Rede:
ID1700301300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. nun: 1
    5. Joachim: 1
    6. Poß: 1
    7. für: 1
    8. die: 1
    9. SPD-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Kauder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Wenn man die Regierungserklärung und die
    Reaktionen der Opposition darauf heute gehört hat, dann
    wird eines ganz deutlich: Die Wählerinnen und Wähler
    haben bei der letzten Bundestagswahl in der schwierigs-
    ten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bun-
    desrepublik Deutschland den Parteien CDU, CSU und
    FDP den Auftrag erteilt, dieses Land durch die Krise zu
    führen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Angesichts der Reaktionen der Opposition fühlen sich
    die Wählerinnen und Wähler im Nachhinein in ihrer Ent-
    scheidung bestätigt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ute Kumpf [SPD]: Sind Sie sich da so sicher? Die Regierung hat schon ganz schön Punkte verloren!)


    Die Regierungskoalition hat in drei Schwerpunkten
    – das kann jeder auch aus der Opposition ganz einfach
    begreifen – festgelegt, worauf es ankommt: Arbeit durch
    Wachstum, Chancen durch Bildung und Zukunft durch
    Zusammenhalt.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich denke, fünf! – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sind schon zwei weggefallen?)


    Das ist der Dreiklang in dieser neuen Koalition.

    Bei dem Thema Arbeit durch Wachstum ist es ent-
    scheidend, dass die Menschen in ihrer Würde ernst ge-
    nommen werden. Die Würde des Menschen hängt davon
    ab, dass er sein Leben frei gestalten kann. Die Grundlage
    dafür ist aber ein Arbeitsplatz und nicht der Erhalt von
    Hartz IV.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Deswegen ist völlig klar, dass die erste Maßnahme,
    die diese Koalition auf den Weg bringt, eine Maßnahme
    ist, die für Arbeitsplätze sorgt. Wir haben uns sehr inten-
    siv Gedanken darüber gemacht, wie wir auch in schwie-
    riger Zeit gefährdete Arbeitsplätze erhalten können. Wir
    haben das fortgesetzt, was wir begonnen haben. Weil wir
    nicht wollten, dass aus Kurzarbeit automatisch Arbeits-

    l
    u

    a
    h
    g
    s

    N
    g
    t

    t
    W
    W
    Z
    d
    m
    w
    p
    S
    s
    u
    d
    t
    s
    L

    h
    f
    h
    z
    R
    s
    D
    k
    d
    j
    a

    h
    n
    i
    r
    d
    n
    S
    e

    e
    t

    (C (D osigkeit wird, wird die bestehende Regelung fortgeführt nd verlängert. Aber der entscheidende Punkt ist, dass die Bundesgentur diese Aufgabe auch finanzieren kann. Deshalb at diese Koalition einen Schutzschirm für Arbeitsplätze eschaffen, indem sie die Bundesagentur mit einem Zuchuss unterstützt. ur so ist es überhaupt möglich, in der jetzigen Überangsphase zu mehr Wachstum Arbeitsplätze zu erhalen. Wenn wir sagen: „Wir wollen Arbeit durch Wachsum“, dann muss natürlich alles getan werden, was das achstum befördert. Deswegen wird in unserem achstumsbeschleunigungsgesetz in der Kürze der eit all das, was eine Wachstumsbremse darstellt, geänert. Deswegen gibt es Korrekturen bei der Unternehensteuerreform, und deswegen kündigen wir an, dass ir auch diejenigen unterstützen, die den Wachstumsrozess mittragen müssen. Das ist nämlich nicht nur, wie ie von der Opposition immer behaupten, die Wirtchaft. Vielmehr betrifft das auch jeden Arbeitnehmer nd jede Arbeitnehmerin, die merken müssen, dass sich er Einsatz lohnt. Deswegen wollen wir den sogenannen Mittelstandsbauch abschaffen, damit klar wird, dass ich Leistung lohnt, dass es sich lohnt, sich in unserem and einzusetzen. Das ist die zentrale Botschaft. Mehrfach ist heute der Begriff „verantwortete Freieit“ gefallen. Wir wollen, dass die Menschen ihr Leben rei gestalten können und dafür eine Existenzgrundlage aben. Im 60. Jubiläumsjahr können wir in Deutschland urückschauen. Wir wissen ganz genau: Wir haben im ahmen der sozialen Marktwirtschaft gefordert, dass ich Leistung lohnen muss. Dafür geben wir Anreize. iejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, beommen diese Unterstützung auch. Das ist das Entscheiende. Freiheit und Verantwortung bedeuten, auch denenigen zu helfen, die aus eigener Kraft nicht bzw. nicht lleine vorankommen. Denjenigen zu helfen, die auf Hilfe angewiesen sind, eißt auch, den Menschen ernst zu nehmen. Es geht icht darum, ausschließlich dafür sorgen zu wollen, ihn n dem bestehenden Zustand zu belassen: Statusabsicheung durch soziale Leistungen. Unsere Auffassung in ieser Koalition heißt: Aufstiegschancen schaffen, um ach vorne kommen zu können. Das Zementieren des ozialhilfestatus ist nicht unsere Politik, meine sehr verhrten Damen und Herren. Wir sagen: Arbeit durch Wachstum. Wenn ich dann so inige Reaktionen aus der Opposition höre, dass Wachsum überhaupt kein Thema mehr sei (Joachim Poß [SPD]: Nee, nee! Das ist eine Wahrnehmungsverzerrung!)


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Olaf Scholz!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 57




    (A) )



    (B) )


    Volker Kauder
    – ich höre aber, das sei kein Thema mehr –, dann kann
    ich nur sagen: Wenn wir nach dieser Wirtschaftskrise
    wieder auf das Niveau kommen wollen, das wir vorher
    hatten – das ist der Anspruch, den wir haben müssen,
    und den hat diese Koalition –, dann brauchen wir in je-
    dem Jahr Wirtschaftswachstum. Nur so kommen wir
    voran. Nur so erhalten wir Arbeitsplätze, und nur so
    schaffen wir neue Arbeitsplätze. Deswegen ist „Arbeit
    durch Wachstum“ ein zentrales Thema dieser neuen Ko-
    alition.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wachstum heißt bei uns natürlich in erster Linie
    Unterstützung des Mittelstandes. Die allermeisten Ar-
    beitsplätze und die allermeisten Ausbildungsplätze fin-
    den wir nicht in den großen DAX-Betrieben, sondern in
    unseren mittelständischen Betrieben, im Handel und im
    Handwerk. Deswegen kommt es ganz entscheidend da-
    rauf an, diesen Bereich unserer heimischen Wirtschaft
    besonders zu stützen. Wie kann dies am schnellsten, am
    kostengünstigsten und am besten geschehen und zu-
    gleich motivierend wirken? Indem wir auch dort sagen:
    weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Bevormun-
    dung und neue Chancen. Der Einzelne muss wissen: Ich
    kann etwas anpacken und muss mich nicht jedes Mal
    nach einem Aufsichtsamt umschauen, das mir etwas ge-
    nehmigt oder nicht.

    Deswegen ist das Thema Entbürokratisierung ein ent-
    scheidendes. Es ist bedauerlich, dass wir in der vergan-
    genen Koalition auf diesem Gebiet nicht entscheidend
    vorangekommen sind. Das lag daran, dass man geglaubt
    hat: Mehr Staat bringt mehr Wachstum. Wir wissen aber,
    dass nicht mehr Staat mehr Wachstum bringt, sondern
    mehr Freiheit für den Einzelnen notwendig ist, damit er
    sich entfalten kann. Deswegen ist die Entbürokratisie-
    rung ein zentrales Thema auf dem Weg „Arbeit durch
    Wachstum“.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Unsere Wirtschaft, sowohl der Mittelstand als auch
    die Großindustrie, ist auf eine gute Energieversorgung
    angewiesen; das ist ganz entscheidend für die Entwick-
    lung. Energieversorgung ist das zentrale Thema. Wir alle
    wissen, dass wir trotz Wirtschaftskrise noch immer in ei-
    nem globalen Wettbewerb stehen. Und im globalen
    Wettbewerb wird derjenige die Nase vorn haben, der das
    Energieversorgungsproblem löst. Deswegen ist das
    Thema, über das wir hier reden, kein beliebiges. Ener-
    gieversorgung sicherstellen heißt auch, ein Höchstmaß
    an Eigenversorgung und nicht ein Höchstmaß an Abhän-
    gigkeit zu erreichen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Deswegen werden wir nicht zaghaft, sondern kräftig
    in dieses Thema einsteigen. Wir werden das nächste
    Jahrzehnt zum Jahrzehnt der erneuerbaren Energien ma-
    chen. Das wird unser Thema sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    –
    n
    I
    h
    s
    a
    t
    r
    b
    w
    c
    z
    g
    t

    z
    i
    d
    h
    k
    n
    l
    t
    E
    s

    D
    s

    W
    d
    d

    d
    b
    b

    D
    d
    A
    s
    w

    D
    s

    r
    e
    k
    h
    e
    s

    (C (D Dazu kann ich nur sagen: Das ist die richtige Erkenntis. Aber was ist das für eine zaghafte Politik, die von hnen verkündet worden ist, Herr Trittin? Sie sagen: Wir aben zwar die Erkenntnis, aber wir trauen uns nur dann, ie umzusetzen, wenn wir alle anderen Energiequellen bschaffen. Das hat nichts mit Mut und Zuversicht zu un. Das, was Sie formulieren, ist mutlos. Wir sagen: Geade weil wir mit Kohle und Kernenergie Überrückungstechnologien zur Verfügung haben, können ir den Weg gehen; deswegen werden wir das Ziel errei hen. Wir werden erneuerbare Energien in dem Maße ur Verfügung stellen, wie wir den Anteil anderer Enerien zurückführen. Das ist mutige und zukunftsorienierte Energiepolitik. Wenn wir darüber reden, was die Belastung des einelnen Bürgers ausmacht, dann wollen Sie – das weiß ch sehr wohl – über viele Punkte reden, aber nicht über as Thema Energie. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt eute für Strom im Schnitt 1 000 Euro pro Jahr. Dazu ann ich nur sagen: Das sind 40 bis 50 Prozent mehr als och vor einigen Jahren. Das ist eine unglaubliche Beastung. Wir wollen nicht, dass die Strompreise so weiersteigen, dass Strom zu einem Luxusgut wird und der inzelne sich nicht mehr kostengünstig mit Energie verorgen kann. as hat auch etwas mit mehr netto und Geld in der Tache zu tun. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht! Aber dann dürfen Sie die Laufzeiten nicht verlängern!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    enn wir sagen: „Arbeit durch Wachstum“, dann heißt
    ies auch, dass wir verhindern müssen, dass Wachstum
    urch Belastungen gehemmt wird.

    Dies, Herr Trittin, ist auch in ganz klarem Umfang für
    ie Sozialversicherungsbeiträge festzustellen. Wir ha-
    en in der letzten Legislaturperiode den Beitrag zur Ar-
    eitslosenversicherung von 6,5 auf 2,8 Prozent gesenkt.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das waren wir!)


    ies bedeutet 12 Milliarden Euro Entlastung jährlich für
    ie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie für die
    rbeitgeber in unserem Land. Jetzt muss alles darange-

    etzt werden, dass dieser Weg nicht wieder umgekehrt
    ird.


    (Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Genau!)


    eswegen wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge
    tabil halten.

    Dass dies in Zeiten einer demografischen Verände-
    ung, wie sie unser Land, überhaupt die Welt, noch nicht
    rlebt hat, eine besondere Herausforderung ist, ist doch
    lar. Deswegen hat es doch gar keinen Sinn, sich hier
    inzustellen und zu sagen: Es muss alles so bleiben, wie
    s ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn
    ich eine Gesellschaft radikal verändert, kann die Ant-


    Metadaten/Kopzeile:
    58 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Volker Kauder
    wort nicht heißen: Es muss alles so bleiben wie es ist.
    Vielmehr muss man fragen: Was muss ich tun, um die
    richtige Lösung anzubieten? Die Lösung heißt schlicht
    und ergreifend: die Solidarität zwischen Jung und Alt er-
    halten. Das heißt, dass die Beiträge für die Jungen nicht
    immer weiter steigen dürfen und die Älteren immer we-
    niger davon haben. Deswegen müssen wir uns über-
    legen, wie wir die Sozialversicherungen im Zeitalter
    demografischer Veränderungen zukunftsfest machen.
    Genau das hat diese Regierungskoalition vor.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Es nützt überhaupt nichts, darum herumzureden.
    Stichwort „Pflegeversicherung“: Wir wollen dort keine
    Absicherungen haben. Die Pflegeversicherung soll als
    Umlagesystem erhalten bleiben. Aber ich sage Ihnen:
    Die Pflegeversicherung hat über Jahre hinweg nur des-
    halb ihre Arbeit so gut machen können, weil sie bei ih-
    rem Start eine Kapitalrücklage von mehreren Milliarden
    Euro hatte. So sind wir durch schwierige Zeiten gekom-
    men. Jetzt geht es darum, diese Milliardenrücklage, die
    wir einmal hatten, neu anzulegen und dafür zu sorgen,
    dass auch für die jüngere Generation, wenn sie Pflege in
    Anspruch nehmen muss, die Sicherheit besteht, entspre-
    chende Leistungen zu erhalten.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Chancen durch Bildung: Wir sind uns weitgehend
    einig, dass Bildung der Schlüssel für das Weiterkommen
    in unserer Gesellschaft ist, für den Einzelnen, aber auch
    für unsere Gesellschaft insgesamt. Jetzt kann ich mich
    nur wundern: Wahrscheinlich haben Sie den Koalitions-
    vertrag gar nicht richtig gelesen.


    (Zurufe von der FDP: Oder nicht verstanden! – Widerspruch bei der SPD)


    Wenn ich mir anschaue, was im Hause von Frau
    Schavan für das Bildungswesen an Mitteln eingesetzt
    wird, dann kann ich nur sagen: Allein daran wird deut-
    lich, wo wir einen Schwerpunkt setzen. Chancen durch
    Bildung für die jungen Menschen in unserem Land, das
    ist ein zentrales Thema unserer Koalition.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Chancen durch Bildung ist zugleich ein Thema, das
    die Integration betrifft. Junge Menschen, die keine ge-
    scheite Ausbildung haben, haben Schwierigkeiten in die-
    ser Gesellschaft. Wenn ich weiß, dass sehr viele junge
    Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund kei-
    nen Bildungsabschluss schaffen und daher Schwierig-
    keiten in unserem Land haben, dann muss doch die Auf-
    gabe ganz klar sein: Wir müssen in der Bildungspolitik
    einen Schwerpunkt darauf legen, dass diejenigen, die es
    von ihrer Herkunft her schwerer haben, in unserem Land
    bessere Chancen bekommen. Herkunft darf nicht über
    Bildungschancen entscheiden; das steht in unserer Ko-
    alitionsvereinbarung, und dafür wollen wir Geld einset-
    zen, meine sehr verehrten Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    s
    t
    h
    G
    n
    d
    b
    h
    m
    d
    j
    g
    D

    r
    d
    S
    M

    d
    s
    w
    d
    g
    c
    s
    d

    D
    A
    s
    d
    f

    S
    m
    W
    m

    D

    d
    u
    b
    I
    n

    (C (D Das heißt allerdings auch, dass wir klarmachen müsen, was in den letzten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnen versäumt wurde, nicht um Menschen mit Migrationsintergrund zu bedrängen oder sie an deutsche ewohnheiten anzupassen – nein, das ist überhaupt icht der Grund –, sondern damit die jungen Menschen, ie hier leben, eine Chance in unserem Land haben. Wir rauchen jeden, und wir wollen, dass jeder seine Chance at. Aber wir müssen den Eltern dieser Kinder auch klarachen, was versäumt wurde. Dafür werden wir Mo elle entwickeln. Wir werden nicht mehr zulassen, dass ungen Menschen aufgrund irgendwelcher kultureller Eienheiten Chancen in unserem Land verweigert werden. as darf nicht mehr passieren. Der Einstieg – dies ist von der Bundeskanzlerin in iher Regierungserklärung deutlich gemacht worden – ist as Erlernen der deutschen Sprache. Die deutsche prache ist die Grundvoraussetzung dafür, dass junge enschen das Angebot in der Schule nutzen können; (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das gilt auch für Hochdeutsch!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    eswegen werden wir dafür sorgen, dass die Sprache
    chon im vorschulischen Bereich gelernt wird. Ihr Hin-
    eis, Herr Kollege, ist insofern gar nicht schlecht, als
    ies oftmals nicht nur für Kinder mit Migrationshinter-
    rund, sondern auch für Kinder aus manch sozial schwa-
    her Familie gilt. Auch hier ist es notwendig, das Ver-
    tändnis der deutschen Sprache so zu fördern, dass sie
    avon profitieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    abei haben wir überhaupt keine Scheuklappen vor den
    ugen. Das unterscheidet uns von dem Teil dieses Hau-

    es, der links vom Rednerpult sitzt: Wir schauen uns in
    er Gesellschaft um, sehen die Probleme und handeln
    rei von Ideologie. Das ist der Unterschied.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind frei von Ideologie, und die Erde ist eine Scheibe! Ja, ja!)


    ie leben nach dem Motto: Die Menschen müssen zu
    einer Ideologie passen. – Unser Motto ist das nicht.
    ir sagen: Wir richten unsere Politik nach den Proble-
    en und Sorgen der Menschen aus.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie betreiben Klientelpolitik!)


    as wird diese Koalition auszeichnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zukunft
    urch Zusammenhalt heißt, dass wir diejenigen, die in
    nserem Land etwas machen, die zum Zusammenhalt
    eitragen, auch in besonderer Weise anerkennen müssen.
    n diesen Tagen um den 9. November herum denke ich
    atürlich auch an das, was wir in den letzten 20 Jahren


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 59




    (A) )



    (B) )


    Volker Kauder
    und kurz davor in Deutschland erlebt haben. Wir haben
    gestern die Freiheitsfeier am Brandenburger Tor erlebt.
    Dort wurde zu Recht der Wert der Freiheit immer wieder
    betont. Es war ein langer Weg hin zur Freiheit aller
    Deutschen in Deutschland, ein langer Weg, auf dem
    nicht alle politischen Kräfte diejenigen, die in der DDR
    nach Freiheit gestrebt haben, entsprechend unterstützt
    haben, um auch das einmal klar zu sagen.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Ihre Blockpartei zum Beispiel!)


    Aber für mich ist der entscheidende Punkt: Die Frei-
    heit ist dadurch entstanden, dass einige in diesem Land
    mutig bürgerschaftliche Verantwortung übernommen ha-
    ben. Den Menschen in der DDR, in Leipzig und in ande-
    ren Städten, die mutig aufgestanden sind, was wir be-
    staunt und mit Freude begleitet haben, gilt in der jetzigen
    Phase großer Dank. In einer solchen Phase kommt es
    darauf an, Solidarität mit denen zu üben, die diese Frei-
    heit durch ihren Kampf mit ermöglicht haben. Viele po-
    litische Rahmenbedingungen waren dazu notwendig.
    Aber wenn die Menschen in Leipzig und anderswo nicht
    so mutig gewesen wären, auf die Straße zu gehen, wäre
    es nicht so weit gekommen, auf jeden Fall nicht so
    schnell. Deswegen müssen unser Dank und unsere Soli-
    darität diesen Menschen gelten.

    In einer solchen Phase, Herr Steinmeier, ein Beispiel
    der Entsolidarisierung in der Bürgergesellschaft zu ge-
    ben, wie es in Brandenburg getan worden ist, indem
    dort die Stasi am Tisch der neuen Regierung sitzt, das ist
    schon unglaublich.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!)


    Zukunft durch Zusammenhalt, das gehört gerade in
    einer sich verändernden Gesellschaft als wichtige Marke
    zu dieser neuen Regierungskoalition. Zukunft durch Zu-
    sammenhalt ist wichtig in einer Zeit, wo die Generatio-
    nen auseinanderzufallen drohen. Deswegen werden wir
    den Weg, den Ursula von der Leyen mit unserer Genera-
    tionenpolitik in Form der Generationenhäuser begonnen
    hat, weiter fortführen.

    Wir werden dafür sorgen, dass die Älteren ihren Platz
    in der Gesellschaft haben, dass die Älteren aber zugleich
    erkennen, dass sie auf die Leistungen der Jüngeren ange-
    wiesen sind. Zukunft durch Zusammenhalt heißt, die Ge-
    nerationen zusammenzubinden und sie nicht zu spalten.

    Zukunft durch Zusammenhalt heißt auch, dass wir in
    unserer Gesellschaft an vielen Stellen bereit sein müs-
    sen, Verantwortung zu übernehmen, so auch für die Ver-
    teidigung unserer Freiheit. Für uns ist klar: Zukunft
    durch Zusammenhalt heißt, in der Mitte der Gesellschaft
    zusammenzurücken. Deswegen werden wir alles be-
    kämpfen, was am rechten Rand entsteht und den Zusam-
    menhalt in der Mitte gefährdet.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wer sein eigenes Süppchen kochen will, der trägt nicht
    zum Zusammenhalt, der so dringend notwendig ist, bei.

    s
    L
    R
    D
    Z
    i
    g
    d
    w
    n
    w

    E
    l
    s
    d
    m
    s
    e
    c
    u
    s
    g
    G
    e

    S
    s
    u
    g
    d
    d
    W
    b
    r

    d
    d
    c

    W
    a
    h
    u
    s
    s
    s
    d
    b

    l
    u

    (C (D Zusammenhalt in einer sich verändernden Gesellchaft heißt auch, dafür Sorge zu tragen, dass sich unser and in den Ballungsgebieten und in den ländlichen äumen gleich oder zumindest gleichwertig entwickelt. ies hat unser Land stark gemacht und bleibt auch in ukunft wichtig. Die Entwicklung der ländlichen Räume st angesichts der demografischen Veränderungen eine roße Herausforderung. Es ist richtig, dafür zu sorgen, ass die Infrastruktur im ländlichen Raum so ausgebaut ird, dass der Arbeitgeber in einem kleinen Dorf geauso gut an die Datenautobahnen angeschlossen wird ie die Menschen in den Ballungsgebieten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    s gibt weitere Beispiele: Wir wollen, dass sich die länd-
    ichen Räume weiterentwickeln und unter demografi-
    chen Entwicklungen nicht zu leiden haben. Wir wollen,
    ass die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Räu-
    en gleich gut ist. Wir wollen, dass die Bildungsinfra-

    truktur in den ländlichen Räumen gleich gut ist. Wenn
    s uns nicht gelingt, in den ländlichen Räumen die Chan-
    en für Industrie und Mittelstand zu verbessern, wird es
    ns auch nicht gelingen, unsere anderen Punkte umzu-
    etzen. Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, legen wir so
    roßen Wert darauf, dass die Zusage, dass die kleinen
    emeinden ans schnelle Internet angebunden werden,

    ingehalten wird.


    (Zuruf aus der SPD: Wie denn?)


    chon heute klagen Kommunen zu Recht über die wirt-
    chaftliche Entwicklung. Ich kann Ihnen sagen: Wenn es
    ns nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass all das, was ich
    erade angesprochen habe, schnell umgesetzt wird, wer-
    en die Kommunen in Zukunft allen Grund haben, über
    ie wirtschaftliche Entwicklung zu klagen. Nur wenn
    irtschaft und Industrie in unseren ländlichen Räumen

    leiben, besteht die Chance, dass sich die Finanzen unse-
    er Kommunen in Zukunft gut entwickeln.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Arbeit
    urch Wachstum, Chancen durch Bildung, Zukunft
    urch Zusammenhalt: Das sind die Hauptthemen dieser
    hristlich-liberalen Koalition der Mitte.


    (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wahnsinn!)


    ir wissen im Übrigen auch, dass sich diese Koalition
    uf die Werte besinnen muss, die uns alle stark gemacht
    aben und die in den letzten 60 Jahren nichts an Kraft
    nd Bedeutung eingebüßt haben. Das sind die Werte der
    ozialen Marktwirtschaft, wenn es darum geht, wirt-
    chaftliche und soziale Interessen auszutarieren, und es
    ind die Werte der Solidarität, der Menschlichkeit und
    er Würde des Einzelnen, die uns so weit gebracht ha-
    en.


    (Florian Pronold [SPD]: Etikettenschwindel!)


    All diejenigen in unserem Land, die diese Entwick-
    ung mit unterstützen, leisten einen wichtigen Beitrag,
    m unser Land voranzubringen. Dazu gehören auch die


    Metadaten/Kopzeile:
    60 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Volker Kauder
    Werte der christlich-jüdischen Tradition, die unser
    Land so stark gemacht haben, auch wenn sie nicht mehr
    jeder hundertprozentig für sich in Anspruch nehmen
    will; aber auch diese Leute wissen, dass das stimmt. Auf
    diese besinnen wir uns in dieser Koalition ebenfalls wie-
    der.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wenn ich den Blick nach Europa richte, dann kann ich
    nur ganz klar und deutlich sagen: Das Abhängen von
    Kreuzen macht noch kein Land stärker.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir stehen am Anfang dieser neuen Regierungskoali-
    tion, die wir uns als Wahlziel gewünscht haben. Deswe-
    gen bin ich mir, auch wenn es die eine oder andere Dis-
    kussion gibt – wo gibt es sie nicht? –, sicher, dass uns
    dieser gemeinsame Wunsch, unserem Land zu helfen,
    aus der Krise herauszukommen, neue Perspektiven zu
    entwickeln und jungen Menschen Chancen zu geben, der
    getragen davon ist, Deutschland in eine gute Zukunft zu
    führen, die Kraft geben wird, nicht nur am Anfang stark
    zu sein, sondern über vier Jahre hinweg stark zu bleiben.

    Herzlichen Dank.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun Joachim Poß für die SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder,

    Sie benötigen schon zu Beginn Demagogie, um von die-
    ser schwachen Regierungserklärung abzulenken.


    (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist ein furchtbares Gewäsch!)


    Das ist doch wohl eher ein Zeichen von Schwäche als
    ein Zeichen von Stärke.


    (Beifall bei der SPD)


    Im Übrigen: Herr Kauder, Sie haben bei Ihrer Partei-
    geschichte keinerlei Recht, die SPD für die Koalitions-
    entscheidung in Brandenburg anzugreifen, keinerlei
    Recht! Das wissen Sie genau.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich erinnere mich daran, dass Sie ähnliche Reden vol-
    ler Emphase auch zur Verteidigung der Großen Koalition
    gehalten haben.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!)


    Insofern hat sich da bei Ihnen stilistisch nichts verändert.

    Es gibt allerdings inhaltliche Unterschiede. Während
    Sie sich in der Großen Koalition noch auf Fakten ge-
    stützt haben, ist das jetzt ziemlich frei von Fakten. Die
    Regierungserklärung hat jedenfalls keine brauchbaren

    F
    e

    h
    u
    s

    S
    f
    S
    h

    t

    F
    u
    p
    s
    d
    h
    d

    p
    S
    d
    j
    n
    S
    F
    z
    K
    K
    I
    k
    L

    a
    v
    l
    d
    F
    D
    w
    k
    i
    S

    d
    r
    z
    s
    d
    K
    v

    (C (D akten geliefert. Frau Merkel, die sicherlich ebenfalls ine Mittagspause braucht – das verstehe ich –, at sich entgegen ihren Bekundungen den finanziellen nd ökonomischen Realitäten dieses Landes nicht getellt. ie ist regelrecht in eine schwarz-gelbe Scheinwelt gelüchtet, so wie auch Kollege Kauder das an manchen tellen – voller Unwohlsein, wie ich den Eindruck atte – getan hat. Das Motto von Frau Merkel heute Morgen war: Platitüden ersetzen Steueraufkommen. rau Merkel sprach von „Generationengerechtigkeit“ nd „Nachhaltigkeit“, die mehr denn je in der Haushaltsolitik gelten sollten. Diese Worte müssten ihr angeichts ihrer Pläne eigentlich im Mund verdorren. Genau as Gegenteil ist nämlich richtig, wie wir wissen. Das eißt, sie täuscht die Öffentlichkeit. Das gilt auch für anere Fälle. Herr Kauder hat den „Schutzschirm für Arbeitslätze“ hochgehalten, hinter dem dann diese unseriösen teuersenkungspläne realisiert werden sollen. Da wird ann aber keine Rücksicht genommen. Das sagen dann a auch viele, auch CDU-geführte Länder und Kommuen. Diese Regierung nimmt in Kauf, dass durch diese teuersenkungen die Investitionsfähigkeit und die inanzierungsfähigkeit von Ländern und Kommunen erstört werden. Das, was wir gemeinsam in der Großen oalition auf den Weg gebracht haben und was ein ernstück zur Krisenbekämpfung ist, das kommunale nvestitionsprogramm, wird von Ihnen in der Realität onterkariert. Was ist denn das für eine ökonomische ogik? Schon zu Beginn hat diese Koalition ihren Anspruch, lles besser zu machen, sehr relativiert. Der Anspruch on Frau Merkel und von Herrn Westerwelle ist, sie wolen Deutschland besser regieren als die bisherige Bunesregierung. Sie wollen Deutschland besser durch die inanzund Wirtschaftskrise führen als Schwarz-Rot. ie neue Regierung behauptet, das könne sie. Ob sie das irklich kann, ist mehr als fraglich. Die Regierungserlärung jedenfalls ist dafür keine Grundlage, sondern sie st eine Ansammlung banaler Erkenntnisse ohne eine trategie zur Umsetzung und Finanzierung. Ich erinnere noch einmal daran: Die Fußstapfen, in ie die neue Regierung tritt, sind nicht klein. Die bisheige Bundesregierung, an entscheidenden Stellen mit Soialdemokraten besetzt und insgesamt maßgeblich durch ozialdemokratische Politik geprägt, wurde und wird in er ganzen Welt für ihren Umgang mit der schwersten rise seit Jahrzehnten gelobt. Konzepte, die maßgeblich on Frank-Walter Steinmeier und führenden Gewerk Joachim Poß schaftern entwickelt wurden, zum Beispiel die Abwrackprämie, oder das auf Betreiben von Olaf Scholz massiv genutzte Instrument der Kurzarbeit haben internationalen Modellcharakter. Das kann man in der Zeitung nachlesen. Peer Steinbrück war national wie international einer der Hauptakteure im Kampf um die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Auch und gerade ihm ist es zu verdanken, dass es im Finanzsystem nicht zu einem Kollaps gekommen ist. Ob die neue Regierung, die neuen Minister diese Qualität ebenfalls erreichen und eine so erfolgreiche Arbeit ebenfalls leisten werden, das werden wir sehen. Wenn die neue Regierung immer wieder Behauptungen aufstellt und Ankündigungen macht, bedeutet das noch lange nicht, dass diese auch umgesetzt werden. Das, was wir bisher gesehen und gehört haben, etwa in der Koalitionsvereinbarung oder in der heutigen Regierungserklärung – das ist schon von mehreren Rednern dargestellt worden –, lässt für unser Land Schlimmes erwarten. Die erste einschlägige Initiative, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ist nicht zielführend, sondern eine Mogelpackung und sonst nichts. Die Konjunkturstützungsmaßnahmen der Großen Koalition in Höhe von 80 Milliarden Euro werden ihre Wirkung im nächsten Jahr voll entfalten. Das führt sehr wahrscheinlich – so genau weiß man das allerdings nie – zu mehr Wachstum. Davon soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz allerdings ablenken; denn diese neue Regierung will dann im Lichte der NRW-Wahl sagen können: Seht mal, das sind die Ergebnisse unseres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. – Diese Taktik steckt dahinter. Das ist zwar durchschaubar, aber aus Ihrer Sicht vielleicht gar nicht so ungeschickt. Denn, Kollege Kauder, es waren ja unsere Konjunkturpakete, mit denen die 14 Milliarden Euro Steuerentlastungen, die jetzt wesentliche Teile des Wachstumsbeschleunigungspaketes ausmachen, bereits beschlossen wurden. Das ist keine Erfindung dieser neuen Koalition. Ein weiterer Punkt: Sie haben einige Zückerli für die Klientel hinzugefügt, die Ihnen nahesteht, wie zum Beispiel die Unternehmerschaft. Die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, die wir in der Großen Koalition zur Bewältigung der Krise zeitlich befristet beschlossen haben, gelten jetzt unbefristet. Das heißt, das, was wir ursprünglich bei der Unternehmensteuerreform gemeinsam geschaffen haben, um die Steuerbasis in Deutschland zu sichern, wird von Ihnen endgültig abgeräumt. Dieser Weg setzt sich fort. Das ist fatal für das Steueraufkommen in Deutschland und damit für die Finanzierung des Gemeinwesens. Deswegen ist die Klientelbedienung jetzt schon zum Markenzeichen dieser Koalition geworden. Die Lobbyisten reiben sich die Hände. s K M Ü b D g w K d S d b n m s S l K n z U b S „ w w t w n n u e k s K d D s s E s n S d S G s k (C (D Dass die Anhebung des Kinderfreibetrages die untertellte Wachstumswirkung entfaltet, weil der private onsum stark angeregt wird, oder dass der reduzierte ehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen einen bernachtungsboom auslöst, glaube ich eher nicht. Daei hilft der Blick nach Frankreich, wo man mit solchen ingen schon länger Erfahrungen hat und wo es eine roße Enttäuschung über all diese Maßnahmen gibt. Das heißt ganz im Gegenteil – das habe ich schon erähnt –, dass durch die zusätzlichen Steuerausfälle die risenfolgen für Länder und Kommunen wie auch für en Bund eigentlich nicht mehr tragbar sein werden. pätestens im Kontext der NRW-Wahl oder danach weren wir es mit weiteren Dingen zur Finanzierung zu tun ekommen. Es bleibt abzuwarten, was diese Koalition och auf der Pfanne hat. Jedenfalls sollte sich eine Bundeskanzlerin, die einal die Kanzlerin der Ehrlichkeit sein wollte, für einen olchen großen Etikettenschwindel zu schade sein. Diese trategie ist weder mutig noch ehrlich. Sie ist abenteuer ich und verstärkt den Marsch in den Schuldenstaat. Ich könnte jetzt auf einiges näher eingehen. Herr ampeter ist gerade nicht anwesend, aber die Kolleginen und Kollegen, mit denen wir in den letzten Jahren usammengearbeitet haben, wissen eigentlich, dass hier nverantwortliches für die Steuerzahler in Deutschland eschlossen wird. Das wissen Sie doch alle. Das heißt, ie machen die Augen zu: „Augen zu und durch“ und Prinzip Hoffnung“ – das sind die Parolen. Jeder, der sich ein wenig in der Ökonomie auskennt, eiß, dass mit diesen Maßnahmen, die jetzt beschlossen erden und die umgesetzt werden sollen, eine Wachs umsbeschleunigung, wie man sie benötigte, um die geünschten Finanzierungseffekte zu erreichen, nie und immer erreicht werden kann. Es gibt kaum einen Ökoomen auf dieser Welt, der das mit Zahlen und Fakten nterlegen würde. Auch da rennen Sie offenkundig in ine Sackgasse. Ich frage mich, ob es von Ihnen – ich enne viele von Ihnen und weiß, dass Sie kompetent ind – wirklich verantwortet werden kann, jetzt in einer rise nach dem Motto „Augen zu und durch“ zu haneln. Mehr ist das nämlich nicht. ie Konsequenzen werden erst ab dem nächsten Jahr ichtbar. Das gilt für die Einschnitte in die soziale Infratruktur und in die Investitionsfähigkeit der anderen benen. Das ist eine waghalsige Strategie von Steuerenkungen auf Pump. Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen: Es ist icht nur die FDP, die sich dieser Strategie massiver teuersenkungen mittlerweile regelrecht ausgeliefert hat, as gilt genauso für die CSU und weite Teile der CDU. ie sind zum Schaden unseres Gemeinwesens zu efangenen Ihrer unhaltbaren, unfinanzierbaren und un eriösen Steuersenkungsversprechen aus dem Wahlampf geworden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Ute Kumpf [SPD]: Bei Mutti!)


    (Beifall bei der SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 61



    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei der SPD)


    (Beifall bei der SPD)


    (Beifall bei der SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    62 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Joachim Poß
    Jetzt müssen Sie das auslöffeln, was Sie sich mit diesen
    Versprechungen eingeheimst haben. Sie haben manchen
    Wahlerfolg damit erzielt; das ist nicht zu leugnen. Aber
    ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger das jetzt
    ausbaden müssen.

    Im Mai werden wir kein neues Bild über die weitere
    finanzielle Entwicklung bekommen. Die Mai-Steuer-
    schätzung wird nur vorgeschoben, um erst dann über
    Einzelheiten der Steuersenkungen zu befinden. Im Mai
    wird es aber keine neuen Erkenntnisse geben. Man will
    lediglich vermeiden, dass vor der Landtagswahl in Nord-
    rhein-Westfalen im Mai über Einzelheiten und kontro-
    vers diskutiert wird.

    Frau Merkel hat sich heute Morgen zum Stufentarif
    bekannt. Darüber wird noch eine sehr interessante Dis-
    kussion geführt werden. Herr Schäuble hat schon ange-
    kündigt, dass er kein Freund davon sei. Herr Seehofer
    hält das ebenfalls für nicht vertretbar. Ich freue mich auf
    die Debatte, die wir mit Ihnen darüber führen werden.
    Der Bundesfinanzminister kann heute aus guten Grün-
    den nicht hier sein. Ich will nicht sagen – er hat die Auf-
    gabe freiwillig übernommen –, dass er mir leidtut. Er ist
    auf jeden Fall ein sehr erfahrener Mann und weiß, dass
    eine ganz schwierige Aufgabe auf ihn zukommt.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)