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ID1700304200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerda Hasselfeldt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Für die Bundesregierung hat nun das Wort Herr Bun-

    esminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bun-
    esminister der Verteidigung:

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Es ist erfreulich und gut, dass der 20. Jahrestag
    es Mauerfalls Gelegenheit gibt, den Blick auch auf die
    ußen- und sicherheitspolitische Dimension dieses gro-
    en Ereignisses zu richten. Herr Kollege Westerwelle,
    ie haben den Bezug bereits hergestellt, der gestern An-

    ass gegeben hat, vielen zu Recht zu danken: vielen Part-
    ern und jenen unserer Landsleute, die größten Mut und
    ivilcourage an den Tag gelegt haben, jenen, die damals

    m unfreien Teil Deutschlands die Ketten der Diktatur
    esprengt haben. Herr Vaatz, ich darf auch von meiner
    eite in diesem Zusammenhang noch einmal sagen: Das
    ar heute eine bemerkenswerte Rede von Ihnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Es ist aber auch ein Grund, noch einmal an dieser
    telle Dank zu sagen an die Partner und Freunde der
    tlantischen Allianz, und zwar nicht nur für deren di-
    lomatische Klugheit. Die Partner haben durch ihr Ver-
    rauen – ich unterstreiche das Wort Vertrauen zweimal –
    as Geschenk der Einheit in Freiheit erst möglich ge-
    acht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    84 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
    Gerade das gemahnt uns an einen Grundpfeiler, an ein
    Grundverständnis des Bündnisses als solches, nämlich
    dass Solidarität und Vertrauen niemals nur in eine Rich-
    tung weisen dürfen. Manche, die heute die NATO bereits
    in ihrer Begründung lautstark infrage stellen – die soll es
    ja geben –,


    (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Auch leise!)


    und auch manche, die sie beerdigen wollen, können sich
    in diesem Zusammenhang bestenfalls auf Vergessen be-
    rufen. Allzu oft sind es genügsam zelebrierte Undank-
    barkeit und Ignoranz


    (Widerspruch bei der LINKEN)


    gegenüber erfahrenem Vertrauen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Danke!)


    In dieser Hinsicht ist Vertrauen niemals Nostalgie, son-
    dern weiterhin das Fundament jeder Bündnisstruktur, je-
    der erneuerten Bündnisstruktur, aber auch jeder zu er-
    neuernden Bündnisstruktur.

    Die Bundeswehr hat vor 1989 im Kalten Krieg den
    Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland
    möglich gemacht. Sie hat unsere Bereitschaft dokumen-
    tiert, die Freiheit, wenn es darauf ankommt, zu verteidi-
    gen, wobei Freiheit nicht alleine an nationalen Grenzen
    zu bemessen ist und weiterhin auch nicht allein daran be-
    messen werden kann.

    Die Bundeswehr hat ihren Anteil am Gelingen der
    Wiedervereinigung. Schon bald nach dem 3. Oktober
    1990 hat sie bewiesen, dass auch sie ihren Teil zur inne-
    ren Einheit unseres Vaterlandes beitragen konnte. Die
    Bundeswehr hat seitdem in vielen internationalen Ein-
    sätzen gezeigt, dass sie bereit ist, sich der durch die Wie-
    dervereinigung gewachsenen internationalen Verantwor-
    tung unseres Landes zu stellen; das ist kein Widerspruch,
    sondern durchaus eine innere Bedingung. Die Bundes-
    wehr leistet den Beitrag, den unsere Verbündeten und
    Partner zu Recht von uns erwarten. Manche, die ihr dies
    heute absprechen, haben offenbar vergessen, welchen
    auch militärischen Beitrag wir von unseren Partnern ge-
    nau zu dem Zeitpunkt, als es darauf ankam, erwarten
    konnten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Hans-Ulrich Klose [SPD])


    Dieses Grundverständnis ist eine wesentliche Voraus-
    setzung, um unserem eigenen Anspruch gerecht zu wer-
    den, ein gestaltendes und solidarisches Mitglied in der
    internationalen Staatengemeinschaft zu sein und da-
    mit dem Frieden in der Welt zu dienen; ja, dem Frieden,
    nicht dem Schüren und der Aufrechterhaltung von Kon-
    flikten und auch nicht der Billigung solcher Konflikte
    dadurch, dass man sich genügsam zurücklehnt, in ferne
    Regionen dieser Welt blickt und einfach sagt: Was geht
    uns all das dort eigentlich an? – In der Regel geht es uns
    mittlerweile viel an.

    Meine Damen und Herren, nur ein Staat, der über die
    Fähigkeit verfügt, sich zu wehren, ist in der Lage, seine

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    (C (D ürger zu schützen und seinen Bündnisverpflichtungen achzukommen. In diesem Zusammenhang sage ich ber auch: Ein Schutzverständnis, das nur die eigenen andesgrenzen kennt, würde jene verhöhnen, auf deren chutz wir in Zeiten, als es nicht leicht war, bauen durf en. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das Römische Reich zum Beispiel!)


    Unsere Partner wissen – das dürfen sie auch weiterhin
    issen –: Wir stehen zu unseren Verpflichtungen.


    (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Und zu unserem Grundgesetz! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Für diesen Hinweis brauchen wir Sie nicht, Herr Kollege!)


    Das Grundgesetz schafft hierfür Voraussetzungen. –


    (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Im Grundgesetz steht dazu doch etwas ganz Eindeutiges drin!)


    iese Verpflichtungen – auch die Basis des Grundgeset-
    es, die ihnen zugrunde liegt – haben Ergebnisse gezei-
    igt, über die man nicht schweigen muss. Auf dem Bal-
    an haben auch wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass
    er grauenvolle und blutige Bürgerkrieg der 90er-Jahre
    eendet werden konnte. In Bosnien-Herzegowina herr-
    chen zumindest Frieden und eine gewisse Stabilität,
    uch wenn wir mit dem Erreichten noch nicht in jeder
    insicht zufrieden sein können. Einige nicht erfolgte
    ntwicklungen geben gelegentlich auch Anlass zu Sor-
    enfalten, gerade wenn man in diese Region blickt.

    Im Kosovo haben wir es gemeinsam mit unseren Ver-
    ündeten geschafft, dass letztendlich auf friedlichem
    ege ein unabhängiger Staat geschaffen werden konnte.

    r bleibt noch auf Hilfe angewiesen – das ist richtig –
    nd hat noch einen harten Weg vor sich. Aber aufgrund
    nserer Erfolge im Rahmen der NATO haben wir unsere
    ilitärische Präsenz dort deutlich verringern können.
    uch die Verringerung militärischer Präsenz ist letztend-

    ich eine Zielsetzung, wenn man sie an solche Erfolge
    nüpfen kann.

    Meine Damen und Herren, auch UNIFIL ist eine Er-
    olgsgeschichte.

    Es schadet nicht, am Tag nach dem anderen
    . November daran zu erinnern, dass wir im Hinblick auf
    en Schutz und die Sicherheit Israels auf ganz besondere
    eise in der Pflicht stehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    In Afghanistan sind wir noch nicht am Ziel. Eigent-
    ich wäre und ist dieses Ziel klar formuliert: Wir wollen,
    ass die Afghanen eines nicht allzu fernen Tages – ja, ei-
    es nicht allzu fernen Tages – in der Lage sind, selbst für
    hre Sicherheit zu sorgen.


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 85




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    Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie alle Jahre wieder!)


    – Auf diesem Wege, Herr Trittin – –


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das war der Herr Ströbele!)


    – Entschuldigung! Also Herr Ströbele; Herr Trittin ist
    schon nach Hause gegangen. Aber die Stimmen gleichen
    sich an.


    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ströbele ist unverwechselbar!)


    – Die Stimme ist nicht gleich der Schal, Frau Roth!

    Auf diesem Wege – das ist unbestreitbar – gab und
    gibt es Enttäuschungen. Gemeinsam mit unseren Ver-
    bündeten wollen wir – die Frau Bundeskanzlerin hat da-
    rauf hingewiesen – auf einer baldmöglichst stattfinden-
    den Konferenz unsere Strategie zusammen mit den Ver-
    tretern Afghanistans, aber auch – das ist zwingend – in
    Abstimmung mit Vertretern der Nachbarstaaten auf eine
    neue Grundlage stellen. Es geht darum, die Zuständig-
    keiten schrittweise von der internationalen Gemeinschaft
    auf die afghanische Regierung zu übertragen, sobald
    diese dazu in der Lage ist. Gerade deshalb drängen wir
    darauf, dass die Regierung von Präsident Karzai schon
    bald und mit mehr Nachdruck die Voraussetzungen dafür
    schafft, dass dies erfolgen kann.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    In diesem Gesamtkontext wollen wir in ausgewählten
    Distrikten im Norden des Landes die Verantwortung für
    die Sicherheit baldmöglichst der afghanischen Regie-
    rung übergeben.

    Die Frage der Ausbildung der afghanischen Sicher-
    heitskräfte – ich denke dabei an die Ausbildung der Po-
    lizei wie der Armee – bleibt eine Schlüsselfrage. Des-
    halb dürfen wir jetzt bei der Ausbildung nicht
    nachlassen. Wir befinden uns bereits in einem Übergabe-
    prozess.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)


    – Der ist schon im Gange. – Mit unserer Strategie der
    Übergabe in Verantwortung nehmen wir die afghanische
    Regierung in die Pflicht, und wir werden nicht aufhören,
    die afghanische Regierung an diese ihre Pflicht zu erin-
    nern.

    Am 19. November 2009 wird Präsident Karzai erneut
    in sein Amt eingeführt werden.


    (Zuruf von der LINKEN: Demokratisch gewählt!)


    – Ja. Aber lassen Sie mich einmal ausreden! – Das ist
    eine gute Gelegenheit für ihn, zu verdeutlichen, wie er
    seiner Verpflichtung zu guter Regierungsführung und
    zum Schutz der Menschenrechte nachkommen sowie
    wie er Drogenkriminalität und Korruption erfolgreich
    bekämpfen will.

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    (C (D Man muss nicht alles auf die internationale Gemeinchaft übertragen. Wir rufen den afghanischen Partnern reundschaftlich, aber mit aller Klarheit zu: Worte genüen nicht zur Verdeutlichung; den Worten müssen Taten olgen. Wir können unser Ziel in Afghanistan gerade mit lick auf Übergabe in Verantwortung, so glaube ich, urchaus erreichen. Dies erfordert jedoch, dass wir alle nstrumente, die uns zur Verfügung stehen, auf dieses iel ausrichten und sie erfolgreich zum Einsatz bringen. uch hier haben wir noch Nachbesserungsbedarf. Dabei enke ich nicht nur an den Einsatz der Streitkräfte. Es bleibt richtig, die ressortübergreifenden Anstrenungen zu bündeln, und es ist nach meiner Überzeugung ichtig, ein internationales Afghanistankonzept mit konreten Zeitund Zielvorgaben umzusetzen. Der im Kolitionsvertrag vereinbarte Kabinettsausschuss der für fghanistan verantwortlichen Bundesminister und die ntsprechend ausgestaltete Position des Sonderbotschafers für Afghanistan sind wichtige Schritte. Unsere Soldaten und die Soldaten unserer Partner vergessen wir nicht: 43 Nationen stellen Truppen für ie ISAF –, genauso aber die afghanischen Sicherheitsräfte nehmen ein hohes Risiko auf sich, und sie zahlen inen hohen Preis. Sie stehen häufig in zum Teil intensien Gefechten. Gefahr, Verwundung und auch Tod sind llgegenwärtig. Meine Damen und Herren, das dürfen ir nicht mit bürokratischen Formeln weichzeichnen. ch plädiere dafür, zu sagen, was ist, schlicht und einach. Die Menschen in unserem Lande können mehr ahrheit vertragen, als wir uns bisweilen trauen, ihnen uzutrauen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    ehr noch sind es unsere Soldatinnen und Soldaten, die
    u Recht verlangen, dass ihr Einsatz realistisch beschrie-
    en wird, ohne jede Beschönigung, aber auch ohne jede
    bertreibung. Ich kann gut verstehen, dass unsere Solda-

    en – aber es sind ja nicht nur unsere Soldaten – ange-
    ichts der kriegsähnlichen Situation etwa in Kunduz von
    rieg sprechen. Ein klassischer Krieg ist es nicht. Das
    ölkerrecht ist hier glasklar: Kriege können nur zwi-

    chen Staaten geführt werden.


    (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dann muss man aber den Oberst verurteilen!)


    In Teilen von Afghanistan herrscht für mich aber ohne
    weifel ein Zustand, um vielleicht auch einmal diesen
    wischenruf aufzugreifen, der in der Sprache des Völ-
    errechts durchaus als ein nicht internationaler bewaff-
    eter Konflikt beschrieben werden könnte.

    Im Einsatz werden unsere Soldaten immer wieder un-
    er extremem Zeitdruck und enorm belastenden Umstän-
    en vor schwierigste Entscheidungen gestellt. Das war
    uch am 4. September dieses Jahres in Kunduz der Fall,
    ls in kurzer Zeit eine Entscheidung von enormer Trag-
    eite getroffen werden musste. Wie leicht doch heute
    anches Urteil von den Lippen geht, das ohne jeglichen


    Metadaten/Kopzeile:
    86 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
    Zeitdruck bequem aus der wohligen Entfernung gebildet
    werden kann.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ich habe vor Kurzem eine Einschätzung dieses Vorfalls
    abgegeben, und ich bleibe bei dieser Einschätzung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Die Koalitionspartner haben sich für die nächsten
    Jahre viel vorgenommen, gerade auch hinsichtlich der
    Strukturen der Bundeswehr. Wir haben uns ein ehrgei-
    ziges, ja, ein ambitioniertes Programm gegeben, damit
    die Bundeswehr die herausfordernden Aufgaben anneh-
    men und ihnen gerecht werden kann.

    Wir wollen, dass das Denken vom Einsatz her die Or-
    ganisations- und auch die Führungsstrukturen der Bun-
    deswehr künftig noch stärker durchdringt, ein Denken,
    das dann realitätsgebunden ist. Die Bundeswehr befindet
    sich in Einsätzen, und es werden nicht ihre letzten sein.


    (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aha!)


    Ob sie nun gewünscht oder gelegentlich zu Recht auch
    unerwünscht sind: Auch das gilt es offen anzusprechen.

    Auch deshalb und gerade, weil dieses Denken vom
    Einsatz her sich in den Organisationsstrukturen widerzu-
    spiegeln hat, werde ich eine Kommission einsetzen, die
    bis Ende 2010 Vorschläge zu Eckpunkten einer neuen
    Organisationsstruktur der Bundeswehr inklusive der
    Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen zu
    erarbeiten hat. Es geht dabei nicht um eine Neuauflage
    der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft
    der Bundeswehr“ aus dem Jahre 2000.

    Wir wollen dort Anpassungen vornehmen, wo die
    Bundeswehr noch schlanker, noch effizienter, noch ein-
    satzorientierter werden kann, und wir wollen – auch das
    ist ehrgeizig; ich weiß das – auch Abläufe von bürokrati-
    schen Fesseln befreien. Dazu wird die dann sicherlich
    geplagte Kommission Vorschläge ausarbeiten, und auf
    dieser Grundlage werde ich entscheiden.

    Meine Damen und Herren, die Stärke der Bundes-
    wehr bemisst sich nicht lediglich an der Zahl der Schiffe,
    der Panzer oder der Flugzeuge.


    (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Auch der Soldaten!)


    Es sind die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Bundeswehr so
    leistungsfähig machen und die, ebenso ihre Familien,
    unseren Dank verdient haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Nicht zuletzt wollen wir, dass der Dienst in der Bun-
    deswehr im Wettbewerb um die besten Köpfe – auch
    hier findet er ja statt – noch attraktiver wird. Es ist mein
    Ziel, dass die Gesellschaft diesen Dienst auf ange-
    messene Weise würdigt. Das Verhältnis zwischen Bun-
    deswehr und Gesellschaft ist und kann keines der

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    (C (D usgrenzung sein, es muss eines des Miteinanders sein. n diesem Zusammenhang will ich meinem Vorgänger ranz Josef Jung gerade für seine großen Leistungen in iesem Bereich auch einmal an dieser Stelle herzlich anken. Herzlichen Dank! In diesem Sinne verstehe ich die mittlerweile doch inensiv debattierte Kürzung des Wehrdienstes auf sechs onate, die in dem auch in diesem Sinne ehrgeizigen oalitionsvertrag vorgesehen ist, trotzdem auch als hance. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ich glaube, meine Betonung war klar.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)


    ir werden den Grundwehrdienst so zu gestalten haben,
    ass die Soldaten spüren, dass sie gebraucht werden und
    icht im Praktikum stehen und noch dazu einen attrakti-
    en und sinnvollen Dienst für sich und ihre Mitbürger
    eisten. Das ist eine enorme Aufgabe, die wir in einem
    ntsprechenden Zeitrahmen in Angriff nehmen müssen.
    ch glaube aber, dass sie darstellbar ist.

    Es gehört zu unserer gemeinsamen Verantwortung für
    ie Bundeswehr, ihren Angehörigen einen attraktiven
    rbeitsplatz zu bieten. So sichern wir nachhaltig die per-

    onelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Dabei spielt
    ie Frage der Versetzungshäufigkeit ebenso wie ein
    eues Laufbahnrecht eine wesentliche Rolle. Darüber hi-
    aus sollen die Angehörigen der Angehörigen der Bun-
    eswehr, die Familien, davon profitieren, dass wir die
    ereinbarkeit von Familie und Dienst noch stärker in
    en Blick nehmen und zeitgemäße Kinderbetreuungs-
    öglichkeiten schaffen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Die Soldaten der Bundeswehr haben geschworen, der
    undesrepublik Deutschland treu zu dienen und das
    echt und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu
    erteidigen. Mit diesem Eid muten wir ihnen viel, sehr
    iel zu. Wir muten ihnen zu, sich der Gefahr zu stellen.
    ir muten ihnen im äußersten Fall sogar zu, ihr Leben

    ür uns zu opfern. Dieser Eid verpflichtet aber auch uns,
    ie Bundesregierung und den Bundestag. Er verpflichtet
    ns, das zu tun, was in unserer Macht steht, um das Ri-
    iko, das unsere Soldaten tragen, so gering wie nur ir-
    end möglich zu halten. Auch in Zeiten knapper Kassen
    bernehmen wir, wenn wir die Bundeswehr in ihre bis-
    eilen gefährlichen Einsätze entsenden, die Verpflich-

    ung, ihr das zur Verfügung zu stellen, was sie für die
    usfüllung ihres Auftrages und für einen größtmögli-

    hen Schutz der Soldaten benötigt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    as ist unsere Pflicht und unsere Schuldigkeit.


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 87




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    Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
    Für ein Bekenntnis zu unserer Bundeswehr, auch und
    gerade zu einer solchen im Einsatz, muss man sich in
    diesem Lande nun wirklich nicht schämen.

    Herzlichen Dank.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Gehrcke

für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Gehrcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

    gen! Ich gebe zu, dass der Blick auf die Regierungsbank,
    so wie sie heute aussieht, gewöhnungsbedürftig ist. Ich
    möchte bezweifeln, dass ich mich gerne daran gewöhne.
    Ich gebe auch zu, dass der Blick auf die drei Minister,
    die jetzt zusammen Außenpolitik betreiben wollen, aber
    auch die Töne, die sie von sich gegeben haben, mehr als
    gewöhnungsbedürftig sind. Wir werden uns daran nicht
    gewöhnen.


    (Beifall bei der LINKEN)

    Dieses Trio infernale wird die Politik in Deutschland
    nicht auf diese Art und Weise umgestalten können.


    (Hellmut Königshaus [FDP]: Sie bleiben deutlich unter Ihrem Niveau!)


    Ich fand das Angebot von Herrn Westerwelle attrak-
    tiv; er ist jetzt nicht mehr da. Meine Fraktion wird sein
    Angebot einer Zusammenarbeit so annehmen: Wir wer-
    den harten Widerspruch leisten, wo er notwendig ist.
    Das ist in fast allen Bereichen der Außenpolitik der Fall.
    Hier muss harter politischer Widerspruch erhoben wer-
    den.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

    Ich fand es sehr verständlich, dass viele Kolleginnen

    und Kollegen, darunter die Kanzlerin und der Außen-
    minister, ihre Reden in einen geschichtlichen Kontext
    eingeordnet und einen Wertebezug hergestellt haben. Ich
    teile jedoch die Inhalte nicht. Es sind verschiedene
    Werte genannt worden: die Westbindung der Republik,
    die soziale Marktwirtschaft – es wäre schön, wenn wir
    sie hätten –, die Wiederbewaffnung und vieles andere
    mehr. Diese Werte sollten aus meiner Sicht nicht bestim-
    mend sein; ich habe einen anderen Wertekatalog. Mir ist
    aufgefallen – das finde ich schlimm und bedauerlich –,
    dass in der gesamten Auseinandersetzung mit der Ge-
    schichte nach 1945 und mit den Werten kein einziger
    Regierungsvertreter den Grundwert erwähnt hat, den wir
    zu verteidigen haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Fa-
    schismus!


    (Beifall bei der LINKEN)


    Es ist augenfällig, dass diese Aussage nicht gekommen
    ist, dass nicht so argumentiert worden ist.

    Es ist völlig richtig. Wir hatten ein gemeinsames
    Grundverständnis: Von deutschem Boden darf nie wie-
    der Krieg ausgehen. Dieses Grundverständnis ist gebro-

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    (C (D hen worden, und zwar bedauerlicherweise – darüber ommt man nicht hinweg – von einer SPD-grünen Bunesregierung. Der Krieg gegen Jugoslawien war der Beinn des Paradigmenwechsels der deutschen Außenpoliik. r ist fortgesetzt worden mit dem, was man mit der indiekten Unterstützung des Irakkriegs fabriziert hat. Es ist uch gut, einmal daran zu erinnern, dass diese Bundesanzlerin deutsche Soldaten in den Irakkrieg schicken ollte. Bitte vergessen Sie das nicht, liebe Kolleginnen nd Kollegen. Das Grundverständnis ist auch im Afghanistankrieg ebrochen worden. Der Kollege zu Guttenberg hat zu echt gesagt, man solle nicht um die Dinge herumreden. ann lassen Sie es uns hier aussprechen: Deutschland ührt Krieg am Hindukusch. Deutschland wird nicht am indukusch verteidigt. Das ist untergeschoben worden, m Art. 26 des Grundgesetzes auszuweichen. Deutschand führt Krieg am Hindukusch, und dieser Krieg wird mmer mehr zu einem Angriffskrieg. Darum werden Sie icht herumkommen. Das stellt Sie jetzt vor rechtliche Probleme. Was pasiert mit dem Oberst? Wir sind kein Gericht. Wir haben ns hier nicht über Urteile zu äußern. Was passiert mit em Oberst? Wenn er nach deutschem Recht behandelt ird, dann wird er sich der Frage stellen müssen, ob es otschlag war, als 142 Menschen umgekommen sind. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie haben doch gerade gesagt, Sie sagen nichts dazu!)


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    enn er nach internationalem Recht bzw. nach Kriegs-
    ölkerrecht behandelt wird, ist es eine andere Kategorie.
    ir ziehen daraus nur eine Schlussfolgerung: Der Krieg
    uss beendet werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    as Ende des Krieges beginnt auch damit, dass die deut-
    chen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden.

    Auch mit den ganzen Verrenkungen kommen Sie um
    ie Frage nicht herum. Ich habe es mir extra aufgeschrie-
    en: Herr zu Guttenberg sprach von einem „nicht-inter-
    ationalen bewaffneten Konflikt“, sein Vorgänger von
    inem „robusten Stabilisierungseinsatz“. Es ist aber ein
    rieg. Das Nein zu diesem Krieg ist notwendig. Ansons-

    en wird dieser Krieg Ihrer Außenpolitik wie ein Klotz
    m Bein hängen.

    Im Übrigen sollten Sie Ihren Koalitionsvertrag noch
    inmal darauf überprüfen, was verfassungskonform ist.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)


    Sie bzw. Ihre Mitarbeiter, Herr Kauder, haben in den
    oalitionsvertrag hineingeschrieben, dass die Bundes-
    ehr ein Instrument der deutschen Außenpolitik ist.


    (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Genau!)



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    88 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Wolfgang Gehrcke
    Das hätte Herr zu Guttenberg gerne, weil er auch ganz
    gerne Außenpolitik macht. Das glaube ich Ihnen ja. Aber
    das entspricht nicht dem deutschen Grundgesetz. Das ist
    grundgesetzwidrig.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir werden hier über die internationale Afghanis-
    tankonferenz zu diskutieren haben. Auch hierzu sage
    ich Ihnen: Wer das auf eine Initiative Merkel / Sarkozy
    beschränken will, tut einer solchen Konferenz Unrecht.
    Wir brauchen eine internationale Afghanistankonferenz
    unter dem Dach und der Verantwortung der UNO.
    Nichts anderes brauchen wir.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ich weiß, dass Sie die Frage, ob Sie mehr Truppen
    entsenden, erst nach der Konferenz beantworten wollen.
    Sie benutzen die Konferenz auch ein bisschen, um die
    entsprechende Stimmung dafür zu schaffen. Deswegen
    sagen Sie, dass Sie jetzt bei der Mandatsverlängerung
    erst einmal im Rahmen des Mandates bleiben. Ich sage
    Ihnen: Wir müssen als Bundestag überprüfen, ob wir
    nicht ein anderes Signal setzen sollten. Ich glaube, eine
    kopflose Verlängerung der bestehenden Mandate gefähr-
    det Afghanistan und auch die deutschen Soldatinnen und
    Soldaten.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ich möchte abschließend etwas zu der sehr schönen
    Formulierung einer wertegebundenen und interessenge-
    leiteten Außenpolitik im Koalitionsvertrag sagen. Ich
    habe als Linker Erfahrung damit, wenn man Politik ideo-
    logisiert. Dabei kommt meistens Unsinn heraus. Was Sie
    als wertegebunden und interessengeleitet vorstellen, ist
    eine Ideologisierung der deutschen Außenpolitik.

    Dann fangen Sie an, die Werte zu beschreiben. Das
    müssen Sie auch zu Ende denken. Sie schreiben in die-
    sem Abschnitt, dass der Kern des Begriffs „wertegebun-
    den“ die Idee der westlichen Werte ist. Erklären Sie mir
    doch einmal, was für Sie die westlichen Werte sind! Wie
    wollen Sie in den Vereinten Nationen, die gerade auf
    Wertevielfalt und kultureller Vielfalt beruhen, die westli-
    chen Werte durchsetzen? Das sollten Sie einmal der
    Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als
    politisches Konzept anbieten. Dann können Sie sich Ih-
    ren Platz im Weltsicherheitsrat gleich abschminken; der
    ist sowieso weg.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich habe vor, den Wissenschaftlichen Dienst des Bun-
    destages zu bitten, eine wissenschaftliche Ausarbeitung
    vorzunehmen, was man unter westlichen Werten ver-
    steht. Ich möchte wissen, was Sie durchsetzen wollen.
    Im Koalitionsvertrag äußern Sie sich nicht genauer dazu.
    Der einzige Wert, auf den Sie durchgehend hinweisen,
    ist die freiheitliche Ordnung der Weltwirtschaft, das
    heißt die Ordnung der Märkte sowie der Zugang zu
    Märkten und Profiten. Das ist für mich als Werteorientie-
    rung für dieses Parlament und unser Land zu wenig.

    Schönen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)


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    (C (D Nun hat das Wort der Kollege Omid Nouripour für die raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr ge hrter Herr Verteidigungsminister Guttenberg. Nach dieer Rede war versucht, zu sagen: Herr Außenminister uttenberg. Sie haben nun ein neues Amt in dieser Reierung. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion zu iesem Amt gratulieren. Wir wollen Sie gerne unterstüten und mit Ihnen zusammenarbeiten. Allerdings weren wir Sie nicht an Ihren Worten und Reden, sondern n Ihren Taten messen. Wir wissen, dass der Schwerpunkt Ihrer Amtsführung ie Auseinandersetzung in Afghanistan sein wird. In iesem Zusammenhang kann ich nur begrüßen, dass Sie ie vielen Verrenkungen Ihres Vorgängers um die sogeannte K-Frage ein Stück weit klargestellt und Platz für elevante Fragen geschaffen haben. Die relevanten Fraen ergeben sich natürlich auch aus Ihrer Terminologie. as bedeutet die Feststellung, dass kriegsähnliche Zu tände in Afghanistan herrschen, für die Rechtsgrundage des Einsatzes? Was bedeutet das für die Soldatinnen nd Soldaten sowie ihre Familien? Was bedeutet das für ie Ausrüstung? Was bedeutet das – das ist die zentrale rage – für den lebensnotwendigen zivilen Aufbau in fghanistan? Darüber müssen wir im Parlament disku ieren, auch im Vorfeld von internationalen Konferenen. Ich hoffe, dass die anstehende Konferenz mehr ringt als so manch andere, die wir in der Vergangenheit um Thema Afghanistan erlebt haben. Das Parlament ist edenfalls der Ort der Auseinandersetzung. Ich versprehe Ihnen daher: Jegliche Versuche der Koalition, die echte des Parlamentes bei der Beteiligung an Auslandsinsätzen zu beschneiden, werden auf härtesten Widertand meiner Fraktion stoßen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)