Bundesdata – Rede – ID1700308500

Rede:
ID1700308500

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Bleser,: 1
4. das: 1
5. war: 1
6. jetzt: 1
7. schon: 1
8. sehr: 1
9. ausführ-ich.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Peter Bleser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

einen Bleistift mehrfach nachgespitzt, um mir bemer-
enswerte Äußerungen der Opposition zu notieren; aber
s war nicht notwendig. Das ist aber auch kein Wunder;
enn wenn einer kein Ziel hat, kann er auch nicht den
ichtigen Weg finden, und ein Ziel ist bei den Äußerun-
en der Opposition bisher nicht erkennbar gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben vier klare Ziele: Erstens: Wir wollen die
rnährung unserer Bürger mit gesunden, hochwertigen
nd vielfältigen Lebensmitteln sicherstellen. Zweitens:
ir wollen einen wesentlichen Beitrag zum Klima-

chutz und zu einer nachhaltigen Rohstoffpolitik leisten.
rittens: Wir wollen dabei die hohen Anforderungen des
ier- und Umweltschutzes nicht nur erfüllen, sondern
öglichst noch steigern.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Hört! Hört!)

Metadaten/Kopzeile:
114 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Peter Bleser
Viertens. Wir wollen die Verbraucher in einem globali-
sierten und zunehmend digitalisierten Markt nicht nur
schützen, sondern ihre Marktmacht stärken. Das gelingt
natürlich nur, wenn wir in der Lage sind, unserer Land-
und Ernährungswirtschaft, der Agrarbranche, eine Zu-
kunftsperspektive zu geben.

Diese Ziele zu formulieren, das hätte die Opposition
sicherlich auch geschafft; aber dann auch die notwendi-
gen Entscheidungen zu treffen, das ist schwierig. Wir ha-
ben zunächst einmal die grundsätzliche Richtung vorzu-
geben. Dabei stellt sich die Frage: Wollen wir unsere
Ziele mit einer dirigistischen Politik – durch Bevormun-
dung und Abschottung – erreichen, oder wollen wir uns
klar in Richtung Wettbewerb auf europäischen und glo-
balen Märkten orientieren?

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das hat ja bei den Finanzmärkten so gut geklappt!)

Das Letztere ist für uns der richtige Weg.

Wir machen allerdings eine multifunktionale und flä-
chendeckende Landwirtschaft in Europa zur Bedingung
für das Erreichen dieser Ziele. Ich kann das auch kürzer
fassen: Auch in der Landwirtschaft gilt das Prinzip der
sozialen Marktwirtschaft, und das wollen wir verfol-
gen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wer von diesem Gedankengebäude ausgeht, der irrt auch
nicht bei der Beurteilung und beim Entwurf von Vor-
schlägen für die Lösung aktueller wie zukünftiger Pro-
bleme, die sicherlich noch auf uns zukommen. Da,
meine Damen und Herren, unterscheidet sich die heutige
Koalition erheblich von der vorigen Koalition. Zur Legi-
timation dieser Aussage brauche ich nur auf die Verän-
derungen hier im Saal zu verweisen: Hier hat der Wähler
uns im Wesentlichen zugestimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Das war Ihr persönlicher Wahlsieg, oder?)

Neben dieser Richtungsorientierung brauchen wir na-
türlich eine Analyse der gegenwärtigen Lage. Wir
müssen feststellen, dass wir uns in einer schweren Fi-
nanz- und Wirtschaftskrise befinden, die auch die Agrar-
wirtschaft hart getroffen hat. Die Einbrüche bei den Er-
zeugerpreisen betragen bis zu 70 Prozent. Das trifft nicht
nur die Milch – die Milch aber besonders –, sondern
auch andere Produkte wie Getreide sowie Obst und Ge-
müse.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das hatten wir schon vorher!)

Das hat natürlich direkte Konsequenzen für die Entwick-
lung der Einkommen der Familien, die von Landwirt-
schaft leben. Ihr Einkommen ist eingebrochen. Im
Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauern-
verbandes ist das offensichtlich geworden: Die Investi-
tionsbereitschaft hat sich von einem Wert, der noch 2007
bei 38 Punkten lag, auf jetzt –0,2 Punkte reduziert.

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(C (D (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Seit 14 Tagen steigt das Konjunkturbarometer wieder!)

ittelfristig und auf zwei bis drei Jahre gesehen sind die
leichen Befragten allerdings zu dem Ergebnis gekom-
en, dass man bei 2 bis 3 Punkten wieder an eine Zu-

unft glauben kann.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die Leute haben den Koalitionsvertrag gelesen!)

ie Werte, die wir heute haben, sind dramatisch. 2004
st das Konjunkturbarometer jedoch auf –15 Punkte ge-
allen. Die Perspektive der deutschen Landwirtschaft ist
eute also trotz Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich
esser als zur Zeit Ihrer Regierung, verehrte Frau
ünast. Das ist der entscheidende Unterschied.

Wir haben uns für die Zukunftsorientierung in der von
ir geschilderten Weise entschieden, weil sich die Eck-

aten nicht verändert haben: Die Bevölkerung der Erde
ächst jährlich um 80 Millionen Menschen; das ent-

pricht der Zahl der Einwohner Deutschlands. Die Ver-
ehrgewohnheiten der Menschen in den Schwellenlän-
ern – in denen Milliarden Menschen leben – verändern
ich hin zu mehr Fleischprodukten. Daneben gibt es die
otwendigkeit, die Rohstoffgrundlage der chemischen

ndustrie zu verändern und für eine pflanzliche Basis zu
orgen, weil das Mineralölzeitalter 2050 zu Ende sein
ird. Wir werden die Erreichung unserer Klimaziele und
ie Energieversorgung ohne die nachwachsenden Roh-
toffe niemals sicherstellen können. Das bedeutet, dass
ir gewaltige Herausforderungen vor uns haben, weil
ir langfristig mehr agrarische Rohstoffe von hoher und
öchster Qualität brauchen.

Jetzt kommt der entscheidende Satz, den auch die Mi-
isterin richtigerweise hier gesagt hat: Das wird nur ge-
ingen, wenn wir nachhaltig produzieren. Kein Landwirt
niemand – kann ein Interesse daran haben, die Frucht-
arkeit seiner Böden zu schädigen oder die Nachhaltig-
eit der Produktion zu gefährden. Damit würde er
eine Existenz zerstören.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Dann bin ich gespannt, was passiert, wenn es ernst wird!)

eswegen ist das für uns ein Credo, das natürlich nicht
ur Disposition gestellt werden kann.

(Ulrich Kelber [SPD]: 40 Jahre haben wir Humus abgebaut!)

Herr Kelber, das ist ja nicht wahr. Sie haben nicht den
lick auf die Praxis, den ich aufgrund langjähriger Tä-

igkeit haben kann.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das sind Worthülsen!)

Diese Ziele werden natürlich nur erreicht werden
önnen, indem wir auf modernste Technologien bei der
ierhaltung, bei der Pflanzenzucht und auch bei der Le-
ensmittelproduktion setzen. Hier haben wir in Deutsch-
and einiges vorzuweisen. Wir sind in vielen Bereichen
ührend, und wir haben klimatisch gute Voraussetzun-
en. Damit müsste es gelingen, diese Branche auch in

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 115

(A) )

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Peter Bleser
Zukunft nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuent-
wickeln.

Ich bin deswegen der Meinung, dass die deutsche
Agrarwirtschaft nach wie vor eine wichtige Säule der
deutschen Volkswirtschaft ist. Deswegen bin ich der fes-
ten Überzeugung, dass wir eine Hightechbranche sind,
die, wenn wir es richtig anstellen, auch in Zukunft für
mehr als 4 Millionen Menschen Arbeit schaffen kann.
Das muss unser Ziel sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, all diese Gedanken sind in
unserem Wahlprogramm zu finden. Sie sind in die Koali-
tionsverhandlungen eingebracht worden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie sind erst einmal hereingekommen!)

– Sie sind auch so wieder herausgekommen. Das ist ganz
entscheidend.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Eins zu eins?)

Ich freue mich, dass wir hier in wesentlichen Punkten
sehr schnell einen Konsens finden konnten.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir haben den Urentwurf noch!)

Meine Damen und Herren, neben dieser Orientierung
auf die Wettbewerbsfähigkeit haben wir natürlich auch
gesellschaftliche Erwartungen zu erfüllen: beim Tier-
schutz, beim Erhalt der flächendeckenden Landwirt-
schaft, beim Erhalt von gepflegten Kulturlandschaften
und hinsichtlich eines umfassenden Naturschutzes. Das
geht nur, wenn wir bereit sind, diese Sonderleistungen
auch mit staatlichen Mitteln zu stützen und überhaupt erst
möglich zu machen.

Deswegen brauchen wir – ich freue mich, dass die Mi-
nisterin diesbezüglich in einer sehr kompetenten und ent-
schiedenen Art auf der Brüsseler Ebene unterwegs ist –
auch nach 2013 eine starke, finanziell gut ausgestaltete
erste Säule. Sonst werden wir diese Zusatzleistungen, die
unsere Gesellschaft will, nicht anbieten können; denn im
Wettbewerb sind diese nicht zu erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was heißt das jetzt konkret? Ich will das an einem
Beispiel festmachen, weil das schon wichtig ist und die
öffentliche Wahrnehmung in den letzten Monaten ent-
sprechend war.

In der Milchpolitik heißt das, dass wir der Versuchung
nicht unterlegen sind, auf eine veraltete, erfolglose staat-
liche Mengenpolitik zurückzuverfallen. Wir haben uns
dazu durchgerungen, hier auf die langfristige Perspektive
zu setzen, und wir haben das getan, was jeder Handwerks-
meister und jeder Familienvater oder jede Familienmutter
in einer solchen Krise auch tut: Wenn man eine Perspek-
tive hat, dann muss man zur Überwindung einer Kalami-
tät, die hoffentlich sehr kurz sein wird, auch einmal an die
Reserven gehen.

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(C (D Deswegen ist es ein wahnsinniger Erfolg – das ist geeinsam mit der FDP gelungen –, dieses Stützungspro ramm für die deutsche Landwirtschaft in einer Gröenordnung von, wenn man alles zusammenaddiert, fast Milliarde Euro auf den Weg zu bringen. Das ist ein ilfsangebot an die deutschen Landwirte, das es in der eschichte dieses Landes so noch nicht gegeben hat. eswegen bin ich sehr stolz darauf. as wird in den nächsten Monaten über die Hilfen für ilcherzeuger, die landwirtschaftliche Unfallversiche ung, die Verlängerung des Liquiditätsprogramms und uch die Agrardieselverbilligung umgesetzt werden. Ich muss leider zum Schluss kommen. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir hätten dir so gerne noch weiter zugehört! – Zurufe von der SPD: Oh!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich hätte Ihnen gerne noch einige Passagen meines
issens vermittelt, aber die Konzentration auf das Not-
endige zwingt mich jetzt, nur auf einige Dinge einzu-
ehen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Die Präsidentin sollte dir mehr Redezeit geben! – HansMichael Goldmann [FDP]: Streck das auf vier Jahre!)

Ich möchte herzlich an die verfeindeten Gruppen in-
erhalb der deutschen Milchwirtschaft appellieren: Neh-
en Sie dieses Hilfsangebot auch zum Anlass, wieder

ufeinander zuzugehen. Wir alle haben das gleiche Ziel:
ine Verbesserung der Einkommenssituation. Ich meine,
s ist notwendig, dass sich der Berufsstand wieder verei-
igt; denn ihm gehören nicht mehr viele an. Die Milch-
auern sollten versuchen, mit einer Stimme zu sprechen.
amit schaffen sie Verständnis in Gesellschaft und Poli-

ik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Bleser, das war jetzt schon sehr ausführ-

ich.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Bleser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin, in Anbetracht Ihres Wunsches

omme ich zum Schluss. Deswegen sage ich nur:

(Ulrich Kelber [SPD]: Das geht alles von Ihrem Kollegen Röring ab!)

nser Drehbuch ist gut, unser Personal ist gut, unsere
olitik wird, wenn sie umgesetzt werden kann – da bin

ch sehr zuversichtlich –, ebenfalls gut.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
116 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

(A) )

(B) )

Rede von Peter Bleser

Rede von Peter Bleser