Bundesdata – Rede – ID1700306600

Rede:
ID1700306600

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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2. Für: 1
3. Unionsfraktion: 1
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9. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rolf Mützenich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Außenpolitik ist keine Bühne für parteipolitische Spiel-
chen. Wir Sozialdemokraten akzeptieren die Regeln,
Normen und Institutionen der deutschen Außenpolitik.
Wir haben diese Grundsätze mitgestaltet und erweitert.
Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Partner und Nach-
barn können sich in den nächsten vier Jahren auf eine
konstruktive Rolle der SPD auch in der Opposition ver-
lassen. Herr Außenminister Westerwelle, im Gegenzug
bitten wir Sie herzlich, die Opposition dort einzubezie-
hen und zu informieren, wo es angemessen und erforder-
lich ist. Ich glaube, das gehört zum parlamentarischen
Verfahren dazu. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern eine gute Arbeit für unser
Land. Darin werden wir Sie bestärken. Dort aber, wo wir
Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten feststel-
len oder Zweifel haben, werden wir diese in den nächs-
ten vier Jahren benennen und Alternativen vorschlagen.

Ich habe eine Anregung: Wir sollten überlegen, ob
wir am Anfang eines jeden Jahres eine zentrale Grund-
satzdebatte führen könnten, die sich mit den außen- und
sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands
in den nachfolgenden Monaten befasst. Ich glaube näm-
lich, der Bundestag ist der zentrale Ort, um über diese
Fragen zu diskutieren und um von der Bundesregierung
Auskunft über die weiteren Schritte zu bekommen. Eine
solche parlamentarische Diskussion wäre angemessen
und könnte dem manchmal auftretenden öffentlichen
Desinteresse an der Außenpolitik entgegenwirken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will nur drei Punkte benennen, die mir im Koali-
tionsvertrag aufgefallen sind. Die Frage des Völker-
rechts hat als zentrales Thema in der internationalen
Politik nicht die Würdigung erhalten, die ich mir ge-
wünscht hätte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In den letzten Jahren konnten wir in der internationalen
öffentlichen Debatte die Tendenz feststellen – gestern
hat Russland in diesem Zusammenhang etwas veröffent-
licht, was ich nicht gutheiße –, dass das Völkerrecht
nicht mehr in den Mittelpunkt gerückt wird. Manchmal
wird der internationale Terrorismus als Grund dafür ge-
nannt, dass das Völkerrecht nicht eingehalten werden
kann. Ich halte das nicht nur für waghalsig, sondern auch
für einen Rückschritt in der internationalen Politik.
Wenn wir die Fortschritte im Völkerrecht, die nach 1945
erreicht wurden, endgültig über Bord werfen würden,
dann hätte der internationale Terrorismus gewonnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Minister, Abrüstung und Rüstungskontrolle
gehören zu den Grundpfeilern deutscher Außenpolitik.

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(C (D ir teilen mit Ihnen die Auffassung, dass sie Instruente der Vertrauensbildung und der gemeinsamen Si herheit sind. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts ind diese Instrumente nicht überflüssig geworden. Ich laube, die Rüstungsexportkontrolle – das ist eben geagt worden – gehört genauso dazu. Deswegen brauchen ir, glaube ich, eine politische Kultur der Abrüstung, nd wir unterstützen Sie in diesen Fragen. Sie haben angedeutet – das ist auch im Koalitionsverrag niedergelegt –, dass Sie die konventionelle Abrüsung und Rüstungskontrolle vorantreiben wollen. Ich laube, das ist gerade mit Blick auf Georgien eine beondere Herausforderung. Deswegen biete ich vonseiten er SPD-Fraktion an: Wir unterstützen Sie sofort bei der atifizierung des angepassten KSE-Vertrages. Bringen ie ihn in den Deutschen Bundestag ein. Dann werden ir als Opposition Sie an dieser Stelle unterstützen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)

Herr Außenminister, Sie haben im Wahlkampf und
ährend Ihres USA-Besuchs erfreulicherweise die Be-
eutung der nuklearen Abrüstung hervorgehoben. Ich
abe gesagt, wir unterstützen das. Ich bedaure ein biss-
hen, dass Sie in Washington leiser aufgetreten sind als
uf den deutschen Marktplätzen während des Wahl-
ampfs. Aber ich glaube, dass es an dieser Stelle einen
reiten Konsens im Deutschen Bundestag gibt, die Ab-
üstung und Rüstungskontrolle voranzutreiben.

Ich würde Sie nur gerne daran erinnern, dass es not-
endig wäre, gerade mit unseren Partnern in Europa in
en nächsten Wochen und Monaten über etwas zu disku-
ieren, was Präsident Obama im Dezember vorlegen
ird, nämlich eine neue Nuklearstrategie der USA. Ich
laube, sie wird in den europäischen Ländern ganz un-
erschiedlich bewertet. Deswegen wäre es gut, wenn der
eutsche Außenminister im Vorhinein versuchte, einen
öglichen Dissens in Europa über die US-amerikani-

che Nuklearstrategie zu verhindern.

Wenn ich am Anfang gesagt habe – ich komme zum
chluss –

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau! – Heiterkeit)

diese Überheblichkeit geht mir gegen den Strich, aber
as ist ein anderer Punkt –

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Wir haben verstanden!)

nein –, dass die deutsche Sozialdemokratie Sie auch in
er Opposition in den kommenden vier Jahren bei den
ichtigen Fragen der Außenpolitik unterstützt, so will

ch nur daran erinnern, dass das auch bei uns nicht im-
er unumstritten war. Vor 50 Jahren hat Herbert Wehner

m Deutschen Bundestag eine wichtige außenpolitische
ede gehalten und gesagt, dass die Sozialdemokratie die

nstitutionen und die Verträge Deutschlands für die Au-
enpolitik anerkennt. Das hat Handlungsspielraum eröff-
et.

Metadaten/Kopzeile:
102 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

(A) )

(B) )

Dr. Rolf Mützenich
Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die heute
noch in der Außenpolitik abseitsstehen, sich möglicher-
weise diese Erfahrungen zunutze machen und in den
nächsten vier Jahren dazulernen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Erika

Steinbach das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Erika Steinbach-Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einige Sätze zu unserem sehr ge-
schätzten Nachbarland Polen: Glücklicherweise ist War-
schau nicht ganz Polen. Überall dort, wo die deutschen
Vertriebenen tagtäglich hinfahren – nicht mit der Faust
in der Tasche, sondern mit offenem Herzen –, gibt es ein
wunderbares deutsch-polnisches Miteinander.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dort, wo deutsche Politiker hinfahren, gibt es Aversio-
nen gegen diesen Teil der deutschen Bevölkerung. Das
muss man deutlich sagen.

(Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Nein! Nicht gegen Vertriebene gibt es Aversionen!)

Die Verantwortung dafür liegt in weiten Teilen bei Ein-
zelpersonen dieses Hauses.

(Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Nicht gegen Vertriebene gibt es Aversionen! – HansChristian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen Frau Steinbach!)

Gestern jährte sich der Fall der Mauer zum 20. Male.
Es ist schon wahr, was der Kollege Arnold Vaatz sagte,
nämlich dass aus den Reihen der Opposition dazu wenig
zu hören war. Ich weiß noch, wie erschrocken mancher
Sozialdemokrat vor 20 Jahren gewesen ist, weil die
Mauer gefallen war. Der Wunsch war bei vielen ein völlig
anderer.

(Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Das ist ja wirklich das Hinterletzte! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unglaublich!)

Zu den drei Ministerbereichen kann man heute deut-
lich sagen: Alle drei haben mit Menschenrechten zu tun.
Deshalb war auch der gestrige Tag für mich sehr bemer-
kenswert. Einige der farbenfrohen Dominosteine näm-
lich, die aus diesem Anlass symbolisch zum Einsturz ge-
bracht wurden – symbolisch für das Eindrücken der
Mauer durch die Menschen in der DDR –, waren von
Schülern und Künstlern aus Südkorea und Zypern ge-
schaffen worden. Beides sind Länder, in denen es heute
noch Mauer und Stacheldraht gibt. Es ist auch ein Sym-
bol, dass sich diese Menschen die Einheit wünschen.

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(C (D Der 9. November 1989 ist der Triumph der Freiheit ber die Knechtschaft in der DDR, eine Knechtschaft, ie die Menschen in diesem Teil Deutschlands seit 1933 n zwei unterschiedlichen Diktaturen in nahtloser Folge rdulden mussten, von denen sie menschenfeindlich und isern beherrscht sowie ihrer Menschenund Freiheitsechte beraubt worden sind. Der 9. November 1989 ist ber auch ein Kontrapunkt zum 9. November 1938, wo en Menschen in Deutschland und darüber hinaus drasisch vor Augen geführt wurde, dass die Würde des enschen nicht unantastbar ist. Der eine 9. November ibt Anlass zur Freude, der andere zu tiefer Trauer. So war es für uns alle eine große Freude, dass gestern ertreter so vieler Länder anwesend waren und mit uns iesen Freiheitstag gefeiert haben. ch fand die Bild-Zeitungszeile „Tränen der Freude“ so nrührend, weil viele Tausend Menschen tapfer im ströenden Regen ausgeharrt haben. Es ist ein Tag wieder ewonnener Menschenrechte, der weit über Deutschland inausreicht. Dass die erste Generaldebatte am Tag nach iesem wunderbaren Jubiläum stattfindet, ist eine, wie ch meine, gute Fügung. Ich freue mich, dass der Koalitionsvertrag sich ausrücklich zu den Menschenrechten bekennt und vieles ostuliert. Unter anderem steht darin: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außenund Entwicklungspolitik. Ihre Einhaltung ist das Fundament für demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Die Bundeskanzlerin hat schon in den letzten vier ahren gezeigt, dass die Menschenrechte bei ihr einen öheren Stellenwert haben als in den Jahren zuvor. Ich reue mich, dass das ausdrücklich im Koalitionsvertrag ieder niedergeschrieben ist. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: … Gedankenund Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerliche Prinzipien unserer Menschenrechtspolitik. enschenrechtspolitik ist darin aber nicht nur für eutschlands Politik nach außen formuliert, sondern auch ür unser deutsches Innenleben. Besonders begrüße ich ie Aussagen zu den Freiheitsrechten, die unter anderem auten: Wir werden die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und die Bürgerrechte stärken. Weiter heißt es: Wir wollen eine Gesellschaft mit Freiraum für Selbstbestimmung, für Kreativität und für ein neues Miteinander. uf dieses neue Miteinander freue ich mich nicht nur als undestagsabgeordnete der Regierungskoalition, son Erika Steinbach dern auch als Präsidentin eines Opferverbandes in einem Ehrenamt. Die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik nach außen steht und fällt mit dem Handeln in Deutschland selbst. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass sich ein gutes Miteinander und Vertrauen zu anderen Ländern durch menschenrechtswidrige Opfergaben zulasten eigener Bürger und Organisationen erkaufen ließe. Das lässt sich damit nicht erkaufen. Respekt lässt sich so nicht gewinnen. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das denn?)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 103

(A) )

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(Beifall bei der CDU/CSU)

– Dann hören Sie einfach zu, Frau Roth.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe zugehört!)

– Es geht weiter. Ich bin nicht fertig. Schließlich ist
meine Redezeit noch nicht zu Ende.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin mal gespannt!)

Es ist die Aufgabe deutscher Politik – auch deutscher
Menschenrechts- und Außenpolitik –, die Traumata Mil-
lionen deutscher Vertreibungsopfer, mit denen viele von
uns tagtäglich konfrontiert werden, in unseren Nachbar-
ländern zu erklären und verantwortungsvolles Handeln
gegenüber den Opfern in aller Welt anzumahnen, aber
auch selbst hier im Land zu praktizieren. Hertha Müller
hat am vorigen Sonntag in der Frankfurter Paulskirche
aus ihrem Buch Atemschaukel gelesen und geschildert,
wie die Menschen in den Lagern geknechtet wurden.

Rede von Dr. Rolf Mützenich

Rede von Erika Steinbach-Hermann