Bundesdata – Rede – ID1700306000

Rede:
ID1700306000

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Michael: 1
7. Stübgen: 1
8. für: 1
9. dieUnionsfraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Axel Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung
gesagt, dass der Lissabon-Vertrag besonders wichtig
für Europa ist.

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Stinner Dem stimmt die SPD-Fraktion uneingeschränkt zu. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – und der FDP)

Das ist der einzige Satz, dem wir zustimmen können;
denn sie hat in ihrer gesamten Regierungserklärung
sonst nichts zu Europa gesagt. Ich glaube, deshalb wird
es wichtig sein, darüber zu reden, welche Verantwortung

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(C (D ir in Europa haben und was hier heute nicht zur Sprahe gekommen ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Europa, ruiggestellt“, beklagt die Welt am Sonntag, als Hauptchuldige sieht sie „Angela Merkel mit ihrer geheimen abinettspolitik und ihrem Postengekungel“. Sie wissen, ie Welt am Sonntag gehört zum Springer-Verlag – Frau pringer war hier kürzlich noch Wahlfrau für die CDU – (Volker Kauder [CDU/CSU]: Was für eine Interpretation!)

nd ist Ihnen sehr nahestehend. Das ist das Urteil über
hre Europapolitik.

Wir müssen uns jetzt einmal genau anschauen, was
iese Personalpolitik in der Praxis bedeutet. Als Erstes
ird ein Ministerpräsident in Europa mit dem Posten ei-
es Kommissars versorgt, indem er hier entsorgt wird.
as ist die erste Personalentscheidung und stellt sicher-

ich kein gutes Bild für die deutsche Vertretung in Eu-
opa dar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ls Zweites werden für die Christdemokraten in Europa
ie wichtigsten Funktionen reklamiert.

Dann muss man natürlich auch darüber sprechen, wer
ie Christdemokraten in Europa sind – das sind ja
icht nur Sie –, auf die man sich stützen kann. Die wich-
igste Stütze ist Herr Berlusconi, ein Politiker Ihrer Par-
eifamilie, über den ich sage: Keiner in diesem Haus
ird dessen politische, geschäftliche und sonstige Moral

eilen wollen. Wenn Sie anderer Meinung sind, wider-
prechen Sie. Das ist Ihre wichtigste Stütze, die Sie in
uropa haben. Sie haben noch ein paar andere Stützen in
er EVP, die diese Politik ausmachen, und zwar die Ver-
reter in Dänemark, in den Niederlanden und auch in
sterreich, die rechtspopulistische Parteien salonfähig
emacht haben oder sich wie in Kopenhagen noch heute
on ausländerfeindlichen Parteien tragen lassen, um
berhaupt an der Regierung bleiben zu können. Auch
as sind Christdemokraten in Europa.

Das kann man auf die Konservativen ausdehnen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Schauen Sie mal nach Brandenburg! Da wird die Stasi an den Kabinettstisch geholt!)

Ja, sehr gut. – Schauen wir doch einmal auf die Christ-
ich Demokratische Internationale. Da gibt es zum Bei-
piel einen Herrn Klaus, dem es Gott sei Dank nicht ge-
ungen ist, dieses Europa von Lissabon, das Sie gerade
elobt haben, zu zerstören. Auch er gehört zu Ihrer Par-
eifamilie. Dies reicht über andere bis zu Herrn Bush;
en Irakkrieg will ich nicht verschweigen. Auch das ist
in Teil Ihrer europäischen Realität, zu der Sie nichts sa-
en. Deshalb müssen wir als Opposition das hier benen-
en.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
98 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Axel Schäfer (Bochum)

Vom Außenminister angesprochen und von der Kanz-
lerin beschwiegen wurde die zukünftige Entwicklung
Europas. Wir sind der Auffassung: Die Perspektive für
den westlichen Balkan ist die zentrale Aufgabe. Das ha-
ben wir versprochen und in Europa in vielen Punkten so
festgelegt. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialde-
mokraten haben die Haltung, dass diese Vereinbarungen
strikt eingehalten und konsequent angewandt werden
müssen. Die Haltung, die ich heute Morgen gehört habe
bzw. die aus Ihrem lauten Schweigen zu schließen ist,
heißt: Wir wollen bestimmte Entwicklungen konsequent
anhalten und bestimmten Entwicklungen strikt entge-
gentreten. – Das ist in Bezug auf den Westbalkan Ihre
Position.

Wir stehen dagegen. Wir stehen nicht nur dagegen,
weil es nicht lediglich um die Frage geht, welche Per-
spektiven die Länder haben – auch das ist wichtig –, son-
dern wir stehen auch dagegen, weil demokratische Politi-
ker in dieser Region für die europäische Perspektive ih-
res Landes ihren Kopf auf das Schafott gelegt haben, um
für die Demokratie zu kämpfen, und ermordet worden
sind – ich erinnere nur an Ministerpräsident Djindjic –
und weil wir gegenüber mutigen Präsidenten wie Tadić
auch die moralische Pflicht haben, die Zusagen einzuhal-
ten und ihnen die europäische Perspektive zu eröffnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist zu Recht auf den 9. November hingewiesen
worden. Sehr richtig: ein bedeutender Tag in der deut-
schen Geschichte. Das gilt sowohl für den 9. November
1989 als auch für den 9. November 1918. Am 9. Novem-
ber 1918 hat der sozialdemokratische Volksbeauftragte
und spätere Ministerpräsident Philipp Scheidemann auf
dem Balkon des Reichstages die parlamentarische Repu-
blik ausgerufen; die Monarchie war zu Ende. Philipp
Scheidemann hat im Reichstag vor fast genau
100 Jahren gesagt, warum dieses gemeinsame Europa,
die Verständigung mit Frankreich und Großbritannien,
so wichtig ist und warum von Deutschland nie wieder
Krieg ausgehen soll. Dieses gemeinsame Europa ist der
Sozialdemokratischen Partei seit über 100 Jahren eine
Verpflichtung. Dieser Verpflichtung werden wir als
Fraktion auch in der Opposition nachkommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wenn das mit euch so weitergeht, aber nicht mehr lange!)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen für die

Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Stübgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Schäfer, Sie haben etwas des-

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(C (D ektierlich über den deutschen Kandidaten für das Komissarsamt gesprochen. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Zu Recht!)

ch möchte Ihnen eine Garantie geben: Dieser deutsche
ommissar wird mit Sicherheit erfolgreicher und ein-

lussreicher sein als sein deutscher Vorgänger.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Gewagte These! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das glauben ja noch nicht einmal Ihre eigenen Leute!)

Ich möchte auf einige grundsätzliche Dinge eingehen,
ie die aktuelle und die künftige deutsche Europapolitik
etreffen. In dieser Legislaturperiode wird mit dem In-
rafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember
009 in Europa eine neue Ära beginnen. Allerdings ist
er Prozess bis zum Inkrafttreten dieses Reformvertra-
es eine unerwartet lange Ära in der Europäischen
nion gewesen. Er begann vor mehr als neun Jahren mit
er Einsetzung des Verfassungskonvents, der den Ver-
assungsvertrag erarbeitete, der dann bei Volksabstim-
ungen in Frankreich und in den Niederlanden zunächst

cheiterte.

Erst die letzte Bundesregierung unter Führung von
undeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Prozess, der

eit Jahren brachlag, während der deutschen Ratspräsi-
entschaft aktiviert. Wir kamen bis zum Lissabon-Ver-
rag, der am irischen Referendum zunächst scheiterte.
uch wir als Bundestag hatten noch im Juni dieses Jah-

es die für uns überraschende Aufgabe, die Begleitge-
etzgebung über den Sommer neu zu fassen. Allerdings
inde ich es beeindruckend, dass wir das geschafft ha-
en. Denn dadurch sind die Begleitgesetzgebung und die
arlamentarische Kontrolle der künftigen Europapolitik
n der Tat deutlich verbessert worden. Beim Europäi-
chen Rat am 29./30. Oktober dieses Jahres konnten die
etzten Hürden überwunden werden, sodass dieser Ver-
rag endlich in Kraft treten kann.

Manche mögen sagen, dass dieser Reformprozess zu
ange gedauert hat. Ich aber sage: Entscheidend ist am
nde der Erfolg, dass dieser Vertrag in Kraft treten kann.
it dem Lissabon-Vertrag bekommt die Europäische
nion das institutionelle und vertragliche Rüstzeug, die
roßen Probleme der Gegenwart und der Zukunft ent-
chlossen und erfolgreich anzugehen.

Deutschland war an diesem Reformprozess immer
ührend beteiligt. Der Deutsche Bundestag hat diesen
eformprozess immer offensiv unterstützt. Es liegt jetzt
n uns, und es ist jetzt unsere Aufgabe, unsere neuen
arlamentarischen Möglichkeiten auch auszunutzen. Mit
nserem künftig direkten Einfluss auf die europäische
echtsetzung wächst auch unsere Verantwortung für die
rgebnisse der europäischen Politik.

Das heißt, wenn in Zukunft wieder einmal eine euro-
äische Rechtsetzung am Bundestag vorbeigeht und
ritisch bewertet wird, wenn sie erfolgt ist, können wir
icht mehr sagen, wir hätten das nicht mitbekommen,

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 99

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Michael Stübgen
weil wir keine Chance gehabt hätten, das rechtzeitig in
Erfahrung zu bringen, nein, dann wird das bedeuten,
dass der Bundestag geschlafen hat. Das darf auf keinen
Fall passieren. Insofern kommt auf uns durch den Lissa-
bon-Vertrag und die Begleitgesetze eine Menge Mehr-
arbeit zu.

Lassen Sie mich noch auf ein anderes aktuelles
Thema kurz eingehen. Wer in den letzten Tagen die
Nachrichten aufmerksam verfolgt hat, muss folgenden
Eindruck gewonnen haben – leider passiert das alle paar
Jahre wieder –: Die Europäische Kommission, obwohl
nur noch amtierend, versucht offensichtlich, bevor die
neue Europäische Kommission eingesetzt wird, für Ent-
scheidungen, die erst in ein bis zwei Jahren anstehen und
die erst nach intensiven Diskussionen getroffen werden
dürften, Vorwegfestlegungen zu organisieren. Ich meine
damit den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen
Union ab 2014.

Obwohl die Europäische Kommission bisher keine
Analyse der Konsultationen zu ihren Reformvorschlägen
vorgelegt hat, ist sie jetzt schon der Überzeugung, die
EU brauche dringend eine direkte Einnahme durch Erhe-
bung einer eigenen Steuer, einschließlich der Möglich-
keit, Schulden aufzunehmen. Ulkigerweise begründet
die Europäische Kommission das damit, dass man nur so
die anhaltende Debatte über eine übermäßige Nettobe-
lastung einzelner Mitgliedstaaten überwinden könne.

Dies ist jedoch ein falscher Ansatz. Denn in Wirklich-
keit ist es so, dass gerade durch die vorhandenen Direkt-
einnahmen der Europäischen Kommission – den Anteil
an der Mehrwertsteuer, die Zolleinnahmen, die Zucker-
abgabe und dergleichen; diese Einnahmen machen un-
gefähr 30 Prozent aus – das Problem, dass einzelne
Mitgliedsländer übermäßig belastet werden, größer ge-
worden ist. Deshalb gilt nicht nur für Deutschland, son-
dern auch für Dänemark und Schweden bei der Abfüh-
rung der Mehrwertsteuer eine Ausnahmeregelung; sonst
würden wir im Verhältnis zu unserem Bruttonationalpro-
dukt übermäßig belastet.

Jetzt auf die Idee zu kommen, eine Steuer zu erheben,
ist mit Sicherheit der falsche Weg; denn dadurch würde
das Problem nicht nur verschärft, sondern, weil man die
Belastung dann nicht mehr auseinanderhalten könnte,
auch noch verschleiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich will für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die-
ser Stelle klar sagen: Wir wollen – erstens – ein euro-
päisches Finanzsystem, das so transparent und effizient
wie möglich gestaltet ist; aber es muss auch gerecht sein.

(Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Was ist gerecht?)

Wir wollen – zweitens –, dass der 2005 eingeschlagene
Weg der Sparsamkeit beibehalten wird. Wir sollten uns
darauf einigen, dass die Obergrenze für die Ausgaben
bei maximal 1 Prozent des Bruttonationalprodukts lie-
gen soll. Die Einführung einer europäischen Steuer mit

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(C (D igenem Hebesatz sowie einer Möglichkeit für die EU, chulden zu machen, lehnen wir kategorisch ab. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Deutsch-
and wird auch in Zukunft, wie es unserer wirtschaftli-
hen Leistungsfähigkeit entspricht, größter und wich-
igster Nettozahler in der Europäischen Union bleiben.
ie Menschen werden die Europäische Union aber nur
auerhaft akzeptieren, wenn sie spüren, dass die Euro-
äische Union nicht nur solidarisch ist – das ist sie –,
ondern auch gerecht. Nach dieser Maßgabe muss der
eue europäische Finanzrahmen erarbeitet werden, und
abei liegt noch viel Arbeit vor uns.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
estern den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer
nd der innerdeutschen Grenze gefeiert. Für mich be-
ann damals eine gewaltige Reise, zunächst mit meinem
rabi nach München, der auf dem Weg dahin auch noch
aputtging. Nächstes Jahr werden wir den 20. Jahrestag
er Wiedervereinigung unseres Vaterlandes feiern. Für
ich ist unmissverständlich klar – und ich bin sicher,

ass das von der überwiegenden Mehrheit in diesem
aus genauso gesehen wird –: Das Geschenk der deut-

chen Wiedervereinigung ist für Deutschland ebenso ein
lücksfall wie das Bestehen und die Entwicklung der
uropäischen Union.

Der Deutsche Bundestag hat es in den letzten Jahr-
ehnten immer wieder geschafft, bei grundsätzlichen
uropäischen Fragen über die Grenzen von Koalitions-
nd Oppositionsfraktionen hinweg Einigung zu erzielen.
o sind wir stark in Europa, und so müssen wir stark
leiben in Europa. Diese Art der Zusammenarbeit wün-
che ich mir auch für diese Legislaturperiode.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Axel Schäfer

Rede von Michael Stübgen