Bundesdata – Rede – ID1700305400

Rede:
ID1700305400

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. die: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. Kollegin: 1
6. Heike: 1
7. Hänsel: 1
8. für: 1
9. Frak-ion: 1
10. Die: 1
11. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Christian Ruck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Zunächst einmal möchte ich dem Minister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Frau
Staatssekretärin, bitte richten Sie ihm dies aus – zu seiner
Jungfernrede gratulieren. Ich kann jedes Wort, das er ge-
sagt hat, unterschreiben.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Christian!)

Er bewegt sich vollkommen auf der Basis des Koali-
tionsvertrages. Deswegen kann ich seine Ausführungen
doppelt unterstreichen.

Der Mauerfall in Deutschland vor 20 Jahren, den wir
in diesen Tagen zu Recht feiern, hat damals eine neue
Ära in der deutschen Entwicklungspolitik eingeleitet. Es
ging nun nicht mehr darum, welches Land zu welchem
Bündnis gehört, ob zum Osten oder zum Westen. In den
Fokus rückten vielmehr andere Dinge, nämlich gute Re-
gierungsführung, Beachtung der Menschenrechte sowie
das Eintreten für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Es
ging um Schwerpunktsetzung – dazu gehörte damals
auch die Umwelt –, und es ging um höhere Effizienz.

Diese Neuorientierung unter der damaligen christlich-
liberalen Koalition hat Maßstäbe gesetzt, die bis heute
gelten und an denen sich auch der neue christlich-libe-
rale Koalitionsvertrag orientiert. Allerdings sind die He-
rausforderungen in der Entwicklungspolitik inzwischen
erheblich größer geworden. Auch die Bedeutung der
Entwicklungspolitik ist enorm gestiegen.

Die Entwicklungspolitik hat tatsächlich das damalige
Nischendasein beendet und ist zu einem wichtigen Be-
standteil der Zukunftsvorsorge geworden, und zwar
auch der Zukunftsvorsorge in Deutschland und in Eu-
ropa. Ganz anders als damals sind jetzt, 20 Jahre später,
das Wohl und Wehe auch für uns in Deutschland abhän-
gig von den Entwicklungen in den Entwicklungs- und
Schwellenländern, und zwar in wirtschaftspolitischer,
sozialpolitischer, umweltpolitischer und sicherheitspoli-
tischer Hinsicht. Es kommen auf die Entwicklungspoli-
tik gewaltige Herausforderungen zu: die Sicherung der
gemeinsamen Ernährungsbasis und der Schutz unseres
Klimas, die Bewältigung der Weltwirtschaftskrise, die
Entschärfung sozialer Brandsätze und die Bekämpfung
des Terrorismus durch eine ausgewogene, nachhaltige
Entwicklung in den Entwicklungs- und Schwellenlän-
dern, die dem Radikalismus den Boden entzieht.

Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass sich die
Unionsfraktion all die letzten Jahre sehr intensiv um ge-
eignete Antworten auf diese Herausforderungen bemüht
hat. Ich glaube, dass die Entwicklungspolitik der letzten

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(C (D ahre durchaus große Erfolge erzielt hat. Das steht im egensatz zu dem, was Sie, Herr Erler, uns vorhalten öchten. Wir sind inzwischen der zweitgrößte Geber. Wir haben einen Quantensprung im Klimaschutz erielt. Wir haben eine vernünftige Lösung auf dem Weg ur Beendigung des Gießkannenprinzips und bei der chwerpunktsetzung gefunden. Wir haben zum ersten al Mittel aus Emissionserlösen für den Klimaschutz in ntwicklungsländern eingesetzt. Wir haben auch einen rsten wichtigen Schritt zur Einbeziehung der Entwickungsund Schwellenländer in globale Absprachen ge acht. Ich habe immer gesagt: Es war ein Gemeinschaftserk. Die Zusammenarbeit und das Klima unter den ntwicklungspolitikern, auch im AwZ, waren gut. Dafür öchte ich mich ganz herzlich bedanken. Damals, 2005, am es aber – das möchte ich ganz deutlich sagen – zu iner Änderung der Kanzlerschaft in diesem Lande. undeskanzlerin Angela Merkel hat gegen größte chwierigkeiten eisern das eingehalten, was ihr Vorgäner mal schnell versprochen hatte. Ich darf daran erinern, dass der Entwicklungshaushalt, Herr Erler, unter ngela Merkel um 50 Prozent zugelegt hat, nachdem er uvor, ab 1998, unter Rot-Grün um 3 Prozent abgenomen hatte. Wir haben uns damals zwischen den Koalitionären ber manches nicht einigen können. Deswegen freue ich ich, dass wir uns in der neuen Koalition rasch und onzentriert über ein neues Kursbuch haben einigen önnen – mit konkreten Schritten bei der Vorfeldreform, it klaren Festlegungen zu den Schlüsselsektoren, mit inem klaren Bekenntnis zu den finanziellen Zusagen nd einer klaren Aussage zur Reform der europäischen nd der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Ein wichtiger Punkt in diesem Vertrag ist der Satz, ass wir im Rahmen guter Regierungsführung und fairen andels sowie im Rahmen von Bildung und der schon rwähnten Mikrofinanzierung nachhaltige Strukturen chaffen wollen, damit sich Menschen eigenverantwortich entfalten können. Hilfe zur Selbsthilfe ist der rote aden, der diesen Koalitionsvertrag prägt. Das bedeutet atürlich, dass es nicht nur um staatliche Entwicklungsusammenarbeit geht, sondern, wie wir es in den Vertrag eschrieben haben, auch darum, dass wir auf die Nichtegierungsorganisationen und den Einfluss und das ngagement der Kirchen setzen und dass wir insbesonere die politischen Stiftungen, und zwar die aller Pareien, für ganz wichtige Akteure im entwicklungspolitichen Geschäft halten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag enthalten ist,
ass wir nicht nur den Ländern mit guter Regierungsfüh-
ung und gutem entwicklungspolitischen Management
elfen, sondern dass wir auch diejenigen Menschen
icht im Stich lassen wollen, die in fragilen und autoritä-
en Staaten oder auch in Staaten leben, von denen für uns
efahr ausgeht. Wir wollen weiterhin Mittel und Wege

inden, schlechte Regierungsführung zu transformieren.

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94 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Dr. Christian Ruck
Auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt des Koalitions-
vertrags.

Wichtig ist auch, dass wir eine bessere Arbeitsteilung
und Kontrolle erreichen. Wir wollen und müssen eine
stärkere Kontrolle der europäischen Entwicklungspolitik
– Kollege Königshaus, das war immer ein Anliegen der
FDP – durchsetzen; denn wir haben oft den Verdacht,
dass viele Gelder deswegen so schnell und zum Teil
auch schlampig abfließen, weil man ansonsten sagen
müsste, man habe das Geld nicht untergebracht.

Das ist der Hintergrund dafür, dass wir darauf Wert
gelegt haben, wieder zu einer vernünftigen Aufteilung
zwischen nationalem und internationalem Geld zu kom-
men, nämlich im Verhältnis von einem Drittel zu zwei
Dritteln. Es geht dabei darum, die Mittel dort einzuset-
zen, wo sie effizient eingesetzt werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, über die Passage zu den
Schwellenländern bin ich froh und dankbar; denn wir
haben uns hier sehr viel Mühe gegeben. Ich glaube, dass
die Staatengemeinschaft ohne die Schwellenländer kei-
nen Fuß in die Tür bekommt, wenn es um einen Ausweg
aus der Weltwirtschaftskrise geht, und schon gar nicht,
wenn es um Sicherheitspolitik, Umweltpolitik und um
Armutsbekämpfung geht. Deswegen ist es richtig, dass
die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern für uns
eine sehr große Bedeutung hat.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Dabei geht es immer weniger um die klassische Ent-
wicklungshilfe, sondern vor allem um Einflussnahme
auf die Entwicklung durch Entwicklungspolitik.

Herr Niebel, ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie sa-
gen, es sei viel zu kurz gesprungen, das BMZ auf Ar-
mutsbekämpfung zu reduzieren, und wenn Sie neulich
unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zusam-
menarbeit im Hinblick auf den Mittelstand und die
Zusammenarbeit mit den Schwellenländern auf die „Ge-
länderfunktion“ des Entwicklungsministeriums hinge-
wiesen haben. Das BMZ verfügt über den zweigrößten
Investitionshaushalt der Bundesrepublik und ist dafür
verantwortlich, dass 250 000 Arbeitsplätze gesichert
werden. Dies geschieht vor allem in der Zusammen-
arbeit mit den Schwellenländern.

Herr Minister, ich versichere Ihnen, dass Sie unsere
Unterstützung auch bei einem ganz schwierigen Ge-
schäft haben, nämlich der Verzahnung des Außenhan-
dels. Wie man in Afghanistan sieht, ist die Verzahnung
des Außenhandels ein Gebot des Überlebens, und zwar
nicht nur für unsere Soldaten, sondern auch für alle, die
in der Entwicklungshilfe tätig sind. Ihnen danke ich an
dieser Stelle ebenfalls für ihr Engagement; auch unter ih-
nen gibt es viele Opfer, an die wir denken sollten. Die
Verzahnung zwischen den Politikbereichen ist und bleibt
eine sehr schwierige Daueraufgabe. Wir werden Sie da-
bei unterstützen, dass das Entwicklungsministerium al-
les, was mit ODA zu tun hat, als Kompetenz bekommt.
Sollten Sie Schwierigkeiten haben, sich zum Beispiel

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(C (D egenüber dem Außenministerium durchzusetzen, wäen wir gern bereit, Ihnen dabei behilflich zu sein. (Heiterkeit bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aufruhr!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Heraus-
orderungen an die Entwicklungspolitik sind gewaltig.
ber wir haben in den letzten Tagen gesehen, was die
eutschen bei der Wiedervereinigung nach dem Fall der
auer leisten konnten. Lassen Sie uns nicht bange sein

or großen Herausforderungen. Wir können sie meis-
ern. Dies gilt auch für diese globalen Herausforderun-
en.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel für die Frak-

ion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Heike Hänsel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen

nd Kollegen! Von einem neu gebackenen Entwick-
ungsminister hätte ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass er
ich in seiner ersten Rede vor allem mit der zum Himmel
chreienden menschlichen Tragödie von mehr als
Milliarde hungernden Menschen beschäftigt und Vor-

tellungen darlegt,

(Hellmut Königshaus [FDP]: Hat er doch gemacht! Haben Sie nicht zugehört?)

ie wir zur Lösung dieses Problems beitragen können
nd wo die Ursachen dieser großen menschlichen Kata-
trophe liegen, unter anderem in dem herrschenden
eltwirtschaftssystem. Dazu war sehr wenig zu hören.

r hat sich vor allem auf Interessen und Werte konzen-
riert, wovon heute schon den ganzen Tag über gespro-
hen wurde. Wir haben da einen gewissen Vorge-
chmack auf das bekommen, was die Werte der FDP
ind.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Sie haben ja keine!)

Ich komme in diesem Zusammenhang auf den Fall
onduras zu sprechen.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

m Juni dieses Jahres gab es den Putsch gegen eine pro-
ressive linke Regierung, die sich um eine Sozialpolitik
n Honduras bemüht hat. Weltweit wurde dieser Putsch
inhellig verurteilt.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer von der FDP!)

as machte die FDP? Der Vertreter der FDP-nahen
riedrich-Naumann-Stiftung sprach davon, dass es in
onduras gar keinen Putsch gegeben habe, obwohl der
emokratisch gewählte Präsident aus dem Land entführt

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 95

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Heike Hänsel
wurde. Hier in den Räumen des Bundestages gab es ein
Treffen von einhelligen Unterstützern des Putsches in
Honduras, zu dem von der Friedrich-Naumann-Stiftung
eingeladen wurde.

(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ein dicker Hund!)

Ich muss sagen, dass sich auch der neue Staatsminister
Werner Hoyer positiv zu diesem Putsch geäußert hat. Ich
erwarte eigentlich eine klare Stellungnahme zum Wert
von Demokratie und zum Werteverständnis der FDP.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn so deutsche Außenpolitik aussieht, dann werden
wir bald international isoliert sein; davon sprechen Sie ja
auch sehr oft.

Insgesamt kann ich Ihnen nur raten – Sie sprechen ja
auch von einer neuen Lateinamerikastrategie –, dass Sie
nicht versuchen, neue Ansätze in Lateinamerika, linke,
progressive Regierungen, die dürfen soziale Bewegun-
gen an die Macht kamen, um Menschen an der Politikge-
staltung zu beteiligen, die verfassungsgebende Prozesse
ins Leben rufen, die eine neue Ökologie und Sozialpoli-
tik entwickeln und Landreformen durchführen, als zu-
künftige Gegner auszurufen, weil dort Menschen direkt
an neuen Ansätzen für die Lösung von Problemen betei-
ligt werden. Sie brauchen unsere Unterstützung und
nicht den Angriff durch eine aggressive Freihandelspoli-
tik unter anderem der Europäischen Union.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang finde ich es auch interes-
sant, dass Herr Kollege Raabe von der Linken, so kann
man sagen, gelernt hat.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Eine solche Beleidigung würde ich zurückweisen! – Widerspruch bei der SPD)

Wir haben in den letzten vier Jahren häufig darüber ge-
sprochen, dass es auch einen Schutz für die Entwick-
lungsländer zur Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft
braucht und wir daher mit einer Marktöffnungspolitik
nicht weiterkommen. Er hat es vorhin explizit erwähnt;
das freut mich. Es gibt hier einen Lernprozess. Ich bin
gespannt, was wir da noch alles zu hören bekommen.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nun hör aber auf!)

Ich möchte auf die Interessen eingehen, die oft be-
nannt wurden und auch im Koalitionsvertrag stehen.
Dort wird im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik
auf eine „engere Kooperation mit der deutschen Privat-
wirtschaft“ verwiesen. Ich frage mich: In welche Rich-
tung wird dies gehen? Wir haben das schon erlebt. Der
Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine neue
Rohstoffstrategie entwickelt. Er spricht von einer
„Rohstoffdiplomatie“, die gemeinsam mit der Außen-,

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(C (D andelsund Entwicklungspolitik entwickelt werden uss, um den Zugang zu Rohstoffen zu verbessern; wir aben es heute von der Bundeskanzlerin gehört. Das eht in unseren Augen in die völlig falsche Richtung. ir lehnen diese Form der „Rohstoffdiplomatie“ völlig b. Eine weitere Formulierung, die heute häufig bemüht urde, ist die Kontinuität der deutschen Außenpolitik. enn ich mir die Realität der deutschen Außenpolitik nschaue, kann man hinsichtlich der Kontinuität nicht avon sprechen, dass sie ein Beitrag zu Frieden und Enticklung ist. Ich fand es auch interessant, dass in der Regierungsrklärung von Angela Merkel kein einziges Mal das ort „Friedenspolitik“ vorkam. Im Koalitionsvertrag ist uch nicht von ziviler Konfliktbearbeitung, ziviler Konliktlösung oder dem zivilen Friedensdienst die Rede. iese Einrichtungen kommen überhaupt nicht vor, obohl das eigentlich das Potenzial wäre, eine zivile Auenpolitik gemeinsam mit den Menschen von unten zu ntwickeln. Das wäre für mich ein neuer Ansatz. Davon st in Ihrem Vertrag nichts zu lesen. Im Gegenteil: Sehr oft bemüht die Kanzlerin – auch err Niebel hat es heute explizit angesprochen – den Beriff der vernetzten Sicherheit, der auch im Weißbuch er Bundeswehr auftaucht und in dem es unter anderem ich zitiere – um eine … engere Integration politischer, militärischer, entwicklungspolitischer, wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher … Konfliktverhütung eht. Hier werden die Grenzen zwischen Zivilem und Miliärischem völlig verwischt. Es gibt im Grunde genom en nur noch einen einzigen Blick, und das ist der siherheitspolitische Blick für globale Probleme. Das eißt, Migration und Klimawandel werden mittlerweile nter sicherheitspolitischen Aspekten bewertet, obwohl s eigentlich globale Probleme sind, die ökonomischer nd sozialer Natur sind. Das ist ganz klar ein Beitrag zur ilitarisierung der Außenund Entwicklungspolitik. as werden wir wie bisher ablehnen. Wir brauchen diese Militarisierung nicht. Sie ist katatrophal. In Afghanistan erleben wir es in der zivililitärischen Zusammenarbeit. Man kann sagen: Sie ist er Totengräber der Entwicklungszusammenarbeit. Viele ntwicklungsorganisationen beklagen sich, dass der ziil-militärische Ansatz sie zur Zielscheibe von Angriffen n Afghanistan gemacht hat und dass dieser Ansatz Enticklung unmöglich gemacht hat. (Elke Hoff [FDP]: Es gibt auch andere Meinungen!)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

as heißt, mehr Soldaten bedeuten eben nicht automa-
isch mehr Sicherheit. In vielen Regionen bedeuten mehr

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96 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Heike Hänsel
Soldaten mehr Unsicherheit für die Entwicklungsorgani-
sationen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In unseren Augen ist es deshalb wichtig, nach acht
Jahren Krieg mit einer katastrophalen entwicklungspoli-
tischen Bilanz – Afghanistan ist nach wie vor das viert-
ärmste Land der Erde – von diesem Ansatz wegzukom-
men. Der Abzug der Bundeswehr ist die Voraussetzung
für eine soziale und friedliche Entwicklung in diesem
Land.

In meinen Augen gibt es keine bessere Zeugin dafür
als Malalai Joya, eine mutige Parlamentarierin, die wir
mehrmals eingeladen haben. Sie hat ein neues Buch
geschrieben: Ich erhebe meine Stimme. Darin können Sie
lesen, wie die Lebensrealität der Menschen, insbeson-
dere der Frauen, vor Ort aussieht. Ich möchte dieses
Buch gerne dem neuen Außenminister, Herrn
Westerwelle, der leider gerade nicht zuhört, überreichen.
Es ist nämlich ein sehr interessantes Buch. Malalai Joya
schreibt darin über die Lebensrealität der Menschen. So
erfährt man mehr, als wenn man mit der Bundeswehr für
drei Tage in dieses Land fliegt. Daraus könnten wir ei-
nen sehr guten Politikansatz entwickeln.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der LINKEN – Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] übergibt Außenminister Dr. Guido Westerwelle ein Buch – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ist das mit Widmung? – Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Es fehlt die Widmung!)

Rede von Dr. Christian Ruck

Rede von Heike Hänsel