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    9. dieSPD-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Gesundheit ist für die Menschen in Deutschland
    ein enorm hohes Gut. Die Koalition aus CDU/CSU und
    FDP steht dafür, dass jeder, unabhängig von Einkom-
    men, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risi-
    ken, den Zugang zu unserem Gesundheitssystem erhal-
    ten kann und dass unsere Gesundheitssysteme auch
    zukünftig finanzierbar bleiben. Das ist das erklärte Ziel
    dieser neuen Regierungskoalition.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    In den letzten 20 Jahren gab es alle zwei bis drei Jahre

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    Redet
    eine Gesundheitsreform. Allzu häufig hatten die Men-
    schen das Gefühl, dass es zwar teurer, aber nicht immer
    besser geworden ist. Wir sind angetreten, genau das zu
    ändern.

    Die meisten Reformen waren der Versuch, die Lohn-
    zusatzkosten, die Beitragssätze zu senken oder wenigs-
    tens stabil zu halten. Aber angesichts der demografi-
    schen Entwicklung und des medizinisch-technischen
    Fortschrittes mussten diese Versuche immer wieder in
    Kostendämpfungsgesetzen enden.

    Wer aber wirklich will, dass die künftigen Kostenstei-
    gerungen im Gesundheitssystem nicht automatisch
    zulasten des Faktors Arbeit gehen, muss zu
    testgehenden Entkopplung von den Kranke
    rungskosten und den Lohnzusatzkosten komm
    weil wir den Arbeitgebern einen Gefallen tun

    (C (D ng 12. November 2009 0 Uhr (Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein!)


    ondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    eswegen ist es richtig, den sogenannten Arbeitgeber-
    nteil festzuschreiben. Das schafft nicht nur neue Mög-
    ichkeiten im Krankenversicherungssystem,


    (Elke Ferner [SPD]: Welche denn?)


    ondern sorgt insgesamt für Wachstum und Beschäfti-
    ung.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Die Gesundheitsbranche ist mit über 4 Millionen Be-
    chäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als
    50 Milliarden Euro heute schon der größte Arbeitgeber
    n Deutschland. Es gibt darüber hinaus erhebliche

    achstumspotenziale.


    (Elke Ferner [SPD]: Wer zahlt das denn? Die Versicherten!)


    er diese Potenziale heben will, der braucht ein wettbe-
    erbliches System.

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    (Caren Marks [SPD]: Wie sieht das mit den Apotheken aus?)


    Es gibt in Deutschland kaum ein System, das regulierter
    und mit mehr Bürokratie belastet ist als das deutsche Ge-
    sundheitssystem. Das gilt es in dieser Legislaturperiode
    zu ändern.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir brauchen in der Krankenversicherung ein klares
    System der Ordnung, das sich aber nicht anmaßt, alles
    ständig lenken zu wollen. Der freie und faire Wettbe-
    werb ist auch in der Krankenversicherung der bessere
    Weg,

    ünast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
    t denn wieder jemand die soziale
    nktür aufgemacht?)
    einer wei-
    nversiche-
    en. Nicht

    wollen,


    (Renate K NEN]: Ha Kühlschra Bundesminister Dr. Philipp Rösler besser als der Weg der Einheitskasse und der staatlichen Zwangswirtschaft. Deswegen ist „eine Kultur des Vertrauens“ ein wesentlicher Bestandteil in unserem Koalitionsvertrag. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist eiskalt! – Elke Ferner [SPD]: Was ist mit den Arbeitgebern?)


    Metadaten/Kopzeile:
    274 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009



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    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Ich habe angefangen, Medizin zu studieren, weil ich
    mit Menschen zu tun haben wollte, die sich auch so be-
    nehmen.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Nach meinem Studium musste ich feststellen, dass Qua-
    litätssicherungsbögen und Arbeitsdokumentationen of-
    fensichtlich wichtiger sind als die Qualität und die Ar-
    beit am und mit den Menschen.


    (Elke Ferner [SPD]: Können Sie mir sagen, in welchem Gesetz das steht, in welchem Paragrafen? Wo steht das?)


    Da habe ich mich entschieden, in die Politik zu gehen,
    die Bürokratie zu beenden und endlich mehr Zeit für
    Menschen zu schaffen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir vertrauen den Menschen, die Leistung in An-
    spruch nehmen, aber wir vertrauen auch den Menschen,
    die Leistung erbringen, immerhin mit dem hohen ethi-
    schen Ziel, Menschen in Not zu helfen.

    Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich
    der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und
    Versicherte, aber auch für Leistungserbringer.


    (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: So ist es! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es nicht geglaubt, aber Sie sind wirklich eiskalt! Wettbewerb! Es geht ums Leben!)


    Wer Kosten wirklich dämpfen will, der braucht keine
    Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, sondern sollte
    auf den aufgeklärten und mündigen Patienten und auf
    den eigenverantwortlich Versicherten setzen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Frau Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag in der
    Regierungserklärung für diese Koalition deutlich auf den
    Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung
    hingewiesen. Verantwortung heißt eben auch, zu erken-
    nen, dass es einen Unterschied zwischen einem freien
    und wettbewerblichen Gesundheitssystem als Teil eines
    sozialen Sicherungssystems auf der einen Seite und ei-
    nem beliebigen wettbewerblichen System auf der ande-
    ren Seite gibt.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung! Das meinen Sie doch!)


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    (C (D er Unterschied lässt sich in einem Begriff zusammenassen: Solidarität. olidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegenätze. Ganz im Gegenteil: (Elke Ferner [SPD]: Wenn jeder für sich selber sorgt, ist für alle gesorgt!)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    ir setzen auf die Eigenverantwortung. Wir wissen aber,
    ass jeder in eine Situation kommen kann, in der er auf
    ie Solidarität der anderen angewiesen ist. Solidarität
    eißt: Der Starke hilft dem Schwachen; nicht mehr, aber
    ben auch nicht weniger. In Bezug auf das Krankenver-
    icherungssystem heißt das eben, dass die starken Ge-
    unden den schwächeren Kranken helfen müssen. Dieses
    usgleichssystem gehört in die gesetzliche Krankenver-

    icherung.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solidarität, ja?)


    ber den weiteren Ausgleich, den es dort gibt, den Aus-
    leich zwischen Arm und Reich, halten wir in der Ge-
    undheitsversicherung für wenig treffsicher und deswe-
    en für sozial ungerecht.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie viel Spenden hat denn die FDP von den Privaten gekriegt? Das ist die einzig wichtige Frage!)


    Ich möchte hier ausdrücklich festhalten: Es wird in je-
    er Gesellschaft einen Ausgleich zwischen Arm und
    eich geben müssen, aber eben nicht im Gesundheits-

    ystem. Dieser Ausgleich ist besser aufgehoben im
    teuer- und Transfersystem; denn im Gesundheitssystem
    ibt es einen einheitlichen Beitragssatz von 14,9 Pro-
    ent, und die Solidarität endet bei der Beitragsbemes-
    ungsgrenze. Im Steuersystem hingegen wird jeder mit
    ll seinen Einkünften nach seiner Leistungsfähigkeit be-
    teuert,


    (Elke Ferner [SPD]: Ihr senkt doch gerade die Steuern!)


    nd jeder, übrigens auch die privat Versicherten, wird fi-
    anziell für die Gemeinschaft verpflichtet. Für CDU,
    SU und FDP enden Solidarität und Gerechtigkeit eben
    icht bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 3 750 Euro.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Verantwortung heißt aber auch, die Frage zu beant-
    orten, wie wir das bestehende System in ein neues
    berführen können, ohne dabei die Menschen und die
    ozialen Sicherungs- und Transfersysteme zu überlasten.
    eder von uns weiß: Das wird nicht von heute auf mor-
    en geschehen. Aber trotzdem muss man den Mut ha-
    en, in dieser Legislaturperiode zu beginnen. Angesichts
    er demografischen Entwicklung stehen wir in der Ver-
    ntwortung, für mehr als 80 Millionen Menschen ein ro-
    ustes Krankenversicherungssystem auf den Weg zu
    ringen. Robust heißt, dass die Menschen die Gewissheit
    aben können, dass das Geld, das sie heute einzahlen,


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 275




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    Bundesminister Dr. Philipp Rösler
    auch morgen für Vorsorge und Versorgung zur Verfü-
    gung steht. Diese Gewissheit ist ein wesentliches Ele-
    ment einer erfolgreichen Gesundheitsreform.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Ebenso müssen wir unsere Pflegeversicherung refor-
    mieren. Nicht jeder von uns hat Kinder, aber jeder von
    uns hat Eltern. Genauso wie Verantwortung in der Ge-
    sellschaft heißt, dass Eltern für ihre Kinder Verantwor-
    tung übernehmen, müssen auch Kinder eines Tages, in
    Alter und Pflege, für ihre Eltern Verantwortung überneh-
    men. Darauf müssen wir unser Pflegeversicherungssys-
    tem ausrichten. Die Einführung der Pflegeversicherung
    Mitte der 90er-Jahre hat vielen Menschen geholfen.
    Aber jetzt ist es dringend an der Zeit, das Umlageverfah-
    ren Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatz-
    versicherung zu ergänzen;


    (Thomas Oppermann [SPD]: Die Börsen rufen danach! Die Finanzmärkte rufen danach!)


    denn Solidarität in der Pflege heißt, dass die Jungen den
    Älteren helfen. Aber wir brauchen nicht nur Solidarität,
    sondern auch Gerechtigkeit. Deswegen ist es richtig, die
    Pflegeversicherung endlich generationengerechter aus-
    zugestalten als bisher.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Die Reformen der Krankenversicherung und der Pfle-
    geversicherung werden in dieser Legislaturperiode viel-
    leicht nicht die einfachsten Aufgaben für diese Koalition
    sein. Aber wenn es einfach wäre, dann hätten ja auch Sie
    regieren können.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Der Wähler hat anders entschieden. Das Ziel ist klar. Pa-
    cken wir es an.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Ferner für die

SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elke Ferner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

    Sehr geehrter Herr Rösler, zunächst einmal möchte ich
    Sie im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zu Ihrer Er-
    nennung beglückwünschen. Ich hätte Ihnen auch gern
    viel Erfolg für Ihre Arbeit gewünscht, aber Ihre Gesund-
    heitspolitik ist so grundlegend falsch, dass man das beim
    besten Willen nicht machen kann.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Ich muss sagen: Ich war bei Ihrer Rede schon etwas
    erstaunt, dass Sie als Arzt nicht den Patienten und die
    Patientin in den Mittelpunkt Ihrer Gesundheitspolitik
    stellen,

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    (C (D (Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau das hat er gemacht! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wettbewerb! Profit! Das war es!)


    ondern eine Kopfpauschale, die zu einer Dreiklassen-
    edizin führen würde.


    (Beifall bei der SPD – Heinz Lanfermann [FDP]: Sie haben nichts verstanden!)


    Sie haben eine Koalitionsvereinbarung für den Be-
    eich Gesundheit und Pflege gemacht, die eine Aneinan-
    erreihung von Formelkompromissen ist. Offenbar wa-
    en alle, die da zusammengesessen haben, so berauscht
    on ihrem Wahlsieg, dass sie gar nicht gemerkt haben,
    as sie da aufgeschrieben und unterschrieben haben.
    ann war der Kater über die künftige Gesundheitspolitik

    o groß, dass das alles sehr unterschiedlich interpretiert
    orden ist.

    Ich möchte eine kleine Auswahl vortragen. Markus
    öder: „Der Fonds ist Geschichte. Es wird ein neues
    ystem etabliert.“ Alexander Dobrindt: „Es steht kein
    ystemwechsel an.“ Ronald Pofalla: „Der Fonds bleibt.
    r ist der richtige Weg.“ Birgit Homburger: „Der Fonds
    ann nicht bleiben. Das ist ganz klar vereinbart. Wir
    rauchen einen schnellen Systemwechsel.“ Horst
    eehofer: „Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten
    olidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Marken-
    ern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt.“ Das ist die
    andbreite in dieser Koalition. Herr Schäuble sagt dann
    uch noch: „Im Koalitionsvertrag steht, was wir anstre-
    en.“ Ich füge hinzu: Aber nicht das, was wir machen
    erden. – Das ist die Politik, die Sie hier der Bevölke-

    ung bieten.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Sie wollen vor der NRW-Wahl die Katze nicht aus
    em Sack lassen. Auch haben Sie keinen Gestaltungs-
    illen. Denn diese Koalition stützt auch in der Gesund-
    eitspolitik eine Regierung, die die Probleme konse-
    uent ausblendet, liegen lässt und sogar noch verschärft.
    ie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in
    nserem Land. Das ist das Schlimmste an dem, was in
    hrem Koalitionsvertrag steht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Wer den Anspruch erhebt, unser Land regieren zu
    ollen, muss sich den Aufgaben stellen und die Verant-
    ortung für politische Entscheidungen übernehmen, an-

    tatt sich hinter Regierungskommissionen und Prüfauf-
    rägen zu verstecken. Konkret werden Sie dann, wenn es
    m die Begünstigung Ihrer eigenen Klientel geht. In ei-
    er Zeit, in der Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen,
    iele bereits arbeitslos oder in Kurzarbeit sind oder auf
    inkommen verzichten, um Arbeitsplätze zu retten, stel-

    en Sie Ärzten, Apothekern und Pharmaindustrie zusätz-
    iche Einkünfte in Aussicht.

    Die Rechnung für diese Wahlgeschenke geht allein an
    ie gesetzlich Versicherten; denn die Arbeitgeber sollen
    n den Ausgabensteigerungen künftig nicht mehr betei-
    igt werden. Sie haben vereinbart – Herr Rösler sagte das
    a eben –, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Damit
    ündigen Sie das bisher tragende Prinzip der paritäti-


    Metadaten/Kopzeile:
    276 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009




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    Elke Ferner
    schen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversiche-
    rung auf.


    (Beifall bei der SPD)


    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Rentner und
    Rentnerinnen müssen dann deutlich tiefer in die Tasche
    greifen. Aber auch die privat Versicherten kommen nicht
    ungeschoren davon; denn sie müssen bei den ohnehin
    schon ständig überproportional steigenden Versiche-
    rungsprämien mehr zahlen, weil auch ihr Arbeitgeberzu-
    schuss eingefroren wird. Sie wälzen damit alle künftigen
    Kostensteigerungen, ob wegen des demografischen
    Wandels oder wegen des medizinischen Fortschritts, al-
    leine auf die Versicherten ab. Das bedeutet, dass sich in
    Zukunft kaum einer noch eine vernünftige Krankenver-
    sicherung wird leisten können.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie entlassen die Arbeitgeber auch aus der Kostenver-
    antwortung. Bisher hat die Arbeitgeberseite über die
    Verwaltungsräte in den Krankenkassen immer mit darauf
    geachtet, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
    Das wird künftig anders sein. Das heißt, die Versicherten
    werden noch mehr belastet. Das ist alles andere als mehr
    Netto vom Brutto. Das ist weniger Netto vom Brutto.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Besser, als Norbert Blüm es am 26. Oktober dieses Jah-
    res gesagt hat: „Die Sozialpartnerschaft wird langsam,
    aber stetig plattgemacht“, kann auch ich das nicht cha-
    rakterisieren.

    Sie gehen noch einen zweiten Weg, nämlich den Weg
    „Privat vor Staat“. Sie wollen das größte Lebensrisiko,
    das Risiko, krank oder pflegebedürftig zu werden,
    Schritt für Schritt privatisieren, koste es den oder die
    Einzelne, was es wolle, Hauptsache, die eigene Klientel
    ist gut versorgt. Bei der FDP kennen wir das nicht an-
    ders, das wundert niemanden, aber CDU und CSU ver-
    abschieden sich in der Gesundheitspolitik gerade von ih-
    rem Status als Volkspartei.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sagen gerade Sie, Frau Ferner? Das ist ja lächerlich!)


    Es sollte Ihnen zu denken geben, dass Ihr Koalitions-
    vertrag nur von der Arbeitgeberseite, der Ärzteschaft,
    der Apothekerschaft und der Pharmaindustrie gelobt
    wird, aber nicht von den Krankenkassen, den Gewerk-
    schaften, den Sozial- und Patientenschutzverbänden und
    den Verbraucherverbänden. Die lassen an Ihrem Koali-
    tionsvertrag kein gutes Haar. Sie machen eine Gesund-
    heitspolitik gegen mehr als 70 Millionen gesetzlich Ver-
    sicherte in unserem Land. Sie wollen das solidarischste
    Sozialversicherungssystem, das wir haben, dem Ellenbo-
    genprinzip preisgeben.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ein Quatsch! Das hat doch schon im Wahlkampf nicht funktioniert, Frau Ferner! Wann lernen Sie endlich, dass Sie auf das falsche Pferd setzen?)


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    (C (D Mit dem, was Sie vorhaben, gehen Sie den Weg in die reiklassenmedizin, anstatt die Zweiklassenmedizin zu berwinden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    as untere Drittel unserer Gesellschaft wird zu Bittstel-
    ern, um die von Ihnen geplante unsoziale Kopfprämie
    berhaupt bezahlen zu können. Das zweite Drittel – die-
    enigen, die noch genug Geld haben und noch gesund
    enug sind, um sich zusätzlich zu versichern – kann
    ann vielleicht gerade noch am medizinischen Fort-
    chritt teilhaben. Und die privat Versicherten nehmen
    ach wie vor im Erste-Klasse-Wartezimmer mit schnel-
    er Terminvereinbarung Platz. Sie planen nichts anderes
    ls den Kahlschlag in unserem Gesundheitssystem


    (Jens Spahn [CDU/CSU]: Langweilig!)


    um das uns viele im Ausland beneiden –, nur um Ihre
    eoliberale und marktradikale Ideologie durchzusetzen.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Oh! – Was für ein Unsinn! – Jörg van Essen [FDP]: Oh mein Gott! Bei Ihnen hört man ständig die gleiche Leier! Trotzdem kriegen Sie diese Wörter immer noch nicht ohne Versprecher über die Lippen! Das ist wirklich traurig! – Heinz Lanfermann [FDP]: Da haben Sie sich aber einen starken Satz aufgeschrieben, Frau Ferner!)


    Die FDP ist wenigstens so ehrlich gewesen, dies vor
    er Wahl klipp und klar zu sagen, die CDU hat, ohne es
    en Wählern zu sagen, auf ihr Kopfprämienmodell zu-
    ückgegriffen, und die CSU, deren Vorsitzender Horst
    eehofer immer gegen die Kopfprämie gewesen ist, ist
    ach der Wahl umgefallen wie ein nasser Sandsack.


    (Otto Fricke [FDP]: Sandsäcke fallen nicht um! Die liegen schon!)


    as alles läuft nach dem Motto: Vor der Wahl links blin-
    en, nach der Wahl rechts abbiegen. Das haben Sie sich
    n Nordrhein-Westfalen abgeguckt. Das werden Ihnen
    ie Wählerinnen und Wähler aber nicht durchgehen las-
    en.


    (Beifall bei der SPD)


    Ihre unsoziale Kopfprämie heißt im Klartext, dass die
    lleinerziehende Sekretärin in Zukunft genauso viel für
    hre Krankenversicherung bezahlt wie der Bankdirektor.
    er Unterschied zwischen den beiden ist, dass der Bank-
    irektor weniger bezahlt als vorher, durch den ungerech-
    en Kinderfreibetrag mehr Familienförderung erhält und
    urch Ihre unfinanzierbaren Steuersenkungen auch noch
    eutlich stärker entlastet wird als seine alleinerziehende
    ekretärin. Mehr Netto vom Brutto für den Bankdirek-

    or, weniger Netto vom Brutto für die Sekretärin, das ist
    hre Politik.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ein Quatsch!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 277




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    Elke Ferner
    Sie von der FDP bezeichnen den Gesundheitsfonds
    als Bürokratiemonster. Erklären Sie uns doch einmal,
    wie Sie dafür sorgen wollen, dass für mehr als
    70 Millionen Versicherte Konten bei den Krankenkassen
    und bei der Sozialausgleichsbehörde, die Sie einrichten
    wollen, verwaltet werden und wie die Anträge von
    20 bis 30 Millionen Versicherten auf Gewährung eines
    Sozialausgleichs bearbeitet und beschieden und die ent-
    sprechenden Widersprüche bearbeitet werden sollen!
    Wie wollen Sie das denn machen? Wer den Gesundheits-
    fonds, wo 21 Leute arbeiten, um 170 Milliarden Euro zu
    verteilen, ein Bürokratiemonster nennt, der kann das,
    was Sie hier vorhaben, nur noch als Bürokratiewahnsinn
    bezeichnen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dieses Geld brauchen wir dringend für die medizinische
    Versorgung der Patientinnen und Patienten, und nicht,
    um zusätzliche Bürokratie aufzubauen.

    Ich sage Ihnen: Ihre unsoziale Kopfprämie ist so
    falsch wie ungerecht. Ich sage Ihnen auch: Sie wird
    – das werden wir am Ende der vier Jahre sehen, Herr
    Rösler – nicht kommen. Dann sehen wir uns hier wieder,
    und dann werden die Wählerinnen und Wähler entschei-
    den können, wer die bessere Gesundheitspolitik für sie
    macht.

    Wir werden die Kopfprämie verhindern. Wir werden
    den Weg in die Dreiklassenmedizin nicht mitgehen. Ich
    bin mir ganz sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung
    da an unserer Seite steht.


    (Beifall bei der SPD)


    Was der Sozialtransfer, der nötig wird, wenn Sie auf
    die Kopfprämie umstellen, kosten würde, ist diese Wo-
    che in den Zeitungen eingehend behandelt worden. Sie
    brauchten für diesen Sozialausgleich zusätzlich 24 bis
    35 Milliarden Euro. Wo Sie dieses Geld herzaubern wol-
    len, erst recht, da Sie Steuersenkungen im Umfang von
    24 Milliarden Euro vornehmen wollen, bleibt Ihr Ge-
    heimnis. Aber Sie können uns im Laufe dieser Wahlpe-
    riode darlegen, wie Sie das machen wollen.

    Ihre Fantasie ist an dieser Stelle noch nicht erschöpft:
    Sie wollen auch noch die Beitragseinnahmen regiona-
    lisieren. Das geht, wenn es nach den Vorstellungen der
    CSU geht, nach dem Motto: Mein Geld gehört mir. –
    Wie das in Bayern so ist: Wenn ich etwas kriegen kann,
    dann nehme ich es, und wenn ich etwas geben soll, dann
    behalte ich es. – Das ist das, was Sie unter Solidarität
    verstehen. Mit gleichen Lebensverhältnissen in Ost und
    West, von denen Frau Merkel diese Woche gesprochen
    hat, hat das nichts zu tun, auch nicht damit, dass die Star-
    ken für die Schwachen einstehen. Das ist eine Politik,
    die sich insbesondere gegen die Versicherten in den
    neuen Ländern, aber auch gegen die Versicherten in
    strukturschwachen Ländern im Westen richtet. Das wer-
    den Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen.

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    (C (D (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    er dann glaubt, eine solche Politik machen zu müssen,
    amit sich die Ärzte am Starnberger See auch noch den
    rittporsche leisten können


    (Zuruf von der FDP: So ein Quatsch! – Jens Spahn [CDU/CSU]: SPD-Parteitag ist erst morgen!)


    nd vielleicht die Versicherten in Bayern etwas weniger
    eitrag zahlen, der irrt sich; denn wenn in den neuen
    ändern oder in strukturschwachen Regionen der alten
    änder AOKen in die Knie gehen, muss die AOK Bay-
    rn mit haften. Das haben Sie bei den Egoismen, die Sie
    mmer bedienen, offenkundig nicht bedacht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


    Sie wollen den Risikostrukturausgleich zurückführen.
    en haben wir erst eingeführt, damit die Kassen, die
    iele Kranke und Ältere unter ihren Versicherten haben,
    inen gerechten Ausgleich für ihre Ausgaben bekom-
    en. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Kassen, die

    ie Alten und Kranken versichern, schauen, wie sie zu-
    echtkommen, während die Kassen, die die Jungen und
    esunden versichern, in Geld schwimmen. Das ist doch
    ein Wettbewerb, Herr Rösler. Bei Wettbewerb muss es
    och um die beste Versorgung gehen und nicht um die
    illigsten Versicherten.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Dann wollen Sie auch noch an den Leistungsumfang
    ehen. Was wir davon zu halten haben, werden wir hof-
    entlich im Laufe dieser Wahlperiode erfahren. In Ihrem
    oalitionsvertrag heißt es:

    Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehen-
    den Leistungskatalogs so weit wie möglich ihren
    Krankenversicherungsschutz selbst gestalten kön-
    nen.

    as soll das heißen? Wollen Sie vielleicht auch noch
    en Leistungskatalog einfrieren? Soll man die Versor-
    ung mit einem künstlichen Hüftgelenk abwählen kön-
    en? Was ist damit gemeint? Dazu steht in Ihrem Koali-
    ionsvertrag überhaupt nichts. Sie wollen die Einführung
    on Festbeträgen prüfen – das wäre endgültig der Weg in
    ie Dreiklassenmedizin –, und sie wollen die Kostener-
    tattung einführen.

    Bei der PKV bedanken Sie sich umgehend für die
    ahlreichen Wahlkampfspenden, die Sie in diesem Jahr
    rhalten haben,


    (Lachen der Abg. Ulrike Flach [FDP])


    ndem Sie ihr die bisher gesetzlich Versicherten schnel-
    er zuführen: Schon nach einem Jahr soll der Wechsel

    öglich sein. Wer wechselt denn? Es wechseln nicht die
    ranken, es wechseln die, die jung und gesund sind und
    ut verdienen. Die anderen bleiben allein zurück. Die
    usgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden
    eshalb nicht geringer. Das ist eine Entsolidarisierung,


    Metadaten/Kopzeile:
    278 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009




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    Elke Ferner
    eine Schwächung der Finanzbasis der gesetzlichen Kran-
    kenversicherung. Das scheint Ihr vorrangiges Ziel zu
    sein.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Bei der Pflege wollen Sie eine private Zwangszusatz-
    versicherung einführen, um einen Kapitalstock zu bil-
    den. Ich weiß nicht, was Sie reitet. In der jetzigen Situa-
    tion, wo jeder Cent zur Stärkung der Binnennachfrage
    gebraucht wird, Geld aus dem Wirtschaftskreislauf zu
    ziehen und in ein privates Versicherungssystem zu lei-
    ten, in dem die Abschlusskosten hoch sind und Rendite
    für die Aktionäre erwirtschaftet werden muss, ist, ge-
    linde gesagt, absurd. Ich sage Ihnen: Auch das wird kei-
    nen Erfolg haben.

    Wenn man dem Gedanken, einen Kapitalstock aufzu-
    bauen, nähertreten wollte, könnte man sagen: Wir ma-
    chen das im System. – Aber wenn Sie eine Bürgerver-
    sicherung Pflege und Gesundheit einführen, in der
    private und gesetzliche Krankenversicherung die Risi-
    ken solidarisch ausgleichen, dann brauchen Sie keinen
    Kapitalstock, dann können Sie alles finanzieren, auch
    das, was an demografischer Entwicklung und an medizi-
    nischem Fortschritt auf uns zukommt und die Kosten na-
    türlich erhöhen wird.

    Sie sind ganz klipp und klar ein Sicherheitsrisiko für
    unseren Sozialstaat.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Lachen bei der FDP)


    – Da Sie hier so aufbegehren, scheine ich genau den
    Punkt zu treffen.


    (Heinz Lanfermann [FDP]: Sie sind ein Risiko für die Zukunft! Das ist viel schlimmer!)


    Sie entsolidarisieren unsere Gesellschaft und bauen in
    unserem Land neue Mauern auf. Sie bürden die Kosten-
    steigerungen alleine den Versicherten auf, Sie belasten
    die Bezieher unterer Einkommen und entlasten die Be-
    zieher höherer Einkommen, und Sie schwächen auch die
    wohnortnahen Versorgungsstrukturen. Das Einzige, was
    Sie machen, ist, Ihre Klientel zu bedienen.


    (Jens Spahn [CDU/CSU]: Sonst noch etwas?)


    Eigentlich müssten die Patienten und Patientinnen im
    Mittelpunkt Ihrer Politik stehen.


    (Jörg van Essen [FDP]: Das tun sie doch!)


    Das ist leider nicht der Fall. Das Schlimmste ist: Sie
    werden unser Gesundheitssystem ruinieren. Wir werden
    das nicht zulassen.

    Herr Rösler, ich sage Ihnen: Sie sind schon geschei-
    tert, bevor Sie angefangen haben.


    (Beifall bei der SPD – Lachen bei der FDP)


    Wir werden uns hier regelmäßig wieder sprechen.


    (Jens Spahn [CDU/CSU]: Hoffentlich nicht!)


    Ich glaube, Sie sollten Ihren Koalitionsvertrag einfach in
    den Müll werfen. Damit wäre dem deutschen Gesund-

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    (C (D eitssystem mehr geholfen als mit dem, was Sie vorhaen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Jörg van Essen [FDP]: Dem deutschen Gesundheitssystem ist schon damit geholfen, dass Ulla Schmidt nicht mehr Ministerin ist!)