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ID1700303000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Gernot Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

    en! Kontinuität und Grundkonsens, Herr Bundesmi-
    ister des Äußeren, sind in der Tat bewahrenswerte Prin-
    ipien in der Außen- und Sicherheitspolitik – auch bei
    inem Regierungswechsel.

    Zwischen 1998 und 2005 hat die rot-grüne Regierung
    ichtige Weichenstellungen getroffen. Erst aus den Bal-
    ankriegen heraus entstand eine wirkliche europäische
    ußen- und Sicherheitspolitik mit entsprechenden zivi-

    en und militärischen Fähigkeiten, an deren Schaffung
    ir uns aktiv beteiligt haben. Als Antwort auf die Tragö-
    ie dieser Konflikte bekamen die Westbalkanstaaten
    999 auf deutsche Initiative hin zunächst den Stabilitäts-
    akt. Im Juni 2003 erhielten sie auf dem Europäischen
    at von Thessaloniki dann eine verbindliche EU-Bei-

    rittsperspektive. Das hat sich bis heute als europäische
    riedenspolitik bewährt.

    Bis heute gültig ist auch die wertebezogene europä-
    sche Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003, in die
    uch wichtige Prinzipien, die wir erarbeitet haben, ein-
    egangen sind, und Rot-Grün hat in Deutschland viele
    nitiativen für eine präventive Friedenspolitik auf den

    eg gebracht: zum Beispiel mit dem ZIF, dem Zentrum
    ür Internationale Friedenseinsätze, mit dem Aufbau des
    ivilen Friedensdienstes, mit dem Aktionsplan für zivile
    risenprävention, mit der Aufwertung der Menschen-

    echtspolitik, mit der Unterstützung der Vereinten Natio-
    en und mit der Erweiterung der Entwicklungszusam-
    enarbeit, die wir als globale Prävention verstehen. All

    as hat den Wechsel von 2005 in die Große Koalition
    chadlos überstanden und ist in den vergangenen vier
    ahren weiterentwickelt worden.

    Herr Bundesaußenminister, daran anzuknüpfen, wäre
    n der Tat eine sinnvolle und überzeugende Kontinuitäts-
    ntscheidung. In dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU
    nd FDP – nicht in Ihrer Rede – wird aber leider gezeigt:
    ie sind im Begriff, einen Bruch mit dem bisherigen
    rundkonsens zu vollziehen. Das will ich hier an fünf
    onkreten Punkten aufzeigen:

    Erstens: Parlamentsbeteiligungsgesetz. Ihre Koali-
    ion kündigt Änderungen des Parlamentsbeteiligungsge-
    etzes und die Schaffung eines Vertrauensgremiums an.
    as stützt sich auf die widerlegbare Behauptung, dass
    ei der jetzigen Regelung eine zeitnahe und ausrei-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 73




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    Dr. h. c. Gernot Erler
    chende Information des Parlaments in bestimmen Fällen
    nicht gesichert ist. Tatsächlich hat es dafür hier bisher
    nicht ein einziges Beispiel in Form eines Problems gege-
    ben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir warnen vor einer Aufweichung oder gar Demon-
    tage der Parlamentsrechte bei bewaffneten Auslandsein-
    sätzen. Deutschland ist mit dem Parlamentsbeteiligungs-
    gesetz bisher gut gefahren. Das ist ein Teil unserer
    politischen Kultur geworden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Deswegen werden wir an diesem Punkt nicht nur auf-
    merksam sein, sondern auch kämpfen.

    Zweitens. EU-Erweiterungspolitik. Ich habe eben
    auf die friedenspolitische Bedeutung dieser Politik hin-
    gewiesen. Im Koalitionsvertrag von 2005 hatte die
    CDU/CSU noch zugestimmt, Kroatien zu erwähnen und
    diese Perspektive ausdrücklich zu bestätigen. Ein sol-
    ches Bekenntnis fehlt in auffallender Weise im Koaliti-
    onsvertrag der neuen Bundesregierung, in dem lediglich
    von einer „Erweiterungspolitik mit Augenmaß“ gespro-
    chen wird, ohne jeden Hinweis auf ein bestimmtes Land
    und ohne jede Bestätigung dieser wichtigen europäi-
    schen Perspektive. Das ist nicht nur eine Veränderung,
    die in den Balkanländern mit Sorge wahrgenommen
    worden ist, sondern das ist auch gefährlich. Sie tragen
    die volle Verantwortung für die Folgen für die Sicherheit
    auf dem Balkan, die sich daraus ergeben.


    (Beifall bei der SPD)


    Drittens: Rüstungsexporte. Herr Bundesaußenminis-
    ter, Sie haben in den letzten Tagen und Wochen sehr
    lautstark Initiativen zur Abrüstung angekündigt. In dem
    konkretesten Fall, dem Abzug von amerikanischen
    Atomwaffen, mussten Sie teilweise schon wieder zu-
    rückrudern. Aber wir werden nicht zulassen, dass im
    Schutz dieses Geräuschpegels die im Vergleich mit den
    anderen europäischen Staaten in Deutschland besonders
    strengen Rüstungsexportrichtlinien lautlos verwässert
    werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir werden keine Ruhe geben, bis Sie erklären, was Sie
    mit Ihren Forderungen nach – ich zitiere – „Harmonisie-
    rung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU“
    und nach „fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa“
    meinen.

    Viertens: unser Verhältnis zu Russland. Man merkt es
    nur, wenn man genau liest – Sie haben eben Russland
    überhaupt nicht erwähnt, Herr Bundesaußenminister;
    auch in den letzten Tagen und Wochen haben Sie es
    nicht genannt –: Im Koalitionsvertrag steht wenig Neues
    über Russland, das immerhin als wichtiger Partner ein-
    gestuft wird. Aber es gibt eine sehr auffällige Auslas-
    sung. Der Begriff „strategische Partnerschaft“ kommt
    nicht mehr vor.

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    (C (D Ich frage Sie: Was soll das bedeuten? Die EU zum eispiel hat diesen Begriff der strategischen Partner chaft für ihr Verhältnis mit Russland ständig benutzt. ie machen dies in einer Zeit, in der Präsident Obama en Reset-Knopf hinsichtlich der Beziehungen zur Rusischen Föderation gedrückt hat, in der er den Stolpertein Raketenabwehr ausgeräumt hat und in der er, urchaus mit unserem Beifall, mit dem russischen Präsienten bis Dezember zu einem neuen Schritt in der atoaren Abrüstung kommen will. Daher frage ich Sie: as soll in dieser Zeit diese erklärungsbedürftige Abstu ung von deutscher Seite? Ich kann es mir nicht erklären. Fünftens: der deutsche Einsatz in der Entwicklungsolitik. Wir haben vorhin von der Bundeskanzlerin geört, das Thema sei nicht Nebensache, sondern Hauptsahe. Das spiegelt sich nun leider weder in der Besetzung es Ministeriums noch im Koalitionsvertrag wider. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    war lesen wir in dem Vertrag ein Bekenntnis allge-
    einster Art zu dem europäischen 0,7-Prozent-Ziel. Das
    ird aber sofort mit der Einschränkung verbunden, man
    olle sich diesem Ziel – ich zitiere – „verantwortlich im
    ahmen des Bundeshaushaltes annähern“. Zudem nen-
    en sie kein Zeitziel. Völlig unklar bleibt auch: Was
    ird eigentlich mit dem gemeinsamen europäischen
    ,51-Prozent-Ziel in Deutschland im Jahr 2010? Was
    ird mit dem 0,7-Prozent-Ziel im Jahr 2015? Nach elf

    ahren Kampf für die Erhöhung der ODA-Quote in der
    eutschen Politik klingt das nach einem kläglichen Ab-
    esang. Auch das werden wir nicht hinnehmen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich stelle summierend fest: Es ist falsch, die Ent-
    cheidungsrechte des Deutschen Bundestages bei Aus-
    andseinsätzen einzuschränken. Es ist falsch, von der
    erbindlichen europäischen Perspektive für die Westbal-
    anstaaten abzurücken. Es ist falsch, die politischen
    ichtlinien für deutsche Rüstungsexporte, die strenger
    ls in unseren Nachbarstaaten sind, aufzuweichen. Es ist
    alsch, die bisherige Politik der strategischen Partner-
    chaft mit Russland infrage zu stellen. Es ist falsch, aus
    en europäischen Zielen zur Erhöhung der Anstrengun-
    en in der Entwicklungszusammenarbeit in die Unver-
    indlichkeit zu flüchten.

    Bei all diesen Punkten verlassen Sie, meine Kollegin-
    en und Kollegen von der Koalition, den Grundkonsens
    n der Außen- und Sicherheitspolitik – nicht wir. Bei all
    iesen Punkten werden Sie in der Sache bei uns auf en-
    agierten Widerstand stoßen. Aber es gilt natürlich auch:
    o immer Sie an den guten Kontinuitäten der letzten elf

    ahre anzuknüpfen bereit sind, werden wir konstruktiv
    usammenarbeiten können.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



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    74 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Andreas Schockenhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

    Herren! Am Beginn einer neuen Legislaturperiode ist es
    wichtig, noch einmal auf die Grundlagen unserer Außen-
    politik zu verweisen. Deutsche Außenpolitik war und ist
    immer dann erfolgreich, wenn sie auf engen und bere-
    chenbaren Beziehungen zu unseren Partnern in der Euro-
    päischen Union und auf einem vertrauensvollen Verhält-
    nis zu den Vereinigten Staaten von Amerika beruht.

    Gestern haben wir den 20. Jahrestag der Öffnung der
    Mauer gefeiert. Dass es dazu gekommen ist, ist auch da-
    rauf zurückzuführen, dass die Regierung Kohl/Genscher
    gegen erheblichen Widerstand vor allem von den Grü-
    nen und der SPD zum NATO-Doppelbeschluss gestan-
    den hat.


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)


    Dafür, wie sehr eine berechenbare und vertrauensbil-
    dende Politik in EU und NATO deutschen Interessen
    dient, ist dies wohl das herausragendste, aber auch das
    schönste Beispiel. Deshalb war es auch richtig, dass Sie,
    Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer großen Rede vor dem
    amerikanischen Kongress noch einmal ein klares Be-
    kenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und zur
    NATO als Eckpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik
    abgelegt haben.

    Ich denke, jeder von uns ist erleichtert, dass der Lis-
    sabonner Vertrag jetzt in Kraft treten kann. Es ist ein
    guter Vertrag. Europa wird in seiner Handlungs- und
    Entscheidungsfähigkeit und in seiner Sichtbarkeit deut-
    lich gestärkt. Die Rechte des Europäischen Parlamentes
    und der nationalen Parlamente werden deutlich verbes-
    sert. Jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen, um die
    europäischen Aufgaben und globalen Herausforderun-
    gen besser bewältigen zu können.

    Deutschland wird durch den Lissabonner Vertrag ein
    größeres Gewicht in der Europäischen Union erhalten.
    Das heißt aber – das hat der Außenminister vorhin unter-
    strichen –, dass wir noch mehr als bisher die berech-
    tigten Interessen unserer Nachbarn und Partner berück-
    sichtigen müssen. Deshalb begrüßen wir, dass der
    Außenminister gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf
    Polen und die Benelux-Staaten zugegangen ist. Das war
    ein wichtiges und richtiges Zeichen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Deutschland ist immer gut gefahren, und es war im-
    mer ein Markenzeichen jeder schwarz-gelben Koalition,
    wenn es den kleinen und mittleren EU-Ländern mit
    Respekt begegnet und sie frühzeitig einbindet. Wenn im-
    mer so gehandelt worden wäre, hätte uns das beispiels-
    weise viele Probleme bei dem europäischen Projekt der
    Ostseepipeline erspart.

    Deutschland und Frankreich müssen auch weiterhin
    in der EU die entscheidende Motorrolle wahrnehmen.
    Das gilt für die ganze Breite der außen- und europapoli-

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    (C (D ischen Themen. Dabei werden wir in den nächsten ahren einen besonderen Schwerpunkt auf die Bereiche ildung, Klimaschutz, Weltraum sowie Sicherheit und erteidigung legen. Doch es geht nicht nur darum, dass eutschland und Frankreich die europäische Integration n der Substanz – also die Wettbewerbsfähigkeit, die nergiesicherheit oder die außenund sicherheitspolitiche Rolle Europas in der Welt – voranbringen. In all iesen Bereichen muss Europa mit einer Stimme sprehen. Auch deshalb ist es unverzichtbar, dass wir wieder eutlich den europäischen Solidargedanken stärken. uf ihm hat die europäische Integration aufgebaut, und urch ihn ist die EU zu einem echten Erfolgsprojekt georden. Doch die Vorgänge während der Wirtschaftsund inanzkrise oder das jüngste Gipfeltreffen, wo das hema Klimaschutz offenbart hat, wie weit alte und eue Mitgliedstaaten auch in ihrem Lebensgefühl noch useinanderliegen, zeigen, wie wichtig es ist, dass wir en Solidargedanken wieder stärker ins Bewusstsein ringen und vor allem in der EU und als EU noch stärker anach handeln. Gerade Deutsche und Franzosen haben ier eine besondere Verpflichtung. Dies kann nicht allein uf der Ebene der Staatsund Regierungschefs und der inisterien geleistet werden. Deswegen halte ich es für otwendig, dass wir einen deutlich breiteren, vor allem ber kontinuierlichen gesellschaftlichen deutsch-franzöischen Dialog auf hoher Ebene schaffen, das heißt zwichen Parlamentariern, Vertretern der Wirtschaft, Kultur, edien und Wissenschaft und insbesondere auch jungen enschen aus beiden Ländern. In der Frage künftiger Erweiterungen der EU stehen ir als Parlamentarier vor neuen Aufgaben. Durch die egleitgesetzgebung haben wir das Recht und die Pflicht u einer Stellungnahme, ehe der deutsche Außenminister m Kreis seiner EU-Kollegen über die Aufnahme von eitrittsverhandlungen entscheidet. Die schlechten Er ahrungen, die wir heute noch mit dem verfrühten Beiritt Bulgariens und Rumäniens machen müssen, sind ine deutliche Ermahnung dafür, dass wir uns mit Blick uf künftige Beitritte schon vor Verhandlungsbeginn ein enaues Bild über den Stand der Vorbereitung des Kanidaten machen und, darauf aufbauend, die Erwartungen n den Verhandlungsprozess formulieren. Wenn wir icht wieder in die Situation kommen wollen, am Ende ur noch das Verhandlungsergebnis abnicken zu können, ann müssen wir insbesondere vor, aber auch während es Verhandlungsprozesses unsere Position dezidiert um Ausdruck bringen. Deshalb bin ich dem Außeninister dankbar, dass er nicht dem Drängen der schwe ischen EU-Ratspräsidentschaft nachgibt, bereits am . Dezember über die Aufnahme der Beitrittsverhandungen mit Island und möglicherweise auch mit Mazeonien zu entscheiden, sondern dass wir Gelegenheit aben, eine sorgfältig formulierte Stellungnahme zu errbeiten. In diesem Zusammenhang ein Wort zur Türkei. Es ist lar: Die Verhandlungen mit der Türkei sind mit dem iel des Beitritts aufgenommen worden und sind ein er Dr. Andreas Schockenhoff gebnisoffener Prozess. Aber will die Türkei eigentlich noch in die EU? Die Verhandlungen kommen nicht voran. Sie geraten möglicherweise schon bald an einen toten Punkt. Wenn der türkische Ministerpräsident den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad öffentlich einen Freund nennt, obwohl dieser den Holocaust leugnet, oder über den wegen Völkermordes gesuchten sudanesischen Präsidenten al-Baschir sagt, ein Muslim könne keinen Völkermord begehen, dann stellt sich schon die Frage nach dem Verständnis europäischer Werte. Auch dass die Türkei seit drei Jahren die Anwendung des Ankara-Protokolls verweigert, wie die Kommission kürzlich in ihrem dritten Fortschrittsbericht festgestellt hat, spricht nicht für den Willen, die EU-Regeln und -Werte zu akzeptieren. Die EU-Außenminister haben am 11. Dezember 2006 acht Kapitel eingefroren und eine neue Entscheidung für den kommenden Dezember vorgesehen, sollte die Türkei das Ankara-Protokoll dann noch immer nicht erfüllen. Da dies erkennbar nicht der Fall ist, muss ich für meine Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Die CDU/CSU erwartet, dass die Außenminister am 7. Dezember eine Entscheidung treffen, die die klare politische Botschaft enthält, dass es die EU ernst meint, wenn sie sagt: Eingegangene Verpflichtungen sind einzuhalten. In Afghanistan stehen wir vor der größten außenpolitischen Aufgabe der nächsten vier Jahre. Uns allen ist in diesem Jahr die Schwierigkeit dieser Aufgabe deutlicher denn je bewusst geworden. 2009 wird – das lässt sich leider jetzt schon sagen – das militärisch schwierigste und verlustreichste Jahr des ISAF-Einsatzes. In diesem Jahr ist uns vor Augen geführt worden, wie schwierig es ist, die Säulen einer demokratischen Ordnung zu errichten, wenn das Fundament dafür noch immer instabil ist. Die Größe der Herausforderung ist sichtbarer denn je. Und doch liegt die Stabilisierung Afghanistans weiterhin in unserem besonderen nationalen Interesse, wie wir es im Koalitionsvertrag formuliert haben. Wir sind in Afghanistan, weil von dort grausame Terroranschläge gegen den Westen geplant und durchgeführt wurden und weil wir dringend und unbedingt verhindern müssen, dass dies wieder passiert. Wir sind in Afghanistan, weil dort ein Volk, das sich nach Jahrzehnten des Krieges und der Diktatur Frieden und Freiheit wünscht, seine Hoffnungen auf uns setzt. Und wir sind in Afghanistan, weil wir Teil der transatlantischen Gemeinschaft sind und weil wir den Einsatz, um den die Vereinten Nationen und die afghanische Regierung die NATO gebeten haben, in aller Konsequenz mittragen. Dies alles war richtig, als wir in Afghanistan rasche erste Erfolge sahen und auf ein baldiges Ende des Einsatzes hoffen durften. Dies alles bleibt auch heute noch richtig, wo wir für unsere Erfolge viel härter arbeiten müssen und an ein rasches Ende des Einsatzes nicht mehr zu denken ist. Unser Ziel in Afghanistan war und bleibt, dafür zu sorgen, dass die afghanische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Menschen und die Stabilität ihres Landes übernehmen kann. Deshalb gibt es keine Exit-Strategie für unseren Einsatz, sondern die Strategie einer Übergabe in Verantwortung, wie es die Bundes k t k a i w k – ü U m V l d e a u s g n d d b b a G r M r d w r B s d Ü t d u w a g d Z d O f H m w w A n J a r (C (D anzlerin hier im Deutschen Bundestag vor zwei Monaen erklärt hat. Bei der für 2010 geplanten Afghanistanonferenz müssen die internationalen Partner mit der fghanischen Regierung festlegen, wie diese Übergabe n Verantwortung konkret ausgestaltet werden kann und elche Zeitund Zielvorgaben jetzt festgelegt werden önnen und festgelegt werden müssen. Es wird dabei dessen bin ich mir sicher – an klaren Worten gegen ber der afghanischen Regierung nicht mangeln. Präsident Karzai hat nach seiner Wiederwahl, deren mstände man zumindest als ungewöhnlich bezeichnen uss, gesagt, seine Regierung sei durch Korruption und etternwirtschaft ernsthaft diskreditiert. Er muss nun al es unternehmen, um dieses Problems Herr zu werden, as den Aufbau seines Landes belastet und bedroht. Um s mit aller Deutlichkeit zu sagen: Wir erwarten von der fghanischen Regierung deutlich mehr Anstrengungen, m nach nun fast acht Jahren internationaler Präsenz elbst noch stärker als bisher zur Stabilisierung beizutraen. Es sind, wie es Präsident Obama gesagt hat, Taten, icht Worte erforderlich. Auf diese Taten werden wir rängen. Die internationale Afghanistankonferenz muss eshalb einen Aktionsplan für die nächsten Jahre vereinaren, der Zuständigkeit und Verantwortung eindeutig enennt und die nächsten Etappen und Zwischenziele bsteckt. Diese Afghanistankonferenz darf keine weitere eberkonferenz werden. Sie muss eine Strategiekonfe enz sein. Ich halte es deshalb für richtig, dass wir das ISAFandat bei der für Dezember anstehenden Verlänge ung zunächst weitgehend unverändert belassen. Wenn ann die Ergebnisse der Konferenz vorliegen, werden ir auch ein klareres Bild davon haben, welche Ände ungen des Mandats gegebenenfalls erforderlich sind. is jetzt haben alle Mandatsverlängerungen für die deut che Beteiligung an ISAF eine breite Unterstützung in iesem Haus gefunden, getragen von der gemeinsamen berzeugung fast aller Parteien, dass dieser Einsatz rich ig und notwendig ist. Es wäre zu wünschen, dass uns iese gemeinsame Überzeugung erhalten bleibt, auch nd gerade dann, wenn die Schwierigkeiten größer georden sind. Das wäre auch ein wichtiges Signal nach ußen, an unsere Partner, mit denen wir diesen Einsatz emeinsam bestreiten, aber auch an unsere Gegner, die iesen Einsatz zum Scheitern bringen wollen und jedes eichen von Schwäche als Ermutigung auffassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachrücklich die Vision des amerikanischen Präsidenten bama, Schritt für Schritt eine Welt frei von Atomwaf en zu schaffen. Das entspricht ganz unserer Tradition. elmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher waren 1982 it dem Ziel angetreten: Frieden schaffen mit immer eniger Waffen. – In ihrer Regierungszeit wurde Europa eitgehend von Mittelund Kurzstreckenwaffen befreit. uch daran gilt es 20 Jahre nach dem Mauerfall zu erinern. etzt wollen wir diesen Prozess fortsetzen und dabei uch die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abüsten, in enger Absprache mit unseren Verbündeten und Dr. Andreas Schockenhoff im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen. Diese Koalition – das kann ich insbesondere für die CDU/CSUFraktion sagen – wird in dieser Legislaturperiode nachdrücklich auf Fortschritte bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung drängen; denn wir müssen verhindern, dass neue Nuklearmächte und eine neue Aufrüstungsdynamik entstehen. Ein nuklear bewaffneter Iran würde im Nahen und Mittleren Osten einen atomaren Rüstungswettlauf mit katastrophalen Folgen auslösen. Das muss verhindert werden, wenn nötig auch durch härtere gemeinsame Sanktionsmaßnahmen. Mit unserem Angebot, die in Deutschland lagernden Atomwaffen abgestimmt und im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen abzuschaffen, wollen wir ein Zeichen setzen. Wir wollen nicht nur auf weitere Abrüstungsschritte drängen, sondern dazu auch einen konkreten Betrag leisten, im Zusammenhang mit dem neuen strategischen Konzept der NATO und im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen. In den letzten Tagen wurde ich wiederholt von russischen Gesprächspartnern gefragt, ob und was sich an der deutschen Russland-Politik durch die neue Koalition ändere. Herr Erler, ich kann Sie beruhigen. Die Antwort lautet: Es bleibt bei unserer Russland-Politik, nämlich bei der Russland-Politik von Bundeskanzlerin Merkel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 75



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    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    Sie, die Bundeskanzlerin, hat in den letzten vier Jahren
    die Richtung und die Substanz der deutschen Russland-
    Politik bestimmt. Auf diesem Wege werden wir weiter-
    gehen; denn das ist eine gute, berechenbare und erfolg-
    reiche Russland-Politik.

    Ich bin dem Außenminister dankbar, dass er noch am
    Wahlabend die Frage der Bürgerrechte so deutlich her-
    vorgehoben hat. Zwar haben Sie, Herr Westerwelle, das
    vor allem innenpolitisch gemeint; aber niemand kann ei-
    nen Zweifel daran haben, dass Sie sich mit gleichem
    Nachdruck für die Respektierung der Bürger- und Men-
    schenrechte in anderen Staaten einsetzen. Ich erinnere
    daran, wie Sie und Frau Leutheusser-Schnarrenberger
    mit Entschiedenheit ein rechtsstaatliches Verfahren im
    Fall Chodorkowski eingefordert haben. Das ist richtig
    so, und das muss auch weiterhin der Fall sein.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Stimme des Außenministers muss auch zu hören
    sein, wenn es schwierig wird oder wenn es darum geht,
    dem Partner in angemessenem Ton Kritisches zu sagen.
    Das war in den letzten vier Jahren leider nicht immer der
    Fall.

    Für die Russland-Politik der CDU/CSU-FDP-Koali-
    tion gilt, dass wir eine enge, aufgeschlossene und in Um-
    gang und Ansprache ehrliche Partnerschaft wollen.

    Zugleich werden wir Russland dabei unterstützen,
    den Kurs der Modernisierung des Landes konse-
    quent fortzusetzen und dabei die Defizite bei Men-

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    (C (D schenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. o steht es in unserer Koalitionsvereinbarung. Mit andeen Worten: Wir haben ein besonderes Interesse an eiem politisch und wirtschaftlich modernen, rechtsstaatich-demokratisch verfassten und handelnden Russland, nd wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Wie weit der Weg dorthin ist und wie groß die Defiite sind, zeigt die Analyse einer berufenen russischen timme: Primitive Rohstoffwirtschaft; chronische Koruption; die veraltete Gewohnheit, bei der Lösung der robleme auf den Staat oder auf das Ausland zu hoffen, ur nicht auf sich selbst; schwache Zivilgesellschaft mit nterentwickelter Demokratie und paternalistischer Geellschaftsform. – Niemand anderes als der russische räsident Medwedew hat diese Beschreibung in der azeta.ru veröffentlicht. Russland hat heute einen Präsienten, der die Probleme des Landes so offen anspricht, ie es kein Kritiker aus dem Westen wagen würde. Das st eine grundlegende Voraussetzung dafür, das Land in ine bessere Zukunft zu führen. Der Präsident lässt keinen Zweifel daran, dass der chlüssel für eine bessere Zukunft Russlands in seiner nneren Entwicklung, in individueller Verantwortung nd in einer starken Zivilgesellschaft liegt. Ob dies geingt, wird davon abhängen, wie stark die Gegenkräfte ind, die vom alten System profitieren. Außerdem wird s davon abhängen, ob sich die modern denkenden Menchen in Wirtschaft und Gesellschaft ausreichend ermuigt und unterstützt fühlen, die Modernisierung im Lande oranzutreiben, statt ins Ausland oder in die innere Emiration zu gehen. Dies alles zeigt, dass wir uns keine Illusionen über die hancen und das Tempo des Modernisierungsprozesses n Russland machen dürfen. Aber wir wollen das nicht ls Zuschauer von außen beobachten. Im Gegenteil: ussland bei seiner Modernisierung aktiv zu unterstüten, wo immer es notwendig und möglich ist und wo ussland dazu bereit ist, dazu gibt es für uns keine verntwortbare Alternative; denn es gibt ein viel zu breites eld gegenseitiger Abhängigkeiten. Es schadet unserem nteresse, wenn der in Russland angestrebte Modernisieungsprozess nicht vorankommt oder gar scheitert. Ohne eine erfolgreiche Modernisierung werden wir as beachtliche Potenzial der Handelsund Investitionseziehungen nicht ausschöpfen können, auch weil wachende Korruption und Bürokratismus dem entgegensteen. Dazu gehört auch unser Beitrag zur Stärkung der ussischen Zivilgesellschaft. Die rund 230 000 russichen Nichtregierungsorganisationen, die sich trotz erchwerter Rahmenbedingungen erstaunlich vital behaupen, sind für mich Ausdruck der Bereitschaft, wieder von nten Mitverantwortung zu übernehmen. An diesen Enticklungen können und wollen wir anknüpfen. Das ist in konkreter Beitrag zur Modernisierung, der die Ziele on Präsident Medwedew unterstützt und der zudem den enschen in Russland zugutekommt. Meine Damen und Herren, wie unmittelbar internatioale und globale Fragen das Alltagsleben der Menschen Dr. Andreas Schockenhoff in Deutschland prägen, wissen wir nicht erst seit der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise. Die CDU/CSUFraktion wird sich Deutschlands Verantwortung für die Welt im Interesse unseres Landes engagiert stellen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


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