Rede:
ID1700305600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Für: 1
    2. die: 1
    3. Fraktion: 1
    4. Bündnis: 1
    5. 90/Die: 1
    6. Grünen: 1
    7. spricht: 1
    8. nundie: 1
    9. Kollegin: 1
    10. Ute: 1
    11. Koczy.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heike Hänsel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen

    nd Kollegen! Von einem neu gebackenen Entwick-
    ungsminister hätte ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass er
    ich in seiner ersten Rede vor allem mit der zum Himmel
    chreienden menschlichen Tragödie von mehr als
    Milliarde hungernden Menschen beschäftigt und Vor-

    tellungen darlegt,


    (Hellmut Königshaus [FDP]: Hat er doch gemacht! Haben Sie nicht zugehört?)


    ie wir zur Lösung dieses Problems beitragen können
    nd wo die Ursachen dieser großen menschlichen Kata-
    trophe liegen, unter anderem in dem herrschenden
    eltwirtschaftssystem. Dazu war sehr wenig zu hören.

    r hat sich vor allem auf Interessen und Werte konzen-
    riert, wovon heute schon den ganzen Tag über gespro-
    hen wurde. Wir haben da einen gewissen Vorge-
    chmack auf das bekommen, was die Werte der FDP
    ind.


    (Dr. Rainer Stinner [FDP]: Sie haben ja keine!)


    Ich komme in diesem Zusammenhang auf den Fall
    onduras zu sprechen.


    (Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])


    m Juni dieses Jahres gab es den Putsch gegen eine pro-
    ressive linke Regierung, die sich um eine Sozialpolitik
    n Honduras bemüht hat. Weltweit wurde dieser Putsch
    inhellig verurteilt.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer von der FDP!)


    as machte die FDP? Der Vertreter der FDP-nahen
    riedrich-Naumann-Stiftung sprach davon, dass es in
    onduras gar keinen Putsch gegeben habe, obwohl der
    emokratisch gewählte Präsident aus dem Land entführt


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 95




    (A) )



    (B) )


    Heike Hänsel
    wurde. Hier in den Räumen des Bundestages gab es ein
    Treffen von einhelligen Unterstützern des Putsches in
    Honduras, zu dem von der Friedrich-Naumann-Stiftung
    eingeladen wurde.


    (Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ein dicker Hund!)


    Ich muss sagen, dass sich auch der neue Staatsminister
    Werner Hoyer positiv zu diesem Putsch geäußert hat. Ich
    erwarte eigentlich eine klare Stellungnahme zum Wert
    von Demokratie und zum Werteverständnis der FDP.


    (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wenn so deutsche Außenpolitik aussieht, dann werden
    wir bald international isoliert sein; davon sprechen Sie ja
    auch sehr oft.

    Insgesamt kann ich Ihnen nur raten – Sie sprechen ja
    auch von einer neuen Lateinamerikastrategie –, dass Sie
    nicht versuchen, neue Ansätze in Lateinamerika, linke,
    progressive Regierungen, die dürfen soziale Bewegun-
    gen an die Macht kamen, um Menschen an der Politikge-
    staltung zu beteiligen, die verfassungsgebende Prozesse
    ins Leben rufen, die eine neue Ökologie und Sozialpoli-
    tik entwickeln und Landreformen durchführen, als zu-
    künftige Gegner auszurufen, weil dort Menschen direkt
    an neuen Ansätzen für die Lösung von Problemen betei-
    ligt werden. Sie brauchen unsere Unterstützung und
    nicht den Angriff durch eine aggressive Freihandelspoli-
    tik unter anderem der Europäischen Union.


    (Beifall bei der LINKEN)


    In diesem Zusammenhang finde ich es auch interes-
    sant, dass Herr Kollege Raabe von der Linken, so kann
    man sagen, gelernt hat.


    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Eine solche Beleidigung würde ich zurückweisen! – Widerspruch bei der SPD)


    Wir haben in den letzten vier Jahren häufig darüber ge-
    sprochen, dass es auch einen Schutz für die Entwick-
    lungsländer zur Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft
    braucht und wir daher mit einer Marktöffnungspolitik
    nicht weiterkommen. Er hat es vorhin explizit erwähnt;
    das freut mich. Es gibt hier einen Lernprozess. Ich bin
    gespannt, was wir da noch alles zu hören bekommen.


    (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nun hör aber auf!)


    Ich möchte auf die Interessen eingehen, die oft be-
    nannt wurden und auch im Koalitionsvertrag stehen.
    Dort wird im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik
    auf eine „engere Kooperation mit der deutschen Privat-
    wirtschaft“ verwiesen. Ich frage mich: In welche Rich-
    tung wird dies gehen? Wir haben das schon erlebt. Der
    Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine neue
    Rohstoffstrategie entwickelt. Er spricht von einer
    „Rohstoffdiplomatie“, die gemeinsam mit der Außen-,

    H
    m
    h
    g
    W
    a

    w
    W
    a
    d
    w

    e
    W
    a
    f
    D
    w
    ß
    e
    i

    H
    g
    d
    –

    g

    t
    m
    c
    h
    u
    e
    u
    M
    D

    s
    m
    d
    E
    v
    i
    w

    D
    t

    (C (D andelsund Entwicklungspolitik entwickelt werden uss, um den Zugang zu Rohstoffen zu verbessern; wir aben es heute von der Bundeskanzlerin gehört. Das eht in unseren Augen in die völlig falsche Richtung. ir lehnen diese Form der „Rohstoffdiplomatie“ völlig b. Eine weitere Formulierung, die heute häufig bemüht urde, ist die Kontinuität der deutschen Außenpolitik. enn ich mir die Realität der deutschen Außenpolitik nschaue, kann man hinsichtlich der Kontinuität nicht avon sprechen, dass sie ein Beitrag zu Frieden und Enticklung ist. Ich fand es auch interessant, dass in der Regierungsrklärung von Angela Merkel kein einziges Mal das ort „Friedenspolitik“ vorkam. Im Koalitionsvertrag ist uch nicht von ziviler Konfliktbearbeitung, ziviler Konliktlösung oder dem zivilen Friedensdienst die Rede. iese Einrichtungen kommen überhaupt nicht vor, obohl das eigentlich das Potenzial wäre, eine zivile Auenpolitik gemeinsam mit den Menschen von unten zu ntwickeln. Das wäre für mich ein neuer Ansatz. Davon st in Ihrem Vertrag nichts zu lesen. Im Gegenteil: Sehr oft bemüht die Kanzlerin – auch err Niebel hat es heute explizit angesprochen – den Beriff der vernetzten Sicherheit, der auch im Weißbuch er Bundeswehr auftaucht und in dem es unter anderem ich zitiere – um eine … engere Integration politischer, militärischer, entwicklungspolitischer, wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher … Konfliktverhütung eht. Hier werden die Grenzen zwischen Zivilem und Miliärischem völlig verwischt. Es gibt im Grunde genom en nur noch einen einzigen Blick, und das ist der siherheitspolitische Blick für globale Probleme. Das eißt, Migration und Klimawandel werden mittlerweile nter sicherheitspolitischen Aspekten bewertet, obwohl s eigentlich globale Probleme sind, die ökonomischer nd sozialer Natur sind. Das ist ganz klar ein Beitrag zur ilitarisierung der Außenund Entwicklungspolitik. as werden wir wie bisher ablehnen. Wir brauchen diese Militarisierung nicht. Sie ist katatrophal. In Afghanistan erleben wir es in der zivililitärischen Zusammenarbeit. Man kann sagen: Sie ist er Totengräber der Entwicklungszusammenarbeit. Viele ntwicklungsorganisationen beklagen sich, dass der ziil-militärische Ansatz sie zur Zielscheibe von Angriffen n Afghanistan gemacht hat und dass dieser Ansatz Enticklung unmöglich gemacht hat. (Elke Hoff [FDP]: Es gibt auch andere Meinungen!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    as heißt, mehr Soldaten bedeuten eben nicht automa-
    isch mehr Sicherheit. In vielen Regionen bedeuten mehr


    Metadaten/Kopzeile:
    96 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Heike Hänsel
    Soldaten mehr Unsicherheit für die Entwicklungsorgani-
    sationen.


    (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    In unseren Augen ist es deshalb wichtig, nach acht
    Jahren Krieg mit einer katastrophalen entwicklungspoli-
    tischen Bilanz – Afghanistan ist nach wie vor das viert-
    ärmste Land der Erde – von diesem Ansatz wegzukom-
    men. Der Abzug der Bundeswehr ist die Voraussetzung
    für eine soziale und friedliche Entwicklung in diesem
    Land.

    In meinen Augen gibt es keine bessere Zeugin dafür
    als Malalai Joya, eine mutige Parlamentarierin, die wir
    mehrmals eingeladen haben. Sie hat ein neues Buch
    geschrieben: Ich erhebe meine Stimme. Darin können Sie
    lesen, wie die Lebensrealität der Menschen, insbeson-
    dere der Frauen, vor Ort aussieht. Ich möchte dieses
    Buch gerne dem neuen Außenminister, Herrn
    Westerwelle, der leider gerade nicht zuhört, überreichen.
    Es ist nämlich ein sehr interessantes Buch. Malalai Joya
    schreibt darin über die Lebensrealität der Menschen. So
    erfährt man mehr, als wenn man mit der Bundeswehr für
    drei Tage in dieses Land fliegt. Daraus könnten wir ei-
    nen sehr guten Politikansatz entwickeln.

    Ich bedanke mich.


    (Beifall bei der LINKEN – Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] übergibt Außenminister Dr. Guido Westerwelle ein Buch – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ist das mit Widmung? – Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Es fehlt die Widmung!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Ute Koczy.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ute Koczy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

    und Kollegen! Wohin geht die Entwicklungspolitik?
    Diese Frage steht vor allem deswegen im Raum, weil
    wir einen interessanten Minister haben.


    (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das hat ihm noch keiner gesagt!)


    Herr Niebel, als Abwicklungsminister in aller Munde,
    steht im Rampenlicht der Öffentlichkeit und hat ein Mi-
    nisterium vor sich, das er noch gar nicht kennt und das er
    nicht einschätzen kann.


    (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das geht anderen auch so!)


    – Das geht anderen auch so, Herr Ruck. Man sieht ja,
    was daraus wird, wenn man nichts damit anfangen kann.

    Wir wissen, dass es sich angesichts globaler Heraus-
    forderungen wie Klimawandel, Hungersnöte, Finanz-
    marktkrisen und Machtverschiebungen heutzutage kein
    Politikfeld mehr leisten kann, auf Laisser-faire zu ma-
    chen. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Das
    gilt auch für die Entwicklungspolitik.

    k
    g
    l
    t
    l
    d
    m

    d
    t
    s
    E
    r
    s
    g

    D
    l
    g
    t
    S
    g
    e

    l
    s
    z
    s

    D
    s
    u

    S
    r
    A
    l
    d
    W
    H
    l

    W
    h
    s
    z

    (C (D Es müssen Reformen auf den Tisch. Die Wirksameit muss verbessert werden, und neue Allianzen müssen eschmiedet werden. Für uns Grüne ist die Entwickungszusammenarbeit Teil einer internationalen Strukurpolitik. Eine reformierte und innovative Entwickungszusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument, um ie Globalisierung gerechter zu gestalten. Dieses Instruent dürfen wir nicht aus der Hand geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall des Abg. Dr. Rainer Stinner [FDP])


    Dass die FDP das nicht so sieht, das war klar, aber
    ass die CDU/CSU es versäumt hat, in der Personalpoli-
    ik und bei der Gestaltung der Inhalte des Vertrages Prä-
    enz und Gewicht zu zeigen, das ist fatal. Denn wenn
    ntwicklungspolitik eine Hauptsache ist, wie es Kanzle-

    in Merkel heute gesagt hat, dann müssen dieser Aus-
    age auch Taten folgen. Doch da sehe ich schwarz und
    elb.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


    ie schwarz-gelbe Koalition hatte die Chance, Entwick-
    ungspolitik zu einem partnerschaftlichen Instrument für
    lobale Gerechtigkeit zu machen. Aber mit diesem Ver-
    rag wurde diese Chance vertan. Es gibt keine echte
    trukturreform. Die Institutionenreform ist ein Klacks
    egenüber dem, was man haben wollen muss, wenn man
    ine Entwicklungspolitik aus einem Guss möchte.


    (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Können Sie mal den Koalitionsvertrag lesen? Ich habe ihn dabei! Ich könnte es Ihnen zeigen!)


    Provinziell ist die Ansage: „Wir setzen auf Bilatera-
    es“, und die Tatsache, dass man die multilaterale Zu-
    ammenarbeit kappt. Der Vertrag kennt nur ein Ziel, und
    war, künftig die Interessen der deutschen Wirtschaft
    tärker zu berücksichtigen.


    (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Papperlapapp!)


    amit wird auch die Entwicklungspolitik instrumentali-
    iert und den Interessen der Außenwirtschaftsförderung
    ntergeordnet.


    (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)


    o dringend und wichtig die Stärkung der Wirtschaft ge-
    ade in den Entwicklungsländern auch ist, mit dieser
    usrichtung missachtet man den Kern der Entwick-

    ungszusammenarbeit. Es geht um die Parteinahme für
    ie Ärmsten und um den Erhalt der Lebensgrundlagen.
    enn man das in der Form macht, wie Sie das vorhaben,
    err Minister, dann ist auch das eine Art der Abwick-

    ung.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Es kommt noch schlimmer: Schwarz-Gelb ebnet der
    irtschaft ohne Einschränkungen den Weg. Eine Ein-

    altung von ökologischen und sozialen Standards? Ethi-
    che Anforderungen an Investitionen? Absolute Fehlan-
    eige im Koalitionsvertrag, als seien die Probleme


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 97




    (A) )



    (B) )


    Ute Koczy
    Kinderarbeit, Ausbeuterlöhne, Gesundheitsschäden so-
    wie Verseuchung von Wasser und Böden keine Fragen
    und schon gar kein Wertemaßstab für Wirtschaft, Handel
    und Banken.

    „Der Zugang zu Rohstoffen und deren verlässliche
    Verfügbarkeit … für die deutsche Industrie“ – so der Ko-
    alitionsvertrag – bedeuten im Klartext für die Entwick-
    lungsländer in Afrika, dass die Eliten weiterhin profitie-
    ren und die Armen leer ausgehen.


    (Hellmut Königshaus [FDP]: Das genaue Gegenteil! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/ CSU]: Falsch! Das wissen Sie doch besser!)


    Das bringe ich nicht überein mit den hehren Worten, die
    hinten im Vertrag stehen, wobei aber nicht berücksich-
    tigt wird, dass sie der Außenwirtschaft untergeordnet
    werden. Hier knallen die Widersprüche ungeklärt aufei-
    nander.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hellmut Königshaus [FDP]: So ein Quatsch! Wo steht denn das?)


    Mein letzter Punkt: die Brisanz des Klimawandels.
    Man hätte erwartet, dass angesichts dieser Herausforde-
    rung ein dicker Absatz oder eine ganze Seite im Koali-
    tionsvertrag dazu steht. Nichts davon! Klimapolitik ist
    trotz der Brisanz gerade für die Entwicklungsländer eine
    Nebensache geblieben. Dass die bisherigen Zusagen ein-
    gehalten werden sollen, ist doch als Aussage absolut
    unzureichend. Wir brauchen eine qualitative und quanti-
    tative Aufwertung aller Klima- und Ressourcenpro-
    gramme. Aber Schwarz-Gelb lässt diese Herausforde-
    rung links liegen.

    Danke.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ihr habt das um 3 Prozent zurückgeführt! Sieben Jahre Rot-Grün! – Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: So ein Schmarrn, was sie erzählt hat!)