Bundesdata – Rede – ID1700305200

Rede:
ID1700305200

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dr.: 1
7. Christian: 1
8. Ruck: 1
9. für: 1
10. dieUnionsfraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rainer Arnold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
92 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

(A) )

(B) )

(Elke Hoff [FDP]: Ja!)

– Natürlich habe ich ihn gelesen, Herr Kollege, beim
besten Willen! Ich habe ihn von Anfang bis Ende gele-
sen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was stand denn drin? Ich möchte es auch wissen!)

Sie kultivieren hier Ihr Image, Klartext zu reden, und ich
finde es gut, wenn jemand das tut. Aber exakt an dieser
Stelle, wo es sehr ernst wird in diesen Tagen, verfahren
Sie im Grunde genommen wie Ihr Vorgänger Herr Jung.
Auch er hat am Anfang verniedlicht, scheibchenweise
informiert

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war das Schlimme!)

und zivile Opfer bestritten. Ebenso reden Sie jetzt nicht
Klartext, sondern sagen, es habe Verfahrensfehler gege-
ben. Herr Minister, in aller Deutlichkeit: Es gab gravie-
rende Verstöße gegen die ISAF-Einsatzregeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das müssen Sie sagen, wenn Sie die Öffentlichkeit kor-
rekt informieren wollen. Ich verstehe überhaupt nicht,
wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es mit einer
gewissen Zwangsläufigkeit auch ohne diese Verstöße
zum Abwurf der Bomben gekommen wäre. Das ist
schlichtweg falsch. Wären die Regeln eingehalten wor-
den, hätte in Kunduz selbst diese Entscheidung nicht
mehr getroffen werden können. Sie hätte nur im ISAF-
Headquarter entschieden werden können. Es gab keine
unmittelbare Bedrohung, und es gab auch keine Truppen
am Boden, die in unmittelbarem Kontakt waren.

d
z
w
f
s

E
D
d
i
m

D
d
c
Z
g
a
d

d
v
u
D

F
G
t
a
a

S
W
f
p
H
b
O
z
w

A
s
D
S
t
D
N
u

(C (D Die Debatte ist schwierig und auch unfair gegenüber er Öffentlichkeit, weil wir den Bericht im Gegensatz ur Öffentlichkeit kennen. Aber auch die Öffentlichkeit ürde gerne wissen, was dort wirklich los war. Sie er ährt es aber nicht. Das ist kein guter Zustand. Wir wünchen uns, dass das geändert wird. Es bedarf aber auch einer politischen Bewertung des insatzes, und diese ist für uns gravierend. Sie sagten: ies war angemessen. – In aller Deutlichkeit: Wir halten en Abwurf von Bomben auf Menschenansammlungen n Afghanistan weder für verhältnismäßig noch für ange essen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

as Risiko für Zivilpersonen ist generell latent vorhan-
en. Das mussten die amerikanischen Freunde bei sol-
hen Einsätzen in den letzten Jahren schmerzhaft lernen.
um Glück haben sie es gelernt und begriffen. Nun sa-
en wir, das sei ein normaler Vorgang. Wir wissen aber
uch, dass die Taliban zivile Opfer provozieren. Gerade
eshalb muss man an dieser Stelle besonders aufpassen.

Herr Minister, wir können keine Strategie mittragen,
ie zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Zivilbe-
ölkerung in Afghanistan verdient den gleichen Schutz
nd sie hat den gleichen Wert wie die Menschen in
eutschland und überall auf der Welt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ür die Soldaten der Bundeswehr ist es ein sehr hohes
ut, dass ihre Mandate eine breite parlamentarische Un-

erstützung erfahren. Die Sozialdemokraten werden sich
uch in der Opposition in diesen Fragen nicht einfach
us der Verantwortung stehlen.

Sie hatten allerdings in dieser Frage keinen guten
tart. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manches
ort, das Sie in die Debatte werfen, ein wenig zu bei-

allheischend ist. Dies wird aus unserer Sicht der Kom-
lexität der Situation in Afghanistan und der Größe der
erausforderung nicht gerecht. Sie haben bis zur De-
atte über die Afghanistanmandate noch die Chance, die
pposition einzubeziehen. Sie haben noch die Chance,

u vermeiden, dass aus Falsch plötzlich Richtig wird,
as nicht sein darf.

Wir bitten Sie also, diese Chance zu nutzen. Unser
ngebot besteht nach wie vor, weil wir wollen, dass Be-

chlüsse zu Afghanistan gefasst werden, mit denen die
ebatte nicht vertagt wird. Manchmal habe ich die
orge, dass alle nur auf die Afghanistankonferenz war-

en. Dies wäre zu spät. Wir brauchen diese differenzierte
ebatte schon in den nächsten Wochen. Unser Rat ist:
ehmen Sie dabei die Opposition mit. Die Bundeswehr
nd ihre Soldaten hätten dies wirklich verdient.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 93

(A) )

(B) )

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck für die

Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Christian Ruck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Zunächst einmal möchte ich dem Minister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Frau
Staatssekretärin, bitte richten Sie ihm dies aus – zu seiner
Jungfernrede gratulieren. Ich kann jedes Wort, das er ge-
sagt hat, unterschreiben.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Christian!)

Er bewegt sich vollkommen auf der Basis des Koali-
tionsvertrages. Deswegen kann ich seine Ausführungen
doppelt unterstreichen.

Der Mauerfall in Deutschland vor 20 Jahren, den wir
in diesen Tagen zu Recht feiern, hat damals eine neue
Ära in der deutschen Entwicklungspolitik eingeleitet. Es
ging nun nicht mehr darum, welches Land zu welchem
Bündnis gehört, ob zum Osten oder zum Westen. In den
Fokus rückten vielmehr andere Dinge, nämlich gute Re-
gierungsführung, Beachtung der Menschenrechte sowie
das Eintreten für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Es
ging um Schwerpunktsetzung – dazu gehörte damals
auch die Umwelt –, und es ging um höhere Effizienz.

Diese Neuorientierung unter der damaligen christlich-
liberalen Koalition hat Maßstäbe gesetzt, die bis heute
gelten und an denen sich auch der neue christlich-libe-
rale Koalitionsvertrag orientiert. Allerdings sind die He-
rausforderungen in der Entwicklungspolitik inzwischen
erheblich größer geworden. Auch die Bedeutung der
Entwicklungspolitik ist enorm gestiegen.

Die Entwicklungspolitik hat tatsächlich das damalige
Nischendasein beendet und ist zu einem wichtigen Be-
standteil der Zukunftsvorsorge geworden, und zwar
auch der Zukunftsvorsorge in Deutschland und in Eu-
ropa. Ganz anders als damals sind jetzt, 20 Jahre später,
das Wohl und Wehe auch für uns in Deutschland abhän-
gig von den Entwicklungen in den Entwicklungs- und
Schwellenländern, und zwar in wirtschaftspolitischer,
sozialpolitischer, umweltpolitischer und sicherheitspoli-
tischer Hinsicht. Es kommen auf die Entwicklungspoli-
tik gewaltige Herausforderungen zu: die Sicherung der
gemeinsamen Ernährungsbasis und der Schutz unseres
Klimas, die Bewältigung der Weltwirtschaftskrise, die
Entschärfung sozialer Brandsätze und die Bekämpfung
des Terrorismus durch eine ausgewogene, nachhaltige
Entwicklung in den Entwicklungs- und Schwellenlän-
dern, die dem Radikalismus den Boden entzieht.

Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass sich die
Unionsfraktion all die letzten Jahre sehr intensiv um ge-
eignete Antworten auf diese Herausforderungen bemüht
hat. Ich glaube, dass die Entwicklungspolitik der letzten

J
G
m

z
z
S
M
E
e
l
m

w
E
m
k
e
B
S
g
n
A
z
m

ü
m
k
k
m
e
u
u

d
H
e
s
l
F
n
z
g
r
E
d
t
s

d
r
h
n
r
G
f

(C (D ahre durchaus große Erfolge erzielt hat. Das steht im egensatz zu dem, was Sie, Herr Erler, uns vorhalten öchten. Wir sind inzwischen der zweitgrößte Geber. Wir haben einen Quantensprung im Klimaschutz erielt. Wir haben eine vernünftige Lösung auf dem Weg ur Beendigung des Gießkannenprinzips und bei der chwerpunktsetzung gefunden. Wir haben zum ersten al Mittel aus Emissionserlösen für den Klimaschutz in ntwicklungsländern eingesetzt. Wir haben auch einen rsten wichtigen Schritt zur Einbeziehung der Entwickungsund Schwellenländer in globale Absprachen ge acht. Ich habe immer gesagt: Es war ein Gemeinschaftserk. Die Zusammenarbeit und das Klima unter den ntwicklungspolitikern, auch im AwZ, waren gut. Dafür öchte ich mich ganz herzlich bedanken. Damals, 2005, am es aber – das möchte ich ganz deutlich sagen – zu iner Änderung der Kanzlerschaft in diesem Lande. undeskanzlerin Angela Merkel hat gegen größte chwierigkeiten eisern das eingehalten, was ihr Vorgäner mal schnell versprochen hatte. Ich darf daran erinern, dass der Entwicklungshaushalt, Herr Erler, unter ngela Merkel um 50 Prozent zugelegt hat, nachdem er uvor, ab 1998, unter Rot-Grün um 3 Prozent abgenomen hatte. Wir haben uns damals zwischen den Koalitionären ber manches nicht einigen können. Deswegen freue ich ich, dass wir uns in der neuen Koalition rasch und onzentriert über ein neues Kursbuch haben einigen önnen – mit konkreten Schritten bei der Vorfeldreform, it klaren Festlegungen zu den Schlüsselsektoren, mit inem klaren Bekenntnis zu den finanziellen Zusagen nd einer klaren Aussage zur Reform der europäischen nd der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Ein wichtiger Punkt in diesem Vertrag ist der Satz, ass wir im Rahmen guter Regierungsführung und fairen andels sowie im Rahmen von Bildung und der schon rwähnten Mikrofinanzierung nachhaltige Strukturen chaffen wollen, damit sich Menschen eigenverantwortich entfalten können. Hilfe zur Selbsthilfe ist der rote aden, der diesen Koalitionsvertrag prägt. Das bedeutet atürlich, dass es nicht nur um staatliche Entwicklungsusammenarbeit geht, sondern, wie wir es in den Vertrag eschrieben haben, auch darum, dass wir auf die Nichtegierungsorganisationen und den Einfluss und das ngagement der Kirchen setzen und dass wir insbesonere die politischen Stiftungen, und zwar die aller Pareien, für ganz wichtige Akteure im entwicklungspolitichen Geschäft halten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag enthalten ist,
ass wir nicht nur den Ländern mit guter Regierungsfüh-
ung und gutem entwicklungspolitischen Management
elfen, sondern dass wir auch diejenigen Menschen
icht im Stich lassen wollen, die in fragilen und autoritä-
en Staaten oder auch in Staaten leben, von denen für uns
efahr ausgeht. Wir wollen weiterhin Mittel und Wege

inden, schlechte Regierungsführung zu transformieren.

Metadaten/Kopzeile:
94 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

(A) )

(B) )

Dr. Christian Ruck
Auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt des Koalitions-
vertrags.

Wichtig ist auch, dass wir eine bessere Arbeitsteilung
und Kontrolle erreichen. Wir wollen und müssen eine
stärkere Kontrolle der europäischen Entwicklungspolitik
– Kollege Königshaus, das war immer ein Anliegen der
FDP – durchsetzen; denn wir haben oft den Verdacht,
dass viele Gelder deswegen so schnell und zum Teil
auch schlampig abfließen, weil man ansonsten sagen
müsste, man habe das Geld nicht untergebracht.

Das ist der Hintergrund dafür, dass wir darauf Wert
gelegt haben, wieder zu einer vernünftigen Aufteilung
zwischen nationalem und internationalem Geld zu kom-
men, nämlich im Verhältnis von einem Drittel zu zwei
Dritteln. Es geht dabei darum, die Mittel dort einzuset-
zen, wo sie effizient eingesetzt werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, über die Passage zu den
Schwellenländern bin ich froh und dankbar; denn wir
haben uns hier sehr viel Mühe gegeben. Ich glaube, dass
die Staatengemeinschaft ohne die Schwellenländer kei-
nen Fuß in die Tür bekommt, wenn es um einen Ausweg
aus der Weltwirtschaftskrise geht, und schon gar nicht,
wenn es um Sicherheitspolitik, Umweltpolitik und um
Armutsbekämpfung geht. Deswegen ist es richtig, dass
die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern für uns
eine sehr große Bedeutung hat.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Dabei geht es immer weniger um die klassische Ent-
wicklungshilfe, sondern vor allem um Einflussnahme
auf die Entwicklung durch Entwicklungspolitik.

Herr Niebel, ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie sa-
gen, es sei viel zu kurz gesprungen, das BMZ auf Ar-
mutsbekämpfung zu reduzieren, und wenn Sie neulich
unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zusam-
menarbeit im Hinblick auf den Mittelstand und die
Zusammenarbeit mit den Schwellenländern auf die „Ge-
länderfunktion“ des Entwicklungsministeriums hinge-
wiesen haben. Das BMZ verfügt über den zweigrößten
Investitionshaushalt der Bundesrepublik und ist dafür
verantwortlich, dass 250 000 Arbeitsplätze gesichert
werden. Dies geschieht vor allem in der Zusammen-
arbeit mit den Schwellenländern.

Herr Minister, ich versichere Ihnen, dass Sie unsere
Unterstützung auch bei einem ganz schwierigen Ge-
schäft haben, nämlich der Verzahnung des Außenhan-
dels. Wie man in Afghanistan sieht, ist die Verzahnung
des Außenhandels ein Gebot des Überlebens, und zwar
nicht nur für unsere Soldaten, sondern auch für alle, die
in der Entwicklungshilfe tätig sind. Ihnen danke ich an
dieser Stelle ebenfalls für ihr Engagement; auch unter ih-
nen gibt es viele Opfer, an die wir denken sollten. Die
Verzahnung zwischen den Politikbereichen ist und bleibt
eine sehr schwierige Daueraufgabe. Wir werden Sie da-
bei unterstützen, dass das Entwicklungsministerium al-
les, was mit ODA zu tun hat, als Kompetenz bekommt.
Sollten Sie Schwierigkeiten haben, sich zum Beispiel

g
r

f
A
D
M
v
t
g

t

u
l
s
s
1
s

w
u
s
W
E
t
c
s
s

H

I
g
i
e

W
F
H
d

(C (D egenüber dem Außenministerium durchzusetzen, wäen wir gern bereit, Ihnen dabei behilflich zu sein. (Heiterkeit bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aufruhr!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Heraus-
orderungen an die Entwicklungspolitik sind gewaltig.
ber wir haben in den letzten Tagen gesehen, was die
eutschen bei der Wiedervereinigung nach dem Fall der
auer leisten konnten. Lassen Sie uns nicht bange sein

or großen Herausforderungen. Wir können sie meis-
ern. Dies gilt auch für diese globalen Herausforderun-
en.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede von Rainer Arnold

Rede von Dr. Christian Ruck