Rede von
Wolfgang
Wieland
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind ja nicht mehr in der Opposition vereint. Der
Kollege Wolff wird mir, wie ich ihn kenne, sicherlich
eine Frage zum Waffenrecht stellen.
Hartfrid Wolff (FDP):
Lieber Herr Kollege Wieland, vereint waren wir auch
in der Opposition nicht wirklich. Das wird sich jetzt
auch nicht weiterentwickeln, vor allem, weil Sie gerade
zwei Fragen provoziert haben.
Mich würde erstens interessieren, wann das Thema
Fluggastdatenspeicherung aufgekommen ist. War das
nicht zufällig in der Zeit, als Sie gerade an der Regierung
beteiligt waren?
Die zweite Frage, die mich interessieren würde, ist:
Wann ist die Onlinedurchsuchung Ihrer Kenntnis nach
zum ersten Mal sogar ohne gesetzliche Grundlage durch-
geführt worden? Nach meiner Kenntnis war auch das in
einer Zeit, in der die FDP nicht an der Regierung betei-
ligt war.