Rede von
Wolfgang
Wieland
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Herr Kollege Wiefelspütz, ich war natürlich
hinreichend skeptisch; das muss ich Ihnen sagen. Ich
habe auch einmal gelesen, dass man bei Wahlverspre-
chen zwischen „die FDP will“ und „die FDP wird“ un-
terscheiden muss, dass das eine die Richtung, den politi-
schen Willen betrifft und dass das andere das ist, was
man tun wird. Zum Datenschutz beispielsweise liest
man bei Ihnen folgenden Satz: Die FDP wird die Weiter-
gabe der Meldedaten an die Gebühreneinzugszentrale
verbieten. – Als ich diesen Satz las, dachte ich: Dann
sollen sie das doch verbieten. Nachdem ich Ihre Koali-
tionsvereinbarung gelesen habe, musste ich allerdings
feststellen: Nichts davon taucht darin auf.
Außerdem sagen Sie: Das Bankgeheimnis ist uns hei-
lig. – Als ich dann aber gelesen habe, was Sie zu SWIFT
vereinbart haben, musste ich feststellen: Das ist eine
lange Wischiwaschi-Vereinbarung.
– Bleiben Sie stehen, Herr Kollege!
Auch wenn wir uns nicht vereinigen wollen, lege ich
Wert darauf, dass Sie stehen bleiben, schon damit man
Ihre neue Frisur gebührend würdigen kann.
Notfalls sollte der Herr Präsident das durchsetzen. – Na
gut, ich gebe die Antwort dennoch: Was SWIFT angeht,
erfahren wir heute, dass diese Regierung, einen Tag be-
vor der Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird, offen-
bar auf exekutiver Ebene Fakten schaffen, das Europa-
parlament brüskieren und den USA den Zugriff auf die
Bankdaten ermöglichen will,
und das von der höchsten Hüterin des Bankgeheimnis-
ses. Das muss man sich einmal vorstellen!
Lieber Kollege Wiefelspütz, selbst ich, der ich geringe
Erwartungen hatte, bin von diesem mickrigen Ergebnis
enttäuscht.