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ID1700300200

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    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
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    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Außerordentlich viel hängt von dieser Analyse ab.
    Machen wir hierbei Fehler, dann sind sie kaum wieder
    gutzumachen. Machen wir es hierbei richtig, dann wer-
    den wir Deutschland zu neuer Stärke führen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ich sage sehr deutlich: Wir dürfen die Augen nicht
    vor der Realität verschließen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer richtig!)


    Wir dürfen uns keinen Sand in die Augen streuen. Wir
    müssen mutig und entschlossen die vor uns liegenden
    Aufgaben beim Namen nennen.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur beim Namen nennen!)


    Genau das, nicht mehr und nicht weniger, will ich
    heute hier tun, und zwar ohne Umschweife; denn die
    neue Regierung von Union und FDP, diese christlich-li-
    berale Koalition der Mitte, hat den Anspruch, Deutsch-
    land zu stärken und dabei den Zusammenhalt unseres
    Landes zu festigen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Sie hat den Anspruch, dies mit einer Politik für Freiheit
    in Verantwortung zu tun. Fünf Aufgaben müssen wir
    dabei anpacken:

    Erstens. Wir müssen die Folgen der internationalen
    Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden.

    Zweitens. Wir müssen das Verhältnis der Bürgerinnen
    und Bürger zu ihrem Staat verbessern.

    Drittens. Wir müssen Antworten auf die Veränderun-
    gen des Altersaufbaus finden.

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    (C (D Viertens. Wir müssen einen zukunftsfesten Umgang it den weltweiten natürlichen Ressourcen finden und azu einen globalen Ordnungsrahmen aufbauen. Fünftens. Wir müssen das Verhältnis von Freiheit und icherheit in der Innenund Außenpolitik angesichts euer Bedrohungen weiter festigen. Das sind die fünf Aufgaben, die die Koalition der itte angehen muss. Ganz ohne Zweifel steht dabei al es, was wir tun, zunächst und für unabsehbare Zeit im eichen der ersten Herausforderung. Ich wiederhole sie och einmal: Wir müssen die Folgen der internationaen Finanzund Wirtschaftskrise überwinden. Das ist die Lage: (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Lage! Das ist eine Aufgabe!)


    eutschland befindet sich infolge dieser Krise in der
    chwersten Rezession seiner Geschichte. Der Wachs-
    umseinbruch ist fünfmal stärker als der bisher größte
    ückgang Anfang der 70er-Jahre. Der Absturz bei Auf-

    ragseingängen, Produktionen und Absatz ist zwar ge-
    toppt, und es gibt erste, leichte Aufwärtsbewegungen,
    ber große Teile der Industrieproduktion liegen noch im-
    er weit unter dem Niveau vor Beginn der Krise. Wich-

    ige Banken sind nach wie vor vom staatlichen Rettungs-
    chirm abhängig. Der Finanzmarkt ist noch keineswegs
    ieder so leistungsfähig, wie er es für die Weltmarktstel-

    ung der deutschen Wirtschaft und insbesondere für ei-
    en neuen Aufschwung sein müsste. Die Arbeitslosig-
    eit ist gestiegen, und sie wird weiter steigen. Es ist nur
    er Kurzarbeit zu verdanken, dass nicht noch mehr Ar-
    eitsplätze verloren gegangen sind. Deshalb werden wir
    ie Regelung zur Kurzarbeit verlängern.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise wird
    ns im nächsten Jahr erreichen, auch und gerade in den
    ffentlichen Haushalten der Kommunen, der Länder und
    es Bundes. Waren die gesamtstaatlichen Haushalte vor
    usbruch der Krise schon ungefähr ausgeglichen, so
    ird das Budgetdefizit in diesem Jahr 3,5 Prozent und

    m kommenden Jahr circa 5 Prozent unserer Wirtschafts-
    eistung betragen. Das ist die EU-Herbstprognose. Die

    ahrheit lautet, in einem einzigen Satz zusammenge-
    asst: Die Probleme werden erst noch größer, bevor es
    ieder besser werden kann. Das ist die Lage. Ich kann
    nd ich will sie uns nicht ersparen.

    Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um
    eit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen
    er Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die
    arten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts

    nderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden
    ie Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine ange-
    tammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich
    en Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern?
    er lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an?
    elches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügs-

    en und kreativsten Köpfe?


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 31




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Meine Damen und Herren, wir spüren es: Deutsch-
    land steht vor einer Bewährungsprobe, wie es seit der
    deutschen Einheit nicht mehr der Fall war. Die zentrale
    Frage lautet: Wird Deutschland es schaffen, rechtzeitig
    aus der Krise zu kommen, noch dazu stärker als wir wa-
    ren, als wir in sie hineingeraten sind, oder werden andere
    unseren Platz einnehmen, weil wir es versäumen, die
    Quellen des Wohlstands von morgen zu finden und zu
    nutzen? Die Antwort liegt in unserer Hand. Wir können
    scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist mög-
    lich.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer so!)


    Ich will und wir wollen, dass wir es schaffen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wie bei Hertha BSC! Die wollen es auch immer schaffen!)


    Ich will, dass wir Deutschland zu neuer Stärke führen.
    Wer also die Dimension der politischen Herausforderung
    unserer Generation tatsächlich an sich heran lässt, der
    weiß spätestens dann: Es geht nicht um kurzfristige Kri-
    senbewältigung oder langfristige Weichenstellungen.
    Das sind nicht zwei getrennte Aufgaben. Nein: Kurz-
    fristige Krisenbewältigung und langfristige Weichen-
    stellungen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, ja! Das ist wahr!)


    Ich bin überzeugt: Wenn wir das verstehen, dann wer-
    den wir in der Lage, in der die Karten weltweit neu ge-
    mischt werden, die richtigen Karten für unser Land zie-
    hen und legen. Die Voraussetzungen dafür könnten kaum
    besser sein. Wir haben viele Unternehmer mit guten
    Ideen für neue Produkte und Innovationen. Wir haben
    viele gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
    nehmer. Wir haben viele Talente in Zuwandererfamilien.
    Wir haben an vielen Stellen nachhaltiges Denken und
    Wirtschaften schon verankert. In unserem Land steckt
    viel. Wir müssen diese Stärken Deutschlands nur zur
    Geltung kommen lassen. Die christlich-liberale Koali-
    tion der Mitte hat das erkannt. Sie will das schaffen. Sie
    wird danach handeln, egal wie schwer der Weg auch im-
    mer sein mag und egal wie viele Widerstände es dagegen
    auch geben mag. Wir nehmen die Herausforderung an.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Die Krisenbewältigung ist in vielen Fällen sehr kon-
    kret. Nehmen wir das Beispiel Opel. Die alte Bundesre-
    gierung hatte sich aus guten Gründen für einen strategi-
    schen Investor entschieden, um Opel eine neue Zukunft
    zu eröffnen. Hätten wir das nicht getan, gäbe es Opel
    heute nicht mehr. Denn General Motors war über Mo-
    nate hinweg nicht in der Lage, seiner Verantwortung als
    Mutterkonzern von Opel auch nur annähernd gerecht zu
    werden.


    (Zurufe von der LINKEN)


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    (C (D ie Arbeitnehmer hatten sich in großer Verantwortungsereitschaft zu erheblichen Anstrengungen und Opfern ereit erklärt. Sie haben im Gegenzug Verlässlichkeit erartet, und sie wurden tief enttäuscht. Ich bedauere die Entscheidung von General Motors ußerordentlich. Doch die Arbeitnehmer brauchen mehr ls unser Bedauern. ie brauchen eine konkrete Lösung, die Arbeitsplätze, now-how und Standorte sichert. Wir erwarten, dass eneral Motors schnell ein verlässliches Konzept vor egt, das Opel Europa und den deutschen Standorten die hance auf eine gute Zukunft bietet. Gelingen kann iese Lösung nur, wenn General Motors den Hauptanteil er Restrukturierung mit eigenen Mitteln trägt. Dazu geört auch, dass General Motors den Überbrückungskreit zurückzahlt. Wir erwarten, dass sich das Unternehen in Zukunft gleichermaßen für seine amerikanischen ie für seine europäischen Standorte engagiert. Eine faire Balance ist eine entscheidende Bedingung, amit die jetzt kommenden Gespräche überhaupt eine ussicht auf Erfolg haben können. Ich sage hier ganz eutlich: Das, was der Bundesregierung und den Lanesregierungen der vier Opelstandorte hierzu möglich st, werden wir tun. Darauf können sich alle verlassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die mal nicht verlassen sind!)


    (Zuruf von der LINKEN)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Meine Damen und Herren, solche Fälle – noch dazu
    it einem traditionsreichen Namen – stehen natürlich im
    ittelpunkt der Aufmerksamkeit. Doch die Bundesre-

    ierung muss alle Arbeitsplätze in Deutschland im Blick
    aben. Deshalb noch einmal: Es geht darum, welche
    öglichkeiten wir haben, die weltweite Krise als Gan-

    es zu überwinden. Dazu raten die einen uns nun, vorne-
    eg die durch die Krise schier ins Uferlose geratenen
    chulden vor allem durch Streichen und Kürzungen
    uszugleichen. Es ist wahr: Das wäre theoretisch ein
    eg. Machen wir uns dazu aber kurz die Größenord-

    ung klar: Um 86 Milliarden Euro auszugleichen – das
    st der von der alten Bundesregierung geschätzte Defizit-
    etrag für 2010 –, müssten wir die größte Kürzungs- und
    treichungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik
    eutschland starten. Ich glaube, jede weitere Diskussion
    ber diesen Weg erübrigt sich. Ein solcher Weg ist in der
    rise offensichtlich keine Lösung.

    Andere raten uns, die höheren Ausgaben und geringe-
    en Einnahmen der Sozialversicherungen durch stei-
    ende Beiträge der Sozialversicherungen auszuglei-
    hen. Es ist wahr: Theoretisch ist auch dies ein Weg.
    och was wäre die Folge? Die verfügbaren Einkommen
    er Bürger würden sinken, die Arbeitsplätze würden für
    ie Betriebe teurer werden. Es ist also ganz offensicht-
    ich, dass sich auch jede weitere Diskussion über diesen

    eg erübrigt. Auch er wäre keine Lösung.


    Metadaten/Kopzeile:
    32 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden,
    nach reiflicher Überlegung und Abwägen allen Für und
    Widers. Er lautet in einem Satz: Ich will, dass wir alles
    versuchen, jetzt schnell und entschlossen die Vorausset-
    zungen für neues und stärkeres Wachstum zu schaf-
    fen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wachstum zu schaffen, das ist das Ziel unserer Regie-
    rung. Ich sage es ganz offen: Auch dieser Weg ist keine
    Garantie, dass wir es schaffen,


    (Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])


    die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
    schnell und gestärkt zu überwinden. Aber die Chance
    dazu bietet dieser Weg. Deshalb müssen wir diese
    Chance ergreifen und genau diesen Weg einschlagen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum
    keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Gelder für
    die Bildung, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwa-
    chen. Und umgekehrt: Mit Wachstum Investitionen, Ar-
    beitsplätze, Gelder für die Bildung, Hilfe für die Schwa-
    chen und – am wichtigsten – Vertrauen bei den
    Menschen. Das ist meine Überzeugung,


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    eine Überzeugung, die auf meiner Grundauffassung von
    Politik gründet. Zu ihr gehören elementar entscheidende
    Faktoren: Vertrauen, Zuversicht, Motivation. Sie lassen
    sich nicht in Prozenten fassen. Ihre Wirkung ist aber im-
    mer weit größer, als die Statistiker sie jemals ermessen
    können.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es!)


    Genau vor diesem Hintergrund beginnt die neue Bun-
    desregierung ihre Arbeit mit einem Wachstumsbe-
    schleunigungsgesetz.


    (Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Sehr interessant!)


    Der Entwurf wurde gestern im Kabinett beschlossen. Ich
    weiß, dass die Beratungszeit knapp ist. Aber ich bitte um
    Ihre Unterstützung für unseren Zeitplan; denn Entschlos-
    senheit ist jetzt gefragt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Die krisenbedingten Auswirkungen der Unternehmen-
    und Erbschaftsteuerreform müssen beseitigt werden; das
    wissen alle in diesem Hause. Die Familien wollen wir zu-
    sätzlich zu den schon beschlossenen Entlastungen noch
    einmal stärken. Insgesamt, zusammen mit den schon be-
    schlossenen Maßnahmen und dem, was wir jetzt auf den
    Weg bringen, entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger
    zum 1. Januar 2010 um 22 Milliarden Euro.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Welche Bürgerinnen und Bürger?)


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    (C (D Anfang Dezember wird die Bundesregierung außerem mit allen Akteuren aus Wirtschaft, Banken und Areitnehmerschaft die weiteren Schritte vertrauensvoll esprechen. Wir wollen den Unternehmen weiter ausreihende Finanzierungswege eröffnen. Insbesondere der ittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, darf icht in eine Kreditklemme geraten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Die ist doch längst da!)


    Deshalb werden wir noch einmal die Ausgestaltung
    es Deutschlandfonds überprüfen, ihn gegebenenfalls
    uch anpassen,


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das immer noch nicht getan?)


    nd wir wollen in Abstimmung mit den Ländern dafür
    orgen, dass jeder Betrieb, egal ob groß oder klein, bei
    risenbedingten Finanzierungssorgen einen Ansprech-
    artner erhält, damit so unbürokratisch wie möglich
    ach Lösungen gesucht werden kann.

    Von den Banken, meine Damen und Herren, erwarte
    ch vor allem, dass sie die von der Bundesregierung ge-
    chaffenen Möglichkeiten nutzen, um ausreichend Kre-
    ite zu vergeben.


    (Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Das tun sie aber nicht!)


    Es scheint mir Zeit zu sein, in diesem Zusammenhang
    n etwas zu erinnern, und zwar daran, dass der Finanz-
    ektor im Kern eine dienende Funktion für das Funktio-
    ieren der wirtschaftlichen Kreisläufe hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das schon einmal Herrn Ackermann erzählt?)


    Sie werden das ja wohl nicht infrage stellen!

    So ist der Bankensektor entstanden, das war sein ei-
    entliches Selbstverständnis. Dieses Selbstverständnis
    uss wieder belebt werden; ansonsten werden wir große
    chwierigkeiten mit unserer Wirtschaft haben.

    Genau diesem Ziel dienen auch alle internationalen
    emühungen – vorneweg in der Gruppe der G 20 –,
    eue internationale Regeln für mehr Transparenz und
    ontrolle festzulegen; denn wir müssen alles tun, damit

    ich eine solche Krise nie wiederholt. Wenn wir interna-
    ional übereinkommen, bin ich sehr dafür, dass wir zum
    eispiel über eine Börsenumsatzsteuer international
    ie Banken an der Begleichung der Schäden, die diese
    rise angerichtet hat, beteiligen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der Abgeordneten der LINKEN)


    Ich sagte es bereits: Die Bundesregierung setzt auf
    achstum, um Deutschland zu neuer Stärke zu führen.
    eshalb werden wir im Jahre 2011 einen weiteren


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 33




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Wachstumsimpuls setzen, und zwar in Form von Ein-
    kommensteuersenkungen. Diesen Impuls werden wir
    auch dazu nutzen, um langfristig strukturelle Verände-
    rungen im Steuersystem vorzunehmen.

    Damit berühren wir die zweite Aufgabe, vor der die
    neue Regierung ganz unabhängig von der Krise steht:
    Wir wollen das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat
    verbessern. Das ist dringender denn je; denn die Steuer-
    zahler sind unzufrieden, weil die Leistungen des Staates
    auf den Gebieten Bildung, Infrastruktur und Service aus
    ihrer Sicht oft mangelhaft sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    Damit können wir uns nicht abfinden.

    Diejenigen, die Transferleistungen erhalten, fühlen
    sich ausgegrenzt und sehen oft wenig Chancen, wieder
    auf den Weg des Aufstiegs zurückzukehren; doch genau
    das muss gelingen. Die Mitte der Gesellschaft kann nur
    stärker werden, wenn mehr Menschen Arbeit bekom-
    men, wenn gute Bildung Aufstiegschancen eröffnet,
    wenn unnötige Bürokratie abgebaut wird, mit einem
    Wort: wenn sich Leistung wieder lohnt in diesem Lande.


    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Oh!)


    Das ist der Grund, warum wir unser Steuersystem
    spürbar vereinfachen wollen.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)


    Den Einkommensteuertarif wollen wir zu einem Stufen-
    tarif umbauen. Einfach, niedrig und gerecht, das muss
    die Maßgabe sein, meine Damen und Herren. Dafür ste-
    hen wir ein.


    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Leistungsfeindliche Elemente wie der sogenannte Mit-
    telstandsbauch müssen schrittweise abgebaut werden.
    Kinder müssen im Steuerrecht mittelfristig wie Erwach-
    sene behandelt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Steuerpolitik – das ist unsere Überzeugung – ist nicht
    einfach der Umgang mit Zahlen, sondern Steuerpolitik
    ist Gesellschaftspolitik.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abwrackprämie!)


    Einen neuen Schwerpunkt werden wir beim Abbau
    von Bürokratie setzen. Neben der Konzentration auf
    Erleichterungen für die Betriebe wollen wir auch für die
    Bürger ein klares Ziel für den Abbau von Bürokratie ver-
    einbaren. Dabei müssen wir mit einem Missverständnis
    aufräumen: Es geht bei diesen Bemühungen nicht nur
    um weniger Aufwand bei Statistiken und Berichtspflich-

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    (C (D en – das allein reicht nicht –, es geht vor allem um chnellere Verfahren, flexiblere Behörden, also um ienstleistungen für Bürger und Betriebe. Deshalb weren wir den Auftrag des Normenkontrollrates deutlich rweitern. Wenn wir das Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat irklich verbessern wollen, dann ist und bleibt es auch ei dieser Aufgabe das Wichtigste, Beschäftigungsbremen zu lösen und Anreize für Arbeit zu schaffen. Wer ür sich selber vorsorgt, dem muss der Staat dabei helen. Dazu werden wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten eim Übergang in reguläre Arbeit verbessern. Wir erhöen das Schonvermögen, damit der, der für sich vororgt, später nicht um die Früchte seiner Voraussicht berogen wird. ir wollen den Kinderzuschlag weiterentwickeln, weil iemand wegen seiner Kinder in staatliche Abhängigkeit eraten sollte. Ebenso werden wir befristete Beschäftiungsverhältnisse erleichtern. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    ittenwidrige Löhne werden wir verbieten,


    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dumpinglöhne!)


    inheitliche gesetzliche Mindestlöhne lehnen wir aller-
    ings ab.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Buh!)


    ir sind der Überzeugung: Sie waren, sind und bleiben
    ichts weiter als ein Hindernis für mehr Beschäftigung.
    eshalb sind sie mit uns nicht zu machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Das sind wichtige Einzelmaßnahmen, aber das reicht
    och nicht aus. Es wäre nur Stückwerk, wenn wir nicht
    uch im Zusammenhang denken würden. Deshalb wol-
    en wir die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt wirk-
    amer und einfacher gestalten.

    Dazu werden wir die bis heute kaum überschaubare
    ahl der Instrumente und Programme reduzieren. Das ist
    ehr als überfällig. Ich sage ganz deutlich: Die Arbeits-

    genturen, die Argen, die Optionskommunen, die einzel-
    en Arbeitsvermittler vor Ort leisten vor Ort ohne Zwei-
    el vielfach großartige Arbeit. Sie alle – davon sind wir
    berzeugt – können aber noch mehr leisten. Dazu wollen
    ir ihnen die Möglichkeit geben, sich bei ihrer Wieder-

    ingliederungsarbeit zuerst nach den jeweiligen Bedürf-
    issen des Arbeitslosen und nicht nach den Bedürfnissen
    er gesetzlichen Feinsteuerung richten zu können. Ich
    laube, das ist die richtige Reihenfolge: erst der betrof-
    ene Mensch und dann ein politisches Instrument.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    34 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Eine solche Politik dient den Menschen; denn sie
    folgt einer Überzeugung: Jeder Bürger, der Arbeit hat
    oder sie wieder bekommt, hat die Chance auf ein
    selbstbestimmtes Leben. Das ist es, worum es der Poli-
    tik zu gehen hat, wenn sie ihren Auftrag auch als einen
    moralischen versteht.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)


    Jedem Bürger die Chance auf ein selbstbestimmtes Le-
    ben eröffnen: Das will die christlich-liberale Regierung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Dazu brauchen wir nicht zuletzt ein verantwortliches
    Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die
    Tarifautonomie hat sich gerade auch in der Krise, bei
    der Anpassung an oft schwierigste Auftragslagen, be-
    währt. Wir werden sie achten und schützen. Sie gehört
    zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften in
    Deutschland. Viele Länder blicken geradezu bewun-
    dernd auf unsere Kultur der Zusammenarbeit zwischen
    Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

    Ich sage deshalb auch hier ganz klipp und klar: Wir
    werden die Mitbestimmung und die Betriebsverfassung
    nicht ändern. Wir werden auch die Schutzwirkung des
    Kündigungsschutzes nicht mindern. Das schafft Ver-
    trauen und hat auch etwas damit zu tun, das Verhältnis
    der Bürger zu ihrem Staat zu verbessern.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    In diesem Geist können wir auch die dritte große Auf-
    gabe unserer Zeit in den Blick nehmen: Wir müssen eine
    Antwort auf die Veränderung des Altersaufbaus unse-
    rer Gesellschaft finden. Auch hier ist ein schonungslo-
    ser Blick auf die Lage Voraussetzung, um die richtigen
    Schlussfolgerungen zu ziehen.

    In diesem Jahr leben in Deutschland erstmals mehr
    über 65-Jährige als unter 20-Jährige. Der Schwerpunkt
    der Gesellschaft hinsichtlich des Lebensalters wird sich
    immer weiter jenseits der 50 Jahre verschieben. Im Jahre
    2020 werden 3,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren
    weniger als 2007 in unserem Land leben – in 13 Jahren
    3,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren weniger. Das
    bedeutet in der Altersgruppe der unter 25-Jährigen einen
    Rückgang von 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum geht
    die Gesamtbevölkerung nur um 2 Prozent zurück. Daran
    ersehen Sie die Dimension der Herausforderung, vor der
    wir stehen.

    Ich sage ganz ausdrücklich: Erste Schritte sind ge-
    macht, zum Beispiel mit der Einführung der Rente mit
    67 Jahren.


    (Widerspruch bei der LINKEN)


    Aber diese Veränderungen, von der Bildungs-, For-
    schungs-, Familien- und Integrationspolitik bis hin zur
    Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und einer
    nachhaltigen Haushaltspolitik, müssen noch weiterent-
    wickelt werden.

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    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachhaltige Haushaltspolitik?)


    eilweise ist das überfällig. Die Koalition der Mitte ist
    eshalb entschlossen, diese Veränderungen in die Wege
    u leiten. Davor die Augen zu verschließen oder den
    opf in den Sand zu stecken, das wäre die ungerechteste

    ller Möglichkeiten im Umgang mit den Menschen in
    nserem Lande. Genau deshalb werden wir das nicht
    un.

    Es muss Schluss sein mit den reflexartigen Reaktio-
    en, etwa wenn über die Entkopplung von Arbeitskos-
    en und Kosten der sozialen Sicherheit gesprochen
    ird.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    s muss Schluss sein mit den reflexartigen Reaktionen,
    twa wenn vom Aufbau einer Kapitaldeckung bei der
    flege die Rede ist. Das alles hilft nicht weiter.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Haben Sie nicht gemerkt, was auf den Finanzmärkten los ist?)


    ir müssen Prioritäten setzen; nur das hilft weiter. Bil-
    ung, Integration, solide Haushalte, generationenge-
    echte soziale Sicherungssysteme – das


    (Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    ind die Themen, die höchste Priorität bekommen müs-
    en. Die neue Regierung gibt genau diesen Themen die
    öchste Priorität.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)


    Ich sage Ihnen: Das muss das ganze Land tun. Bald
    erden uns Millionen junger Menschen fehlen. Dabei

    ind genau sie die Fachkräfte der Zukunft. Trotz Kon-
    unktureinbruchs klagt das Handwerk schon jetzt über
    inen Mangel an Lehrlingen. Doch mancher Befund ist
    rnüchternd. Mehr als jeder Zehnte der unter 34-Jähri-
    en hat heute keinen Schulabschluss oder muss ohne ab-
    eschlossene Berufsausbildung ins Berufsleben starten.
    ei denjenigen mit Migrationshintergrund ist es sogar

    eder Dritte.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun wir denn?)


    Viel geschafft haben Sie Grüne in Ihrer Zeit nicht; das
    uss ich sagen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind Sie dran!)


    Ja, genau. Deshalb geben wir diesen Dingen Priorität,
    rau Künast.

    Mit diesem Befund dürfen und werden wir uns nicht
    bfinden. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass jeder


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 35




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    die Chance erhält, im Berufsleben Erfolg zu haben.
    Schaffen werden wir dies aber nur, wenn die Politik-
    bereiche zusammenwirken: für die Unterstützung von
    Familien, die Bildung, die Integration, die Arbeitsmarkt-
    politik und die sozialen Sicherungssysteme. Dabei
    kommt zweifelsohne den Familien die größte Aufgabe
    zu. Familien müssen deshalb besonders unterstützt wer-
    den.

    Das Schlüsselwort unserer Politik für Familien heißt
    Wahlfreiheit. Zu lange war das ein leeres Wort, und zwar
    in jeder Hinsicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Ah!)


    Wahlfreiheit setzt Wahlmöglichkeit voraus. Deshalb füh-
    ren wir weiter, was begonnen wurde, nämlich den Aus-
    bau der Kinderbetreuung auch für die unter Dreijähri-
    gen, eine Verbesserung sowohl im Umfang als auch in
    der Qualität. Zur Wahlfreiheit im umfassenden Sinne ge-
    hört auch, dass wir für Eltern, die ihre Kinder zu Hause
    erziehen, ab 2013 ein Betreuungsgeld, gegebenenfalls
    auch als Gutschein, einführen wollen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD: Ah!)


    Ich sage Ihnen: Es muss und es wird so ausgestaltet sein,
    dass die Freiheit der Eltern gestärkt wird, ohne dass da-
    bei die Bildungschancen für Kinder verloren gehen. Das
    ist unser Anspruch; das werden wir auch tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der LINKEN und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wir können gar nicht genug tun, um in Bildung für
    alle zu investieren. Deutschland zur Bildungsrepublik zu
    machen, darf kein leeres Wort bleiben. Deshalb wollen
    wir faire Startchancen und Aufstiegsmöglichkeiten für
    alle. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und For-
    schung werden bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden
    Euro erhöht. Das ist der Anteil des Bundes, damit wir
    insgesamt das Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
    für Forschung und Entwicklung und 7 Prozent für Bil-
    dung bereitzustellen, bis 2015 erreichen können. Die
    Länder müssen ihren Anteil mit gleicher Kraft leisten.

    Wir werden die berufliche Bildung weiterentwickeln,
    den Ausbildungspakt fortsetzen, wo notwendig, neue
    Qualitätsstandards setzen, und im Hochschulpakt wer-
    den 275 000 neue Studienplätze geschaffen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Mit den Ländern gemeinsam bauen wir ein nationales
    Stipendienprogramm für 10 Prozent der Studierenden
    auf.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 10 Prozent! – Lachen der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Wir bekämpfen Bildungsarmut. Jedes Kind soll vor dem
    Schulbeginn eine Sprachförderung erhalten, wenn das
    notwendig ist. Ich sage mit Nachdruck: Auch die Inte-
    gration der Zuwanderer und ihrer Kinder führt zuerst
    und vorneweg über Sprache und Ausbildung.

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    (C (D eshalb wird der Nationale Integrationsplan fortentwikelt: mit Integrationspartnerschaften, Integrationsverrägen, mit mehr Förderung, (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Betreuungsgeld zum Zuhausebleiben!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    ber auch mit mehr Verbindlichkeit. Auch das ist eine
    oralische Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe für die be-

    roffenen Menschen wie für die Zukunft unseres Landes.

    Meine Damen und Herren, wenn wir angemessene
    ntworten auf den Altersaufbau unserer Gesellschaft

    inden wollen, dann führt kein Weg daran vorbei, unsere
    ozialen Sicherungssysteme generationengerecht aus-
    ugestalten. Langfristige Stabilität und Verlässlichkeit
    ird es nicht geben, wenn der zugrunde liegende Gene-

    ationenvertrag nicht von allen Seiten – von Jüngeren
    nd Älteren gleichermaßen – akzeptiert wird.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    In kaum einem Bereich wird das deutlicher als bei der
    flegeversicherung. Unser Ziel ist klar: mehr Qualität

    n der Pflege, mehr Selbstbestimmung und vor allen
    ingen auch mehr Menschlichkeit. Wir werden unter an-
    erem die Pflegebedürftigkeit neu definieren, und wir
    erden ein heißes Eisen anpacken, ganz egal, welche
    iderstände das erzeugen wird: die Ergänzung der Um-

    agefinanzierung durch eine Kapitaldeckung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Damit kein Missverständnis entsteht: Ich sage Ergän-
    ung, nicht Ersatz. Wir stehen zum Grundsatz der solida-
    ischen Sozialversicherung.


    (Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Salamitaktik! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das ist die Politik der Allianz! – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    ber diese Ergänzung zu schaffen, das ist zwingend,
    enn die Pflegeversicherung überhaupt noch etwas von

    hrer Akzeptanz und ihrem Wert behalten soll, und ich
    ill, dass sie diesen Wert behält.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    enn die Wahrheit liegt doch auf der Hand, und daran
    ann sich keiner hier vorbeidrücken: Die Pflege wird
    eurer werden, ob mit oder ohne Kapitaldeckung. Wir
    erden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, den
    usammenhalt von Jung und Alt, nur bewahren können,
    enn wir die gesamten steigenden Kosten nicht immer
    ieder nur der jeweils jüngeren Generation und der ar-
    eitenden Generation aufdrücken.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Rente haben Sie es ja gemacht!)


    as ist die Wahrheit, und dazu müssen wir stehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



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    36 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Deshalb wird die neue Regierung genau diesen Kreis-
    lauf durchbrechen. Wir werden am Ende nicht weniger
    Solidarität, sondern mehr Solidarität haben.


    (Widerspruch bei der LINKEN)


    Wir werden am Ende nicht weniger Zusammenhalt, son-
    dern mehr Zusammenhalt haben. Das ist unser Ziel.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Das gilt auch für die Gesundheitspolitik. Wir haben
    einen klaren Anspruch: Jeder Mensch soll die medizini-
    sche Versorgung bekommen, die er braucht,


    (Widerspruch bei der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die er sich leisten kann!)


    und zwar unabhängig von seinem Alter und seiner mate-
    riellen Situation.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Dies zu schaffen, das muss der Anspruch verantwor-
    tungsvoller Politik sein. Auch das ist eine zutiefst mora-
    lische Aufgabe.


    (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)


    Das ist aber – das wissen wir alle nur zu gut – leichter
    gesagt als getan.

    Das führt uns zu einer Erkenntnis: Um Menschen am
    medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen, aber
    gleichzeitig Arbeitsplätze dennoch nicht zu gefährden,
    brauchen wir eine stärkere Entkopplung von Arbeitskos-
    ten und Ausgaben für die Gesundheit, als das heute der
    Fall ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Es ist so. Es führt daran kein Weg vorbei.

    Ich will auch gar nicht verschweigen: Erste Schritte in
    diese Richtung ist die alte Regierung mit dem Gesund-
    heitsfonds und der Erhebung von Zusatzbeiträgen schon
    gegangen. Ich füge hinzu: Ich halte das nach wie vor für
    richtige und gute Schritte. Aber es müssen eben weitere
    Schritte folgen, und sie werden folgen, um dieses Sys-
    tem in ein langfristig tragfähiges solidarisches System zu
    überführen, das genau den Ansprüchen gerecht wird, die
    die Menschen mit Recht an uns haben. Genau darum
    geht es: ein langfristig tragfähiges, solidarisches System.
    Deshalb versteht es sich von selbst, dass die finanziellen
    Lasten weiter so verteilt werden, dass Gesunde für
    Kranke, Junge für Alte, Stärkere für Schwächere einste-
    hen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Nur so verdient ein solches System das Prädikat „solida-
    risch“. Darauf können sich alle Versicherten verlassen.
    Das darf aber nicht dazu führen, dass wir über Wettbe-
    werb, Transparenz und viele andere Dinge überhaupt
    nicht mehr sprechen dürfen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Meine Damen und Herren, Generationengerechtigkeit nd Nachhaltigkeit, das gilt in der Tat mehr denn je auch n der Haushaltspolitik. Wie kein zweites Instrument teht die Schuldenbremse genau für diese Politik. (Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    ch darf vielleicht daran erinnern, dass es doch eher wir
    n diesem Haus waren, die sich für eine Schuldenbremse
    im Übrigen: für eine sehr detaillierte Schuldenbremse –
    m Grundgesetz eingesetzt haben. Deshalb werden wir
    azu auch stehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    ir wissen, dass es diese Regierung ist, die genau in die-
    er Legislaturperiode beginnen muss, das alles zu erfül-
    en. Hier schließt sich gleichsam der Kreis unserer wirt-
    chaftspolitischen Philosophie.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt eine Philosophie?)


    enn auch hier gilt: Nur mit einem strikten Wachstums-
    urs können wir die Vorgaben der Schuldenbremse ein-
    alten. Nur mit einem strikten Wachstumskurs schaffen
    ir in Zeiten wie diesen überhaupt die Voraussetzungen,
    nsere Ziele insgesamt zu erreichen. Es geht nicht um
    achstum um des Wachstums willen, sondern um nach-

    altiges Wachstum, ein Wachstum, mit dem man an das
    orgen und die nächste Generation denkt sowie unsere

    ebensumwelt im Blick hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Viertens gilt: Wir wollen einen zukunftsfesten Um-
    ang mit den weltweit vorhandenen natürlichen Res-
    ourcen weiterentwickeln. Niemals dürfen wir zulassen,
    ass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise eine bil-
    ige Ausrede für mangelnden Schutz unserer Umwelt
    ird. Das wäre einer der größten Fehler, die wir machen
    önnten. Ich sage das nicht ohne Grund; denn ich kenne
    ie Realität. Sie ist schon ohne die Krise ziemlich
    chwierig. Noch immer sind wir zu weit von einem zu-
    unftsfesten Umgang mit unseren globalen Ressourcen
    ntfernt. Bislang haben wir weder in der Energiepolitik
    och in der Umweltpolitik dauerhaft tragfähige, globale
    ntworten gefunden. Globale Abkommen – sei es in der
    -20-Gruppe zur Regulierung der Finanzmärkte, sei es

    n der Politik zum Schutz unserer Artenvielfalt oder in
    er Klimapolitik – lassen viel zu lange auf sich warten.
    ine Aufgabe der neuen Regierung wird sein, hier zu
    rängen und auf Erfolge zu pochen.

    Dabei wissen wir alle in diesem Hause: Der Schutz
    nseres Klimas ist eine Menschheitsaufgabe. Im vor
    ns liegenden Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir eine
    hance haben, die Auswirkungen des weltweiten Klima-
    andels auf ein erträgliches Maß zu begrenzen – genau
    as meinen wir mit dem Zweigradziel –, oder ob wir das
    icht schaffen. Es entscheidet sich, ob wir insgesamt
    ine Art des Wirtschaftens finden, die nicht mit den
    rundlagen ihres eigenen Erfolgs Raubbau treibt, oder
    b wir es eben doch tun. Es entscheidet sich, welche Zu-
    unft unser Planet und damit wir, die wir diesen Planeten
    ewohnen, haben.


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 37




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    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Ich sage es ohne Umschweife: Ein Misserfolg der
    Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember
    würde die internationale Klimapolitik um Jahre zurück-
    werfen. Das können wir uns nicht leisten.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiß das Herr Niebel schon?)


    Eine substanzielle politische Einigung ist unerlässlich,
    um die Voraussetzungen für ein international verbindli-
    ches – ich unterstreiche: verbindliches – Protokoll für
    die Zeit nach 2013 zu schaffen. Die Zeit drängt. Die
    Europäische Union hat klare und eindeutige Verhand-
    lungspositionen entwickelt.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)


    Jetzt erwarten wir Beiträge von den USA und Ländern
    wie China und Indien. Ich werde mich ganz persönlich
    dafür einsetzen und, wenn es erfolgversprechend ist,
    nach Kopenhagen fahren. Das werde ich auch tun, damit
    hier jeder Zweifel beseitigt ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Auch hier in unserem Land müssen wir unsere Haus-
    aufgaben machen. Wir brauchen dringend ein Gesamt-
    konzept für eine schlüssige Energiepolitik, mit dem wir
    Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit und Wirt-
    schaftlichkeit unserer Energieversorgung sicherstellen.
    Die Bundesregierung wird genau ein solches Energie-
    konzept erarbeiten. Dazu setzen wir auf einen Energie-
    mix, der die konventionellen Energieträger schrittweise
    durch erneuerbare Energien ersetzt. Oder in einem Satz
    gesagt: Wir wollen den Weg in das regenerative Energie-
    zeitalter gemeinsam gehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Atomkraft! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Mit Atomstrom!)


    Das schließt allerdings die Erkenntnis ein, dass die
    Kernenergie für eine Übergangszeit


    (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!)


    als Brückentechnologie ein unverzichtbarer Teil unseres
    Energiemixes bleibt,


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Buh!)


    und zwar so lange, bis sie durch erneuerbare Energien
    verlässlich ersetzt werden kann,


    (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    damit wir nicht Strom aus Kernenergie aus Frankreich
    und Tschechien importieren müssen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nur Ideologie! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE W K t l d K r d d D a K u n A a d n M s L C n S u d F n t D d s n k a D I d (C (D GRÜNEN]: Wer hat Ihnen diesen Unsinn eigentlich aufgeschrieben?)


    ir sind deswegen bereit, die Laufzeiten deutscher
    ernkraftwerke – damit das noch einmal klar wird – un-

    er Einhaltung der strengen deutschen und internationa-
    en Sicherheitsstandards zu verlängern, und wir werden
    en wesentlichen Teil der zusätzlichen Gewinne der
    raftwerksbetreiber nutzen, um den Weg in das regene-

    ative Energiezeitalter zu beschleunigen, zum Beispiel
    urch verstärkte Forschung zur Energieeffizienz und zu
    en Speichertechnologien.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch mit Soße!)


    amit es weiter ein bisschen strittig bleibt: Das bedeutet
    uch, dass wir die Beiträge von neuen, hocheffizienten
    ohlekraftwerken


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar!)


    nd der CCS-Technologie zum Klimaschutz anerken-
    en.


    (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber reden Sie mal mit Peter Harry Carstensen!)


    uch wenn manche es nicht hören wollen: Wir können
    uf Kohle als Energieträger nicht sofort verzichten, und
    eshalb werden wir auf Kohle als Energieträger auch
    icht verzichten; denn das wäre unsinnig.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie mit den Linken was gemeinsam!)


    it Blick auf neue und hocheffiziente Kohlekraftwerke
    age ich auch: Wir tun das, weil wir wollen, dass unser
    and offen für neue Technologien ist. Was soll denn in
    hina gebaut werden? Auch Sie wissen das. Es nützt
    ichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Genau das ist der
    chlüssel, um die großen Potenziale der Energieeffizienz
    nd der Energieeinsparung freizusetzen. Alle Fortschritte,
    ie unser Land bereits erzielt hat, sind das Ergebnis von
    orschergeist, die energetische Gebäudesanierung ge-
    auso wie intelligente Verkehrsnetze oder alternative An-
    riebstechnologien. Genauso wollen wir weitermachen.
    eutschland soll Leitmarkt in der Elektromobilität wer-
    en, Deutschland soll eine hochambitionierte Breitband-
    trategie verfolgen, Deutschland soll in der Medizintech-
    ik ganz vorne mit dabei sein, Deutschland soll seine
    lassischen Stärken im Anlagenbau und in der Chemie
    uch in Zukunft voll ausspielen. Das sind die Stärken
    eutschlands, auf die wir in unserer Koalition setzen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    n einem Wort: Deutschland setzt auch im 21. Jahrhun-
    ert auf den Erfindungsgeist der Menschen.


    (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Aber nicht beim Abfassen von Regierungserklärungen!)



    Metadaten/Kopzeile:
    38 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



    (B) )


    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Die neue Bundesregierung setzt darauf; denn täten wir
    das nicht, dann würden wir zu Getriebenen und abhängig
    von jenen, die ihre Art von Lösung gefunden haben, die
    aber nicht unsere Art von Lösung sein muss. Das ist eine
    sehr grundsätzliche Weichenstellung, die die neue Re-
    gierung vorgenommen hat, damit wir Deutschland zu
    neuer Stärke führen können.

    Fünftens. Die Koalition der Mitte will das Verhältnis
    von Freiheit und Sicherheit angesichts neuer Bedro-
    hungen festigen. Sie stellen uns in der Heimat, auch au-
    ßerhalb der Grenzen unseres Landes, vor große Heraus-
    forderungen. Wir können sie nur meistern, wenn wir
    unsere Sicherheitsarchitektur weiterentwickeln. Die
    neue Regierung ist dazu entschlossen und in der Lage.
    Denn uns leitet ein Kompass: Freiheit und Sicherheit
    sind für die neue Bundesregierung keine Gegensätze; sie
    gehören untrennbar zusammen. Beides hat der Staat
    bestmöglich zu gewährleisten, sei es beim Schutz per-
    sönlicher Daten in den neuen Kommunikationstechnolo-
    gien, sei es beim Betrag Deutschlands zur internationa-
    len Sicherheit.

    Gestern haben wir gemeinsam den 20. Jahrestag des
    Mauerfalls gefeiert. Der 9. November 1989 war der
    glücklichste Tag in der jüngeren deutschen Geschichte.
    Möglich gemacht haben ihn viele: Die Bürgerinnen und
    Bürger der ehemaligen DDR auf den Straßen von Leip-
    zig und anderswo, die Gewerkschaft Solidarnosc in Po-
    len, die Freiheitsbewegung um Vaclav Havel in Prag,
    Michail Gorbatschow, der als Staats- und Parteichef in
    der entscheidenden Stunde auf den Einsatz von Panzern
    verzichtet hatte,


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, die die
    deutsche Einheit unwiderruflich vorangetrieben haben,
    und viele, viele mehr.

    Möglich wurde der 9. November 1989 aber auch noch
    durch etwas anderes: durch ein Eintreten der transatlanti-
    schen, der westlichen Wertegemeinschaft – Europäische
    Union, NATO – für die Einheit und Freiheit unseres
    Landes. So wie es diese Wertegemeinschaften waren, die
    vor 20 Jahren mit zum Ende des Kalten Krieges beige-
    tragen haben, so sind es auch heute Bündnisse und
    Wertegemeinschaften, die uns die Herausforderungen
    unserer Zeit meistern lassen. Die Herausforderungen
    und Aufgaben sind seit 1989 andere geworden. Die Zahl
    unserer Partner ist viel größer geworden. Aus der Bedro-
    hung des Kalten Krieges sind asymmetrische Bedrohun-
    gen geworden. Doch der Weg, den Herausforderungen
    unserer Zeit zu begegnen, der ist derselbe geblieben. Es
    ist und bleibt ein Weg der Partnerschaften und Bünd-
    nisse auf Grundlage unserer Werte, mit dem wir die He-
    rausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Nie-
    mand schafft es allein. Gemeinsam können wir alles
    schaffen.


    (Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)


    Das gilt für uns in Europa. Der Vertrag von Lissa-
    bon tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Er verbessert

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    (C (D ie Möglichkeit, dass die Europäische Union eine wirkiche Union der Bürgerinnen und Bürger wird und welteit ihre Interessen entschiedener verteidigen und ver reten kann. Das gilt darüber hinaus im transatlantischen erhältnis: Auch in Zukunft wird die NATO der bedeu endste Sicherheitsanker Deutschlands sein. Gleichzeitig treben wir mit Russland einen breiten sicherheitspolitichen Dialog an, nicht nur, aber gerade auch im ATO-Russland-Rat. Russland und Europa sind auf inander angewiesen. Wir teilen die Vision Präsident Obamas für eine uklearwaffenfreie Welt, und wir setzen uns dafür ein, ass das neue strategische Konzept, mit dem die NATO uf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zuunft ausgerichtet wird, auch das Thema Abrüstung auf ie Tagesordnung setzt. erantwortung in Bündnissen zu übernehmen, das gilt uch bei den E3+3-Gesprächen zum iranischen Nuklearrogramm, bei unseren Bemühungen um den Nahostriedensprozess wie auch bei unserem Engagement für in stabiles Afghanistan. Ohne Zweifel: Der Kampfeinsatz in Afghanistan forert uns in ganz besonderer Weise. Er muss in eine neue hase geführt werden. Mit unseren Bündnispartnern, mit en Ländern der Region und mit der neuen afghanischen egierung werden wir deshalb auf der geplanten UNonferenz Anfang kommenden Jahres besprechen, wie nd mit welchen konkreten Schritten wir diese Phase eu gestalten können. Wir wollen eine Übergabestrateie in Verantwortung festlegen. Wir erwarten, dass die fghanische Regierung konsequent auf gute Regierungsührung, auf den Aufbau der Sicherheitskräfte und auf irtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes hin rbeitet. (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wie wär’s mal mit demokratischen Wahlen? – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da sind Sie ja Spezialisten!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ich kann über unseren Einsatz in Afghanistan nicht
    prechen, ohne an dieser Stelle unseren Dank an alle
    oldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer auszuspre-
    hen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ie haben zum Teil sehr gefährliche Aufgaben in Afgha-
    istan zu meistern. Ich kann hier auch nicht über
    eutschlands Einsatz in Afghanistan sprechen, ohne be-

    onders an jene zu denken, die ihr Leben lassen mussten
    der verwundet wurden. Wir werden ihren Einsatz nie-
    als vergessen.

    Meine Damen und Herren, der Einsatz der Bundes-
    ehr in Afghanistan wie auch in anderen Regionen un-

    erer Erde ist hart. Er verlangt der Bundeswehr viel ab.
    ber unsere Bundeswehr ist leistungsstark. Sie ist in der
    itte der Gesellschaft verankert. Das hat sich mehr als

    ewährt.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 39




    (A) )



    (B)


    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Die neue Bundesregierung hat entschieden, die Wehr-
    pflicht auf sechs Monate zu verkürzen.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)


    Sie hat nicht beschlossen, die Wehrpflicht abzuschaffen –
    aus guten Gründen nicht. Jetzt geht es darum, die sechs
    Monate Wehrpflicht so effizient wie möglich auszuge-
    stalten, damit diese Verkürzung kein Einstieg in den
    Ausstieg aus der Wehrpflicht wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Macht überhaupt keinen Sinn mehr!)


    Damit das gelingt, wollen wir natürlich auch Maßnah-
    men ergreifen, die dann zu mehr Wehrgerechtigkeit als
    heute führen. Dazu sind wir entschlossen.

    Wir stehen auch weiter zu dem Konzept der vernetz-
    ten Sicherheit, also der Vernetzung von militärischen
    und zivilen Maßnahmen. Deshalb sage ich auch ganz
    deutlich: Für die neue Bundesregierung ist Entwick-
    lungszusammenarbeit keine Nebensache, sondern eine
    Hauptsache.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: NiebelSache! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die FDP wollte das Ministerium doch abschaffen! – Sigmar Gabriel [SPD]: Dann wird der Niebel jetzt wieder rausgeschmissen!)


    Deshalb bekräftige ich heute vor diesem Hohen Hause
    ausdrücklich: Das Erreichen der Millenniumsziele für
    Afrika ist und bleibt uns Verpflichtung. Wir halten am
    Ziel fest, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
    für Entwicklungspolitik bereitzustellen. Auch das ist
    eine moralische Aufgabe.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Meine Damen und Herren, die von mir genannten
    fünf Punkte kennzeichnen die Größe der Aufgabe, die
    die neue Regierung zu meistern hat. Kaum eine Regie-
    rung vor uns hat seit 1990 vor derartigen Herausforde-
    rungen gestanden. Ich will ehrlich sein: Was vor uns
    liegt, das ist kein leichter Weg. Es wird immer wieder
    harter Entscheidungen bedürfen, und ich kann nicht ver-
    sprechen, dass alles schnell leichter und besser wird.
    Aber was ich sagen kann, ist dieses: Wir haben bei allen
    Schwierigkeiten viel Anlass zur Zuversicht. Wir haben
    in der 60-jährigen Geschichte unseres Landes schon
    ganz andere Aufgaben gemeistert: den Wiederaufbau
    nach dem Krieg, die Überwindung der Teilung, den Sieg
    der Freiheit, den Aufbau der neuen Bundesländer.

    Es ist wahr, jede große Herausforderung hat ihre spe-
    zifischen Umstände. Aber wahr ist auch: Gemeistert ha-
    ben wir sie alle, weil wir uns auf die Werte besonnen ha-
    ben, die am Anfang unseres Landes standen: Frieden in
    Freiheit, Einheit und Zusammenhalt, solidarisches Mit-
    einander, Vertrauen in die Kraft der Menschen – mit ei-
    nem Wort: auf Freiheit in Verantwortung. Das ist das

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    (C (D eitbild der christlich-liberalen Koalition. Damit werden ir Deutschland zu neuer Stärke führen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Die Parteien, meine Damen und Herren, die diese
    eue Regierung bilden, Union und FDP, sind die Par-
    eien, die die soziale Marktwirtschaft in Deutschland
    ingeführt und verankert haben. Union und FDP sind die
    arteien, die nie an der Kraft unseres freiheitlichen Wirt-
    chafts- und Sozialsystems gezweifelt haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir, Union und FDP, haben jetzt den Auftrag erhal-
    en, Deutschland stärker aus der Krise zu führen, als es
    n sie hineingegangen ist, und so unserem Land und sei-
    en Menschen eine gute Zukunft zu sichern. Darum geht
    s, ganz schlicht: um eine gute Zukunft. Ich bitte alle
    ürgerinnen und Bürger, auf diesem Weg mitzumachen.

    eder ist Teil des Ganzen. Jeder kann Deutschland besser
    achen. Das schließt auch die Opposition unseres Lan-

    es ein.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das schließt auch die Opposition ein. Das Land
    raucht uns alle, die wir in politischer Verantwortung
    tehen.

    Meine Regierung bietet dem ganzen Deutschen Bun-
    estag eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit
    n. Wir bieten allen Gruppen unserer Gesellschaft
    Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsge-
    einschaften, Wissenschaft, Kultur – eine faire und ver-

    rauensvolle Zusammenarbeit an, weil wir überzeugt
    ind: Es lohnt sich, gemeinsam für Deutschland zu arbei-
    en. Es lohnt sich, weil hier unsere Heimat und unsere
    ukunft sind.

    Herzlichen Dank.


    (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

ollegen Dr. Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Frak-
ion.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    nion und FDP – da sitzt es nun, das selbsternannte
    raumpaar der deutschen Politik. Auf alles war dieses
    raumpaar vorbereitet, nur nicht auf gemeinsames Re-
    ieren. Diese Kleinigkeit haben sie vergessen.


    (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)


    ber die Öffentlichkeit hat ihr Urteil schon gesprochen.
    Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „fi-
    )


    Metadaten/Kopzeile:
    40 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




    (A) )



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    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    nanzpolitischer Blindflug“, das sind nicht meine Worte,
    nicht nur die Worte der Opposition, sondern so urteilt
    auch die Wirtschaftspresse, Ihre enttäuschte Anhänger-
    schaft.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Katastrophaler hätte der Fehlstart nicht sein können.
    Durchgefallen, und das knapp zwei Wochen nach dem
    Start.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir hätten hier gern etwas zu der Koalitionsverein-
    barung gehört. Was Sie mit dieser Vereinbarung abge-
    liefert haben, ist ein einziges Dokument der Vertagung,
    der Verunsicherung, gestreckt auf 124 Seiten. Wenn es in
    den vergangenen Wochen Taktik war, Verwirrung in der
    deutschen Öffentlichkeit zu stiften, dann haben Sie da-
    mit allerdings sehr großen Erfolg gehabt. Acht Kommis-
    sionen und 15 Prüfaufträge finden sich in diesem Koali-
    tionsvertrag. Alle schwierigen Entscheidungen haben
    Sie vertagt. Kaum war die Tinte trocken, musste schon
    zu Nachverhandlungen eingeladen werden.


    (Beifall bei der SPD)


    Heute Klarheit zu schaffen, Frau Merkel, wäre Ihre Auf-
    gabe gewesen. Deshalb hat sich der Deutsche Bundestag
    heute hier versammelt, und das erwartet die deutsche Öf-
    fentlichkeit.

    Aber ich sage Ihnen ebenso offen: Nach der Hauerei
    der Koalitionäre am vergangenen Wochenende habe ich
    geahnt, dass das nichts wird. Frau Bundeskanzlerin, das
    eben war keine Regierungserklärung, sondern ein Regie-
    rungsrätsel, und Sie kennen die Lösung selbst nicht.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)


    Rätselhaft ist, wann, wo und wie die versprochenen
    Steuersenkungen umgesetzt werden sollen. Rätselhaft
    ist, wie Sie diese Steuersenkungen finanzieren wollen,
    was Sie den Menschen dann zumuten wollen, was Sie
    ihnen aufbürden wollen:


    (Veronika Bellmann [CDU/CSU]: Haben Sie nicht zugehört?)


    Erhöhung von Abgaben, Kürzungen bei den Sozialleis-
    tungen oder bei der Bildung, Einführung der Pkw-Maut
    oder am Ende alles zusammen? Seit Wochen verweigern
    Sie darüber die Auskunft, und heute sind wir auch nicht
    schlauer.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich sage Ihnen auch: Vernebeln als Strategie hat in
    dieser Koalition und in dieser Koalitionsvereinbarung
    Methode. Ihr erstes Gesetz – Sie haben es vorhin vorge-
    stellt – ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Orwell
    hätte seine helle Freude daran. Es handelt sich um kryp-
    tische Wortungetüme, die das Gegenteil von dem mei-
    nen, was sie sagen. Warum sage ich das?


    (Lachen bei der CDU/CSU)


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    (C (D Hören Sie genau hin! – Dieses Wachstumsbeschleuniungsgesetz ist doch in Wirklichkeit ein Zukunftsverhinerungsgesetz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    llein für diese Maßnahmen muss der Bund bis 2013
    ,9 Millionen Euro mehr an Zinsen zahlen,


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie verwechseln Millionen mit Milliarden!)


    eld, das dann für Forschung und Investitionen fehlt. So
    ntsteht eben kein Wachstum. So verhindert man Wachs-
    um, so macht man Zukunft kaputt. Deshalb ist das der
    alsche Weg.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Was Sie mit diesem Koalitionsvertrag vorlegen, ist
    eine Konjunkturpolitik. Das ist Klientelpolitik. Ich
    rage mich: Was reitet Sie da eigentlich mitten in dieser
    iefsten Krise, wo doch alle wissen – Sie haben es eben
    elbst gesagt –, dass das dicke Ende auf dem Arbeits-
    arkt noch kommt? Millionen von Menschen – nicht

    ur bei Opel – bangen um ihre Zukunft. Aber was ma-
    hen Sie? Sie verteilen Geschenke an Steuerberater, Er-
    en, Ärzte und Hotelketten.


    (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)


    ch sage Ihnen: Wenn das die Antwort auf die Krise ist,
    ann ist diese Regierung fehl am Platze.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Das ist alles erst der Anfang. 24 Milliarden Euro
    teuerentlastungen sollen noch in Aussicht stehen. Steu-
    rgeschenke auf Pump sind doch ökonomische Geister-
    ahrerei.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])


    ch habe mich immer gefragt, Frau Bundeskanzlerin,
    as Sie meinten, wenn Sie gesagt haben, mit der FDP
    önnten Sie endlich all das machen, was mit der SPD
    icht möglich gewesen sei. Jetzt wissen wir, was ge-
    eint war: zusätzliche Schulden in Rekordhöhe, und das

    ür Steuersenkungen, die schlicht und einfach nicht fi-
    anzierbar sind. Das ist die Botschaft, die Sie zwar nicht
    ufgeschrieben haben, die aber alle so verstanden haben.
    as versichere ich Ihnen.


    (Beifall bei der SPD)


    Damit das am Ende nicht so auffällt, wollten Sie diese
    chulden anfänglich in riesigen Schattenhaushalten
    erschwinden lassen.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)


    n dieser Stelle sind Sie scheinbar und nur unter öffent-
    ichem Druck zurückgerudert. Wenn man aber in diesem


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 41




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    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    Koalitionsvertrag das Kleingedruckte liest, dann muss
    man sagen: Das gigantische Täuschungsmanöver, das
    dort angelegt war, ist doch erhalten geblieben; da steht
    jetzt nur etwas anderes. Sondervermögen für generatio-
    nengerechte Finanzen, so wird im Koalitionsvertrag fa-
    buliert. Was ist das denn anderes als ein Schattenhaus-
    halt im neuen Gewand? Das Ganze wird nur gemacht,
    um Spielgeld für Steuersenkungen zu haben. Frau
    Merkel und Herr Westerwelle, diese Operation „Täu-
    schen, Tricksen, Vernebeln“ wird scheitern. Sie muss
    scheitern. Wir werden dabei helfen; das versprechen wir
    Ihnen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])


    Wir lassen uns nicht blenden von der einen oder ande-
    ren verharmlosenden Überschrift in diesem Koalitions-
    vertrag. Wer da nämlich genau hinschaut und wer ein
    bisschen gelernt hat, zwischen den Zeilen zu lesen, der
    erkennt doch in diesem Koalitionsvertrag: Da sind Wei-
    chen für eine andere Republik gestellt.

    Frau Merkel, Sie haben letzte Woche in Washington
    vor dem Kongress gesagt, dass es unsere Aufgabe sei,
    Mauern niederzureißen, Mauern in unseren Köpfen,
    Mauern aufgrund eines kurzsichtigen Eigeninteresses,
    Mauern zwischen Gegenwart und Zukunft. Schön ge-
    sagt. Ich denke, da sind wir alle in diesem Haus einer
    Meinung. Das Problem ist nur: Sie meinen das nicht
    ernsthaft.


    (Widerspruch von der CDU/CSU)


    Hier zu Hause tun Sie genau das Gegenteil.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Dieser Koalitionsvertrag reißt keine Mauern ein. Er zieht
    neue Mauern hoch. Das ist die bittere Wahrheit. Das
    wird sich herausstellen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg van Essen [FDP]: Das glaubst du doch selber nicht!)


    Verniedlichen Sie das nicht! In diesem Koalitionsver-
    trag sind durch eine Rekordverschuldung Spaltungen
    zwischen dieser Generation und den kommenden Gene-
    rationen angelegt. Sie spalten zwischen den Kindern mit
    reichlich Chancen und den Kindern mit wenigen Chan-
    cen. Sie legen im Gesundheitswesen die Axt an das Soli-
    darprinzip an.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt, und Sie trei-
    ben dieses Land mit der Rückkehr zur alten Atompolitik
    – das prophezeie ich Ihnen – in den damaligen gesell-
    schaftlichen Großkonflikt zurück. Deshalb sage ich: Sie
    wollten Brücken bauen, doch in Wirklichkeit heben Sie
    Gräben aus. Das wird das Ergebnis der Politik sein. Das
    hat dieses Land, das haben die Menschen in diesem
    Land nicht verdient.

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    (C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Westerwelle, ich erinnere mich noch gut daran,
    ie Sie als Oppositionsredner in den vergangenen Jah-

    en anlässlich von Haushaltsberatungen an diesem Pult
    estanden haben.


    (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh ja!)


    chulden von heute sind die Steuererhöhungen von mor-
    en, haben Sie immer gesagt. Die Frage ist nur: Warum
    ilt das alles nicht mehr? Vor ein paar Monaten haben
    ie uns noch das Liberale Sparbuch auf den Tisch ge-
    nallt, und jetzt sind Sie der Schuldenmacher der Nation.
    mter verändern Menschen; aber das ist Mutation in
    ichtgeschwindigkeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Darum geht es aber gar nicht. Viel schlimmer ist: Un-
    ere Kinder und Enkel werden diese Zeche bezahlen,
    eil der Trick „Steuersenkungen finanzieren sich selbst“
    sie alle wissen das – natürlich nicht funktioniert. Er hat
    ie funktioniert, nicht bei Ronald Reagan und nicht bei
    heo Waigel. Das Schlimme ist: Sie wissen, dass er auch
    ei Ihnen nicht funktionieren wird. Dennoch machen Sie
    s. Das ist vorwerfbar, das ist Handeln wider besseres
    issen und Täuschung, und dies werfen wir Ihnen vor.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich bin fest davon überzeugt: Schon im nächsten
    ommer wird sich zeigen, Frau Bundeskanzlerin, dass
    iese Schuldenpolitik tiefe Löcher nicht nur in den
    aushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte der
    änder und Kommunen reißt. Sie werden dann dort spa-

    en müssen, wo es um Lebenschancen von Kindern geht.
    ir werden weniger neue Ganztagsschulen und weniger

    ugendsozialarbeit haben. Viele Kinder wird das treffen,
    ber manche besonders hart, nämlich diejenigen, die am
    ande dieser Gesellschaft stehen. Dafür liefert in der Tat
    as erste Gesetzesvorhaben, zu dem Sie eben geredet ha-
    en, den ersten Beweis.

    Ich verstehe, dass sich die Menschen freuen, wenn
    ehr Geld für Familien versprochen wird. Aber der
    rundsatz muss doch heißen: Jedes Kind ist uns gleich
    iel wert.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ber was machen Sie? Was ist die Folge Ihres Gesetzes-
    orschlags? Die Folge ist – das sollten alle wissen –: Die
    erkäuferin bekommt 240 Euro im Jahr mehr, und die
    esserverdienenden bekommen fast das Doppelte,
    43 Euro, mehr. Sie treiben die Schere zwischen armen
    nd reichen Familien weiter auseinander. Ich sage: Das
    st nicht gerecht. Das ist die falsche Politik.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    42 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    Die ganze Wahrheit ist: Dieses Füllhorn können wir
    nicht zweimal ausschütten. Wer den Kinderfreibetrag
    und das Kindergeld erhöht, muss auch sagen, was das für
    den Ausbau der Betreuung bedeutet. Da werden Sie
    ganz schmallippig. Wo ist denn da ein einigermaßen
    glaubwürdiges Gesamtkonzept? Die letzten zehn Jahre
    waren wir doch auf einem ganz ordentlichen Weg: mehr
    Betreuung, auch mehr Ganztagsbetreuung, bessere Ver-
    einbarkeit von Familie und Beruf. Aber das, was jetzt
    kommt – das haben Sie eben angedeutet –, ist doch ein
    Salto rückwärts.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Denn Sie sagen den Eltern nicht, dass Großzügigkeit
    jetzt und heute ihren Preis hat und dass Sie das Geld
    nicht zweimal ausgeben können. Das heißt, der Ausbau
    der Betreuung wird zum Ende kommen. Sie verkennen,
    dass auch Ihre Politik Prioritäten setzen muss. Ich sage:
    Wenn ich über Prioritäten entscheide, dann muss der
    Ausbau der Betreuung Priorität haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Es muss doch Einverständnis in diesem Hohen Hause
    bestehen, dass moderne Familienpolitik nur da sein
    kann, wo Familien, wo Eltern ihren Lebensunterhalt
    wirklich selbst verdienen können. Das ist moderne Fa-
    milienpolitik, und die verraten Sie ein zweites Mal.

    Ich weiß, es wird viel über die Herdprämie geredet.
    Das richtige Wort müsste eigentlich sein: Fernhalteprä-
    mie.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


    – Schauen wir doch einmal in einige Randbezirke der
    deutschen Großstädte, auch Sie! Hier in Berlin gibt es
    genügend Anschauungsmaterial.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, ja, genau! Berlin, Rot-Rot! In Berlin gibt es das!)


    – Auch in Köln, in Hamburg, in München und anders-
    wo. – Anreize dafür zu geben, dass die Kinder zu Hause
    bleiben, statt mit anderen zu lernen, das ist doch zynisch.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Sie, Frau von der Leyen, haben das Betreuungsgeld als
    bildungspolitische Katastrophe bekämpft. Ich fordere
    Sie auf: Wenden Sie diese Katastrophe ab! Unsere Un-
    terstützung haben Sie dabei; das versprechen wir Ihnen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das reicht halt nicht!)


    Bessere Betreuung und bessere Bildung gehören zu-
    sammen. Wir wollen keine verlorene Generation der
    Schulabbrecher. Wir müssen nach wie vor über sozialen
    Aufstieg reden. Ich weiß, was das ist. Aber noch mehr
    müssen wir über sozialen Einstieg reden. Wenn ich über

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    (C (D ozialen Einstieg rede, dann meine ich Zuwandererfamiien, aber weiß Gott nicht nur die. Was brauchen sie? Sie rauchen konkrete Hilfe, Sprachtraining, Förderlehrer nd Sozialarbeiter. Sie brauchen mehr davon und wenier an sozialen Hürden auf den Bildungslaufbahnen. eshalb kann die Antwort nur sein: weg mit den Gebüh en von der Kita bis zur Universität! Das und nur das ist oderne Bildungspolitik, und das wollen Sie einfach icht glauben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich habe vorhin gesagt, und das mit großem Ernst: In
    iesem Koalitionsvertrag ist soziale Spaltung angelegt. –
    ies wird auch Ihnen in den nächsten Wochen und Mo-
    aten mit dem Beginn der politischen Auseinanderset-
    ung hier in diesem Hause deutlich werden. – Das ist
    irgendwo deutlicher als in der Gesundheitspolitik. Das
    st nicht irgendetwas; da steht was auf dem Spiel! Ich
    abe mich in der Vergangenheit darum gekümmert. Des-
    alb sage ich Ihnen: Vielleicht schauen wir manchmal
    in wenig zu nachlässig auf das, was wir miteinander er-
    eicht haben. Andere jedenfalls – das weiß ich aus vielen
    ontakten mit dem Ausland –, auch die Amerikaner, ge-

    ade in der heutigen Situation, schauen mit Anerkennung
    uf unser Gesundheitssystem: dass wir es geschafft ha-
    en, dass bei uns nach wie vor jeder Zugang zu medizi-
    ischen Leistungen hat, dass Menschen für Menschen in
    iesem Gesundheitssystem einstehen und dass wir die
    osten solidarisch tragen. Auch wenn wir es nicht jeden
    ag so hoch bewerten, andere tun es; das kann ich Ihnen
    ersichern. Das ist nicht irgendetwas, wenn Sie jetzt da-
    angehen und das Prinzip der Solidarität an einer, wie
    ch finde, ganz entscheidenden Stelle zum Kippen brin-
    en, indem Sie das Vorhaben wahrmachen, die Arbeitge-
    erbeiträge zur Krankenversicherung wirklich einzufrie-
    en. Was ist denn die Botschaft? Sie ist doch ganz
    infach zu verstehen. Die Botschaft ist: Sie verlagern die
    isiken für die weitere Zukunft einseitig auf die Versi-
    herten.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist eine falsche Interpretation!)


    b das höhere Ärztehonorare sind, die Sie gerade be-
    chlossen haben, oder steigende Arzneimittelpreise: Sie
    chonen die einen und belasten die anderen. Das ist es,
    as ich „Ausstieg aus der Solidarität“ nenne.


    (Beifall bei der SPD)


    Die Arbeitgeber

    das habe ich heute Morgen in einer bekannten deut-
    chen Tageszeitung gelesen –

    sind aus dem Schneider. Schleichend machen sie
    sich vom Acker des Sozialstaates.

    as hat kein Sozialdemokrat gesagt, das hat ein Christ-
    emokrat gesagt. Norbert Blüm schreibt das heute in der
    üddeutschen Zeitung.


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 43




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    Dr. Frank-Walter Steinmeier

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP)


    Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Das ist ein
    Weg, der den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Wir ge-
    hen auf diesem Weg nicht mit.


    (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)


    Richten Sie sich in dieser Frage auf ganz harten Wider-
    stand ein!


    (Beifall bei der SPD)


    Aber das ist nicht alles. Wenn man ein wenig weiter
    und genauer liest, dann kommt man noch auf einen an-
    deren Punkt. Sie planen Entsolidarisierung nicht nur
    zwischen Arbeitgebern und Versicherten, Arbeitgebern
    und Arbeitnehmern, sondern auch im Verhältnis der ge-
    setzlichen Krankenkassen zueinander. Auch wenn das
    im Augenblick noch keiner so richtig gemerkt hat,


    (Otto Fricke [FDP]: Sie schon!)


    – danke, Herr Fricke. – geht es im Grunde genommen
    darum: Sie wollen über den Gesundheitsfonds an den
    Finanzausgleich zwischen den armen und den reichen
    Krankenkassen heran. Das mag gut für Bayern sein, aber
    ist schlecht für den Osten.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Denn was wird die Folge sein für die strukturschwachen
    Regionen, und zwar nicht nur in Ostdeutschland, son-
    dern auch in einigen Gegenden in Westdeutschland? Die
    Folge sind entweder irrsinnig hohe Beiträge oder aber
    weniger Leistung und weniger Ärzte. Das ist erkennbar
    nicht die Lösung, sondern das Problem. Dieses Problem
    schaffen Sie in dieser Regierung selbst, weil Sie die So-
    lidarität und das Einstehen füreinander im gesetzlichen
    Gesundheitssystem in Deutschland nicht wirklich verste-
    hen. So wird ruiniert, was uns in den sechs Jahrzehnten
    der Nachkriegszeit stark gemacht hat, sowohl was den
    sozialen Zusammenhalt als auch was die Demokratie in
    Deutschland betrifft.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Im Kern spreche ich über den Bereich Gesundheit,
    aber den Geist, den ich beschreibe und den ich kritisiere,
    sehe ich an verschiedenen Stellen des Koalitionsvertra-
    ges. Dieses Land wird gespalten zwischen denen, die
    alleine zurechtkommen, und denjenigen, die abgehängt
    werden. Wir haben die Gleichwertigkeit der Lebens-
    verhältnisse in den letzten Tagen bei den Feierlichkeiten
    zur deutschen Einheit immer wieder genannt, bewertet,
    betont und unterstrichen. Wir haben feierlich beschwo-
    ren, dass das ein Gebot der Verfassung ist. Gerade des-
    halb dürfen wir das nicht aufgeben, auch nicht schlei-
    chend.

    Sie haben in dieser Koalitionsvereinbarung ein ver-
    harmlosendes Wort, ein Vernebelungswort gefunden.
    Dieses Vernebelungswort lautet – ich habe es im Koali-
    tionsvertrag mehrfach gefunden –: Regionalisierung. Sie

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    (C (D ollen regionale Hebesätze bei der Erbschaftsteuer, sie ollen eine Regionalisierung bei der Krankenversiche ung, und das alles am Ende mit derselben Konsequenz: er mehr hat, darf mehr behalten. Das ist Ihre Politik, rau Bundeskanzlerin. Ich finde, wir finden, das ist die alsche Politik, und wir werden sie bekämpfen. Ich bin mir sicher: Wir werden da nicht alleine sein, icht in diesem Hohen Hause und auch nicht in der deutchen Öffentlichkeit insgesamt. Warum sage ich das? In en Kommunen fehlen infolge der Wirtschaftskrise chon jetzt Steuereinnahmen in Höhe von 6 Milliarden uro. Viele Kommunen – Sie hören das auch von Bürermeistern und Oberbürgermeistern aus Ihren Reihen – tehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Durch die nderungen und durch die Prüfaufträge, die Sie vergeen haben, droht den Kommunen in Wahrheit, dass hnen auch noch das letzte Hemd genommen wird: ohnein weniger Einkommensteuereinnahmen, Infragestelung der Gewerbesteuer durch die Kommission, die Sie inberufen, und Wegfall des Mehrwertsteuerprivilegs für ie kommunalen Unternehmen. Meine Damen und Heren, wenn Sie mit diesen Plänen in all den Bereichen irklich durchkommen, dann sind die Kommunen am nde. Wenn Sie das mir nicht glauben – dafür hätte ich a noch Verständnis –, dann sollten Sie es doch der rankfurter Oberbürgermeisterin glauben, die Ihrer Par ei angehört. Sie spricht von „Demontage der kommunaen Selbstverwaltung“. Die Menschen werden das bitter u spüren bekommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Beifall bei der SPD)


    rau Roth hat das gesagt, der Deutsche Städtetag hat das
    esagt, und auch der Deutsche Städte- und Gemeinde-
    und ist auf dieser Linie. Sie haben doch gar keine an-
    ere Wahl, wenn Sie diese Politik wirklich wahr werden
    assen. Was sollen sie denn anderes tun, als das, was ih-
    en genommen wird, in Gebühren- und Abgabensteige-
    ungen für die Bürger zu übersetzen?

    Das ist das Kleingedruckte in Ihrem Koalitionsver-
    rag. Das ist das, was viele bisher übersehen haben. Des-
    alb sage ich: Schwarz-Gelb wird am Ende eben nicht
    ehr Netto vom Brutto bedeuten. Sie gehen den anderen
    eg, den der Abgaben- und Gebührensteigerungen. Ich

    rophezeie Ihnen: Am Ende wird es weniger Netto vom
    rutto sein. Das wird Ihre Politik ergeben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das aus meiner Sicht Verheerendste zum Schluss: Sie
    ntzweien das Land weiter. Auf der einen Seite sind die-
    enigen, die von ihrer Arbeit leben können, und auf der
    nderen Seite diejenigen, die mit Billiglöhnen abge-
    peist werden. Das Gegenteil ist richtig; wir wissen das
    och alle. Wenn es richtig ist – ich jedenfalls glaube da-
    an –, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, auch
    on seinem Lohn einigermaßen leben können muss, und


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    44 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




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    Dr. Frank-Walter Steinmeier
    dies immer noch das Grundprinzip einer Arbeitsgesell-
    schaft ist,


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    dann machen Sie dieses Prinzip kaputt, und zwar wieder
    mit einem Trick an der entscheidenden Stelle; Sie haben
    ihn eben vorgestellt. Sie sagen, dass Sie in Ihrer Koali-
    tion sittenwidrige Löhne ausschließen wollen. Ich sage:
    Was für ein Heldenmut! Das gilt schon, und das wissen
    alle Beteiligten hier.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sittenwidrig sind nach herkömmlicher Rechtsprechung
    Löhne – das wissen Sie alle –, die die Tariflöhne bzw.
    die ortsüblichen Löhne um mehr als ein Drittel unter-
    schreiten. Was heißt das auf gut Deutsch? Das heißt,
    dass Sie für Hunderttausende in dieser Republik Bil-
    liglöhne von 4 Euro festschreiben, und das als diejeni-
    gen, die in diesem Wahlkampf „Arbeit muss sich wieder
    lohnen“ plakatiert haben. Was ist das für ein Leistungs-
    begriff?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ich kann fragen: „Was ist das für ein Leistungsbe-
    griff?“, aber eigentlich müsste man fragen: Was ist das
    für ein Menschenbild? Wenn Eltern ihren Kindern sagen
    müssen: „Ich war zwar den ganzen Tag arbeiten, aber am
    Monatsende muss ich trotzdem aufs Amt“, dann ist und
    bleibt das entwürdigend. Das ist heute entwürdigend,
    und das ist die Altersarmut von morgen. Deshalb ist das
    der falsche Weg. Mindestlöhne sind die richtige Ant-
    wort, und diese Antwort verweigern Sie in der Koali-
    tionsvereinbarung, in der Politik.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Sie haben es doch eingeführt!)


    Schuldenpolitik im Blindflug, Schwächung der
    Schwachen, Stärkung der ohnehin Starken, Entsolidari-
    sierung beim Gesundheitssystem, Ausspielen der Regio-
    nen gegeneinander, Ausbluten der Kommunen, aber
    eben gleichzeitig vollmundige Steuersenkungen auf
    Pump – Frau Merkel, Herr Westewelle, ich glaube, Sie
    sind nicht das Traumpaar der deutschen Politik. Wenn
    das so wahr wird, dann werden Sie zum Traumtänzer-
    paar. Das spricht sich mittlerweile herum.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Bundeskanzlerin, diese Regierung hat einen
    Koalitionsvertrag, aber sie hat keinen Plan. Da ist kein
    Projekt, da ist kein Anspruch, und da ist kein Ehrgeiz.
    Das ist das eigentlich Schlimme, weil unser Land – auch
    Sie sagen es – vor entscheidenden Jahren steht. Unser
    Land braucht eine Leitidee, wie Wohlstand und Arbeit
    in diesem neuen Jahrzehnt entstehen können, eine Idee,
    welche Konsequenzen wir aus der Krise der Finanz-
    märkte, mittlerweile einer weltweiten Wirtschaftskrise,
    ziehen, wie wir die daraus entstehenden Lasten fair ver-

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    (C (D eilen, wie wir die Finanzmärkte dazu bringen und zwinen, ihren Beitrag zu leisten, und vor allen Dingen wie ir verhindern, dass sich diese Krise wiederholt. Wir rauchen eine Idee, wie wir die sozialen Gräben dieses andes überwinden, wie wir wirkliche Chancengleicheit schaffen und wie wir im Bereich der Integration achholen, was wir jahrzehntelang möglicherweise veräumt haben. Nur wer Antworten auf diese Fragen hat, ann ernsthaft und kraftvoll regieren. Diese Regierung davon bin ich überzeugt – hat sie jedenfalls nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)