau ging es vielleicht gestern in Ihrem Wahlkampf,
    aber nicht in Ihrem jetzt vorgelegten Politikmodell.

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    (C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Seien wir doch einmal ehrlich: Herr Minister Rösler,
    ie haben bereits bei einem Vortrag, den Sie letzten
    ommer vor niedersächsischen Zahnärzten gehalten ha-
    en, gesagt, worauf das Ganze hinauslaufen soll, näm-
    ich auf einen Abbau der Leistungen. Sie haben dort da-
    on gesprochen, dass man erst einmal 10 Prozent der
    erzeitigen Leistungen aus dem Solidarsystem heraus-
    ehmen könne. Ich glaube, daran merkt man, wo es
    anggehen soll.

    Anders gesagt: Ihre Kopfprämie ist eine Abwrackprä-
    ie für das Solidarsystem. Dass es dazu kommt, werden
    ir nicht zulassen, meine Damen und Herren.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach für die

DP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrike Flach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

    ender, es ist wirklich erstaunlich, was Sie alles aus
    oalitionsverträgen herauslesen.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann halt lesen! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja nur neidisch!)


    nsonsten sagen Sie ja gemeinhin, sie seien so allge-
    ein, dass man damit überhaupt nichts anfangen könne.
    ine gehörige Portion Fantasie muss man wohl den Grü-
    en genauso wie den Linken und den Roten zugestehen.

    Liebe Kollegen, die Gesundheitspolitik bedarf wie
    aum ein anderes Feld der Verlässlichkeit und des Ver-
    rauens der Bürger. Wir brauchen eine Kultur des Ver-
    rauens anstelle einer Kultur der ständigen Kontrolle und
    er Zwangsmaßnahmen. Das ist genau der Unterschied
    u dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir müssen unseren Bürgern die Gewissheit geben,
    ass im Krankheitsfall alle gut versorgt sind. Dafür ste-
    en wir.


    (Elke Ferner [SPD]: Sicher nicht!)


    as mögen Sie noch so polemisch angehen, das ist die
    axime der schwarz-gelben Koalition. Daran werden
    ir uns in den nächsten vier Jahren messen lassen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Elke Ferner [SPD]: Da sind Sie schon jetzt durchgefallen!)



    Metadaten/Kopzeile:
    284 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009




    (A) )



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    Ulrike Flach
    Was auch immer heute hier gesagt und draußen in der
    Presse verkündet wird: Diese Koalition wird dafür sor-
    gen, dass dieser elementare Grundsatz unserer Gesell-
    schaft beibehalten wird. Es ist gelebte Solidarität, liebe
    Kollegen, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben
    muss, über einen bezahlbaren Krankenversicherungs-
    schutz zu verfügen. Das bedeutet aber nicht, dass man
    den Fehler einer Bürgereinheitszwangsversicherung be-
    gehen muss.


    (Elke Ferner [SPD]: Sie machen eine private Zwangsversicherung in der 4Pflege!)


    Wir gehen einen anderen Weg: Wir wollen unseren Bür-
    gerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, dass
    sie ihren Krankenversicherungsschutz optimal auf die ei-
    genen Bedürfnisse hin gestalten können.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das deutsche Krankenversicherungssystem ist durch
    die letzten Reformen deutlich in Richtung eines zentra-
    listischen, staatsgesteuerten Einheitskassensystems ver-
    schoben worden. Genau das, liebe Frau Ferner, werden
    wir ändern.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die Beiträge auf
    eine andere, gerechtere Grundlage gestellt werden. Der
    soziale Ausgleich ist viel besser über das Steuer- und
    Transfersystem zu organisieren als in einer Versiche-
    rung, die dazu da ist, den Ausgleich zwischen Kranken
    und Gesunden herzustellen.

    Wir sind da in guter Gesellschaft, liebe Frau Bender.
    Ich erinnere mich an einen bemerkenswerten Artikel der
    hochgeschätzten ehemaligen Kollegin und Gesundheits-
    ministerin Frau Fischer – sie ist bekanntlich Mitglied der
    Grünen –, die vor wenigen Tagen Folgendes gesagt hat:

    Es ist im Prinzip kein falscher Gedanke, mit einer
    solchen Prämie für jeden Menschen festzulegen,
    welchen Preis er für seine Gesundheit in einem soli-
    darischen System aufbringen muss.


    (Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)


    Die Umverteilung ist eine sozialpolitische Aufgabe
    danach – und getrennt von der Gesundheitspolitik.
    Mit diesem für alle gleichen Betrag sollte niemand
    überfordert werden, nicht die Einkommensarmen,
    nicht die Menschen mit Familie. Das Steuersystem
    ist der Ort, an dem die gesamte finanzielle Situation
    eines Menschen erfasst


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jörg van Essen [FDP]: Wunderbar!)


    und wo er entsprechend seiner Leistungsfähigkeit
    zu Abgaben verpflichtet wird. Eigentlich also ge-
    nau das richtige System, um Solidarität konkret
    werden zu lassen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Frau Fischer hatte schon recht!)


    Das sagt Frau Fischer.

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    (C (D Frau Kollegin Flach, würden Sie kurz vor Ende Ihrer ede noch eine Zwischenfrage der Kollegin Bender zuassen? Nein. Ich möchte diesen Gedanken weiter ausführen, onst kommt er zu kurz. Diese Diskussion können wir in en nächsten Wochen noch beliebig oft führen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Es cheint in Ihren Kreisen aber inzwischen Comment zu ein, dass man auch so etwas denken kann. Wir werden afür sorgen, dass entsprechende Schritte unternommen erden, nämlich dass die Effizienzpotenziale aktiviert erden, dass Verluste aufgrund von Bürokratie reduziert erden und dass Flexibilität und Wettbewerb ins System ommen. So wie wir die Schuldenbremse vereinbart haben, die ns alle zwingt, in den nächsten Jahren einen Korridor es Schuldenabbaus zu schaffen, so darf auch das Geundheitssystem nicht immer neue Lasten für die Zuunft aufbauen. Deshalb werden wir eine Lösung, die uch die nachfolgende Generation im Blick hat, schnell nd sehr stringent angehen. Die Zeit des Füllhorns ist vorbei. Wir werden eine ürgergerechte, für alle sorgende neue Gesundheitswelt nstoßen. Ich bin froh, dass wir einen Minister haben, er dies persönlich glaubwürdig verdeutlicht. Er hat sich eute klar dazu geäußert. Es wird eine schwierige Aufabe. Aber wir werden sie angehen. Carola Reimann ist die nächste Rednerin für die SPD raktion. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her en! Gerade einmal gut zwei Wochen steht die neue oalition. Aber in kürzester Zeit ist es CDU, CSU und DP gelungen, auf breiter Front Verunsicherung zu chaffen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das schaffen nicht einmal Sie!)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)