Bundesdata – Rede – ID1700309100

Rede:
ID1700309100

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Caren: 1
2. Lay: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. Fraktion: 1
10. DieLinke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Christel Happach-Kasan
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die

ette Unterstützung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ch freue mich, heute hier bei Ihnen sprechen zu können.

enn ich mir die Voten aus der Opposition anhöre, habe
ch den Eindruck, dass der Koalitionsvertrag ziemlich
elungen ist. Denn sonst hätten Sie nicht derartige
chwierigkeiten, uns irgendwie am Zeug zu flicken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Realitätsverkennung!)

Wenn uns dann noch die Rednerin der Linken erzählt,
ass ein 500-Millionen-Euro-Grünlandprogramm ein
ropfen auf den heißen Stein sei, dann habe ich den Ein-
ruck, sie hat irgendwo einen Golddukatenesel im Gar-
en stehen. Denn 500 Millionen Euro sind eine Menge
eld für unsere Grünlandgebiete. Ich glaube, es ist eine
ute Botschaft an den ländlichen Raum, dass wir unse-
en Milchbauern in dieser Weise unter die Arme greifen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Befristet und auf Pump, Frau Happach-Kasan! Sie sind Schuldenmeisterin!)

Zwischenrufe zeigen: Ich bin auf den Punkt gekom-
en.

Unmögliches erledigen wir sofort. Wunder brauchen
twas länger. Liebe Kollegin Höfken, selbstverständlich
ann in einem Koalitionsvertrag nicht der Gesetzentwurf
ereits drinstehen. Das war bei Ihnen nicht der Fall, und
ir haben das auch nicht gemacht. Wir werden ihn ge-
einsam nach den Maximen erarbeiten, die wir in die-

em Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben.

Mein Kollege Goldmann hat zu Recht gesagt: Da sind
rei Parteien zusammengekommen, und wir können am
nde feststellen, dass wir doch eine ganze Menge libera-

es Profil hineinbekommen haben. Das ist gut für die
andwirtschaft in Deutschland. Das ist gut für die Men-
chen in Deutschland. Das ist gut für die ländlichen
äume in Deutschland.

(Beifall bei der FDP – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Mal sehen, was die Bauern dazu sagen!)

Der Koalitionsvertrag ist mit Lob bedacht worden. Es
ab auch Tadel.

(Ulrich Kelber [SPD]: Von wem? Einen Lober nennen! Einen!)

Metadaten/Kopzeile:
118 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

(A) )

(B) )

Dr. Christel Happach-Kasan
Das war bei eurem Vertrag auch nicht anders. Aber das
ist doch ein Indiz dafür, dass dieser Koalitionsvertrag ge-
nau in der Mitte der Gesellschaft steht. Es gab Lob; es
gab Tadel. Wir stehen in der Mitte der Gesellschaft. Da
gehören wir hin, und für die Menschen in der Mitte der
Gesellschaft wollen wir Politik machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Wer hat denn gelobt?)

Die Frau Bundeskanzlerin hat heute Morgen von He-
rausforderungen gesprochen; das ist richtig.

(Ulrich Kelber [SPD]: Ich kenne keinen, der gelobt hat!)

Wir haben eine Menge Herausforderungen zu bewälti-
gen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit
Homburger, hat gesagt: Wir brauchen eine Aufbruch-
stimmung. – Das stimmt. In der jetzigen Krise, in der Fi-
nanz- und Wirtschaftskrise, brauchen wir eine Aufbruch-
stimmung. Die Opposition hat keinerlei Ansätze, aus
denen hervorgeht, wie sie eine Aufbruchstimmung her-
vorrufen und was sie besser machen will.

(Ulrich Kelber [SPD]: Wer hat denn den Koalitionsvertrag gelobt? Ich kenne keinen!)

Ich habe schlicht und ergreifend nichts bemerkt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wissen genau: Wir werden aus dieser Krise nur he-
rauskommen, wenn es mehr Wachstum gibt. Das bedeu-
tet, dass wir uns einer innovativen Politik zuwenden
müssen. Hier hat Rot-Grün nicht gerade gute Karten.
Wir brauchen mehr Innovationen im Bereich des Erneu-
erbare-Energien-Gesetzes. Wir, die FDP, haben eine
möglichst rasche Novellierung angestrebt, während die
CDU/CSU nicht ganz so weit war.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Weil Sie die Atomkraftwerke verlängern wollen, müssen Sie es ja novellieren!)

Mit dem Termin 1. Januar 2012 haben wir einen Kom-
promiss gefunden, der weder unseren noch euren Vor-
stellungen, liebe Kollegen von der CDU/CSU, ganz ent-
spricht. Aber, Kollege Schirmbeck, ich freue mich, dass
du hier bist und bemerkt hast, dass wir zusammen regie-
ren.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das scheint ihm aber nicht zu gefallen!)

Wir werden etwas Gutes auf den Weg bringen.
Stimmt’s? Machen wir das? – Genau so machen wir das.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz novel-
lieren, auch weil es eine Menge Fehlsteuerungen be-
inhaltet. So stellt es unter anderem geradezu eine Einla-
dung an diejenigen dar, die Maismonokulturen betreiben
wollen. Im vergangenen Jahr wurde Mais auf 2 Millio-
nen Hektar in Deutschland angebaut. Davon wurde al-
lein auf 400 000 Hektar Mais für Biogasanlagen ange-

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(C (D aut. Wir wissen, dass es gerade Milchbauern enorme chwierigkeiten bereitet, genügend Flächen zu bekomen. Deswegen müssen wir dieses Gesetz dringend än ern. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen im Bereich der Pflanzenzüchtung eine
inwendung zur Gentechnik. Es ist überfällig, dass wir
ns in einem Zeitalter, in dem gentechnisch veränderte
flanzen auf 125 Millionen Hektar weltweit angebaut
erden, dieser Technologie vorurteilsfrei nähern. Ich

inde es ziemlich schlimm, dass Wissenschaftler der
erlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaf-

en feststellen, dass Schwarz-Rot eine inkonsistente
entechnikpolitik betrieben hat. Dies wollen wir ändern.
ir wollen eine konsistente Politik und eine Hinwen-

ung hin zu mehr Wissenschaftlichkeit; denn nur durch
ine solche Hinwendung können wir rationale Entschei-
ungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in die-
em Land treffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Da habt ihr euch aber lange zurückgehalten!)

ir wissen, dass man im Bereich der Welternährung
icht ohne eine solche Züchtungsmethode auskommt.
ies ist uns sogar vom UN-Kommissar für die Bekämp-

ung der Wüstenbildung im Ausschuss für Ernährung,
andwirtschaft und Verbraucherschutz gesagt worden.
r setzt darauf, dass eine zweite grüne Revolution in
ang gesetzt wird. Das wollen wir. Dabei wollen wir die
enschen mitnehmen.

(Beifall bei der FDP)

Wir sollten uns demokratietheoretisch fragen: Ist es
irklich richtig, dass in Deutschland eine Bevölkerungs-
mfrage über jedes Produkt durchgeführt wird, das neu
ingeführt werden soll? Die Mehrheitsmeinung kann
och kein Kriterium bei der Zulassung sein. Nicht weil
0 Prozent etwas wollen, werden wir es zulassen. Viel-
ehr wird ein Produkt zugelassen, wenn es den Regeln

ntspricht, die wir im Deutschen Bundestag aufgestellt
aben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

rinnert euch bitte daran: Porsche hat in Deutschland ei-
en Marktanteil von 0,4 Prozent. Wollen wir deswegen
iese Automarke verbieten, bloß weil 90 Prozent diese
utomarke nicht fahren? Das kann es doch nicht sein.
as ist das falsche Kriterium.

Wir haben zudem viel Gutes zum Bundeswaldgesetz
estgeschrieben. Wir wollen das Gesetz novellieren, ge-
auso wie Linke und Grüne zuvor. Wir wollen Agro-
orstsysteme ermöglichen und Möglichkeiten für Aqua-
ulturen schaffen. Wir wollen den Fischartenschutz
urch ein Kormoranmanagement voranbringen. Wir
ollen Politik für ganz Deutschland, für Norddeutsch-

and – von dort komme ich –, für Süddeutschland und
ür Ostdeutschland, betreiben. Wir wollen Politik für die

enschen in Deutschland machen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 119

(A) )

(B) )

Dr. Christel Happach-Kasan
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Es gibt aber auch noch Westdeutschland! Ich bin weder Nordnoch Süddeutscher! Ich bin Westdeutscher!)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Caren Lay hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Caren Lay
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es hätte wahrlich genügend Anlässe gegeben,
die Verbraucherpolitik aufzuwerten: sinkendes Verbrau-
chervertrauen in der Finanz- und Wirtschaftskrise, Ab-
zocke und aggressive Geschäftspraktiken im Internet,
der Handel mit Adressen, Globalisierung und neue, in-
transparente Märkte sowie steigende Energiepreise, um
nur einiges zu nennen.

Hinter diesen Anforderungen bleibt die im Koali-
tionsvertrag skizzierte schwarz-gelbe Verbraucherpolitik
um Lichtjahre zurück.

(Beifall bei der LINKEN)

Es beginnt mit einem unzureichenden, falschen Ressort-
zuschnitt. Ministerin Aigner ist es nicht gelungen, sich
neue Kompetenzen an Land zu ziehen. Noch immer gibt
es verbraucherpolitische Kompetenzen, die in anderen
Ressorts angesiedelt sind, statt dass sie in einem, wir-
kungsmächtigen Verbraucherministerium gebündelt wer-
den. Das wird der Querschnittsaufgabe Verbraucherpoli-
tik nicht gerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch vom Koalitionsvertrag – das ist schon mehrfach
erwähnt worden – haben Verbraucherinnen und Verbrau-
cher wenig zu erwarten. Vage Andeutungen und halbher-
zige Vorhaben – darüber geht er im Wesentlichen nicht
hinaus.

Mit dem Mantra vom mündigen Verbraucher wälzt
die Bundesregierung ihre verbraucherpolitische Verant-
wortung auf Bürgerinnen und Bürger ab.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir nennen das Freiheit!)

Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
hält dieses Leitbild inzwischen für veraltet. Verunsiche-
rung und Überforderung der Verbraucherinnen und Ver-
braucher sind an der Tagesordnung. Deshalb brauchen
wir in der Tat an einigen Stellen ein Mehr an staatlicher
Regulierung,

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jawohl! Mehr Bürokratie!)

und auch der Wissenschaftliche Beirat des BMF teilt in-
zwischen diese Position.

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(C (D (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Ulrich Kelber [SPD])

ch will Ihnen ganz deutlich sagen: Das wollen wir nicht,
eil wir Verbraucherinnen und Verbraucher bevormun-
en wollen, sondern weil wir den Glauben an die Selbst-
egulierung der Märkte schlichtweg für naiv halten.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, Herr Kollege von der FDP, haben – das freut
ich – Offenheit gegenüber guten Vorschlägen signali-

iert. Wir als Linke haben welche zu bieten. Für uns hat
ie Stärkung der Verbraucherrechte oberste Priorität.
as VIG ist eine lahme Ente – das ist mehrfach erwähnt
orden – und hat den Praxistest nicht bestanden. Es
uss endlich auf alle Produkte und Dienstleistungen

usgeweitet werden. Auskunftsansprüche müssen sich
uch auf Unternehmen beziehen, und Auskünfte müssen
ür die Verbraucher vor allen Dingen kostenlos sein.

(Beifall bei der LINKEN)

ir brauchen auch eine stabile Finanzierung der Ver-
raucherzentralen und einen Ausbau ihrer Beratungstä-
igkeit. Der vzbv hat ausgerechnet: Mit der bisherigen
eratungsstruktur würde es 30 Jahre dauern, bis jeder
aushalt wenigstens einmal beraten werden könnte.
ier verspricht der Koalitionsvertrag, Konzepte zu ent-
ickeln. Das verspricht man schon seit vielen Jahren.
ir wollen diese Konzepte endlich sehen; denn sonst

ommt die Hilfe für die Betroffenen zu spät. Eine Lehre
us der Krise – das dürfte Konsens sein – ist ein besserer
nlegerschutz. Leider sind auch hier die Pläne lücken-
aft. Was fehlt, ist die Beweislastumkehr beim Scha-
ensersatz und vor allen Dingen auch der Schutz der
reditnehmer. Er fehlt fast gänzlich im Koalitionsver-

rag.

(Beifall bei der LINKEN)

s ist endlich an der Zeit, Verbraucherpolitik auch aus
er Perspektive der unteren Einkommensschichten zu
etreiben. Andere Dinge fehlen gänzlich: Das Markt-
ächtersystem und die Ampelkennzeichnung werden
icht kommen, obwohl wir diese wie auch die Smiley-
ennzeichnung im Gastronomiebereich brauchen wür-
en. Wir brauchen eine bundesweit koordinierte Lebens-
ittelkontrolle, und es wäre auch schön gewesen, wenn

er digitale Verbraucherschutz überhaupt erst einmal als
hemenfeld benannt worden wäre.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wenn die Kontrolleure alle eingestellt sind, ist der letzte Arbeitslose beseitigt!)

Es ist dringend an der Zeit, das Ungleichgewicht am
arkt zu beseitigen und Verbraucherinnen und Verbrau-

her mit den Unternehmen auf gleiche Augenhöhe zu
ringen. Dafür wäre es notwendig gewesen, sich auch an
er einen oder anderen Stelle couragiert mit Unterneh-
en anzulegen. Diesen Mut hat die Koalition leider

icht aufgebracht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
120 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

(A) )

(B) )

Rede von Dr. Christel Happach-Kasan

Rede von Caren Lay