Bundesdata – Rede – ID1700307200

Rede:
ID1700307200

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Christoph: 1
7. Strässer: 1
8. für: 1
9. diePD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Sascha Raabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall bei der SPD)

nd zum Beispiel Lehrer, die wir in Deutschland brau-
hen, gegen Lehrer, die in Afrika genauso dringend ge-
raucht werden, auszuspielen, und der immer wieder
agt, dass Steuergelder verschwendet werden, wenn man
eld nach Afrika gibt, sich aber heute als Minister als
nwalt der Ärmsten der Armen darstellt, unglaubwürdig

st. Das zeigt, wie wenig Ihnen in Wirklichkeit diese Ar-
eit wert ist. Aber den Dienstwagen und den Posten
ollten Sie natürlich haben. Deshalb sind Sie Minister
eworden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)

Metadaten/Kopzeile:
104 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

(A) )

(B) )

Dr. Sascha Raabe
Ich sehe gerade den Kollegen Außenminister lächeln.
Ich erinnere mich, dass ich in den wenigen Jahren, die
ich diesem Hohen Hause angehöre, an Generaldebatten
über den Haushalt teilgenommen habe, in die Herr
Westerwelle als Fraktionsvorsitzender der FDP einge-
stiegen ist und in denen er als allererstes zum Haushalt,
wohlgemerkt, gesagt hat, der Haushalt sei ganz schlimm,
weil Millionen an China und Indien verschwendet wür-
den.

(Zuruf von der FDP: Das hat kein Mensch gesagt!)

Immer wieder kam das Argument, es würden Steuergel-
der an Länder verschwendet, die es aber in Wirklichkeit
bitter nötig hatten. Man hat so getan, als würden wir der
Regierung Mittel geben, die diese unsinnig verwendet.
Es wurde aber gar nicht hingeschaut, dass es darum ging,
Klimaschutz, Umweltschutz und Energieeffizienz zu
verbessern. Wenn wir jetzt, kurz vor dem Gipfel in Ko-
penhagen, nicht verstehen, dass wir auch darauf achten
müssen, dass wir in Ländern, die über 2 Milliarden Ein-
wohner haben, Anreize für Energieeffizienz und dafür
schaffen, dass dort mit Rohstoffen sparsam gehaushaltet
wird, dann können wir den Schutz des Weltklimas ganz
abschreiben.

Deswegen sage ich: Schluss mit dem Populismus!
Lassen Sie uns sowohl die Klimaprobleme als auch die
Probleme der Entwicklungszusammenarbeit endlich ein-
mal ernst nehmen. Dann können wir vielleicht irgend-
wann zusammenkommen, Herr Entwicklungsminister.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Koalitionsvertrag – ich will ihn an einer Stelle
fair bewerten – hat einen entwicklungspolitischen Ab-
schnitt, der zum Teil sehr stark die Handschrift unseres
ehemaligen Koalitionspartners, der Union, trägt. Dieser
Abschnitt enthält durchaus Sätze, die wir, die SPD, und
unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mitgetra-
gen haben; allerdings steht im Abschnitt zur Außenwirt-
schaftspolitik zum Teil das genaue Gegenteil davon. Da
ist es einfach unglaubwürdig, zu sagen, man wolle Ent-
wicklungsländern wirtschaftlich Hilfe zur Selbsthilfe
leisten; schließlich sorgt man gleichzeitig dafür, dass alle
Schutzzölle eingerissen werden, wodurch die Märkte mit
Agrarprodukten aus Europa und aus den USA über-
schwemmt werden, ohne dass sich die Kleinbauern, die
jetzt schon größte Schwierigkeiten haben, ihre Produkte
zu verkaufen, dagegen schützen können.

Auf diesen Tagesordnungspunkt folgt die Landwirt-
schaftsdebatte; Frau Ministerin Aigner ist schon da. Frau
Aigner, Sie haben in Europa nicht verhindert, dass zum
Beispiel für Milchpulver aus Europa Exportsubventio-
nen gezahlt werden. Ihre Politik ist nicht kohärent. Mit
Ihrer Handelspolitik reißen Sie das wieder ein, was wir
in vielen Jahren mühsam aufgebaut haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich möchte ferner ansprechen, dass wir, das deutsche
Parlament, den Menschen auf der Welt versprochen ha-

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(C (D en, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu teigern; bis 2015 sollen sie auf 0,7 Prozent gesteigert erden. (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das hättet ihr doch mit Rot-Grün schon machen können! Da habt ihr runtergefahren!)

as ist in Europa gemeinsam vereinbart worden, und die
anzlerin hat zu diesem Ziel immer wieder gestanden.
ir werden beim Haushalt 2010 genau hinschauen, ob

as seinen Niederschlag findet. Ich frage mich, wie Sie,
ie FDP, das erreichen wollen, wenn Sie ankündigen,
on den CO2-Emissionserlösen solle nichts dafür ver-
endet werden.

Dieses Versprechen haben Sie nicht nur 80 Millionen
eutschen gegeben – viel mehr Deutsche, als Sie den-
en, sind in kirchlichen Einrichtungen organisiert; sie ar-
eiten ehrenamtlich in Eine-Welt-Läden; sie engagieren
ich in kleinen Hilfsorganisationen oder an Schulen für
rme Menschen –, sondern auch 3 Milliarden Menschen,
ie von weniger als 2 Dollar pro Tag leben, und
Milliarde Menschen, die jeden Tag vom Hungertod be-

roht ist. Wenn Sie das Versprechen nicht einhalten, in
en Haushalt für das nächste Jahr 0,51 Prozent Mittel für
ntwicklungszusammenarbeit einzustellen, dann ist das
ngesichts der Anzahl der Menschen, denen Sie es gege-
en haben, die größte Wahllüge, die es in der Geschichte
ieser Republik je gegeben hat.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was haben Sie vereinbart? Sie haben nichts gemacht unter Rot-Grün!)

ir werden genau hinschauen. In diesem Sinne werden
ir Ihnen eine feurig-kritische Opposition sein. Ich
laube, das haben Sie auch nötig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer für die

PD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Christoph Strässer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

m Schluss dieser sehr intensiven Debatte steht noch
inmal das Thema Menschenrechte auf der Tagesord-
ung. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der
eutsche Bundestag vor elf Jahren einen sehr richtung-
eisenden Beschluss über das gefasst hat, was Men-

chenrechtsarbeit ist, nämlich eine Arbeit, die kohärent
urch alle Politikfelder geht, die in allen Politikfeldern
u betrachten ist. Ich meine, an dieser Tatsache sollten
ir den Koalitionsvertrag messen.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das steht drin!)

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Neben den vielen
ingen, die in diesem Koalitionsvertrag stehen und de-

en Einhaltung wir überprüfen werden, ist für mich die

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 105

(A) )

(B) )

Christoph Strässer
größte Enttäuschung, dass darin zu menschenrechtlichen
Themen, die auch in Deutschland relevant sind – ange-
sichts der kurzen Redezeit beziehe ich mich ausdrück-
lich darauf –, so gut wie gar nichts steht. Das, was darin
steht, ist völlig unzureichend.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen.

Frau Steinbach hat – wie ich finde, zu Recht – diese
Diskussion eröffnet, indem sie gesagt hat: Menschen-
rechte sind unteilbar; sie sind universell, und sie gelten
entsprechend Art. 1 des Grundgesetzes – „Die Würde
des Menschen ist unantastbar“ – für alle Menschen, die
in Deutschland leben. Darauf möchte ich jetzt noch ein-
mal hinweisen. Im Koalitionsvertrag steht eine ganze
Menge über Strategien im Ausland. Ich verweise nur
einmal auf das, was dort zu Afrika steht – das ist nur ein
kleiner Abschnitt; ich dachte eigentlich, der Kollege
Fischer hätte ein größeres Standing in seiner Fraktion;
mehr hat er aber nicht zustande gebracht –: Man muss
Afrika dabei unterstützen, sich selbsttragend mit Flücht-
lingsströmen auseinanderzusetzen und die damit ver-
bundenen Probleme zu lösen. Das ist richtig. Dagegen ist
überhaupt nichts einzuwenden. Aber, meine Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nun ein-
mal auch Menschen in Afrika, denen wir Unterstützung
geben müssen, weil sie in ihren Ländern – das haben wir
ein Stück weit mitzuverantworten – nicht mehr leben
können. Daran, wie wir mit diesen Menschen umgehen,
bemisst sich auch der Wert von Außenpolitik, von Si-
cherheitspolitik und von Menschenrechtspolitik. Da
muss man sich dann auch Fragen stellen.

Wir haben – das finde ich gut – mit dem EU-Vertrag
auch eine Grundrechtecharta verabschiedet. Das heißt,
in allen Ländern der EU bis auf die Tschechische Repu-
blik, Polen und Großbritannien gelten Grundrechte un-
mittelbar. Das ist ein Riesenfortschritt. Dass das erreicht
worden ist, ist unter anderem ein Verdienst der vorheri-
gen Bundesregierung. Dafür auch noch einmal einen
ganz herzlichen Dank! Wenn man das aber ernst nimmt,
dann muss man sich schon einmal die Frage stellen: Wie
gehen eigentlich dieses Europa und insbesondere das
größte Land in diesem Europa damit um, dass Menschen
aus Afrika, denen vor Ort nicht geholfen werden kann,
Sicherheit für ihr Leben, für ihre Ernährung und für ihre
Gesundheit irgendwo anders suchen? Diesen Menschen
zu helfen ist, wie ich denke, auch eine Aufgabe deut-
scher Menschenrechtspolitik. Ob es uns gelingt, ein ver-
nünftiges und faires Asylverfahren für alle einzuführen,
ist auch ein Punkt, an dem wir uns messen lassen müs-
sen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dabei geht es dann auch um die Frage, wie wir mit
den Leuten umgehen, die hier sind. Ich habe sehr wohl
gelesen – ich weiß, das fällt nicht in Ihr Ressort, aber es
ist doch sehr spannend –, dass man sich bemüht, eine
zeitnahe Lösung des sogenannten Bleiberechtspro-
blems bei denjenigen, die unter die sogenannte Altfallre-
gelung fallen, herbeizuführen. Liebe Kolleginnen und

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(C (D ollegen von der Union, das hätten Sie schon seit lanem haben können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ir lassen Menschen in Unsicherheit, in Angst und
orge um ihre Existenz, und Sie sagen jetzt: Wir küm-
ern uns um eine zeitnahe Lösung. Sie können ganz si-

her sein: Sie werden von unserer Fraktion in absehbarer
eit eine klare Lösung vorgelegt bekommen. Dabei kann
an sich nicht darauf beschränken, die Stichtagsrege-

ung um ein Jahr zu verschieben. Ich weiß doch ganz ge-
au: In einem Jahr ist die Krise nicht beendet, in einem
ahr sind die Probleme für diese Menschen auf dem Ar-
eitsmarkt so, wie sie jetzt sind, vielleicht sogar noch
chlimmer. Deshalb brauchen wir eine Altfallregelung,
ei der im Gesetz Menschenrechtsaspekte berücksichtigt
erden und die damit diesen Namen auch verdient. Da-

an werden wir Sie messen, aber wir werden selber auch
ntsprechende Vorschläge einbringen. Wir sind sehr ge-
pannt, was dabei herauskommt. Gerade an dieser Stelle
uss sich unter dem Aspekt der Menschenwürde die

eutsche Menschenrechtspolitik messen lassen.

Wir haben viele internationale Vereinbarungen unter-
chrieben. Wir sind dabei, noch weitere Vereinbarungen
u unterschreiben. All das, was Sie, Herr Außenminister,
ezüglich nuklearer Abrüstung und zum Fortschaffen
on Atomwaffen von deutschem Boden gesagt haben, ist
war richtig, aber – ich bin dem Kollegen Nouripour
ehr dankbar, dass er das hier einmal klargemacht hat –
ie wirklichen Risiken für Menschen in anderen Konti-
enten stellen kleine und leichte Waffen dar. Ich for-
ere Sie auf, die Prüfung eines vernünftigen Abkom-
ens zur Verhinderung des Exports von kleinen und

eichten Waffen, die in den Vereinten Nationen gerade
äuft, ernst zu nehmen. Durch diese Waffen sterben Hun-
erttausende von Menschen. Solche Abkommen muss
eutschland mit auf den Weg bringen. Hierfür sollten
ie sich in Kontinuität zur alten Bundesregierung einset-
en. Das wäre meine herzliche Bitte an Sie.

Ein letzter Punkt liegt mir noch auf dem Herzen: Ich
ar sehr froh darüber, dass im Koalitionsvertrag die Be-
erkung steht, dass man den Vorbehalt gegenüber der
inderrechtskonvention der Vereinten Nationen auf-

eben will. Ich bin zunächst einmal sehr froh darüber,
ass Sie endlich akzeptieren, dass es einen solchen Vor-
ehalt gibt. Ich kann mich noch an Debatten erinnern,
ei denen hier gesagt wurde, einen solchen Vorbehalt
ebe es überhaupt nicht. Jetzt wurde festgestellt, dass es
hn gibt. Ich kann Ihnen nur sagen, auch daran werden
ir Sie messen. Sie werden noch in diesem Jahr einen
ntrag von uns auf den Tisch bekommen, in dem wir

ordern, die Vorbehalte zurückzunehmen. Dann können
ie beweisen, dass Sie es an dieser Stelle ernst meinen.
as wäre ein guter Fortschritt in der deutschen Men-

chenrechtspolitik, insbesondere zugunsten von Kin-
ern.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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106 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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(B) )

Rede von Dr. Sascha Raabe

Rede von Christoph Strässer