Bundesdata – Rede – ID1700500800

Rede:
ID1700500800

Metadaten

Aus Protokoll: 17005

Datum: 12. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:54 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. die: 2
2. Für: 1
3. Fraktion: 1
4. BÜNDNIS: 1
5. 90/DIE: 1
6. GRÜNEN: 1
7. hatun: 1
8. das: 1
9. Wort: 1
10. Kollegin: 1
11. Birgitt: 1
12. Bender.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Martina Bunge
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Die Gesundheit aller ist der Linken zu wichtig, als
ass wir auch nur einen Schritt in diese Richtung mitge-
en. Wir werden dafür streiten, das Schlimmste zu ver-
indern. Wir werden Ihrer Marktradikalisierung unsere
olidarische Ausgestaltung als Alternative gegenüber-
tellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre Lösung ist die Aufkündigung der Solidarität. Mit
em Einfrieren der Beiträge für die Arbeitgeber entlas-
en Sie diese vollends aus der Solidarität. Durch die
opfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung
nd durch den Kapitalstock in der Pflegeversicherung
ird die Zeche allein den Versicherten und Patientinnen
nd Patienten aufgebürdet. Das ist ein sozialpolitischer
kandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Den Gutverdienenden machen Sie Geschenke. Aber
ie Niedrigverdiener sind künftig keine selbstbewussten
ersicherten mehr, sondern sie werden zu Bittstellern
eim Staat. Herr Minister, das machen Sie ganz bewusst,
as haben Sie gerade bestätigt. Sie geben die Gesund-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 281

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Dr. Martina Bunge
heitspolitik vollends in die Fänge des Finanzministers.
Er hat schon gestöhnt, dass die Gesundheitspolitik sein
größtes „Sorgenkind“ ist. Was dann von einer qualitativ
hochwertigen Gesundheitsversorgung übrig bleibt, liegt
auf der Hand.

Wie könnte es anders sein, gibt es in Ihrem Koali-
tionsvertrag doch ein klares Bekenntnis zur privaten
Krankenversicherung. Für dieses einzigartige Konstrukt
in Europa, neben der gesetzlichen einen eigenständigen
Vollversicherungszweig der privaten Versicherung zu
haben, schaffen Sie wieder erleichternde Bedingungen.
So können sich Gutverdienende weiter aus der Solidari-
tät verabschieden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir stellen all dem unseren Vorschlag einer solidari-
schen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung entge-
gen. Alle zahlen in diese Versicherung ein. Damit wird
die Beitragslast auf mehr Schultern verteilt. Alle Ein-
kommen, also auch Miet-, Pacht- und Kapitalerträge,
werden einbezogen. Das bringt eine breitere Basis.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Richtig!)

Die Arbeitgeber sind mit hälftigen Beiträgen auf Lohn
und Gehalt paritätisch dabei. Auf dieser neuen Basis
würde ein Beitragssatz von 10 Prozent, also 5 Prozent
für die Arbeitgeber und 5 Prozent für die Versicherten,
ausreichen, um all das zu bezahlen, was heute bezahlt
wird. Die Zuzahlung und die Praxisgebühr könnten so-
gar abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sicherlich ist das ein diametral entgegengesetzter An-
satz, aber dieser Ansatz ist gerecht und bildet die gegen-
wärtigen Verhältnisse ab. Dieser Vorschlag knüpft an das
Leistungsvermögen der Versicherten an, an das, wovon
heutzutage gelebt wird, einer der konstituierenden Ge-
danken für die solidarische Sicherung.

Davon wird nicht viel übrig bleiben, wenn Sie, Herr
Minister, in Bälde Ihre Regierungskommission einset-
zen. Schaut man sich den Hintergrund der Namen an, die
da inzwischen den Ticker durchschwirren, dann kann
man nur empört sein. Eng mit der von den Arbeitgebern
finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und
mit Versicherungsunternehmen verquickte Persönlich-
keiten werden geradezu eingeladen, das Schlachtfest der
solidarischen Krankenversicherung auszurichten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach Mann! – Ulrike Flach [FDP]: Ein Schlachtfest?)

Das Geschreibsel dieser Versicherungslobbyisten fin-
det sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wieder. Es
kommt so nett daher: Es würden mehr Wahl- und Ent-
scheidungsspielräume eingeräumt; auch Sie, Herr Zöller,
haben es gerade gesagt. Man muss sich aber einmal klar-
machen: Wer hat eigentlich die Wahl und wer nicht?
Wenn von „Festzuschüssen“ und „Mehrkostenregelun-
gen“ die Rede ist, dann heißt das doch übersetzt, dass es
für bestimmte Leistungen nur noch eine Grundversor-
gung gibt. Wer eine Versorgung nach dem jeweils aktu-
ellen medizinischen Standard haben will, muss privat

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(C (D uzahlen oder eine private Zusatzversicherung abschlieen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Lesen Sie doch einmal richtig!)

Man kann auch einmal drei Jahre weiter denken. Dann
st die Wirkung so, Herr Spahn.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Seit wann denken Sie denn in die Zukunft? – Gegenrufe von der SPD und der LINKEN: Oh!)

Das werde ich Ihnen gleich darlegen. – Wer eine Ver-
orgung nach dem jeweils aktuellen medizinischen Stan-
ard haben will, muss privat zuzahlen. Das wird klar
erden. Damit wird die Versorgung vom Portemonnaie
er Versicherten abhängig. Der Arme kann sich nur das
ünstigste leisten. Das ist das Ende des freien Zugangs

u Leistungen für alle. Das ist Zwei- oder Dreiklassen-
edizin in Reinkultur. Die Linke lehnt das entschieden

b.

(Beifall bei der LINKEN)

Sicher wird sich die Regierungskommission auch mit
em Gesundheitsfonds beschäftigen, sich ihn vorknöp-
en. Dieser ist nicht per se schlecht, sondern er ist unter-
inanziert und sozial ungerecht, müssen den Zusatzbei-
rag doch allein die Versicherten tragen. Wenn Sie jetzt
m Koalitionsvertrag festhalten, dass es mehr – ich
itiere – „regionale Differenzierungsmöglichkeiten“ im
esundheitsfonds geben muss und Bayerns Gesund-
eitsminister in Ihrer Kommission sein soll, dann weiß
an, wohin die Reise gehen soll. Es wird Hand an den

ogenannten Morbi-RSA gelegt werden, der den Kran-
enversicherungen mit mehr und teuren Kranken mehr
eld brachte. Damit würde aber die gerade erst erreichte
olidarität des reichen und gesünderen Südens Deutsch-

ands mit dem ärmeren und kränkeren Norden aufgekün-
igt. Doch damit stellen Sie die Honorarangleichung für
rztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern wieder

nfrage. Diese hat gerade eine Trendwende in der Bewäl-
igung des Ärztemangels eingeläutet. Wollen Sie wirk-
ich den Osten in eine dramatische medizinische Versor-
ungskrise hineinsteuern? Das kann doch wohl nicht Ihr
rnst sein.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wenn ich mir Ihre Rezepte gegen den Ärztemangel
nschaue, dann ist sichtbar, wie weit weg Sie vom realen
eben sind. Ihre Lösung heißt „Ausbau der Anreize bei
er Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten“. Vor Ort
ird aber über neue Versorgungsformen nachgedacht.
aben Sie schon einmal etwas von der Feminisierung
es Arztberufes gehört? Mehr und mehr Absolventinnen
ollen sich nach dem Medizinstudium nicht niederlas-

en, sondern sie streben auch im ambulanten Bereich
ach Möglichkeiten, angestellt zu arbeiten, um damit
eruf und Familie vereinbaren zu können. Aber was ma-
hen Sie? Sie stellen die medizinischen Versorgungszen-
ren infrage. Unseres Erachtens gehört dieser bisherige
nsatz novelliert, aber nicht abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

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282 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009

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Dr. Martina Bunge
Neue Ideen, für die der Osten ein „Labor“ ist, wie die
Financial Times letzte Woche schrieb, finden in Ihrem
Koalitionsvertrag keine Widerspiegelung. Im Gegenteil:
Ihre Weichenstellung zur Marktradikalisierung, deutlich
in dem Postulat, dass das „allgemeine Wettbewerbsrecht
als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung“ finden
soll, steht neuen Versorgungsformen diametral entgegen;
denn diese setzen auf Kooperation. Ihre Vorhaben sind
damit auch fortschrittsfeindlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Gesundheitsförderung und Prävention einen ganz
anderen Stellenwert zu geben, wäre auch ein Zukunfts-
vorhaben. Der Begriff der Gesundheitsförderung fehlt
im Koalitionsvertrag völlig. Fremd ist dieser Koalition,
dass Gesundheit mit mehr zusammenhängt als nur mit
Wissen über Ernährung und Sport. Sie verlieren kein
Wort über die unterschiedliche Lebenserwartung von
Armen und Reichen. Die Reichen leben zehn Jahre län-
ger als die Armen. Sie verlieren kein Wort dazu, dass
dies empörend ist und endlich beseitigt werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Man fragt sich doch wirklich, ob die Regierung die
Debatte um die Gesundheitsförderung und Prävention
der letzten 20 Jahre völlig verschlafen hat. Für die Linke
sind Gesundheitsförderung und Prävention ein Beitrag
zur gesundheitlichen Chancengleichheit. Angesetzt wer-
den muss in den Lebenswelten der Menschen, in Kinder-
gärten, in Schulen, in Stadtteilen und vor allem am Ar-
beitsplatz. Aber von einem Präventionsgesetz will die
Koalition bekanntlich nichts hören. Mit ein paar Schön-
heitsreparaturen wursteln Sie weiter wie bisher. Das ha-
ben die unzähligen Engagierten, die dringend auf ein
Präventionsgesetz warten, nicht verdient.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch in der Pflegeversicherung betreibt die neue
Koalition reine Klientelpolitik. Mit dem Kapitalstock,
der allein von den Versicherten zu tragen ist, wird die
Pflegeversicherung den Risiken des Kapitalmarktes aus-
gesetzt. Es ist nicht zu fassen! An die wirklichen Pro-
bleme will Schwarz-Gelb nicht herangehen. Die Pflege-
versicherung leidet an chronischer Unterfinanzierung,
und zwar jetzt. Pflegebedürftige Menschen, ihre Ange-
hörigen und die Pflegekräfte bekommen das täglich zu
spüren. Pflege ist aber mehr als die drei „s“: still, satt
und sauber.

(Beifall bei der LINKEN)

Pflege und Assistenz müssen ein Leben in Würde und
Selbstbestimmung ermöglichen. Dazu brauchen wir end-
lich ein neues Verständnis davon, was Pflege ist. Der
Vorschlag zum neuen Pflegebegriff liegt auf dem Tisch.
Der Beirat hat ihn im Januar 2009 vorgelegt. Was wollen
Sie prüfen? Es muss umgesetzt werden. Der politische
Wille dazu ist notwendig; aber die Union hat schon
durchblicken lassen, dass sie nur eine kostenneutrale
Umsetzung anvisiert. Das ist eigentlich nicht zu machen.
Mehr Leistungen für mehr Menschen erfordern mehr
Geld.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D Resümierend muss ich für die Linke feststellen: Ihre läne sind an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Im ettbewerb ohne soziale Schranken wird Gesundheit ur Ware. Aber eins kann ich Ihnen versichern: Nicht mit ns! (Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/ CSU]: Ja, Gott sei Dank!)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat

un das Wort die Kollegin Birgitt Bender.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Birgitt Bender
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön

chwätzen kann er ja, der neue Gesundheitsminister;
ber er vertritt ein hässliches Politikmodell.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Heinz Lanfermann [FDP]: So was Niveauloses!)

assen Sie mich sagen, warum.

Herr Minister, Sie sprechen vom gleichen Zugang al-
er Menschen zum Gesundheitssystem. Aber wissen Sie,
it der Gleichheit ist das so eine Sache: Die Gleichheit

mfasst sowohl das Recht, unter Brücken zu schlafen,
ls auch, in Palästen zu wohnen. Das heißt, bei Ihnen
uss man sich diese Gleichheit leisten können. Das Ge-

undheitssystem, das Sie anstreben, wird für viele Men-
chen nicht mehr bezahlbar sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wie ist es denn mit einem Kopfgeldsystem, wie Sie es
nstreben? Das würde für jeden dritten Menschen im
esten dieser Republik bedeuten, dass der Kranken-

ersicherungsschutz teurer wird. Im Osten der Repu-
lik würde das für jeden zweiten Menschen gelten.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

elbst wenn Sie den sozialen Ausgleich durch Steuern
rnst meinen, dann würde es immer noch bedeuten, dass
enschen mit geringem Einkommen, die jetzt 7,9 Pro-

ent ihres Einkommens für den Gesundheitsschutz auf-
enden müssen, prozentual mehr zahlen müssten als
enschen, die bisher Höchstbeiträge gezahlt haben; bei

enen wären es dann gerade noch 3,8 Prozent, also nur
twa die Hälfte.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

as ist Umverteilung von unten nach oben. Man kann
uch sagen: Klassenkampf von oben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dass so etwas in Deutschland nicht wirklich gut an-
ommt, das hat die Kanzlerin schon seit einer Weile ver-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 283

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Birgitt Bender
standen. Sie wollte ein solches Modell seit dem Leip-
ziger Parteitag. Aber für die Union hieß die Parole im
Wahlkampf: Gesundheitspolitik findet bei uns nicht
statt; da legen wir uns in die Ackerfurche. Vielleicht hät-
ten Sie einmal untereinander darüber diskutieren sollen;
jetzt werden Sie es jedenfalls müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister, Sie gelten als das, was man in Baden-
Württemberg „ein Käpsele“ nennt; das ist jemand, der
besonders schlau ist. Ich will Ihnen das gerne zugeste-
hen. Ich will Ihnen aber auch sagen: Sie können nicht
rechnen, oder Sie wollen nicht rechnen.

(Elke Ferner [SPD]: Die ganze Koalition kann nicht rechnen!)

Sie streben ein System mit Kopfgeld und Steueraus-
gleich an, von dem Ihnen die Experten bereits jetzt sa-
gen, dass es schon bei der Einführung 22 Milliarden
Euro kostet. Gleichzeitig geht die Regierung mit der
höchsten Staatsverschuldung aller Zeiten spazieren. Zu
Beginn senkt sie die Steuern und verspricht weitere
Steuersenkungen. Das Ganze geht nicht auf. Entweder
haben Sie ein Pisa-Problem, weil Sie das nicht begreifen,
oder Sie meinen es mit dem steuerlichen Ausgleich gar
nicht ernst und wollen den Krankenversicherungsschutz
für Millionen von Menschen unbezahlbar machen. So-
wohl das eine wie auch das andere wäre eine schlechte
Nachricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Im Übrigen habe ich gehört, Herr Minister, Sie streb-
ten Bürokratieabbau an.

(Jörg van Essen [FDP]: Richtig!)

Dazu muss ich erst einmal sagen: Wenn Sie als Stabsarzt
bei der Bundeswehr so viel Bürokratie erfahren haben
und daran jetzt etwas ändern wollen, hätten Sie vielleicht
Verteidigungsminister werden sollen. Aber das nur am
Rande.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)

Wenn man nun ein solches System anstrebt, sollte
man zuvor einmal in andere Länder schauen, wo es der
Spur nach schon so etwas gibt. Nehmen Sie zum Bei-
spiel die Niederlande. Da gibt es ein System mit Kopf-
pauschale; allerdings gibt es da nicht zusätzlich noch
eine private Krankenversicherung. In diesem System be-
kommen die Menschen steuerlichen Ausgleich. Zurzeit
bekommen 60 Prozent der Menschen in den Niederlan-
den diesen Ausgleich; das heißt, sechs von zehn Men-
schen müssen dort in Kontakt mit Ämtern treten, um ei-
nen Ausgleich zu bekommen. Sie würden demnach
ähnlich viele Menschen mit Anträgen zum Amt schicken
und eine Vielzahl an bürokratischen Bearbeitungsverfah-
ren hervorrufen. Dazu kann ich nur sagen: Um Bürokra-
tieabbau ging es vielleicht gestern in Ihrem Wahlkampf,
aber nicht in Ihrem jetzt vorgelegten Politikmodell.

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(C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Seien wir doch einmal ehrlich: Herr Minister Rösler,
ie haben bereits bei einem Vortrag, den Sie letzten
ommer vor niedersächsischen Zahnärzten gehalten ha-
en, gesagt, worauf das Ganze hinauslaufen soll, näm-
ich auf einen Abbau der Leistungen. Sie haben dort da-
on gesprochen, dass man erst einmal 10 Prozent der
erzeitigen Leistungen aus dem Solidarsystem heraus-
ehmen könne. Ich glaube, daran merkt man, wo es
anggehen soll.

Anders gesagt: Ihre Kopfprämie ist eine Abwrackprä-
ie für das Solidarsystem. Dass es dazu kommt, werden
ir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Rede von Dr. Martina Bunge

Rede von Birgitt Bender