Bundesdata – Rede – ID1700306200

Rede:
ID1700306200

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Kerstin: 1
7. Müller: 1
8. für: 1
9. dieraktion: 1
10. Bündnis: 1
11. 90/Die: 1
12. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Stübgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Schäfer, Sie haben etwas des-

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(C (D ektierlich über den deutschen Kandidaten für das Komissarsamt gesprochen. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Zu Recht!)

ch möchte Ihnen eine Garantie geben: Dieser deutsche
ommissar wird mit Sicherheit erfolgreicher und ein-

lussreicher sein als sein deutscher Vorgänger.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Gewagte These! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das glauben ja noch nicht einmal Ihre eigenen Leute!)

Ich möchte auf einige grundsätzliche Dinge eingehen,
ie die aktuelle und die künftige deutsche Europapolitik
etreffen. In dieser Legislaturperiode wird mit dem In-
rafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember
009 in Europa eine neue Ära beginnen. Allerdings ist
er Prozess bis zum Inkrafttreten dieses Reformvertra-
es eine unerwartet lange Ära in der Europäischen
nion gewesen. Er begann vor mehr als neun Jahren mit
er Einsetzung des Verfassungskonvents, der den Ver-
assungsvertrag erarbeitete, der dann bei Volksabstim-
ungen in Frankreich und in den Niederlanden zunächst

cheiterte.

Erst die letzte Bundesregierung unter Führung von
undeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Prozess, der

eit Jahren brachlag, während der deutschen Ratspräsi-
entschaft aktiviert. Wir kamen bis zum Lissabon-Ver-
rag, der am irischen Referendum zunächst scheiterte.
uch wir als Bundestag hatten noch im Juni dieses Jah-

es die für uns überraschende Aufgabe, die Begleitge-
etzgebung über den Sommer neu zu fassen. Allerdings
inde ich es beeindruckend, dass wir das geschafft ha-
en. Denn dadurch sind die Begleitgesetzgebung und die
arlamentarische Kontrolle der künftigen Europapolitik
n der Tat deutlich verbessert worden. Beim Europäi-
chen Rat am 29./30. Oktober dieses Jahres konnten die
etzten Hürden überwunden werden, sodass dieser Ver-
rag endlich in Kraft treten kann.

Manche mögen sagen, dass dieser Reformprozess zu
ange gedauert hat. Ich aber sage: Entscheidend ist am
nde der Erfolg, dass dieser Vertrag in Kraft treten kann.
it dem Lissabon-Vertrag bekommt die Europäische
nion das institutionelle und vertragliche Rüstzeug, die
roßen Probleme der Gegenwart und der Zukunft ent-
chlossen und erfolgreich anzugehen.

Deutschland war an diesem Reformprozess immer
ührend beteiligt. Der Deutsche Bundestag hat diesen
eformprozess immer offensiv unterstützt. Es liegt jetzt
n uns, und es ist jetzt unsere Aufgabe, unsere neuen
arlamentarischen Möglichkeiten auch auszunutzen. Mit
nserem künftig direkten Einfluss auf die europäische
echtsetzung wächst auch unsere Verantwortung für die
rgebnisse der europäischen Politik.

Das heißt, wenn in Zukunft wieder einmal eine euro-
äische Rechtsetzung am Bundestag vorbeigeht und
ritisch bewertet wird, wenn sie erfolgt ist, können wir
icht mehr sagen, wir hätten das nicht mitbekommen,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 99

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Michael Stübgen
weil wir keine Chance gehabt hätten, das rechtzeitig in
Erfahrung zu bringen, nein, dann wird das bedeuten,
dass der Bundestag geschlafen hat. Das darf auf keinen
Fall passieren. Insofern kommt auf uns durch den Lissa-
bon-Vertrag und die Begleitgesetze eine Menge Mehr-
arbeit zu.

Lassen Sie mich noch auf ein anderes aktuelles
Thema kurz eingehen. Wer in den letzten Tagen die
Nachrichten aufmerksam verfolgt hat, muss folgenden
Eindruck gewonnen haben – leider passiert das alle paar
Jahre wieder –: Die Europäische Kommission, obwohl
nur noch amtierend, versucht offensichtlich, bevor die
neue Europäische Kommission eingesetzt wird, für Ent-
scheidungen, die erst in ein bis zwei Jahren anstehen und
die erst nach intensiven Diskussionen getroffen werden
dürften, Vorwegfestlegungen zu organisieren. Ich meine
damit den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen
Union ab 2014.

Obwohl die Europäische Kommission bisher keine
Analyse der Konsultationen zu ihren Reformvorschlägen
vorgelegt hat, ist sie jetzt schon der Überzeugung, die
EU brauche dringend eine direkte Einnahme durch Erhe-
bung einer eigenen Steuer, einschließlich der Möglich-
keit, Schulden aufzunehmen. Ulkigerweise begründet
die Europäische Kommission das damit, dass man nur so
die anhaltende Debatte über eine übermäßige Nettobe-
lastung einzelner Mitgliedstaaten überwinden könne.

Dies ist jedoch ein falscher Ansatz. Denn in Wirklich-
keit ist es so, dass gerade durch die vorhandenen Direkt-
einnahmen der Europäischen Kommission – den Anteil
an der Mehrwertsteuer, die Zolleinnahmen, die Zucker-
abgabe und dergleichen; diese Einnahmen machen un-
gefähr 30 Prozent aus – das Problem, dass einzelne
Mitgliedsländer übermäßig belastet werden, größer ge-
worden ist. Deshalb gilt nicht nur für Deutschland, son-
dern auch für Dänemark und Schweden bei der Abfüh-
rung der Mehrwertsteuer eine Ausnahmeregelung; sonst
würden wir im Verhältnis zu unserem Bruttonationalpro-
dukt übermäßig belastet.

Jetzt auf die Idee zu kommen, eine Steuer zu erheben,
ist mit Sicherheit der falsche Weg; denn dadurch würde
das Problem nicht nur verschärft, sondern, weil man die
Belastung dann nicht mehr auseinanderhalten könnte,
auch noch verschleiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich will für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die-
ser Stelle klar sagen: Wir wollen – erstens – ein euro-
päisches Finanzsystem, das so transparent und effizient
wie möglich gestaltet ist; aber es muss auch gerecht sein.

(Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Was ist gerecht?)

Wir wollen – zweitens –, dass der 2005 eingeschlagene
Weg der Sparsamkeit beibehalten wird. Wir sollten uns
darauf einigen, dass die Obergrenze für die Ausgaben
bei maximal 1 Prozent des Bruttonationalprodukts lie-
gen soll. Die Einführung einer europäischen Steuer mit

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(C (D igenem Hebesatz sowie einer Möglichkeit für die EU, chulden zu machen, lehnen wir kategorisch ab. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Deutsch-
and wird auch in Zukunft, wie es unserer wirtschaftli-
hen Leistungsfähigkeit entspricht, größter und wich-
igster Nettozahler in der Europäischen Union bleiben.
ie Menschen werden die Europäische Union aber nur
auerhaft akzeptieren, wenn sie spüren, dass die Euro-
äische Union nicht nur solidarisch ist – das ist sie –,
ondern auch gerecht. Nach dieser Maßgabe muss der
eue europäische Finanzrahmen erarbeitet werden, und
abei liegt noch viel Arbeit vor uns.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
estern den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer
nd der innerdeutschen Grenze gefeiert. Für mich be-
ann damals eine gewaltige Reise, zunächst mit meinem
rabi nach München, der auf dem Weg dahin auch noch
aputtging. Nächstes Jahr werden wir den 20. Jahrestag
er Wiedervereinigung unseres Vaterlandes feiern. Für
ich ist unmissverständlich klar – und ich bin sicher,

ass das von der überwiegenden Mehrheit in diesem
aus genauso gesehen wird –: Das Geschenk der deut-

chen Wiedervereinigung ist für Deutschland ebenso ein
lücksfall wie das Bestehen und die Entwicklung der
uropäischen Union.

Der Deutsche Bundestag hat es in den letzten Jahr-
ehnten immer wieder geschafft, bei grundsätzlichen
uropäischen Fragen über die Grenzen von Koalitions-
nd Oppositionsfraktionen hinweg Einigung zu erzielen.
o sind wir stark in Europa, und so müssen wir stark
leiben in Europa. Diese Art der Zusammenarbeit wün-
che ich mir auch für diese Legislaturperiode.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die

raktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kerstin Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
eine Herren Minister, wenn man Ihnen heute hier zu-

ehört hat und sich den außen- und sicherheitspoliti-
chen Teil der Koalitionsvereinbarung ansieht – auch ich
ill hierzu am Anfang natürlich Stellung nehmen –,
ann muss man ganz klar sagen: Sie beschwören einer-
eits die Kontinuität, andererseits werden aber soge-
annte westliche Werte und nationale Interessen zur zen-
ralen Leitlinie erklärt.

Dadurch werden gemeinsame Interessen und die kol-
ektive Friedenssicherung – ich glaube, vor allem im
ahmen der Vereinten Nationen – in der Außen- und Si-
herheitspolitik an Bedeutung verlieren. Es wird diesbe-
üglich ja eine erste Nagelprobe für die Koalition bei der
erlängerung des UNIFIL-Einsatzes geben. Man darf

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100 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Kerstin Müller (Köln)

gespannt sein, wie die Koalition dann damit umgehen
wird.

Wenn nationale Interessen vor allem als wirtschaftli-
che Interessen definiert werden, weil die Sicherung des
deutschen Exports – so steht es im Koalitionsvertrag –
Hauptaufgabe der Außenpolitik wird, dann muss man
aus unserer Sicht ganz klar sagen: Auch in der Außen-
und Sicherheitspolitik macht die Koalition eine Rolle
rückwärts, ist sie alles andere als innovativ und wird vor
allem den neuen internationalen Herausforderungen wie
Klimawandel, Armut und Staatszerfall in keinster Weise
gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir meinen ganz klar: Nur durch eine Stärkung multila-
teraler Institutionen, vor allem der UNO und der Euro-
päischen Union, können wir diese neuen Herausforde-
rungen bewältigen.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede vor dem US-
Kongress zwar zu Recht die zentrale Bedeutung des
transatlantischen Verhältnisses zwischen der EU und den
USA hervorgehoben. Aber – das muss man an dieser
Stelle klar sagen – die Bewältigung der großen inter-
nationalen Herausforderungen kann in der Praxis eben
nur dann gelingen, wenn auch die EU als internationaler
Akteur endlich eigene Strategien entwickelt, die man
dann mit den USA diskutieren kann. Wir erwarten, dass
sich die Bundesregierung dafür stark macht. Genau das
ist jedoch nicht der Fall – weder beim Klimaschutz noch
in Afghanistan noch in der Nahostpolitik.

Ich bleibe einmal beim Beispiel Klimaschutz. Vor
dem US-Kongress hat die Kanzlerin zu Recht, sage ich
wieder, die Vereinbarung verbindlicher Klimaschutz-
ziele in Kopenhagen eingefordert; aber einige Tage zu-
vor auf dem Europäischen Rat in Brüssel

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das war es etwas anderes!)

hatten Sie, meine Damen und Herren von der Bundes-
regierung, Ihre Hausaufgaben nicht gemacht; denn
gerade eine verbindliche Finanzzusage an die Entwick-
lungs- und Schwellenländer zur Bewältigung des Klima-
wandels wurde nicht beschlossen. Das ist das Gegenteil
von konsequenter internationaler Klimapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Beispiel Afghanistan: Auch nach der heutigen
Rede der Bundeskanzlerin und Ihrer Rede, Herr Vertei-
digungsminister, muss man klar sagen: Meiner Meinung
nach wird in den USA inzwischen offener über den not-
wendigen Kurswechsel in Afghanistan diskutiert als hier
in Deutschland. Die Zeit drängt; denn die Sicherheits-
lage verschärft sich und durch die Umstände der letzten
Wahlen droht das zarte Pflänzchen der Demokratie zu
vertrocknen. Deshalb finde ich – ich will das an dieser
Stelle noch einmal sagen –, es geht nicht, dass sich die
Frau Bundeskanzlerin heute Morgen hier hingestellt und
gesagt hat: Wir warten jetzt erst einmal ab; schauen wir
mal. Anfang 2010 gibt es ja die nächste Afghanistankon-
ferenz. Wir winken das Mandat im Dezember erst ein-
mal ohne Veränderung durch.

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(C (D (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Erzählen Sie uns doch einmal, was Sie wollen!)

Ich meine, Sie müssen jetzt die Reformbereitschaft
er US-Regierung nutzen und deutlich machen, was un-
er Beitrag zum Strategiewechsel ist.

Zum Beispiel Polizeiaufbau: Warum gibt es keine Ini-
ative auf europäischer Ebene,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

000 Polizisten dorthin zu schicken, wobei Deutschland
inen Beitrag von 500 anbietet? Das ist es, was wir er-
arten. Abwarten und Teetrinken ist aus unserer Sicht
nverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Nahen Osten fehlt es meiner Meinung nach eben-
alls an einer klaren gemeinsamen Strategie. US-Präsi-
ent Obama hatte in Kairo ja neue Grundlagen für eine
riedensinitiative gelegt; aber Außenministerin Clinton
at durch ihre plötzliche Abkehr von einem Siedlungs-
topp gegenüber Netanjahu ein verheerendes Signal ge-
endet. Das hat Präsident Abbas geschwächt. Ich meine,
uch hier muss die EU selbst Verantwortung für eine
olitische Regelung des Nahostkonflikts übernehmen.

Ein Wort zu der Debatte um die Besetzung des Rates
er Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Vo-
aussetzung dafür, dass Europa international mit gewich-
iger Stimme mitreden kann, ist nicht nur ein neuer
atspräsident und ein neuer EU-Außenminister, sondern
uch die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Mitglied-
taaten. Sie selbst haben das deutsch-polnische Verhält-
is – ich finde das richtig – als Kernanliegen bezeichnet.
ie haben in Polen zugesagt, keine Entscheidung zu tref-
en, die dem Anliegen der Versöhnung entgegensteht.

ir erwarten jetzt natürlich, dass es Ihnen im Hinblick
uf die wichtige Frage der Besetzung des Stiftungsrates
elingt, eine Berufung von Frau Steinbach zu verhin-
ern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich möchte mich mit einigen Sätzen an Sie persön-
ich, Frau Steinbach, wenden. Sie wissen, dass Sie in
olen als Hindernis für die Versöhnung angesehen wer-
en. Ich sage klar, dass ich manche Töne und manche
otomontagen aus Polen für völlig überzogen und in-
kzeptabel halte.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr!)

enn Ihnen aber das Verhältnis zu Polen und die Aus-
öhnung wirklich wichtig sind, dann sollten Sie die poli-
ische Klugheit und Größe besitzen, selber von einem
itz im Stiftungsrat Abstand zu nehmen. Das wäre poli-

ische Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 101

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Rede von Michael Stübgen

Rede von Kerstin Müller