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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/5 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbe- schleunigungsgesetz) (Drucksache 17/15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . 288 C 289 C 289 D 291 B 305 C 307 A 308 B 309 D 311 A 311 B 311 B 313 B 314 A 315 C 317 A Deutscher B Stenografisch 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Philipp Rösler, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Zöller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU) . . . . . . . . . Z A N p ( D J C D A D B 273 B 275 B 278 C 280 C 282 C 283 C 284 D 286 C in Verbindung mit undestag er Bericht ng 12. November 2009 t : usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN: Soziale Gerechtigkeit statt Klientel- olitik Drucksache 17/16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 C 291 C 295 A 296 D 298 C 300 A 301 C 303 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .319 A 319 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 273 (A) ) (B) ) 5. Sitzu Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 319 (A) (C) (B) (D) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. No- vember 2009 der vom Deutschen Bundestag am 27. Ok- tober 2009 beschlossenen Weitergeltung der 1. Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 677), gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 (BGBl. I S. 1500), gemäß Artikel 53 a Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes und der 3. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Arti- kel 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1100) gemäß Artikel 115 d Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zugestimmt. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Freiherr zu Guttenberg, Karl- Theodor CDU/CSU 12.11.2009 Dr. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.11.2009 Vogt, Ute SPD 12.11.2009 Zapf, Uta SPD 12.11.2009 5. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Ich eröffne die Sitzung.

Ich begrüße Sie sehr herzlich zur Fortsetzung unserer
heutigen Beratungen, bei denen es um die weitere Aus-
sprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzle-
rin geht. Ich erinnere daran, dass wir am Dienstag für
heute dreieinhalb Stunden vorgesehen haben.

Wir beginnen mit dem Themenbereich Gesundheit.
Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Bundesmi-
nister für Gesundheit Dr. Philipp Rösler.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Gesundheit ist für die Menschen in Deutschland
    ein enorm hohes Gut. Die Koalition aus CDU/CSU und
    FDP steht dafür, dass jeder, unabhängig von Einkom-
    men, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risi-
    ken, den Zugang zu unserem Gesundheitssystem erhal-
    ten kann und dass unsere Gesundheitssysteme auch
    zukünftig finanzierbar bleiben. Das ist das erklärte Ziel
    dieser neuen Regierungskoalition.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    In den letzten 20 Jahren gab es alle zwei bis drei Jahre

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    Redet
    eine Gesundheitsreform. Allzu häufig hatten die Men-
    schen das Gefühl, dass es zwar teurer, aber nicht immer
    besser geworden ist. Wir sind angetreten, genau das zu
    ändern.

    Die meisten Reformen waren der Versuch, die Lohn-
    zusatzkosten, die Beitragssätze zu senken oder wenigs-
    tens stabil zu halten. Aber angesichts der demografi-
    schen Entwicklung und des medizinisch-technischen
    Fortschrittes mussten diese Versuche immer wieder in
    Kostendämpfungsgesetzen enden.

    Wer aber wirklich will, dass die künftigen Kostenstei-
    gerungen im Gesundheitssystem nicht automatisch
    zulasten des Faktors Arbeit gehen, muss zu
    testgehenden Entkopplung von den Kranke
    rungskosten und den Lohnzusatzkosten komm
    weil wir den Arbeitgebern einen Gefallen tun

    (C (D ng 12. November 2009 0 Uhr (Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein!)


    ondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    eswegen ist es richtig, den sogenannten Arbeitgeber-
    nteil festzuschreiben. Das schafft nicht nur neue Mög-
    ichkeiten im Krankenversicherungssystem,


    (Elke Ferner [SPD]: Welche denn?)


    ondern sorgt insgesamt für Wachstum und Beschäfti-
    ung.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Die Gesundheitsbranche ist mit über 4 Millionen Be-
    chäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als
    50 Milliarden Euro heute schon der größte Arbeitgeber
    n Deutschland. Es gibt darüber hinaus erhebliche

    achstumspotenziale.


    (Elke Ferner [SPD]: Wer zahlt das denn? Die Versicherten!)


    er diese Potenziale heben will, der braucht ein wettbe-
    erbliches System.

    ext

    (Caren Marks [SPD]: Wie sieht das mit den Apotheken aus?)


    Es gibt in Deutschland kaum ein System, das regulierter
    und mit mehr Bürokratie belastet ist als das deutsche Ge-
    sundheitssystem. Das gilt es in dieser Legislaturperiode
    zu ändern.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir brauchen in der Krankenversicherung ein klares
    System der Ordnung, das sich aber nicht anmaßt, alles
    ständig lenken zu wollen. Der freie und faire Wettbe-
    werb ist auch in der Krankenversicherung der bessere
    Weg,

    ünast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
    t denn wieder jemand die soziale
    nktür aufgemacht?)
    einer wei-
    nversiche-
    en. Nicht

    wollen,


    (Renate K NEN]: Ha Kühlschra Bundesminister Dr. Philipp Rösler besser als der Weg der Einheitskasse und der staatlichen Zwangswirtschaft. Deswegen ist „eine Kultur des Vertrauens“ ein wesentlicher Bestandteil in unserem Koalitionsvertrag. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist eiskalt! – Elke Ferner [SPD]: Was ist mit den Arbeitgebern?)


    Metadaten/Kopzeile:
    274 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009



    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Ich habe angefangen, Medizin zu studieren, weil ich
    mit Menschen zu tun haben wollte, die sich auch so be-
    nehmen.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Nach meinem Studium musste ich feststellen, dass Qua-
    litätssicherungsbögen und Arbeitsdokumentationen of-
    fensichtlich wichtiger sind als die Qualität und die Ar-
    beit am und mit den Menschen.


    (Elke Ferner [SPD]: Können Sie mir sagen, in welchem Gesetz das steht, in welchem Paragrafen? Wo steht das?)


    Da habe ich mich entschieden, in die Politik zu gehen,
    die Bürokratie zu beenden und endlich mehr Zeit für
    Menschen zu schaffen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir vertrauen den Menschen, die Leistung in An-
    spruch nehmen, aber wir vertrauen auch den Menschen,
    die Leistung erbringen, immerhin mit dem hohen ethi-
    schen Ziel, Menschen in Not zu helfen.

    Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich
    der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und
    Versicherte, aber auch für Leistungserbringer.


    (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: So ist es! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es nicht geglaubt, aber Sie sind wirklich eiskalt! Wettbewerb! Es geht ums Leben!)


    Wer Kosten wirklich dämpfen will, der braucht keine
    Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, sondern sollte
    auf den aufgeklärten und mündigen Patienten und auf
    den eigenverantwortlich Versicherten setzen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Frau Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag in der
    Regierungserklärung für diese Koalition deutlich auf den
    Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung
    hingewiesen. Verantwortung heißt eben auch, zu erken-
    nen, dass es einen Unterschied zwischen einem freien
    und wettbewerblichen Gesundheitssystem als Teil eines
    sozialen Sicherungssystems auf der einen Seite und ei-
    nem beliebigen wettbewerblichen System auf der ande-
    ren Seite gibt.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung! Das meinen Sie doch!)


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    (C (D er Unterschied lässt sich in einem Begriff zusammenassen: Solidarität. olidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegenätze. Ganz im Gegenteil: (Elke Ferner [SPD]: Wenn jeder für sich selber sorgt, ist für alle gesorgt!)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    ir setzen auf die Eigenverantwortung. Wir wissen aber,
    ass jeder in eine Situation kommen kann, in der er auf
    ie Solidarität der anderen angewiesen ist. Solidarität
    eißt: Der Starke hilft dem Schwachen; nicht mehr, aber
    ben auch nicht weniger. In Bezug auf das Krankenver-
    icherungssystem heißt das eben, dass die starken Ge-
    unden den schwächeren Kranken helfen müssen. Dieses
    usgleichssystem gehört in die gesetzliche Krankenver-

    icherung.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solidarität, ja?)


    ber den weiteren Ausgleich, den es dort gibt, den Aus-
    leich zwischen Arm und Reich, halten wir in der Ge-
    undheitsversicherung für wenig treffsicher und deswe-
    en für sozial ungerecht.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie viel Spenden hat denn die FDP von den Privaten gekriegt? Das ist die einzig wichtige Frage!)


    Ich möchte hier ausdrücklich festhalten: Es wird in je-
    er Gesellschaft einen Ausgleich zwischen Arm und
    eich geben müssen, aber eben nicht im Gesundheits-

    ystem. Dieser Ausgleich ist besser aufgehoben im
    teuer- und Transfersystem; denn im Gesundheitssystem
    ibt es einen einheitlichen Beitragssatz von 14,9 Pro-
    ent, und die Solidarität endet bei der Beitragsbemes-
    ungsgrenze. Im Steuersystem hingegen wird jeder mit
    ll seinen Einkünften nach seiner Leistungsfähigkeit be-
    teuert,


    (Elke Ferner [SPD]: Ihr senkt doch gerade die Steuern!)


    nd jeder, übrigens auch die privat Versicherten, wird fi-
    anziell für die Gemeinschaft verpflichtet. Für CDU,
    SU und FDP enden Solidarität und Gerechtigkeit eben
    icht bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 3 750 Euro.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Verantwortung heißt aber auch, die Frage zu beant-
    orten, wie wir das bestehende System in ein neues
    berführen können, ohne dabei die Menschen und die
    ozialen Sicherungs- und Transfersysteme zu überlasten.
    eder von uns weiß: Das wird nicht von heute auf mor-
    en geschehen. Aber trotzdem muss man den Mut ha-
    en, in dieser Legislaturperiode zu beginnen. Angesichts
    er demografischen Entwicklung stehen wir in der Ver-
    ntwortung, für mehr als 80 Millionen Menschen ein ro-
    ustes Krankenversicherungssystem auf den Weg zu
    ringen. Robust heißt, dass die Menschen die Gewissheit
    aben können, dass das Geld, das sie heute einzahlen,


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 275




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Dr. Philipp Rösler
    auch morgen für Vorsorge und Versorgung zur Verfü-
    gung steht. Diese Gewissheit ist ein wesentliches Ele-
    ment einer erfolgreichen Gesundheitsreform.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Ebenso müssen wir unsere Pflegeversicherung refor-
    mieren. Nicht jeder von uns hat Kinder, aber jeder von
    uns hat Eltern. Genauso wie Verantwortung in der Ge-
    sellschaft heißt, dass Eltern für ihre Kinder Verantwor-
    tung übernehmen, müssen auch Kinder eines Tages, in
    Alter und Pflege, für ihre Eltern Verantwortung überneh-
    men. Darauf müssen wir unser Pflegeversicherungssys-
    tem ausrichten. Die Einführung der Pflegeversicherung
    Mitte der 90er-Jahre hat vielen Menschen geholfen.
    Aber jetzt ist es dringend an der Zeit, das Umlageverfah-
    ren Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatz-
    versicherung zu ergänzen;


    (Thomas Oppermann [SPD]: Die Börsen rufen danach! Die Finanzmärkte rufen danach!)


    denn Solidarität in der Pflege heißt, dass die Jungen den
    Älteren helfen. Aber wir brauchen nicht nur Solidarität,
    sondern auch Gerechtigkeit. Deswegen ist es richtig, die
    Pflegeversicherung endlich generationengerechter aus-
    zugestalten als bisher.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Die Reformen der Krankenversicherung und der Pfle-
    geversicherung werden in dieser Legislaturperiode viel-
    leicht nicht die einfachsten Aufgaben für diese Koalition
    sein. Aber wenn es einfach wäre, dann hätten ja auch Sie
    regieren können.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Der Wähler hat anders entschieden. Das Ziel ist klar. Pa-
    cken wir es an.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)