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ID1700305800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ute Koczy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

    und Kollegen! Wohin geht die Entwicklungspolitik?
    Diese Frage steht vor allem deswegen im Raum, weil
    wir einen interessanten Minister haben.


    (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das hat ihm noch keiner gesagt!)


    Herr Niebel, als Abwicklungsminister in aller Munde,
    steht im Rampenlicht der Öffentlichkeit und hat ein Mi-
    nisterium vor sich, das er noch gar nicht kennt und das er
    nicht einschätzen kann.


    (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das geht anderen auch so!)


    – Das geht anderen auch so, Herr Ruck. Man sieht ja,
    was daraus wird, wenn man nichts damit anfangen kann.

    Wir wissen, dass es sich angesichts globaler Heraus-
    forderungen wie Klimawandel, Hungersnöte, Finanz-
    marktkrisen und Machtverschiebungen heutzutage kein
    Politikfeld mehr leisten kann, auf Laisser-faire zu ma-
    chen. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Das
    gilt auch für die Entwicklungspolitik.

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    (C (D Es müssen Reformen auf den Tisch. Die Wirksameit muss verbessert werden, und neue Allianzen müssen eschmiedet werden. Für uns Grüne ist die Entwickungszusammenarbeit Teil einer internationalen Strukurpolitik. Eine reformierte und innovative Entwickungszusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument, um ie Globalisierung gerechter zu gestalten. Dieses Instruent dürfen wir nicht aus der Hand geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall des Abg. Dr. Rainer Stinner [FDP])


    Dass die FDP das nicht so sieht, das war klar, aber
    ass die CDU/CSU es versäumt hat, in der Personalpoli-
    ik und bei der Gestaltung der Inhalte des Vertrages Prä-
    enz und Gewicht zu zeigen, das ist fatal. Denn wenn
    ntwicklungspolitik eine Hauptsache ist, wie es Kanzle-

    in Merkel heute gesagt hat, dann müssen dieser Aus-
    age auch Taten folgen. Doch da sehe ich schwarz und
    elb.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


    ie schwarz-gelbe Koalition hatte die Chance, Entwick-
    ungspolitik zu einem partnerschaftlichen Instrument für
    lobale Gerechtigkeit zu machen. Aber mit diesem Ver-
    rag wurde diese Chance vertan. Es gibt keine echte
    trukturreform. Die Institutionenreform ist ein Klacks
    egenüber dem, was man haben wollen muss, wenn man
    ine Entwicklungspolitik aus einem Guss möchte.


    (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Können Sie mal den Koalitionsvertrag lesen? Ich habe ihn dabei! Ich könnte es Ihnen zeigen!)


    Provinziell ist die Ansage: „Wir setzen auf Bilatera-
    es“, und die Tatsache, dass man die multilaterale Zu-
    ammenarbeit kappt. Der Vertrag kennt nur ein Ziel, und
    war, künftig die Interessen der deutschen Wirtschaft
    tärker zu berücksichtigen.


    (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Papperlapapp!)


    amit wird auch die Entwicklungspolitik instrumentali-
    iert und den Interessen der Außenwirtschaftsförderung
    ntergeordnet.


    (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)


    o dringend und wichtig die Stärkung der Wirtschaft ge-
    ade in den Entwicklungsländern auch ist, mit dieser
    usrichtung missachtet man den Kern der Entwick-

    ungszusammenarbeit. Es geht um die Parteinahme für
    ie Ärmsten und um den Erhalt der Lebensgrundlagen.
    enn man das in der Form macht, wie Sie das vorhaben,
    err Minister, dann ist auch das eine Art der Abwick-

    ung.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Es kommt noch schlimmer: Schwarz-Gelb ebnet der
    irtschaft ohne Einschränkungen den Weg. Eine Ein-

    altung von ökologischen und sozialen Standards? Ethi-
    che Anforderungen an Investitionen? Absolute Fehlan-
    eige im Koalitionsvertrag, als seien die Probleme


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 97




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    Ute Koczy
    Kinderarbeit, Ausbeuterlöhne, Gesundheitsschäden so-
    wie Verseuchung von Wasser und Böden keine Fragen
    und schon gar kein Wertemaßstab für Wirtschaft, Handel
    und Banken.

    „Der Zugang zu Rohstoffen und deren verlässliche
    Verfügbarkeit … für die deutsche Industrie“ – so der Ko-
    alitionsvertrag – bedeuten im Klartext für die Entwick-
    lungsländer in Afrika, dass die Eliten weiterhin profitie-
    ren und die Armen leer ausgehen.


    (Hellmut Königshaus [FDP]: Das genaue Gegenteil! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/ CSU]: Falsch! Das wissen Sie doch besser!)


    Das bringe ich nicht überein mit den hehren Worten, die
    hinten im Vertrag stehen, wobei aber nicht berücksich-
    tigt wird, dass sie der Außenwirtschaft untergeordnet
    werden. Hier knallen die Widersprüche ungeklärt aufei-
    nander.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hellmut Königshaus [FDP]: So ein Quatsch! Wo steht denn das?)


    Mein letzter Punkt: die Brisanz des Klimawandels.
    Man hätte erwartet, dass angesichts dieser Herausforde-
    rung ein dicker Absatz oder eine ganze Seite im Koali-
    tionsvertrag dazu steht. Nichts davon! Klimapolitik ist
    trotz der Brisanz gerade für die Entwicklungsländer eine
    Nebensache geblieben. Dass die bisherigen Zusagen ein-
    gehalten werden sollen, ist doch als Aussage absolut
    unzureichend. Wir brauchen eine qualitative und quanti-
    tative Aufwertung aller Klima- und Ressourcenpro-
    gramme. Aber Schwarz-Gelb lässt diese Herausforde-
    rung links liegen.

    Danke.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ihr habt das um 3 Prozent zurückgeführt! Sieben Jahre Rot-Grün! – Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: So ein Schmarrn, was sie erzählt hat!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Axel

Schäfer das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Axel Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung
    gesagt, dass der Lissabon-Vertrag besonders wichtig
    für Europa ist.


    (Beifall des Abg. Dr. Rainer Stinner Dem stimmt die SPD-Fraktion uneingeschränkt zu. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – und der FDP)


    Das ist der einzige Satz, dem wir zustimmen können;
    denn sie hat in ihrer gesamten Regierungserklärung
    sonst nichts zu Europa gesagt. Ich glaube, deshalb wird
    es wichtig sein, darüber zu reden, welche Verantwortung

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    (C (D ir in Europa haben und was hier heute nicht zur Sprahe gekommen ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Europa, ruiggestellt“, beklagt die Welt am Sonntag, als Hauptchuldige sieht sie „Angela Merkel mit ihrer geheimen abinettspolitik und ihrem Postengekungel“. Sie wissen, ie Welt am Sonntag gehört zum Springer-Verlag – Frau pringer war hier kürzlich noch Wahlfrau für die CDU – (Volker Kauder [CDU/CSU]: Was für eine Interpretation!)


    nd ist Ihnen sehr nahestehend. Das ist das Urteil über
    hre Europapolitik.

    Wir müssen uns jetzt einmal genau anschauen, was
    iese Personalpolitik in der Praxis bedeutet. Als Erstes
    ird ein Ministerpräsident in Europa mit dem Posten ei-
    es Kommissars versorgt, indem er hier entsorgt wird.
    as ist die erste Personalentscheidung und stellt sicher-

    ich kein gutes Bild für die deutsche Vertretung in Eu-
    opa dar.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ls Zweites werden für die Christdemokraten in Europa
    ie wichtigsten Funktionen reklamiert.

    Dann muss man natürlich auch darüber sprechen, wer
    ie Christdemokraten in Europa sind – das sind ja
    icht nur Sie –, auf die man sich stützen kann. Die wich-
    igste Stütze ist Herr Berlusconi, ein Politiker Ihrer Par-
    eifamilie, über den ich sage: Keiner in diesem Haus
    ird dessen politische, geschäftliche und sonstige Moral

    eilen wollen. Wenn Sie anderer Meinung sind, wider-
    prechen Sie. Das ist Ihre wichtigste Stütze, die Sie in
    uropa haben. Sie haben noch ein paar andere Stützen in
    er EVP, die diese Politik ausmachen, und zwar die Ver-
    reter in Dänemark, in den Niederlanden und auch in
    sterreich, die rechtspopulistische Parteien salonfähig
    emacht haben oder sich wie in Kopenhagen noch heute
    on ausländerfeindlichen Parteien tragen lassen, um
    berhaupt an der Regierung bleiben zu können. Auch
    as sind Christdemokraten in Europa.

    Das kann man auf die Konservativen ausdehnen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Schauen Sie mal nach Brandenburg! Da wird die Stasi an den Kabinettstisch geholt!)


    Ja, sehr gut. – Schauen wir doch einmal auf die Christ-
    ich Demokratische Internationale. Da gibt es zum Bei-
    piel einen Herrn Klaus, dem es Gott sei Dank nicht ge-
    ungen ist, dieses Europa von Lissabon, das Sie gerade
    elobt haben, zu zerstören. Auch er gehört zu Ihrer Par-
    eifamilie. Dies reicht über andere bis zu Herrn Bush;
    en Irakkrieg will ich nicht verschweigen. Auch das ist
    in Teil Ihrer europäischen Realität, zu der Sie nichts sa-
    en. Deshalb müssen wir als Opposition das hier benen-
    en.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    98 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Axel Schäfer (Bochum)

    Vom Außenminister angesprochen und von der Kanz-
    lerin beschwiegen wurde die zukünftige Entwicklung
    Europas. Wir sind der Auffassung: Die Perspektive für
    den westlichen Balkan ist die zentrale Aufgabe. Das ha-
    ben wir versprochen und in Europa in vielen Punkten so
    festgelegt. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialde-
    mokraten haben die Haltung, dass diese Vereinbarungen
    strikt eingehalten und konsequent angewandt werden
    müssen. Die Haltung, die ich heute Morgen gehört habe
    bzw. die aus Ihrem lauten Schweigen zu schließen ist,
    heißt: Wir wollen bestimmte Entwicklungen konsequent
    anhalten und bestimmten Entwicklungen strikt entge-
    gentreten. – Das ist in Bezug auf den Westbalkan Ihre
    Position.

    Wir stehen dagegen. Wir stehen nicht nur dagegen,
    weil es nicht lediglich um die Frage geht, welche Per-
    spektiven die Länder haben – auch das ist wichtig –, son-
    dern wir stehen auch dagegen, weil demokratische Politi-
    ker in dieser Region für die europäische Perspektive ih-
    res Landes ihren Kopf auf das Schafott gelegt haben, um
    für die Demokratie zu kämpfen, und ermordet worden
    sind – ich erinnere nur an Ministerpräsident Djindjic –
    und weil wir gegenüber mutigen Präsidenten wie Tadić
    auch die moralische Pflicht haben, die Zusagen einzuhal-
    ten und ihnen die europäische Perspektive zu eröffnen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es ist zu Recht auf den 9. November hingewiesen
    worden. Sehr richtig: ein bedeutender Tag in der deut-
    schen Geschichte. Das gilt sowohl für den 9. November
    1989 als auch für den 9. November 1918. Am 9. Novem-
    ber 1918 hat der sozialdemokratische Volksbeauftragte
    und spätere Ministerpräsident Philipp Scheidemann auf
    dem Balkon des Reichstages die parlamentarische Repu-
    blik ausgerufen; die Monarchie war zu Ende. Philipp
    Scheidemann hat im Reichstag vor fast genau
    100 Jahren gesagt, warum dieses gemeinsame Europa,
    die Verständigung mit Frankreich und Großbritannien,
    so wichtig ist und warum von Deutschland nie wieder
    Krieg ausgehen soll. Dieses gemeinsame Europa ist der
    Sozialdemokratischen Partei seit über 100 Jahren eine
    Verpflichtung. Dieser Verpflichtung werden wir als
    Fraktion auch in der Opposition nachkommen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wenn das mit euch so weitergeht, aber nicht mehr lange!)