Rede:
ID1700309700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Priesmeier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Verehrte Frau Ministerin, ich muss sagen, ich
    bin ein bisschen enttäuscht ob des Inhaltes Ihrer Regie-
    rungserklärung.


    (Peter Bleser [CDU/CSU]: Schon wieder?)


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    (C (D ch hätte mir einige präzisere Ausführungen erwartet. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der oalition, heute wäre hier vielleicht ein bisschen wenier Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit am Platze ewesen. Man kann den Sieg ja feiern, aber dann bitte it der gebotenen Ernsthaftigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gisela Piltz [FDP]: Das ist vor vier Jahren bei der SPD nicht anders gewesen!)


    Lassen Sie mich einige Fragen zu dem Bereich, der
    ach meiner Einschätzung in der Regierungserklärung
    er Ministerin etwas zu kurz gekommen ist, dem Tier-
    chutz, ansprechen. Dieser Bereich bewegt mich als
    achpolitiker natürlich in besonderer Weise. Sie schrei-
    en:

    Wir wollen den Tierschutz in der landwirtschaftli-
    chen Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirt-
    schaftlichkeit voranbringen.

    Eine andere Äußerung, die ernst zu nehmen ist, ist die
    rage der Eins-zu-eins-Umsetzung. Bedeutet das jetzt,
    ass alle Standards, die wir in Deutschland über den EU-
    tandard hinaus erkämpft haben, zurückgeführt werden?
    der heißt das sogar, dass die stringente Politik, die wir

    eit 1998 betrieben haben und dank der Deutschland eine
    ührende Rolle in der Tierschutzpolitik in Europa ein-
    immt, infrage gestellt wird?

    Sie machen keine konkreten Aussagen zum Ver-
    andsklagerecht; das muss man nicht unbedingt. Das ist
    ei Ihnen wahrscheinlich ein Tabuthema. Das ist auch
    icht ganz einfach.

    Es gibt auch keine konkrete Aussage zur Ferkelkas-
    ration. Das sind Themen, die im Augenblick die Tier-
    chutzdiskussion bestimmen. In den Niederlanden gibt
    s zwischen den Wirtschaftsbeteiligten bereits die Ver-
    inbarung, ab 2015 vollständig auf die Kastration zu ver-
    ichten. Zu solchen Ansätzen hätte man sich durchaus
    ußern können. Aber ich kann keine konkreten Äußerun-
    en erkennen.

    Wie halten Sie es mit den Tiertransporten? Mecklen-
    urg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben einen Ent-
    chließungsantrag vorgelegt. Ich hätte mir gewünscht,
    ass dort eine Acht-Stunden-Regelung aufgenommen
    orden wäre. Eine solche Regelung gibt es aber nicht.
    benso gibt es keine Aussage zum Tierschutz-TÜV, für
    en ich gekämpft habe. Ich bin immer noch stolz darauf,
    ass wir das gesetzlich geregelt haben.


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: 2012!)


    ie Frage ist: Wo bleibt die Verordnung? Frau Ministe-
    in, werden Sie eine Verordnung vorlegen, oder werden
    ie das nicht tun? Wie sieht die weitere Vorgehensweise
    us? Das würde auch einige Menschen in diesem Lande,
    ie sich für den Tierschutz engagieren, brennend interes-
    ieren. Ich warte da auf eine Aussage.

    Unter deutscher Ratspräsidentschaft gab es eine große
    onferenz in Brüssel, bei der es um das Tierschutzlabel
    ei Lebensmitteln ging. Auch dazu gibt es von Ihnen
    eine Aussage. Wie stehen Sie dazu? Treten Sie dafür
    in? Unterstützen Sie das? Oder ist Ihnen das nur eine


    Metadaten/Kopzeile:
    122 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Dr. Wilhelm Priesmeier
    Randnotiz wert? Ich hätte, liebe Kolleginnen und Kolle-
    gen von der FDP und von der Union, in diesem Bereich
    ein bisschen mehr Mut und klare Aussagen von Ihnen er-
    wartet.

    Klare Aussagen fehlen mir auch zu Kernbereichen
    der Agrarpolitik und ihrer Weiterentwicklung. Wir alle
    wissen, dass die gegenwärtige Agrarpolitik sich, auch in
    Bezug auf die Prämien und Transferzahlungen, dauer-
    haft und immer wieder neu zu legitimieren hat. Ihre Aus-
    sage dazu lässt eher eine rückwärtsgewandte Politik be-
    fürchten, nach dem Motto: möglichst viel für die erste
    Säule, möglichst wenig für die zweite Säule. Ich warne
    davor. Wahrscheinlich wird in absehbarer Zeit der Lissa-
    bon-Vertrag rechtskräftig werden. Dann werden sich die
    Voraussetzungen für die europäische und die nationale
    Agrarpolitik grundlegend wandeln.


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Da hast du recht!)


    Es gibt keinen Hinweis von Ihnen, wie man sich in die-
    ser Hinsicht verhalten wird.

    Auch zu der Frage, die im Zusammenhang damit
    schon im Vorfeld diskutiert wird – Finanzierung der EU-
    Agrarpolitik und Größenordnung des nationalen Bei-
    trags –, gibt es keine Aussage. Das würde aber viele
    Landwirte, Wirtschaftsbeteiligte und andere Betroffene
    in diesem Land interessieren. Da hätte ich ein bisschen
    mehr erwartet.

    Auf der anderen Seite muss man natürlich beachten,
    dass es bei den einschneidenden Veränderungen, die uns
    bevorstehen, keine radikalen Brüche geben darf. Das
    heißt, man muss diesen Prozess gestalten. Sie verschie-
    ben das Ganze auf den Zeitraum nach 2013. Denken Sie
    nicht weiter als bis 2013? Oder ist das Absicht, um die
    Landwirte und Wirtschaftsbeteiligten im Unklaren zu
    lassen?


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Da sind wir uns doch einig bis jetzt!)


    Das sind ganz entscheidende Fragen, zu denen ich ent-
    sprechende Aussagen erwartet habe.

    Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
    zu dem Manna machen, das vom Himmel gefallen ist,
    vor allen Dingen für die Milchbauern. Die Milchbauern
    haben eine harte Zeit hinter sich. Im Augenblick scheint
    es wieder bergauf zu gehen. Die Preise steigen; ich
    hoffe, dass es Anfang nächsten Jahres auskömmlich sein
    wird. In Bezug auf das 500-Millionen-Euro-Programm
    frage ich mich ganz ernsthaft nach der Zielrichtung.
    500 Millionen Euro sind ungefähr 118 Euro pro Kuh
    oder 2 Cent pro Liter für den angedachten Zeitraum.
    Was bezwecken Sie damit? Wie soll das Geld zu den be-
    troffenen Betrieben gelangen? Wollen Sie da eine Struk-
    turpolitik betreiben, oder wollen Sie nur mit der Gieß-
    kanne durch die Lande fahren und das Geld auskippen?


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nein!)


    Wollen Sie in gleicher Weise jeden Hektar Grünland be-
    denken?

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    (C (D ollen Sie die Gunststandorte in gleicher Weise bedenen wie die Grenzertragsstandorte? as ist die Zielrichtung? Darauf müssen Sie antworten. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das machen wir gemeinsam!)


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nein!)


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nein!)


    ch hoffe, dass Sie das können, und ich hoffe, dass es
    icht so ist, wie es den Anschein hat, dass nämlich die
    00 Millionen Euro dazu dienen, dass die Bayern end-
    ich die Klappe halten, statt den Quotenausstieg 2015 zu
    interfragen oder nach einer Mengensteuerung nach
    015 zu verlangen. Diese Politik, die während der Ver-
    andlungen, aber auch in den letzten Monaten zu erken-
    en war, hat dazu geführt, dass vielen Betrieben wirt-
    chaftlicher Schaden zugefügt worden ist. An der
    atsache, dass die Quotenpreise bei der letzten Auktion
    m 4 Cent gestiegen sind, kann man erkennen, wie viel
    ort in Bewegung geraten ist. Ich glaube, in dieser Be-
    iehung wäre ein bisschen mehr Ehrlichkeit angebracht
    ewesen.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Ich kann nur hoffen, dass Sie diese Ehrlichkeit in Zu-
    unft aufbringen. Ich freue mich natürlich auf die Zu-
    ammenarbeit mit Ihnen. Aber ich werde Sie immer
    ieder kritisch fragen, wo denn Ihre Konzepte für die
    ukunft sind. Darauf können Sie sich verlassen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie Zusatz-
unkt 1 auf:

3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Einsetzung von Ausschüssen

– Drucksache 17/17 –

P 1 Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung eines Ausschusses für die Herstel-
lung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der
Bundesrepublik Deutschland

– Drucksache 17/9 –

Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Daher
ommen wir gleich zur Abstimmung.

Wer stimmt für den interfraktionellen Antrag auf
rucksache 17/17? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun-
en? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenom-
en. Die Ausschüsse sind entsprechend eingesetzt.


Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 123




(A) (C)



(B) (D)


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wer stimmt für den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/9? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun-
gen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch die
Fraktion Die Linke und bei Gegenstimmen der übrigen
Fraktionen abgelehnt.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesord-
nung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Mittwoch, den 11. November
2009, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.