Rede von
Brigitte
Pothmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass die FDP zu Leistung und zu Löhnen ein gespal-
tenes Verhältnis hat, kann ich an dieser Stelle nur bestäti-
gen. Daher kann ich Ihrer Interpretation folgen. – Danke.
Herr Jung, bei den Jobcentern handeln Sie nach dem
Motto „Vorwärts, Kameraden, wir marschieren zurück“.
Mitten in der tiefsten Krise der Geschichte der Bundes-
republik, im Jahr 2010, in dem wir alle ein extremes An-
wachsen der Arbeitslosigkeit zu erwarten haben, machen
Sie die Jobcenter zu Großbaustellen. Im nächsten Jahr
werden sich die Beschäftigten mit der Umstrukturierung
ihrer eigenen Einrichtung und nicht etwa mit denjenigen
beschäftigen, die Arbeit und Unterstützung brauchen.
– Wir hätten eine Verfassungsänderung durchführen
können. Aber Sie haben dagegen gestimmt. Sie werden
auch dafür verantwortlich gemacht, wenn in dieser
Situation die Unterstützung für Arbeitslose nicht erfol-
gen kann.
Es ist doch ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass
gerade die FDP, die die Bundesagentur für Arbeit wie
Exorzisten verfolgt hat, und die CDU, die immer gesagt
hat, die einzig Kompetenten in diesem Bereich seien die
Kommunen, dafür sorgen, dass die Kommunen an den
Katzentisch kommen und die Bundesagentur für Arbeit
so stark wird, wie sie nie war. Das wird bei Ihrer Politik
herauskommen.