Rede von
Gisela
Piltz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wenn es derselbe Gesetzentwurf ist, den Sie bereits
einbrachten, dann kann ich ihn nicht bejubeln, weil er
nicht gut war. Ich möchte aber sogar Ihnen eine gewisse
Lernfähigkeit unterstellen. Ich freue mich darauf, dass
Sie in der Lage sind, in der Opposition etwas zu schaf-
fen, was Sie als Regierungsfraktion nicht geschafft ha-
ben.
Aber ich muss Ihnen trotzdem sagen: Wer es in elf
Jahren nicht geschafft hat, ein Arbeitnehmerdatenschutz-
recht vorzulegen und sich dann in der Opposition damit
brüstet, hat für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in
Deutschland gar nichts getan, sondern mit Zitronen ge-
handelt. Das ist Ihre Verantwortung und nicht unsere.
Wir werden einen guten Gesetzentwurf vorlegen. Ich bin
sicher, er wird besser als das, was Sie vorlegen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage der Infor-
mationsgesellschaft. Wir haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, dass die Internetsperren zunächst für ein Jahr
ausgesetzt werden. Wir werden nach dem Motto „Lö-
schen statt Sperren“ verfahren. Es wird keine geheimen
und unkontrollierten Sperrlisten geben. Sie werden nicht
geführt. Es wird nichts weitergegeben, und es wird kei-
nen Aufbau von Sperrinfrastruktur geben.
Das ist ein Fortschritt. Das kann keiner bestreiten.
Mein letzter Punkt – ich komme sofort zum Schluss –:
Wir wollen das Internet auch für die demokratische
Teilhabe nutzen. Deshalb werden wir das Petitionsrecht
zu einer Art virtuellen Volksinitiative ausbauen. Das ist
übrigens mehr als das, was in den letzten elf Jahren unter
Ihrer Regierung in diesem Bereich passiert ist. Mir ist in
diesem Bereich eine Entwicklung in kleinen Schritten
lieber als ein erneuter Prüfauftrag; wie Sie das zu diesem
Thema immer so gerne in Ihren Koalitionsverträgen ge-
macht haben.
Ansonsten freue ich mich auf eine vertrauensvolle Zu-
sammenarbeit für die Bürgerrechte mit Ihnen allen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal Herrn Schäuble
zitieren – das verzeihen Sie mir bitte –, er hat nämlich
vor vier Jahren, als er sein Amt angetreten hat, gesagt:
Ich vertraue jedem bis zum Beweis des Gegenteils.
In diesem Sinne ist die Koalitionsvereinbarung eine gute
Arbeitsbasis. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre.
Herzlichen Dank.