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ID1700302100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Agnes Krumwiede

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

    ollegen! Wir alle glauben, dass wir in einer Welt leben,
    n der wir über mehr Wissen verfügen als je zuvor in der
    esamten Menschheitsgeschichte. Andererseits leiden
    ir unter Problemen, die wir selbst geschaffen haben.

    ch nenne hier nur einige: die Finanz- und Wirtschafts-
    rise, die Klimaveränderung, Hunger und Krieg. Gerade
    n Krisenzeiten brauchen die Menschen Werte und eine
    ositive Lebenseinstellung, eine andere Form von
    eichtum, als das Bruttoinlandsprodukt messen kann.
    echanistisches Schubladendenken hat sich nicht be-
    ährt. Damit meine ich auch die ewige Floskel von der

    Brückentechnologie Atomkraft“,


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    ei der es nur um Ideologie geht. Sie wissen ganz genau,
    ass mit der Atomkraft die erneuerbaren Energien ver-
    indert werden.

    Wir brauchen ein neues Denken, neue Denkansätze,
    ie von Fantasie und Individualität geprägt sind. Dabei
    ann uns die Kultur helfen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])


    ber Kultur identifiziert sich der Mensch mit sich und
    einer Umwelt. Er entwickelt Kritikfähigkeit, Empathie,
    elbstbewusstsein und Respekt. Davon bin ich als Musi-
    erin überzeugt. Albert Einstein sagt: „Phantasie ist
    ichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt.“

    Was jedoch erwartet uns in den nächsten vier Jahren in
    er Kulturpolitik? Laut Koalitionsvertrag will Schwarz-
    elb in eine Prestigekultur investieren.


    (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ach du lieber Gott!)


    ulturpolitik aber muss mehr sein als die Unterstützung
    epräsentativer Leuchtturmprojekte.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    66 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Agnes Krumwiede
    Wir Grünen wollen, dass Kultur für alle Menschen da
    ist, nicht nur für einen erlesenen Kreis einer wohlhaben-
    den Klientel im elitären Elfenbeinturm.

    Wir verstehen Kulturpolitik als Bildungsauftrag. Kul-
    turelle Bildung kann ein Schlüssel zu gesellschaftlicher
    Teilhabe sein. Kinder und Jugendliche aus allen sozialen
    Schichten brauchen die gleichen Zugangsmöglichkeiten
    zu kulturellen Inhalten. Deshalb ist es so wichtig, dass
    sich Kultur- und Bildungseinrichtungen untereinander
    besser vernetzen. Theaterprojekte zum Beispiel, aber
    auch der Hip-Hop als Projekt –


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Oder Zirkus!)


    – sollten feste Institutionen an unseren Schulen werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Subkultur, freie künstlerische Entfaltungsmöglichkeiten
    wollen wir Grünen in gleichem Maße fördern wie den
    hochsubventionierten Opernbetrieb. Grüne Kulturpoli-
    tik will die Vielfalt. Die schwarz-gelbe Forderung nach
    der deutschen Sprache im Grundgesetz verstehe ich als
    Deutschtümelei. Wir wollen geistige Vielfalt, nicht Ein-
    falt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber die deutsche Sprache ist doch schön!)


    Kultur soll integrieren, nicht ausgrenzen.

    Die Wertschöpfung der Kreativwirtschaft übersteigt
    mittlerweile die der Automobilindustrie, der Chemie-
    industrie und der Landwirtschaft. Doch hinter den schil-
    lernden Kulissen der Kreativwirtschaft sieht es düster
    aus. Als Pianistin weiß ich, wovon ich spreche. Es hakt
    an allen Ecken und Enden in der Kulturbranche.

    Viele Menschen sind überrascht, wenn sie hören, dass
    die meisten Musiker, Schauspieler und Tänzer regelmä-
    ßig auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.
    Hochqualifizierte Talente werden ausgebeutet und arbei-
    ten für einen Hungerlohn. Das Sparen von staatlicher
    Seite an der sozialen Absicherung der Kulturschaffenden
    bedroht die Freiheit der Kunst.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Siegmund Ehrmann [SPD] – Zuruf von der CDU/CSU: Künstlersozialkasse!)


    Daran hat leider auch die Reform der Anwartschaftsre-
    gelung im SGB III kurz vor dem schwarz-roten Tor-
    schluss nichts Grundlegendes geändert. Ich bin hier, um
    an die großen, leeren Versprechungen der letzten Legis-
    laturperiode zu erinnern.

    Was den schwarz-gelben Koalitionsvertrag betrifft,
    stört mich darin besonders die komplette Missachtung
    der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und
    Künstlern.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


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    (C (D ier sehe ich einigen Nachbesserungsbedarf. Denn: Eine esellschaft, die ihre Kulturschaffenden nicht wert chätzt, riskiert, auf eine Weise zu verarmen, die mit eld nicht wieder gutzumachen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir brauchen deshalb endlich eine soziale Versor-
    ung, die Rücksicht nimmt auf die heutigen Produk-
    ionsbedingungen der Medien- und Kulturbranche mit
    hren sehr unterschiedlichen und flexiblen Arbeitsmo-
    ellen.

    Ich glaube, zwischen uns hier im Plenum gibt es nicht
    ur politische Unstimmigkeiten. Der Bericht der En-
    uete-Kommission ist dafür ein ausbaufähiger Beleg.
    ch denke, in der Kulturpolitik haben wir größtenteils so-
    ar die gleichen Ziele. Es fehlt nur an der Umsetzung.
    abei lädt gerade die Kulturpolitik zu einer fraktions-
    bergreifenden Zusammenarbeit ein. Diese Chance müs-
    en wir nutzen.

    Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, neue und mutige
    ege in der Kulturpolitik zu beschreiten. Wir haben es

    n der Hand, eine fantasievollere Gesellschaft zu fördern
    nd mitzugestalten. Ich freue mich auf unsere Zusam-
    enarbeit.

    Vielen Dank.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Kollegin Krumwiede, dies war Ihre erste Rede, und

as in der ersten Plenardebatte der neuen Legislatur-
eriode. Respekt, herzlichen Glückwunsch und alles
ute für die weitere Zusammenarbeit!


(Beifall)


Das Wort hat nun Staatsminister Bernd Neumann.

B

arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernd Neumann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)



    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
    rau Kollegin Krumwiede, ich freue mich ebenfalls auf
    ine gute Zusammenarbeit und hoffe, dass Sie in den
    ulturausschuss kommen. Eine Belebung dieses Aus-

    chusses ist immer gut.

    „Kunst und Kultur sind der Zukunftsmotor einer Ge-
    ellschaft.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Dies ist ein
    ehr richtiger und wichtiger Satz. Deshalb werden wir
    er Bedeutung der Kultur durchaus gerecht, wenn wir
    ie hier noch im Rahmen der Generaldebatte vor allen
    nderen Ressortbereichen behandeln.

    Man kann feststellen – da muss ich der jungen Kolle-
    in doch etwas widersprechen –: Mit unserer Koalitions-
    ereinbarung wird der erfolgreiche Kurs der Kulturpoli-
    ik der letzten Legislaturperiode fortgesetzt. Dass er
    rfolgreich war, wird ja von niemandem bestritten. Die
    atsache, dass von allen Verbänden nach der Fortsetzung
    ieser Politik mit dem gleichen Amtsinhaber gerufen


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 67




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    Staatsminister Bernd Neumann
    wurde, ist ein Zeichen dafür, dass wir ganz gut waren.
    Das möchte ich an dieser Stelle erwähnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Das heißt, wir wollen die Rahmenbedingungen der Kul-
    tur verbessern und darüber hinaus neue, zusätzliche Ak-
    zente setzen.

    Wir befinden uns mitten in einer globalen Wirt-
    schafts- und Finanzkrise bisher nicht gekannten Aus-
    maßes. Haushaltskonsolidierung ist in den kommenden
    Jahren angesagt. In diesem Zusammenhang ist es wich-
    tig, sich der Rolle der Kultur für unsere Gesellschaft be-
    wusst zu werden. Gerade in Zeiten der Globalisierung,
    gekennzeichnet durch zunehmende Verunsicherung und
    Orientierungslosigkeit des Einzelnen, bedarf unsere Ge-
    sellschaft eines tragfähigen, gemeinsamen geistigen
    Fundaments, und dieses Fundament ist die Kultur.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Die Kultur stiftet das Bewusstsein für die eigene Ge-
    schichte. Sie schafft Zusammenhalt. Sie stiftet Werte
    und Traditionen, die unser Land und unsere Gesellschaft
    für ein menschliches Miteinander brauchen. Durch die
    Kultur entsteht gerade für unsere Kinder und Jugendli-
    chen jene Orientierung und Kreativität, die uns lebens-
    lang begleitet.

    Aus diesem Grunde wäre es fahrlässig, gerade in Kri-
    senzeiten dieses Fundament, das unsere Gesellschaft zu-
    sammenhält, durch finanzielle Kürzungen anzukratzen
    oder sogar zu beschädigen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Hierzu ist eine Aussage in unserem Koalitionsvertrag
    von herausragender Bedeutung. Sie lautet:

    Die Ausgaben des Bundes für die Kultur konnten in
    den vergangenen vier Jahren deutlich erhöht wer-
    den. Dazu stehen wir gerade auch in der Finanz-
    und Wirtschaftskrise. Kulturförderung ist keine
    Subvention, sondern eine unverzichtbare Investi-
    tion in die Zukunft unserer Gesellschaft.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Meine Damen und Herren, nun erreichen uns aus eini-
    gen Kommunen in Deutschland seit ein paar Wochen
    alarmierende Nachrichten über massive Streichungsab-
    sichten im Bereich der Kultur in einer Größenordnung
    von 10 Prozent und zum Teil mehr. Ich weiß, dass Län-
    der und Kommunen den Löwenanteil der öffentlichen
    Ausgaben für Kultur in diesem Land tragen. Das ist so
    von der Verfassung gewollt, und das bedeutet ein großes
    Stück Verantwortung.

    Natürlich dürfen wir das Ziel eines konsolidierten
    Haushaltes nicht aus den Augen verlieren; aber dafür ist
    der Kulturbereich allein schon unter fiskalischen Aspek-
    ten nicht geeignet. Die Anteile der Kultur an den Etats in
    den Ländern und Kommunen betragen im Mittelwert

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    (C (D ,9 Prozent. Mit Sparmaßnahmen in diesem Bereich saiert man keine Haushalte. ie geringen Einsparungen, die überhaupt möglich wäen, stehen in keinem Verhältnis zu dem kulturellen Flurchaden, den man anrichten würde. Deshalb appelliere ch an alle: Schonen wir die Kultur auch und gerade in risenzeiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Bei den Rahmenbedingungen steht für mich die Ver-
    esserung der sozialen Lage der Künstler an vorderer
    telle. Wenn man bedenkt, dass die jährlichen Durch-
    chnittseinkommen zwischen 10 000 und 12 000 Euro
    iegen, dann kann uns das nicht gleichgültig sein. Des-
    alb ist die weitere Stabilisierung der Künstlersozialver-
    icherung, die einen Versicherungsschutz gegen Verar-
    ung im Alter sowie Zugang zur gesetzlichen Kranken-

    nd Rentenversicherung bietet, unverzichtbar. Ebenso
    uss die Reform – Frau Kollegin Krumwiede, wir haben

    ie eingeleitet – bei den Kriterien für den Erhalt von Ar-
    eitslosenunterstützung künstlerfreundlich umgesetzt
    erden. Schon dieser Schritt bringt etwas. Im Laufe der
    egislaturperiode muss sie erneut im Hinblick auf die
    irksamkeit auf den Prüfstand gestellt werden; da bin

    ch Ihrer Meinung.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich kann aus Zeitgründen nur einige wenige Punkte
    us der Koalitionsvereinbarung ansprechen. Ganz oben
    teht für mich die kulturelle Bildung. Es sind unsere
    inder und Jugendlichen, die die Gesellschaft von mor-
    en gestalten werden. Geben wir ihnen das geeignete
    üstzeug dafür!

    Ob der Ausbau des europäischen kulturellen Dialogs
    urch die Stiftung Genshagen, der Abbau von Hinder-
    issen beim Zugang zu kulturellen Angeboten oder die
    tärkung der Medienkompetenz: Hier zählen wir weiter-
    in auf die an sich hervorragende Kooperation mit den
    ändern, den Verbänden und auch der Wirtschaft bei un-
    eren Erfolgsprojekten, die wir fortführen und verstär-
    en werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Meine Damen und Herren, gestern haben wir den Fall
    er Mauer vor 20 Jahren gefeiert. Bei allen positiven Ge-
    ühlen dürfen wir aber nicht übersehen, dass es noch im-
    er – oder leider immer mehr – Tendenzen gibt, das Un-

    echt in der DDR zu beschönigen und zu verharmlosen.
    arum wollen wir die geschichtliche Aufarbeitung der
    ED-Diktatur verstärken; ein Vergessen und Verdrän-
    en kommt für uns nicht infrage.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    68 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Staatsminister Bernd Neumann
    Meine Damen und Herren, wir werden uns für ein
    Urheberrecht stark machen – das ist für die Künstler im
    digitalen Zeitalter eine der größten Herausforderungen
    überhaupt –, das Kreative in unserem Land vor der Be-
    einträchtigung geistigen Eigentums schützt, sei es durch
    Mediengiganten wie Google, sei es durch Internetpira-
    ten.

    Das schriftliche Kulturerbe ist ein bedeutendes
    Zeugnis einer Kulturnation. Darum haben wir uns darauf
    geeinigt, gemeinsam mit den Ländern ein nationales Be-
    standserhaltungskonzept für gefährdetes schriftliches
    Kulturgut zu erarbeiten und eine Koordinierungsstelle
    von Bund und Ländern einzurichten.


    (Beifall des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU])


    Meine Damen und Herren, Kontinuität und Verläss-
    lichkeit, verbunden mit neuen Ideen und Initiativen, wer-
    den die Kultur- und Medienpolitik des Bundes auch in
    der kommenden Wahlperiode auszeichnen. Ich wünsche
    mir jene Allparteienkoalition für die Kultur, mit der wir
    in der Vergangenheit gemeinsam eine Menge erreicht
    haben.


    (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Guter Ansatz!)


    Ich würde mich freuen, wenn wir diese große Einigkeit
    – in diesem Falle entgegen den sonstigen Gepflogenhei-
    ten – über die Fraktionsgrenzen hinweg zum Wohle der
    Kultur fortführen könnten. Gerade in Zeiten der Krise
    braucht die Kultur unser aller Solidarität.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)