Rede von
Sören
Bartol
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mobilität, Stadt- und Raumentwicklung sind wichtige
Zukunftsfragen. Lieber Herr Minister Ramsauer, Sie er-
weisen diesem Anliegen gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit
einen Bärendienst. Ich hoffe wirklich, dass Sie an dieser
Stelle noch dazulernen.
Nicht nur personell, auch inhaltlich ist der Bereich
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Koalitionsvertrag
schlecht weggekommen. Am Koalitionsvertrag ist nicht
bemerkenswert, was in ihm steht, sondern – viel interes-
santer – was fehlt. Integrierte Verkehrspolitik? Fehlan-
zeige. Im Gegenteil: ein Minister, der ideologisch in die
Mottenkiste greift und nicht begriffen hat, welche Be-
deutung eine moderne, angepasste Verkehrspolitik hat.
Verkehrsmittelübergreifende Konzepte sucht man im
Koalitionsvertrag vergeblich, geschweige denn einen
Ansatz für eine integrierte Verkehrs- und Raumentwick-
lungspolitik. Intelligente Stadtverkehrskonzepte? Fehl-
anzeige! Anstatt klarer Prioritäten für den Umweltver-
bund, also ÖPNV, Radfahren und Zufußgehen, und einer
intelligenten Verknüpfung mit neuen Formen der Auto-
nutzung, wie zum Beispiel Carsharing, steht auf der Ko-
alitionsagenda die Beschneidung der Umweltzonen.
Diese Liste ließe sich immer weiter fortführen. Ein-
fallslosigkeit und der Verzicht auf politische Steuerungs-
möglichkeiten kennzeichnen diesen Koalitionsvertrag,
vor allen Dingen was die Zukunftsfragen im Bereich der
Mobilität anbelangt. Das ist schade für die Menschen,
die unter den Verkehrsbelastungen leiden, aber das ist
vor allen Dingen auch schade für die Umwelt und das
Klima.
Auch in der Verkehrspolitik regiert nun das Prinzip
Privat statt Staat. Was uns ins Haus steht, zeigt sich ganz
besonders deutlich beim öffentlichen Nahverkehr.
CDU und CSU haben die notwendige Novelle des Perso-
nenbeförderungsgesetzes in der letzten Legislaturperi-
ode leider blockiert, und jetzt beeilen sie sich, den Vor-
rang kommerzieller Verkehre mal eben ganz locker
flockig in den Koalitionsvertrag zu schreiben.
Die in der europäischen Verordnung angelegte Möglich-
keit der Direktvergabe wird damit vollkommen konter-
kariert, und der Handlungsspielraum, lieber Kollege
Götz, der Kommunen als Aufgabenträger wird vollkom-
men ausgehöhlt. Wenn Sie das so umsetzen, dann droht
Ihnen wirklich die Rosinenpickerei privater Unterneh-
men.
Wir haben in Brüssel doch gemeinsam dafür ge-
kämpft, dass diese deutsche Struktur mit der Vielzahl öf-
fentlicher und auch privater Unternehmen und vor allen
Dingen die kommunale Verantwortung für diese Auf-
gabe der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Das setzen
Sie nun aufs Spiel. Lieber Kollege Döring, ich weiß, Sie
haben nicht so viele FDP-Bürgermeister, die Sie fragen
könnten,
aber Sie von der CDU/CSU könnten Ihre CDU- und
CSU-Bürgermeister, in deren Gemeinden es kommunale
Unternehmen gibt, einmal fragen, was sie denn dazu sa-
gen.
Was verheißt denn der Koalitionsvertrag hinsichtlich
der Wohnungspolitik? Überhaupt nichts Gutes! Wenn
m