Rede von
Michael
Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Lieber Kollege Bülow, Sie haben im Zusammenhang
mit dem Koalitionsvertrag zwei Behauptungen aufge-
stellt, zu denen ich Sie bitte, noch einmal im Vertrag
nachzuschauen: Erstens bitte ich Sie, zur Kenntnis zu
nehmen, dass wir bezüglich der Kombikraftwerke die
Vereinbarung getroffen haben, dass es in der nächsten
EEG-Novelle einen Stetigkeitsbonus geben wird. Zwei-
tens bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen – dies ist Be-
standteil des Koalitionsvertrages –, dass wir genau das,
was Sie gefordert haben, nämlich für diesen Bereich ein
Entflechtungsinstrument in das Kartellrecht, in das Ge-
setz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufzunehmen,
auf Initiative der FDP vereinbart haben.