Bundesdata – Rede – ID1700302800

Rede:
ID1700302800

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Gernot: 1
8. Erler: 1
9. für: 1
10. diePD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Im Rahmen der Generalaussprache liegen nun keine

eiteren Wortmeldungen mehr vor.

Damit kommen wir zu den Bereichen Europa,
ußen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik
nd Menschenrechte.

Als erstem Redner erteile ich das Wort für die
undesregierung Herrn Bundesminister Dr. Guido
esterwelle.

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 71

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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Aus-
wärtigen:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zunächst einmal an das anknüpfen, was Herr
Kollege Vaatz hier eben gesagt hat. Das ist eine außer-
ordentlich kluge und vor allen Dingen bemerkenswerte
Einschätzung gewesen. Denn die vielen Gäste, die wir
gestern empfangen konnten, haben alle ausgedrückt, wie
beeindruckt unsere befreundeten Partner in der Welt von
dieser friedlichen Revolution gewesen sind. Jeder hier
weiß, dass das auch viel Staatskunst verlangt hat. Jeder
kennt die Rolle von Helmut Kohl, von Hans-Dietrich
Genscher und – es wächst zusammen, was zusammen
gehört – von Willy Brandt; er sei ausdrücklich genannt.
Aber niemand darf dabei vergessen: Die wahren Helden
waren diejenigen, die nicht wussten, ob auf sie geschos-
sen wird, als sie auf die Straße gingen. Das waren die
wahren Helden dieser Zeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das hat natürlich auch viel
mit außenpolitischer Tradition und Kontinuität zu tun
gehabt. In Wahrheit ist die Außenpolitik seit Gründung
der Bundesrepublik Deutschland wirklich großes Inven-
tar unserer Republik. Diese Kontinuität hat die Außenpo-
litik aller Regierungen vor uns – aller Regierungen – aus-
gezeichnet, und diese Kontinuität wird selbstverständlich
auch jetzt fortgesetzt werden. Deutsche Außenpolitik ist
Friedenspolitik, sie ist interessengeleitet, aber sie ist aus-
drücklich auch werteorientiert. Das ist der Kompass. Der
galt früher, und der gilt auch in Zukunft.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das hat die Angst vieler Völker der Welt vor uns
Deutschen genommen, das hat uns in die friedliche Völ-
kergemeinschaft zurückgeführt. Deswegen, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen, will ich gleich am Anfang sagen:
Wir stehen mit dieser Bundesregierung für eine Einbin-
dung unserer Politik in die europäische Politik und in die
Politik der Völkergemeinschaft. Wir wollen keine Al-
leingänge, sondern wir wollen gemeinsames Handeln;
auch dies ist wichtig.

Ich möchte nachdrücklich sagen: Es soll jedem klar
sein, dass Kontinuität nicht mit Ideenlosigkeit verwech-
selt werden darf. Jeder setzt seine eigenen Akzente. Ich
möchte ausdrücklich hinzufügen: Das hat auch Bundes-
außenminister Steinmeier getan. Da es das erste Mal ist,
dass ich in diesem Hohen Hause in meinem neuen Amt
sprechen darf, möchte ich mich bei ihm, gewissermaßen
in Abwesenheit – ich hätte es ihm gerne persönlich ge-
sagt –, für seine Amtsführung in den letzten Jahren sehr
herzlich bedanken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist immer so: Jeder denkt natürlich an die eigene
Handschrift, an die eigenen Akzente, und es gibt Dinge,

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(C (D ie aus meiner Sicht und aus Sicht der Bundesregierung ielleicht noch besser gemacht werden können. Ich öchte zunächst vor allen Dingen auf die Europapoli ik Bezug nehmen. Ich habe sehr früh, lange vor der deutschen Einheit, on Hans-Dietrich Genscher ein Selbstverständnis geernt, das mich sehr geprägt hat. Damals sagte er mir als ungem Studenten: Die Europäische Union heißt Euroäische Union und nicht Westeuropäische Union. – Das st kein selbstverständlicher, einfach so dahingesprocheer Satz, sondern es ist in Wahrheit ein Auftrag an unsere eneration, zu vollenden, was andere vor uns begonnen aben – abermals seien zum Beispiel Willy Brandt und alter Scheel genannt –, dass die tiefe Freundschaft, die ir mit unseren westlichen Nachbarn erreichen konnten wir sprechen längst nicht mehr nur von Partnerschaft, ondern selbstverständlich von einer Freundschaft der ölker –, auch mit unseren östlichen Nachbarländern öglich wird, dass sie wächst und dass sie gedeiht. Deswegen habe ich meine erste Antrittsreise nach Poen unternommen. Ausdrücklich habe ich als erstes Land, n das ich im Rahmen meiner Antrittsbesuche gereist bin, olen und dort Warschau besucht. Das soll auch von mir anz persönlich ein klares Bekenntnis sein: Wir wollen, ass die Freundschaft, die zum Beispiel im deutsch-franösischen Verhältnis gewachsen ist, auch für das deutscholnische Verhältnis selbstverständlich wird. Wir wollen nseren Beitrag dazu leisten, dass die Ressentiments, die s selbstverständlich gibt – wie könnte es in Anbetracht nserer Geschichte auch anders sein? –, als Vergangeneit zurückbleiben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wie jeder von Ihnen habe ich in meiner politischen
aufbahn viele Gespräche geführt und das eine oder an-
ere fürs Leben mitgenommen. So ist es mir wichtig, dass
ch in den 90er-Jahren – schon etwas näher an der Politik
tehend: im Vorstand meiner Partei, später als Generalse-
retär und dann als junger Abgeordneter – noch erlebt
abe, wie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher in
er Europapolitik immer größten Wert darauf gelegt ha-
en, dass Europa nicht nur ein Konzert der großen Staaten
n Europa ist. In Europa gibt es keine kleinen Länder.
uch die geografisch kleinen Länder sind in Europa ganz
roß, auf Augenhöhe. Respekt vor allen Mitgliedstaa-
en der Europäischen Union, das soll unsere, das wird
uch meine Handschrift sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen ist es mir ein Anliegen gewesen – und ich
erde das in dieser Woche fortsetzen –, gleich am An-

ang selbstverständlich nicht nur Frankreich, unseren
underbaren Freund und Nachbarn, zu besuchen, son-
ern auch die kleineren Nachbarländer, die Beneluxlän-
er, wie sie oft genannt werden, aufzusuchen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt doch keine mehr!)

Metadaten/Kopzeile:
72 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Bundesminister Dr. Guido Westerwelle
– Ich habe es doch gerade erklärt; vielleicht ertragen Sie
es einfach mal. Ich glaube, dass Sie es verstehen können.
Ich bitte wirklich darum. – Ich halte es deshalb für so
wichtig, diese Länder zu besuchen, weil ich es nicht gut
finde, wenn Länder wie beispielsweise Luxemburg, wenn
Länder wie die Niederlande oder wenn Länder wie Bel-
gien das Gefühl bekommen, gewissermaßen eingedrängt
oder nicht genügend beachtet zu werden. Ich war persön-
lich überrascht, dass der letzte bilaterale Besuch eines
deutschen Außenministers in Belgien – nicht in Brüssel/
Europa, sondern in Belgien – neun Jahre zurücklag.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Joschka!)

Ich glaube, es ist wichtig, dass, gerade weil Deutschland
ein so großes Land ist, wir als Deutsche Wert darauf le-
gen: In Europa wollen wir uns mit Respekt begegnen.
Deswegen haben wir unsere Sprache, selbst wenn es
Kontroversen gibt, so zu wählen, dass sich niemand in
unseren Nachbarländern, auch nicht in Luxemburg, be-
leidigt und gekränkt fühlen muss.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Schließlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
ist es wichtig und selbstverständlich Tradition, dass alle
bisherigen deutschen Regierungen das transatlantische
Verhältnis als eine ganz besondere Partnerschaft ange-
sehen haben. Wir wollen Partnerschaft mit vielen Län-
dern in der Welt, wir wollen uns bemühen, mit vielen
Ländern in der Welt – mit ärmeren wie reicheren, mit
geografisch größeren wie kleineren – gute Beziehungen
zu pflegen. Aber außerhalb von Europa sind die Verei-
nigten Staaten von Amerika nicht nur unser stärkster,
sondern auch unser treuester Verbündeter. Wir stünden
nicht hier mit freier Rede an diesem Platz, wenn die Ver-
einigten Staaten von Amerika nicht dafür geradegestan-
den hätten, in ihrer gesamten gemeinsamen Geschichte
mit uns.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie werden nicht erwarten, dass man in den ersten Ta-
gen über alles Bilanz zieht und über alles schon eine
abschließende Meinung hat. Ich habe jetzt viele Außen-
minister getroffen, hatte die Ehre, mit vielen
Regierungschefs zu sprechen. Meine Damen und Her-
ren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit es Sie beru-
higt: Alle hatten einmal ihren ersten Tag. Dementspre-
chend will ich nicht den Eindruck erwecken, als sei
schon alles aufgeschrieben und abschließend benannt.
Ich möchte Ihnen anbieten, dass wir in den großen Fra-
gen, die vor uns liegen – ob es um das Konzept der
selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan geht; ob es um
den Iran geht; ob es darum geht, die Rede, die Bundes-
kanzlerin Merkel in Washington gehalten hat, in der Völ-
kergemeinschaft politisch mehr und mehr mit Leben zu
erfüllen –, gemeinsam die Politik besprechen. Es geht
jetzt darum, dass wir uns diesen Herausforderungen stel-
len.

Ich möchte Sie herzlich um Ihre Zusammenarbeit bit-
ten. Gleichzeitig biete ich Ihnen als den Abgeordneten
hier in diesem Hohen Hause, und zwar allen Fraktionen,

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(C (D achdrücklich eine faire und gute Zusammenarbeit an, eil ich glaube, dass Außenpolitik vor allen Dingen eine emeinsame Politik unseres Landes ist. Ich danke deshalb auch sehr für Ihre Aufmerksameit. (Anhaltender Beifall bei der FDP – Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun der Kollege Gernot Erler für die

PD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Gernot Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

en! Kontinuität und Grundkonsens, Herr Bundesmi-
ister des Äußeren, sind in der Tat bewahrenswerte Prin-
ipien in der Außen- und Sicherheitspolitik – auch bei
inem Regierungswechsel.

Zwischen 1998 und 2005 hat die rot-grüne Regierung
ichtige Weichenstellungen getroffen. Erst aus den Bal-
ankriegen heraus entstand eine wirkliche europäische
ußen- und Sicherheitspolitik mit entsprechenden zivi-

en und militärischen Fähigkeiten, an deren Schaffung
ir uns aktiv beteiligt haben. Als Antwort auf die Tragö-
ie dieser Konflikte bekamen die Westbalkanstaaten
999 auf deutsche Initiative hin zunächst den Stabilitäts-
akt. Im Juni 2003 erhielten sie auf dem Europäischen
at von Thessaloniki dann eine verbindliche EU-Bei-

rittsperspektive. Das hat sich bis heute als europäische
riedenspolitik bewährt.

Bis heute gültig ist auch die wertebezogene europä-
sche Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003, in die
uch wichtige Prinzipien, die wir erarbeitet haben, ein-
egangen sind, und Rot-Grün hat in Deutschland viele
nitiativen für eine präventive Friedenspolitik auf den

eg gebracht: zum Beispiel mit dem ZIF, dem Zentrum
ür Internationale Friedenseinsätze, mit dem Aufbau des
ivilen Friedensdienstes, mit dem Aktionsplan für zivile
risenprävention, mit der Aufwertung der Menschen-

echtspolitik, mit der Unterstützung der Vereinten Natio-
en und mit der Erweiterung der Entwicklungszusam-
enarbeit, die wir als globale Prävention verstehen. All

as hat den Wechsel von 2005 in die Große Koalition
chadlos überstanden und ist in den vergangenen vier
ahren weiterentwickelt worden.

Herr Bundesaußenminister, daran anzuknüpfen, wäre
n der Tat eine sinnvolle und überzeugende Kontinuitäts-
ntscheidung. In dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU
nd FDP – nicht in Ihrer Rede – wird aber leider gezeigt:
ie sind im Begriff, einen Bruch mit dem bisherigen
rundkonsens zu vollziehen. Das will ich hier an fünf
onkreten Punkten aufzeigen:

Erstens: Parlamentsbeteiligungsgesetz. Ihre Koali-
ion kündigt Änderungen des Parlamentsbeteiligungsge-
etzes und die Schaffung eines Vertrauensgremiums an.
as stützt sich auf die widerlegbare Behauptung, dass
ei der jetzigen Regelung eine zeitnahe und ausrei-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 73

(A) )

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Dr. h. c. Gernot Erler
chende Information des Parlaments in bestimmen Fällen
nicht gesichert ist. Tatsächlich hat es dafür hier bisher
nicht ein einziges Beispiel in Form eines Problems gege-
ben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir warnen vor einer Aufweichung oder gar Demon-
tage der Parlamentsrechte bei bewaffneten Auslandsein-
sätzen. Deutschland ist mit dem Parlamentsbeteiligungs-
gesetz bisher gut gefahren. Das ist ein Teil unserer
politischen Kultur geworden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen werden wir an diesem Punkt nicht nur auf-
merksam sein, sondern auch kämpfen.

Zweitens. EU-Erweiterungspolitik. Ich habe eben
auf die friedenspolitische Bedeutung dieser Politik hin-
gewiesen. Im Koalitionsvertrag von 2005 hatte die
CDU/CSU noch zugestimmt, Kroatien zu erwähnen und
diese Perspektive ausdrücklich zu bestätigen. Ein sol-
ches Bekenntnis fehlt in auffallender Weise im Koaliti-
onsvertrag der neuen Bundesregierung, in dem lediglich
von einer „Erweiterungspolitik mit Augenmaß“ gespro-
chen wird, ohne jeden Hinweis auf ein bestimmtes Land
und ohne jede Bestätigung dieser wichtigen europäi-
schen Perspektive. Das ist nicht nur eine Veränderung,
die in den Balkanländern mit Sorge wahrgenommen
worden ist, sondern das ist auch gefährlich. Sie tragen
die volle Verantwortung für die Folgen für die Sicherheit
auf dem Balkan, die sich daraus ergeben.

(Beifall bei der SPD)

Drittens: Rüstungsexporte. Herr Bundesaußenminis-
ter, Sie haben in den letzten Tagen und Wochen sehr
lautstark Initiativen zur Abrüstung angekündigt. In dem
konkretesten Fall, dem Abzug von amerikanischen
Atomwaffen, mussten Sie teilweise schon wieder zu-
rückrudern. Aber wir werden nicht zulassen, dass im
Schutz dieses Geräuschpegels die im Vergleich mit den
anderen europäischen Staaten in Deutschland besonders
strengen Rüstungsexportrichtlinien lautlos verwässert
werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden keine Ruhe geben, bis Sie erklären, was Sie
mit Ihren Forderungen nach – ich zitiere – „Harmonisie-
rung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU“
und nach „fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa“
meinen.

Viertens: unser Verhältnis zu Russland. Man merkt es
nur, wenn man genau liest – Sie haben eben Russland
überhaupt nicht erwähnt, Herr Bundesaußenminister;
auch in den letzten Tagen und Wochen haben Sie es
nicht genannt –: Im Koalitionsvertrag steht wenig Neues
über Russland, das immerhin als wichtiger Partner ein-
gestuft wird. Aber es gibt eine sehr auffällige Auslas-
sung. Der Begriff „strategische Partnerschaft“ kommt
nicht mehr vor.

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(C (D Ich frage Sie: Was soll das bedeuten? Die EU zum eispiel hat diesen Begriff der strategischen Partner chaft für ihr Verhältnis mit Russland ständig benutzt. ie machen dies in einer Zeit, in der Präsident Obama en Reset-Knopf hinsichtlich der Beziehungen zur Rusischen Föderation gedrückt hat, in der er den Stolpertein Raketenabwehr ausgeräumt hat und in der er, urchaus mit unserem Beifall, mit dem russischen Präsienten bis Dezember zu einem neuen Schritt in der atoaren Abrüstung kommen will. Daher frage ich Sie: as soll in dieser Zeit diese erklärungsbedürftige Abstu ung von deutscher Seite? Ich kann es mir nicht erklären. Fünftens: der deutsche Einsatz in der Entwicklungsolitik. Wir haben vorhin von der Bundeskanzlerin geört, das Thema sei nicht Nebensache, sondern Hauptsahe. Das spiegelt sich nun leider weder in der Besetzung es Ministeriums noch im Koalitionsvertrag wider. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

war lesen wir in dem Vertrag ein Bekenntnis allge-
einster Art zu dem europäischen 0,7-Prozent-Ziel. Das
ird aber sofort mit der Einschränkung verbunden, man
olle sich diesem Ziel – ich zitiere – „verantwortlich im
ahmen des Bundeshaushaltes annähern“. Zudem nen-
en sie kein Zeitziel. Völlig unklar bleibt auch: Was
ird eigentlich mit dem gemeinsamen europäischen
,51-Prozent-Ziel in Deutschland im Jahr 2010? Was
ird mit dem 0,7-Prozent-Ziel im Jahr 2015? Nach elf

ahren Kampf für die Erhöhung der ODA-Quote in der
eutschen Politik klingt das nach einem kläglichen Ab-
esang. Auch das werden wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich stelle summierend fest: Es ist falsch, die Ent-
cheidungsrechte des Deutschen Bundestages bei Aus-
andseinsätzen einzuschränken. Es ist falsch, von der
erbindlichen europäischen Perspektive für die Westbal-
anstaaten abzurücken. Es ist falsch, die politischen
ichtlinien für deutsche Rüstungsexporte, die strenger
ls in unseren Nachbarstaaten sind, aufzuweichen. Es ist
alsch, die bisherige Politik der strategischen Partner-
chaft mit Russland infrage zu stellen. Es ist falsch, aus
en europäischen Zielen zur Erhöhung der Anstrengun-
en in der Entwicklungszusammenarbeit in die Unver-
indlichkeit zu flüchten.

Bei all diesen Punkten verlassen Sie, meine Kollegin-
en und Kollegen von der Koalition, den Grundkonsens
n der Außen- und Sicherheitspolitik – nicht wir. Bei all
iesen Punkten werden Sie in der Sache bei uns auf en-
agierten Widerstand stoßen. Aber es gilt natürlich auch:
o immer Sie an den guten Kontinuitäten der letzten elf

ahre anzuknüpfen bereit sind, werden wir konstruktiv
usammenarbeiten können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
74 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Rede von Gerda Hasselfeldt

Rede von Dr. h.c. Gernot Erler