Bundesdata – Rede – ID1700309300

Rede:
ID1700309300

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 27 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 26
1. das: 2
2. Frau: 1
3. Lay,: 1
4. war: 1
5. Ihre: 1
6. erste: 1
7. Rede: 1
8. im: 1
9. Hohen: 1
10. Haus.Wir: 1
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12. Sie: 1
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14. und: 1
15. wünschen: 1
16. Ihnen: 1
17. al-les: 1
18. Gute.\n: 1
19. Jetzt: 1
20. hat: 1
21. Wort: 1
22. Johannes: 1
23. Röring: 1
24. für: 1
25. die: 1
26. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Caren Lay
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es hätte wahrlich genügend Anlässe gegeben,
die Verbraucherpolitik aufzuwerten: sinkendes Verbrau-
chervertrauen in der Finanz- und Wirtschaftskrise, Ab-
zocke und aggressive Geschäftspraktiken im Internet,
der Handel mit Adressen, Globalisierung und neue, in-
transparente Märkte sowie steigende Energiepreise, um
nur einiges zu nennen.

Hinter diesen Anforderungen bleibt die im Koali-
tionsvertrag skizzierte schwarz-gelbe Verbraucherpolitik
um Lichtjahre zurück.

(Beifall bei der LINKEN)

Es beginnt mit einem unzureichenden, falschen Ressort-
zuschnitt. Ministerin Aigner ist es nicht gelungen, sich
neue Kompetenzen an Land zu ziehen. Noch immer gibt
es verbraucherpolitische Kompetenzen, die in anderen
Ressorts angesiedelt sind, statt dass sie in einem, wir-
kungsmächtigen Verbraucherministerium gebündelt wer-
den. Das wird der Querschnittsaufgabe Verbraucherpoli-
tik nicht gerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch vom Koalitionsvertrag – das ist schon mehrfach
erwähnt worden – haben Verbraucherinnen und Verbrau-
cher wenig zu erwarten. Vage Andeutungen und halbher-
zige Vorhaben – darüber geht er im Wesentlichen nicht
hinaus.

Mit dem Mantra vom mündigen Verbraucher wälzt
die Bundesregierung ihre verbraucherpolitische Verant-
wortung auf Bürgerinnen und Bürger ab.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir nennen das Freiheit!)

Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
hält dieses Leitbild inzwischen für veraltet. Verunsiche-
rung und Überforderung der Verbraucherinnen und Ver-
braucher sind an der Tagesordnung. Deshalb brauchen
wir in der Tat an einigen Stellen ein Mehr an staatlicher
Regulierung,

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl! Mehr Bürokratie!)

und auch der Wissenschaftliche Beirat des BMF teilt in-
zwischen diese Position.

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(C (D (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Ulrich Kelber [SPD])

ch will Ihnen ganz deutlich sagen: Das wollen wir nicht,
eil wir Verbraucherinnen und Verbraucher bevormun-
en wollen, sondern weil wir den Glauben an die Selbst-
egulierung der Märkte schlichtweg für naiv halten.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, Herr Kollege von der FDP, haben – das freut
ich – Offenheit gegenüber guten Vorschlägen signali-

iert. Wir als Linke haben welche zu bieten. Für uns hat
ie Stärkung der Verbraucherrechte oberste Priorität.
as VIG ist eine lahme Ente – das ist mehrfach erwähnt
orden – und hat den Praxistest nicht bestanden. Es
uss endlich auf alle Produkte und Dienstleistungen

usgeweitet werden. Auskunftsansprüche müssen sich
uch auf Unternehmen beziehen, und Auskünfte müssen
ür die Verbraucher vor allen Dingen kostenlos sein.

(Beifall bei der LINKEN)

ir brauchen auch eine stabile Finanzierung der Ver-
raucherzentralen und einen Ausbau ihrer Beratungstä-
igkeit. Der vzbv hat ausgerechnet: Mit der bisherigen
eratungsstruktur würde es 30 Jahre dauern, bis jeder
aushalt wenigstens einmal beraten werden könnte.
ier verspricht der Koalitionsvertrag, Konzepte zu ent-
ickeln. Das verspricht man schon seit vielen Jahren.
ir wollen diese Konzepte endlich sehen; denn sonst

ommt die Hilfe für die Betroffenen zu spät. Eine Lehre
us der Krise – das dürfte Konsens sein – ist ein besserer
nlegerschutz. Leider sind auch hier die Pläne lücken-
aft. Was fehlt, ist die Beweislastumkehr beim Scha-
ensersatz und vor allen Dingen auch der Schutz der
reditnehmer. Er fehlt fast gänzlich im Koalitionsver-

rag.

(Beifall bei der LINKEN)

s ist endlich an der Zeit, Verbraucherpolitik auch aus
er Perspektive der unteren Einkommensschichten zu
etreiben. Andere Dinge fehlen gänzlich: Das Markt-
ächtersystem und die Ampelkennzeichnung werden
icht kommen, obwohl wir diese wie auch die Smiley-
ennzeichnung im Gastronomiebereich brauchen wür-
en. Wir brauchen eine bundesweit koordinierte Lebens-
ittelkontrolle, und es wäre auch schön gewesen, wenn

er digitale Verbraucherschutz überhaupt erst einmal als
hemenfeld benannt worden wäre.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wenn die Kontrolleure alle eingestellt sind, ist der letzte Arbeitslose beseitigt!)

Es ist dringend an der Zeit, das Ungleichgewicht am
arkt zu beseitigen und Verbraucherinnen und Verbrau-

her mit den Unternehmen auf gleiche Augenhöhe zu
ringen. Dafür wäre es notwendig gewesen, sich auch an
er einen oder anderen Stelle couragiert mit Unterneh-
en anzulegen. Diesen Mut hat die Koalition leider

icht aufgebracht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
120 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

(A) )

(B) )

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Lay, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus.

Wir beglückwünschen Sie dazu und wünschen Ihnen al-
les Gute.

(Beifall)

Jetzt hat das Wort Johannes Röring für die CDU/
CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Der weiß wenigstens, wie man Schinken herstellt!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johannes Röring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Union ist schon immer vertrauensvoller Partner für die
Menschen in ländlichen Räumen, für die Bäuerinnen
und Bauern, für die Beschäftigten der Land- und Agrar-
wirtschaft gewesen, und das soll auch so bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wissen, dass diese Branche, wie alle anderen
auch, zurzeit vor großen Herausforderungen und Anpas-
sungen steht. Um hier positive Akzente zu setzen, haben
wir im Koalitionsvertrag unsere Ziele formuliert, die wir
in den kommenden vier Jahren erreichen wollen. Die
Union steht dabei ohne Wenn und Aber zu einer flächen-
deckenden, vielfältigen Landwirtschaft mit unternehme-
rischer Verantwortung.

Die Agrarwirtschaft ist in ländlichen Gebieten ein
wichtiger Faktor für Wachstum und Erfolg in mittelstän-
dischen Unternehmen. Durch sie werden sichere Ar-
beitsplätze im ländlichen Raum geschaffen, die Bürge-
rinnen und Bürgern und vielen Familien eine hohe
Lebensqualität ermöglichen. Zur Stärkung der infra-
strukturellen Rahmenbedingungen ist es unbedingt not-
wendig, in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu
erzielen. Wir wollen lebendige und lebenswerte ländli-
che Räume, die gerade jungen Menschen und Familien
Perspektiven bieten, aber auch die Versorgung der älte-
ren Generationen sicherstellen. Besonders setzen wir uns
dabei für den Ausbau der Breitbandversorgung ein, um
eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Moderne Kommunikationstechnologien wie das breit-
bandige Internet werden zunehmend zum Schlüssel für
Innovation, Wachstum und Sicherung von Arbeitsplät-
zen, auch in der Landwirtschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Bei den Zukunftsfeldern Ernährung, Energie, Ge-
sundheit, Umwelt- und Klimaschutz wird die Agrarwirt-
schaft eine bedeutende Rolle einnehmen. Aus diesem
Grund stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit bei der
Nutzung natürlicher Ressourcen auch dort. Hier wollen
wir ausgewogene Regelungen mit dem Blick auf die
Umwelt, den Pflanzenbau, die Pflanzenzüchtung oder
die Tierhaltung, die nachhaltig wirken.

Wichtig dabei ist eine Beurteilung auf fachlicher
Grundlage, die auch die Wettbewerbssituation der Land-

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(C (D irtschaft im Blick hat. Deshalb sind fachlich nicht notendige Standards zu vermeiden, gegebenenfalls zu ver ndern. Darüber hinaus müssen wir auch bei Importen on Nahrungsmitteln und Rohstoffen die Debatte um achhaltige Standards führen. Das bedeutet aber auch, ass nicht notwendige bürokratische Hemmnisse beseiigt werden müssen. Dazu gehört unter anderem, dass um besseren Schutz von Mensch, Tier und Umwelt das erfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln un er Beibehaltung der geltenden hohen Standards vereinacht und beschleunigt werden soll. Ein Thema, das mich auch persönlich sehr bewegt, ist ie Tatsache, dass täglich in Deutschland 110 Hektar andwirtschaftlicher Nutzfläche sowohl durch Überbaung der Flächen zu Siedlungsund Verkehrszwecken als uch durch Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz auerhaft unbrauchbar gemacht werden. Diese Entwickung muss dringend gestoppt werden, und der Flächenerbrauch muss drastisch reduziert werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es stellt sich für mich in diesem Zusammenhang die
rage, ob wir nicht dazu kommen müssen, dass wir un-
er Ackerland, unser Grünland, sozusagen unsere Le-
ensmittelproduktionsfläche, genauso schützen wie un-
eren Wald. Jeder Eingriff, der landwirtschaftliche
utzfläche der Produktion entzieht, muss abgewogen
erden und kommt nur als letzte Maßnahme infrage.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als zielführende Maßnahmen dazu müssen wir zu-
ünftig verbesserte flexible Eingriffs- und Ausgleichsre-
elungen haben. Der Weg dahin muss auf einen qualitati-
en Ausgleich ausgerichtet sein. Hier müssen intelligente
nsätze gewählt werden. Es müssen Aspekte wie eine
essere Innenentwicklung der Städte, eine stärkere Unter-
tützung der Entsiedlung von Flächen zugunsten von Na-
ur und Umwelt sowie standortabhängige Ausgleichs-
aßnahmen finanzieller Art durch gesetzliche Vorgaben

rmöglicht werden.

Beim Ausbau von erneuerbaren Energien hat
eutschland in den vergangenen Jahren ein enormes Po-

enzial entwickelt. Durch die Novellierung des Erneuer-
are-Energien-Gesetzes im vergangenen Jahr wurde die-
er Trend weiter positiv beeinflusst.

Den Weg der hierdurch erfolgten Weichenstellungen
in zu mehr dezentralen, kleinen, standortangepassten
nlagen, die sich durch eine optimale Wärmenutzung
nd verstärkte Reststoffnutzung auszeichnen, wollen wir
eitergehen. Wir möchten auch weiterhin nachwach-

ende Rohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft sinnvoll
ördern. Wir wollen uns deswegen besonders für die Ver-
inderung einer Konkurrenz zwischen dem Anbau von
ahrungsmitteln und dem von nachwachsenden Roh-

toffen, beispielsweise durch einseitige Überförderung,
insetzen. Deshalb unterstützen wir Konzepte, deren
iel es ist, die Reststoffnutzung zu verbessern, das Prin-
ip der Kreislaufwirtschaft zu optimieren und Wärme
innvoll zu nutzen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 121

(A) )

(B) )

Johannes Röring
Wir sehen in der Nutzung nachwachsender Rohstoffe
zur Energieproduktion eine weitere Option für die Land-
wirtschaft. Sie kann sich hiermit Einnahmemöglichkeiten
erschließen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Da-
bei sind uns Effizienzsteigerung, Nachhaltigkeit, größt-
mögliche Klimaeffekte und regionale Wertschöpfung
sehr wichtig.

Bei aller Euphorie ist mir aber, meine Damen und
Herren, mehr denn je wichtig: Nahrung zuerst! Daher
spreche ich mich auch eindeutig gegen die Förderung
der Installation von Fotovoltaikanlagen auf besten
Ackerböden aus,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

da hier landwirtschaftlich nutzbare Produktionsfläche
verloren geht. Hier besteht dringender Korrekturbedarf.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was?)

Meine Damen und Herren, wir wollen eine flächende-
ckende, lebendige Land- und Forstwirtschaft und eine
starke Agrarwirtschaft in unserem Land. Unser Ziel ist,
dass die heimische Agrarwirtschaft auf regionalen Märk-
ten, dem EU-Binnenmarkt sowie auch auf Märkten au-
ßerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestehen kann.
Die Landwirte in Deutschland sollen sich darauf verlas-
sen können, dass wir auch in Zeiten des globalen Han-
dels und der Liberalisierung die politischen Rahmenbe-
dingungen so setzen, dass sich die Agrarwirtschaft vor
Ort nachhaltig entwickeln kann. Wir setzen uns dafür
ein, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen der Land-
wirtschaft entsprechend honoriert werden. Bei der Um-
setzung von EU-Richtlinien müssen wir Wettbewerbs-
verzerrungen vermeiden. Zugleich müssen wir diese eins
zu eins umsetzen.

Wir werden in den kommenden vier Jahren eine
Agrarpolitik für Deutschland gestalten, die sich durch
ein hohes Maß an Verlässlichkeit auszeichnet. Wir brau-
chen Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen; denn
nur dies setzt Kräfte frei, schafft Mut für Investitionen
und macht die Landwirtschaft für junge Menschen at-
traktiv und damit auch auf lange Sicht zukunfts- und
wettbewerbsfähig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Caren Lay

Rede von Johannes Röring