Bundesdata – Rede – ID1700306400

Rede:
ID1700306400

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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8. Dr.: 1
9. RolfMützenich: 1
10. das: 1
11. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Kerstin Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
eine Herren Minister, wenn man Ihnen heute hier zu-

ehört hat und sich den außen- und sicherheitspoliti-
chen Teil der Koalitionsvereinbarung ansieht – auch ich
ill hierzu am Anfang natürlich Stellung nehmen –,
ann muss man ganz klar sagen: Sie beschwören einer-
eits die Kontinuität, andererseits werden aber soge-
annte westliche Werte und nationale Interessen zur zen-
ralen Leitlinie erklärt.

Dadurch werden gemeinsame Interessen und die kol-
ektive Friedenssicherung – ich glaube, vor allem im
ahmen der Vereinten Nationen – in der Außen- und Si-
herheitspolitik an Bedeutung verlieren. Es wird diesbe-
üglich ja eine erste Nagelprobe für die Koalition bei der
erlängerung des UNIFIL-Einsatzes geben. Man darf

Metadaten/Kopzeile:
100 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Kerstin Müller (Köln)

gespannt sein, wie die Koalition dann damit umgehen
wird.

Wenn nationale Interessen vor allem als wirtschaftli-
che Interessen definiert werden, weil die Sicherung des
deutschen Exports – so steht es im Koalitionsvertrag –
Hauptaufgabe der Außenpolitik wird, dann muss man
aus unserer Sicht ganz klar sagen: Auch in der Außen-
und Sicherheitspolitik macht die Koalition eine Rolle
rückwärts, ist sie alles andere als innovativ und wird vor
allem den neuen internationalen Herausforderungen wie
Klimawandel, Armut und Staatszerfall in keinster Weise
gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir meinen ganz klar: Nur durch eine Stärkung multila-
teraler Institutionen, vor allem der UNO und der Euro-
päischen Union, können wir diese neuen Herausforde-
rungen bewältigen.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede vor dem US-
Kongress zwar zu Recht die zentrale Bedeutung des
transatlantischen Verhältnisses zwischen der EU und den
USA hervorgehoben. Aber – das muss man an dieser
Stelle klar sagen – die Bewältigung der großen inter-
nationalen Herausforderungen kann in der Praxis eben
nur dann gelingen, wenn auch die EU als internationaler
Akteur endlich eigene Strategien entwickelt, die man
dann mit den USA diskutieren kann. Wir erwarten, dass
sich die Bundesregierung dafür stark macht. Genau das
ist jedoch nicht der Fall – weder beim Klimaschutz noch
in Afghanistan noch in der Nahostpolitik.

Ich bleibe einmal beim Beispiel Klimaschutz. Vor
dem US-Kongress hat die Kanzlerin zu Recht, sage ich
wieder, die Vereinbarung verbindlicher Klimaschutz-
ziele in Kopenhagen eingefordert; aber einige Tage zu-
vor auf dem Europäischen Rat in Brüssel

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das war es etwas anderes!)

hatten Sie, meine Damen und Herren von der Bundes-
regierung, Ihre Hausaufgaben nicht gemacht; denn
gerade eine verbindliche Finanzzusage an die Entwick-
lungs- und Schwellenländer zur Bewältigung des Klima-
wandels wurde nicht beschlossen. Das ist das Gegenteil
von konsequenter internationaler Klimapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Beispiel Afghanistan: Auch nach der heutigen
Rede der Bundeskanzlerin und Ihrer Rede, Herr Vertei-
digungsminister, muss man klar sagen: Meiner Meinung
nach wird in den USA inzwischen offener über den not-
wendigen Kurswechsel in Afghanistan diskutiert als hier
in Deutschland. Die Zeit drängt; denn die Sicherheits-
lage verschärft sich und durch die Umstände der letzten
Wahlen droht das zarte Pflänzchen der Demokratie zu
vertrocknen. Deshalb finde ich – ich will das an dieser
Stelle noch einmal sagen –, es geht nicht, dass sich die
Frau Bundeskanzlerin heute Morgen hier hingestellt und
gesagt hat: Wir warten jetzt erst einmal ab; schauen wir
mal. Anfang 2010 gibt es ja die nächste Afghanistankon-
ferenz. Wir winken das Mandat im Dezember erst ein-
mal ohne Veränderung durch.

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(C (D (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Erzählen Sie uns doch einmal, was Sie wollen!)

Ich meine, Sie müssen jetzt die Reformbereitschaft
er US-Regierung nutzen und deutlich machen, was un-
er Beitrag zum Strategiewechsel ist.

Zum Beispiel Polizeiaufbau: Warum gibt es keine Ini-
ative auf europäischer Ebene,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

000 Polizisten dorthin zu schicken, wobei Deutschland
inen Beitrag von 500 anbietet? Das ist es, was wir er-
arten. Abwarten und Teetrinken ist aus unserer Sicht
nverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Nahen Osten fehlt es meiner Meinung nach eben-
alls an einer klaren gemeinsamen Strategie. US-Präsi-
ent Obama hatte in Kairo ja neue Grundlagen für eine
riedensinitiative gelegt; aber Außenministerin Clinton
at durch ihre plötzliche Abkehr von einem Siedlungs-
topp gegenüber Netanjahu ein verheerendes Signal ge-
endet. Das hat Präsident Abbas geschwächt. Ich meine,
uch hier muss die EU selbst Verantwortung für eine
olitische Regelung des Nahostkonflikts übernehmen.

Ein Wort zu der Debatte um die Besetzung des Rates
er Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Vo-
aussetzung dafür, dass Europa international mit gewich-
iger Stimme mitreden kann, ist nicht nur ein neuer
atspräsident und ein neuer EU-Außenminister, sondern
uch die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Mitglied-
taaten. Sie selbst haben das deutsch-polnische Verhält-
is – ich finde das richtig – als Kernanliegen bezeichnet.
ie haben in Polen zugesagt, keine Entscheidung zu tref-
en, die dem Anliegen der Versöhnung entgegensteht.

ir erwarten jetzt natürlich, dass es Ihnen im Hinblick
uf die wichtige Frage der Besetzung des Stiftungsrates
elingt, eine Berufung von Frau Steinbach zu verhin-
ern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich möchte mich mit einigen Sätzen an Sie persön-
ich, Frau Steinbach, wenden. Sie wissen, dass Sie in
olen als Hindernis für die Versöhnung angesehen wer-
en. Ich sage klar, dass ich manche Töne und manche
otomontagen aus Polen für völlig überzogen und in-
kzeptabel halte.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr!)

enn Ihnen aber das Verhältnis zu Polen und die Aus-
öhnung wirklich wichtig sind, dann sollten Sie die poli-
ische Klugheit und Größe besitzen, selber von einem
itz im Stiftungsrat Abstand zu nehmen. Das wäre poli-

ische Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 101

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Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Rolf

Mützenich das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rolf Mützenich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Außenpolitik ist keine Bühne für parteipolitische Spiel-
chen. Wir Sozialdemokraten akzeptieren die Regeln,
Normen und Institutionen der deutschen Außenpolitik.
Wir haben diese Grundsätze mitgestaltet und erweitert.
Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Partner und Nach-
barn können sich in den nächsten vier Jahren auf eine
konstruktive Rolle der SPD auch in der Opposition ver-
lassen. Herr Außenminister Westerwelle, im Gegenzug
bitten wir Sie herzlich, die Opposition dort einzubezie-
hen und zu informieren, wo es angemessen und erforder-
lich ist. Ich glaube, das gehört zum parlamentarischen
Verfahren dazu. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern eine gute Arbeit für unser
Land. Darin werden wir Sie bestärken. Dort aber, wo wir
Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten feststel-
len oder Zweifel haben, werden wir diese in den nächs-
ten vier Jahren benennen und Alternativen vorschlagen.

Ich habe eine Anregung: Wir sollten überlegen, ob
wir am Anfang eines jeden Jahres eine zentrale Grund-
satzdebatte führen könnten, die sich mit den außen- und
sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands
in den nachfolgenden Monaten befasst. Ich glaube näm-
lich, der Bundestag ist der zentrale Ort, um über diese
Fragen zu diskutieren und um von der Bundesregierung
Auskunft über die weiteren Schritte zu bekommen. Eine
solche parlamentarische Diskussion wäre angemessen
und könnte dem manchmal auftretenden öffentlichen
Desinteresse an der Außenpolitik entgegenwirken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will nur drei Punkte benennen, die mir im Koali-
tionsvertrag aufgefallen sind. Die Frage des Völker-
rechts hat als zentrales Thema in der internationalen
Politik nicht die Würdigung erhalten, die ich mir ge-
wünscht hätte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In den letzten Jahren konnten wir in der internationalen
öffentlichen Debatte die Tendenz feststellen – gestern
hat Russland in diesem Zusammenhang etwas veröffent-
licht, was ich nicht gutheiße –, dass das Völkerrecht
nicht mehr in den Mittelpunkt gerückt wird. Manchmal
wird der internationale Terrorismus als Grund dafür ge-
nannt, dass das Völkerrecht nicht eingehalten werden
kann. Ich halte das nicht nur für waghalsig, sondern auch
für einen Rückschritt in der internationalen Politik.
Wenn wir die Fortschritte im Völkerrecht, die nach 1945
erreicht wurden, endgültig über Bord werfen würden,
dann hätte der internationale Terrorismus gewonnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Minister, Abrüstung und Rüstungskontrolle
gehören zu den Grundpfeilern deutscher Außenpolitik.

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(C (D ir teilen mit Ihnen die Auffassung, dass sie Instruente der Vertrauensbildung und der gemeinsamen Si herheit sind. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts ind diese Instrumente nicht überflüssig geworden. Ich laube, die Rüstungsexportkontrolle – das ist eben geagt worden – gehört genauso dazu. Deswegen brauchen ir, glaube ich, eine politische Kultur der Abrüstung, nd wir unterstützen Sie in diesen Fragen. Sie haben angedeutet – das ist auch im Koalitionsverrag niedergelegt –, dass Sie die konventionelle Abrüsung und Rüstungskontrolle vorantreiben wollen. Ich laube, das ist gerade mit Blick auf Georgien eine beondere Herausforderung. Deswegen biete ich vonseiten er SPD-Fraktion an: Wir unterstützen Sie sofort bei der atifizierung des angepassten KSE-Vertrages. Bringen ie ihn in den Deutschen Bundestag ein. Dann werden ir als Opposition Sie an dieser Stelle unterstützen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)

Herr Außenminister, Sie haben im Wahlkampf und
ährend Ihres USA-Besuchs erfreulicherweise die Be-
eutung der nuklearen Abrüstung hervorgehoben. Ich
abe gesagt, wir unterstützen das. Ich bedaure ein biss-
hen, dass Sie in Washington leiser aufgetreten sind als
uf den deutschen Marktplätzen während des Wahl-
ampfs. Aber ich glaube, dass es an dieser Stelle einen
reiten Konsens im Deutschen Bundestag gibt, die Ab-
üstung und Rüstungskontrolle voranzutreiben.

Ich würde Sie nur gerne daran erinnern, dass es not-
endig wäre, gerade mit unseren Partnern in Europa in
en nächsten Wochen und Monaten über etwas zu disku-
ieren, was Präsident Obama im Dezember vorlegen
ird, nämlich eine neue Nuklearstrategie der USA. Ich
laube, sie wird in den europäischen Ländern ganz un-
erschiedlich bewertet. Deswegen wäre es gut, wenn der
eutsche Außenminister im Vorhinein versuchte, einen
öglichen Dissens in Europa über die US-amerikani-

che Nuklearstrategie zu verhindern.

Wenn ich am Anfang gesagt habe – ich komme zum
chluss –

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau! – Heiterkeit)

diese Überheblichkeit geht mir gegen den Strich, aber
as ist ein anderer Punkt –

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Wir haben verstanden!)

nein –, dass die deutsche Sozialdemokratie Sie auch in
er Opposition in den kommenden vier Jahren bei den
ichtigen Fragen der Außenpolitik unterstützt, so will

ch nur daran erinnern, dass das auch bei uns nicht im-
er unumstritten war. Vor 50 Jahren hat Herbert Wehner

m Deutschen Bundestag eine wichtige außenpolitische
ede gehalten und gesagt, dass die Sozialdemokratie die

nstitutionen und die Verträge Deutschlands für die Au-
enpolitik anerkennt. Das hat Handlungsspielraum eröff-
et.

Metadaten/Kopzeile:
102 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Dr. Rolf Mützenich
Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die heute
noch in der Außenpolitik abseitsstehen, sich möglicher-
weise diese Erfahrungen zunutze machen und in den
nächsten vier Jahren dazulernen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Kerstin Müller

Rede von Dr. Rolf Mützenich