Rede von
Anton
Schaaf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Geschätzter Herr Kollege Straubinger, ich kenne Sie
als engagierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker. Sie
haben sich eben ausdrücklich für die Unionsfraktion zu
der Rentengarantie bekannt. Wenn Sie der Opposition
vorwerfen, sie mache heute im Plenum permanent Wahl-
kampf, dann kann ich umgekehrt feststellen, dass Sie
mitten in den Koalitionsverhandlungen sind. Ihr Kollege
Kolb hat eben gesagt, die Rentengarantie sei ein Kardi-
nalfehler gewesen.
Sie sagten gerade, die Rentengarantie habe Bestand. Ich
und sicherlich auch die interessierte Öffentlichkeit – ins-
besondere die Rentnerinnen und Rentner – würden gerne
wissen, was gilt.
Wird diese Koalition eine Initiative ergreifen, die von
uns eingeführte Rentengarantie wieder abzuschaffen?
Darauf hätten ich und sicherlich auch das geneigte Publi-
kum gerne eine Antwort.
Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Ich habe wirklich den Eindruck, Sie
sind noch in den Koalitionsverhandlungen. Herr Kolb
hat klipp und klar noch einmal das liberale Konzept der
Rente ab 60 mit den bekannten Folgen von 25 Prozent
Abzügen dargestellt,
sodass sich das ein normaler Arbeitnehmer oder eine
normale Arbeitnehmerin nie leisten könnte. Mich inte-
ressiert, ob es Ihrerseits in dieser Legislaturperiode eine
Initiative zu diesem Thema geben wird.
Herr Kollege Straubinger, ich kenne Sie als engagier-
ten Kollegen. Wenn Sie Ihre Koalitionsverhandlungen,
die Sie gerade hier führen, ein bisschen erläutern kön-
nen, wäre ich sehr dankbar.