Bundesdata – Rede – ID1700308900

Rede:
ID1700308900

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 5 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 5
1. Aber: 1
2. jetzt: 1
3. redet: 1
4. Ihre: 1
5. Kollegin.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Elvira Drobinski-Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ja, ich bemühe mich. – Frau Präsidentin! Liebe Kolle-

ginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbrau-
cher müssen sich jetzt warm anziehen,

(Gisela Piltz [FDP]: Es ist kalt draußen!)

nicht nur wegen des kalten Winterwetters, sondern we-
gen der verbraucherpolitischen Kaltfront, die sich im
schwarz-gelben Koalitionsvertrag ankündigt.

(Beifall bei der SPD)

Im Koalitionsvertrag heißt es:

Unser Leitbild ist der gut informierte und zu selbst-
bestimmtem Handeln befähigte und mündige Ver-
braucher.

Die Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln ist und
bleibt aber mehr Markttransparenz, und zwar bei Pro-
dukten und Dienstleistungen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Steht drin!)

– Eben nicht. – Spätestens in der Krise sollten wir ge-
lernt haben, dass man sich nicht darauf verlassen kann,
dass die Wirtschaft selbst freiwillig für Markttranspa-
renz sorgt; wir kennen das. Dafür muss die Politik sor-
gen; sie muss die Unternehmen in die Pflicht nehmen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ihr seid nun einmal abgewählt!)

Der Markt ohne Grenzen und Regeln frisst am Ende
seine eigenen Kinder.

Mit diesem Satz hat es Frank-Walter Steinmeier auf den
Punkt gebracht. Angesichts des sehr ungleichen Macht-
verhältnisses zwischen Wirtschaft und Verbrauchern
brauchen wir Regeln und Grenzen. Genau das wollen
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Markt-
transparenz und mehr Marktmacht für die Verbrauche-
rinnen und Verbraucher.

(Beifall bei der SPD – Peter Bleser [CDU/ CSU]: Da sind wir uns einig!)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
von Ihnen wird die Wirtschaft aber nicht in die Verant-
wortung genommen; Verbraucherinnen und Verbraucher
sind auf sich selbst gestellt.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir haben nun einmal die Mehrheit!)

Ein paar Beispiele aus dem Koalitionsvertrag machen
das deutlich.

Im Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten
kann eine geeignete Nährwertkennzeichnung eine
wichtige Hilfe bei der Zusammenstellung einer ausge-
wogenen Ernährung sein. Wider besseres Wissen setzt

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(C (D ie schwarz-gelbe Koalition auf das von der Lebensmitelindustrie entwickelte GDA-Modell. Dieses Modell ist ntransparent und verschleiert den wahren Gehalt an unusgewogenen Inhaltsstoffen. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Aber so ein paar Pünktchen auf der Verpackung sollen besser sein!)

70 Prozent der Verbraucher wollen die Nährwertam-
el. Angesichts der starken Zunahme von ernährungsbe-
ingten Krankheiten wird die Ampel auch von den Kran-
enkassen unterstützt. Das Deutsche Institut für
irtschaftsforschung, DIW, unterstützt die Ampel als

chnell erfassbare und alltagstaugliche Entscheidungs-
ilfe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

nstatt sich aber im Interesse der Gesundheit auf die
eite der Verbraucher zu stellen, macht sich Schwarz-
elb zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft und verwei-
ert klare und vergleichbare Informationen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir sind für Arbeitsplätze!)

Weitere Beispiele. Laut Koalitionsvertrag sollen die
rgebnisse der Lebensmittelkontrolle erst bei wieder-
oltem Verstoß veröffentlicht werden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)

chwarze Schafe in der Industrie und in der Gastrono-
ie bekämpft man aber nicht durch die Einräumung von
reischüssen, sondern durch direkte und wirkungsvolle
aßnahmen. Die Ergebnisse der staatlichen Kontroll-

tellen sollten grundsätzlich für Verbraucher zugänglich
ein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Verpflichtende Maßnahmen zur Steigerung der Trans-
arenz – wie die von der SPD geforderte Veröffentli-
hung der Ergebnisse von Kontrollen im Gastronomie-
ereich zum Beispiel in Form von Smiley-Symbolen –
ind bei Ihnen überhaupt nicht vorgesehen. So viel zum
hema Wahrheit und Klarheit.

Beim Verbraucherinformationsgesetz ist von der
m FDP-Wahlprogramm enthaltenen Forderung nach ei-
er Ausdehnung auf alle Produkte und Dienstleistungen
ichts übriggeblieben. Von der wichtigsten Maßnahme,
iner Auskunftspflicht der Unternehmen gegenüber den
erbrauchern, sind wir mit dieser Koalition meilenweit
ntfernt.

Intransparenz und Ignoranz gegenüber Interessen und
laren Willensbekundungen der Verbraucher – das ist
as Programm der Koalition, zum Beispiel bei der Gen-
echnik; das haben wir heute schon mehrfach gehört.
0 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher leh-
en gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Feld und
m Essen ab.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das war auch mit dem Insulin damals so!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 117

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Elvira Drobinski-Weiß
Das interessiert die Koalition nicht. Sie will ungenauere
Nachweismethoden vorschreiben und damit im nationa-
len Alleingang die EU-weit geltende Nulltoleranz für
nicht zugelassene gentechnisch veränderte Konstrukte
unterlaufen.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Hört! Hört!)

Nach der Formulierung im Koalitionsvertrag wäre dies
nicht nur bei Futtermitteln möglich, sondern auch beim
Saatgut und bei Lebensmitteln. Damit würde einer
schleichenden Verunreinigung von Lebensmitteln Tür
und Tor geöffnet.

Ich höre gar nichts mehr.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wahrheit und Klarheit! – Heiterkeit bei der SPD)

Das ist ein Kniefall vor der Gentechniklobby und ein
Schlag ins Gesicht der Verbraucherinnen und Verbrau-
cher.

Eine völlig unsinnige Regelung ist die Zuständigkeit
der Länder für die Abstandsregelungen. Im Auskreu-
zungsverhalten unterscheiden gentechnisch veränderte
Pflanzen nämlich nicht nach Bundesländern. Hier zeigt
sich eindeutig die Doppelmoral der CSU:

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Reden Sie mal mit einem Vertreter von Rheinland-Pfalz!)

Statt sich für bundesweite Mindestabstände einzusetzen,
die zuverlässigen Schutz gegen Auskreuzungen bieten,
wird hier wieder nach dem Motto verfahren: Gentechnik
ja, nur nicht in Bayern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Von der Unterstützung der gentechnikfreien Regionen
und ihrer rechtlichen Absicherung, für die sich die CSU
im Wahlkampf noch lauthals einsetzen wollte, ist übri-
gens keine Rede mehr.

Mager sind auch die Vorhaben beim Anlegerschutz.
Weder die Einrichtung eines Marktwächters für Finanz-
dienstleistungen bei den Verbraucherzentralen noch eine
verbesserte Rechtsdurchsetzung durch Abmahnungen,
AGB-Kontrolle oder Unterlassungsklagen – zum Bei-
spiel im Bereich Datenschutz – sind geplant. Mutlos und
ideenlos bleibt Schwarz-Gelb weit hinter dem zurück,
was aktuell notwendig wäre, um Verbraucherrechte
wirklich zu stärken.

Eine Krise kann immer auch eine Chance sein, wenn
man daraus lernt. Der Koalitionsvertrag zeigt jedoch,
dass hier keine Lehren gezogen wurden. Aber keine
Sorge: Wir werden Sie zum Lernen tragen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich bin froh, dass du wieder dabei bist, Elvira!)

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(C (D Die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan hat das ort für die FDP-Fraktion für den Fall, dass Herr oldmann sie lässt. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich freue mich, dass Elvira wieder dabei ist!)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber jetzt redet Ihre Kollegin.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja! Darüber freue ich mich auch!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Christel Happach-Kasan
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die

ette Unterstützung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ch freue mich, heute hier bei Ihnen sprechen zu können.

enn ich mir die Voten aus der Opposition anhöre, habe
ch den Eindruck, dass der Koalitionsvertrag ziemlich
elungen ist. Denn sonst hätten Sie nicht derartige
chwierigkeiten, uns irgendwie am Zeug zu flicken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Realitätsverkennung!)

Wenn uns dann noch die Rednerin der Linken erzählt,
ass ein 500-Millionen-Euro-Grünlandprogramm ein
ropfen auf den heißen Stein sei, dann habe ich den Ein-
ruck, sie hat irgendwo einen Golddukatenesel im Gar-
en stehen. Denn 500 Millionen Euro sind eine Menge
eld für unsere Grünlandgebiete. Ich glaube, es ist eine
ute Botschaft an den ländlichen Raum, dass wir unse-
en Milchbauern in dieser Weise unter die Arme greifen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Befristet und auf Pump, Frau Happach-Kasan! Sie sind Schuldenmeisterin!)

Zwischenrufe zeigen: Ich bin auf den Punkt gekom-
en.

Unmögliches erledigen wir sofort. Wunder brauchen
twas länger. Liebe Kollegin Höfken, selbstverständlich
ann in einem Koalitionsvertrag nicht der Gesetzentwurf
ereits drinstehen. Das war bei Ihnen nicht der Fall, und
ir haben das auch nicht gemacht. Wir werden ihn ge-
einsam nach den Maximen erarbeiten, die wir in die-

em Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben.

Mein Kollege Goldmann hat zu Recht gesagt: Da sind
rei Parteien zusammengekommen, und wir können am
nde feststellen, dass wir doch eine ganze Menge libera-

es Profil hineinbekommen haben. Das ist gut für die
andwirtschaft in Deutschland. Das ist gut für die Men-
chen in Deutschland. Das ist gut für die ländlichen
äume in Deutschland.

(Beifall bei der FDP – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Mal sehen, was die Bauern dazu sagen!)

Der Koalitionsvertrag ist mit Lob bedacht worden. Es
ab auch Tadel.

(Ulrich Kelber [SPD]: Von wem? Einen Lober nennen! Einen!)

Metadaten/Kopzeile:
118 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Dr. Christel Happach-Kasan
Das war bei eurem Vertrag auch nicht anders. Aber das
ist doch ein Indiz dafür, dass dieser Koalitionsvertrag ge-
nau in der Mitte der Gesellschaft steht. Es gab Lob; es
gab Tadel. Wir stehen in der Mitte der Gesellschaft. Da
gehören wir hin, und für die Menschen in der Mitte der
Gesellschaft wollen wir Politik machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Wer hat denn gelobt?)

Die Frau Bundeskanzlerin hat heute Morgen von He-
rausforderungen gesprochen; das ist richtig.

(Ulrich Kelber [SPD]: Ich kenne keinen, der gelobt hat!)

Wir haben eine Menge Herausforderungen zu bewälti-
gen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit
Homburger, hat gesagt: Wir brauchen eine Aufbruch-
stimmung. – Das stimmt. In der jetzigen Krise, in der Fi-
nanz- und Wirtschaftskrise, brauchen wir eine Aufbruch-
stimmung. Die Opposition hat keinerlei Ansätze, aus
denen hervorgeht, wie sie eine Aufbruchstimmung her-
vorrufen und was sie besser machen will.

(Ulrich Kelber [SPD]: Wer hat denn den Koalitionsvertrag gelobt? Ich kenne keinen!)

Ich habe schlicht und ergreifend nichts bemerkt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wissen genau: Wir werden aus dieser Krise nur he-
rauskommen, wenn es mehr Wachstum gibt. Das bedeu-
tet, dass wir uns einer innovativen Politik zuwenden
müssen. Hier hat Rot-Grün nicht gerade gute Karten.
Wir brauchen mehr Innovationen im Bereich des Erneu-
erbare-Energien-Gesetzes. Wir, die FDP, haben eine
möglichst rasche Novellierung angestrebt, während die
CDU/CSU nicht ganz so weit war.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Weil Sie die Atomkraftwerke verlängern wollen, müssen Sie es ja novellieren!)

Mit dem Termin 1. Januar 2012 haben wir einen Kom-
promiss gefunden, der weder unseren noch euren Vor-
stellungen, liebe Kollegen von der CDU/CSU, ganz ent-
spricht. Aber, Kollege Schirmbeck, ich freue mich, dass
du hier bist und bemerkt hast, dass wir zusammen regie-
ren.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das scheint ihm aber nicht zu gefallen!)

Wir werden etwas Gutes auf den Weg bringen.
Stimmt’s? Machen wir das? – Genau so machen wir das.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz novel-
lieren, auch weil es eine Menge Fehlsteuerungen be-
inhaltet. So stellt es unter anderem geradezu eine Einla-
dung an diejenigen dar, die Maismonokulturen betreiben
wollen. Im vergangenen Jahr wurde Mais auf 2 Millio-
nen Hektar in Deutschland angebaut. Davon wurde al-
lein auf 400 000 Hektar Mais für Biogasanlagen ange-

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(C (D aut. Wir wissen, dass es gerade Milchbauern enorme chwierigkeiten bereitet, genügend Flächen zu bekomen. Deswegen müssen wir dieses Gesetz dringend än ern. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen im Bereich der Pflanzenzüchtung eine
inwendung zur Gentechnik. Es ist überfällig, dass wir
ns in einem Zeitalter, in dem gentechnisch veränderte
flanzen auf 125 Millionen Hektar weltweit angebaut
erden, dieser Technologie vorurteilsfrei nähern. Ich

inde es ziemlich schlimm, dass Wissenschaftler der
erlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaf-

en feststellen, dass Schwarz-Rot eine inkonsistente
entechnikpolitik betrieben hat. Dies wollen wir ändern.
ir wollen eine konsistente Politik und eine Hinwen-

ung hin zu mehr Wissenschaftlichkeit; denn nur durch
ine solche Hinwendung können wir rationale Entschei-
ungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in die-
em Land treffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Da habt ihr euch aber lange zurückgehalten!)

ir wissen, dass man im Bereich der Welternährung
icht ohne eine solche Züchtungsmethode auskommt.
ies ist uns sogar vom UN-Kommissar für die Bekämp-

ung der Wüstenbildung im Ausschuss für Ernährung,
andwirtschaft und Verbraucherschutz gesagt worden.
r setzt darauf, dass eine zweite grüne Revolution in
ang gesetzt wird. Das wollen wir. Dabei wollen wir die
enschen mitnehmen.

(Beifall bei der FDP)

Wir sollten uns demokratietheoretisch fragen: Ist es
irklich richtig, dass in Deutschland eine Bevölkerungs-
mfrage über jedes Produkt durchgeführt wird, das neu
ingeführt werden soll? Die Mehrheitsmeinung kann
och kein Kriterium bei der Zulassung sein. Nicht weil
0 Prozent etwas wollen, werden wir es zulassen. Viel-
ehr wird ein Produkt zugelassen, wenn es den Regeln

ntspricht, die wir im Deutschen Bundestag aufgestellt
aben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

rinnert euch bitte daran: Porsche hat in Deutschland ei-
en Marktanteil von 0,4 Prozent. Wollen wir deswegen
iese Automarke verbieten, bloß weil 90 Prozent diese
utomarke nicht fahren? Das kann es doch nicht sein.
as ist das falsche Kriterium.

Wir haben zudem viel Gutes zum Bundeswaldgesetz
estgeschrieben. Wir wollen das Gesetz novellieren, ge-
auso wie Linke und Grüne zuvor. Wir wollen Agro-
orstsysteme ermöglichen und Möglichkeiten für Aqua-
ulturen schaffen. Wir wollen den Fischartenschutz
urch ein Kormoranmanagement voranbringen. Wir
ollen Politik für ganz Deutschland, für Norddeutsch-

and – von dort komme ich –, für Süddeutschland und
ür Ostdeutschland, betreiben. Wir wollen Politik für die

enschen in Deutschland machen.

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 119

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Dr. Christel Happach-Kasan
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Es gibt aber auch noch Westdeutschland! Ich bin weder Nordnoch Süddeutscher! Ich bin Westdeutscher!)

Rede von Elvira Drobinski-Weiß

Rede von Dr. Christel Happach-Kasan