Bundesdata – Rede – ID1700300000

Rede:
ID1700300000

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 7

Länge: 155 Wörter

Vokabular
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100. DIELINKEFolgen: 1
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108. Monate: 1
109. verlängern\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich
begrüße Sie alle herzlich zur 3. Sitzung des Deutschen
Bundestages, mit der nach der Konstituierung, der Kanz-
lerwahl und der Vereidigung der Bundesregierung ge-
wissermaßen die parlamentarische Arbeit im engeren
Wortsinn beginnt.

Ich weise gerne darauf hin, dass die heutige Sitzung
neben Phoenix auch vom Zweiten Deutschen Fernsehen
übertragen wird,

(Heiterkeit und Beifall)

und stelle mit Genugtuung fest, dass sich unsere Vorstel-
lungen von der Wichtigkeit von Veranstaltungen zuneh-
mend annähern.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbun-
dene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste auf-
geführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung eines Ausschusses für die Herstel-
lung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der
Bundesrepublik Deutschland
– Drucksache 17/9 –

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Z

Redet
Weitere Beratungen mit Aussprache

(Ergänzung zu TOP 1)

ZP 2 Erste Beratung des Antrags der Fraktion DIE
LINKE

Förderung der Altersteilzeit durch die Bun-
desanstalt für Arbeit fortführen
– Drucksache 17/21 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

ZP 3 Erste Beratung des Antrags der Fraktion DIE
LINKE

Folgen der Krise für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer abmildern – ALG 1
auf 24 Monate verlängern

(C (D ng 0. November 2009 0 Uhr – Drucksache 17/22 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales P 4 Erste Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze – Drucksache 17/23 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss P 5 Erste Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik – Drucksache 17/16 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ext Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache nach der Regierungserklärung siebeneinviertel Stunden, morgen zehneinviertel Stunden und am Donnerstag dreieinhalb Stunden vorgesehen. – nd damit einverstanden, und hoffe, dass n, diesen genannten Zeitrahmen auch so getragen einzuhalten, vom ganzen Haus innen und befristet Ich sehe, Sie si die Bemühunge präzise wie vor geteilt werden. Präsident Dr. Norbert Lammert Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 28. Oktober hat die neue Regierung von Union und FDP ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat ihre Arbeit aufgenommen im 60. Jahr des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre nach dem Mauerfall. Die neue Regierung will die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stellen. Dazu sind wir zum Wohle unseres Landes und unseres Volkes fest entschlossen. Ohne Zweifel: Deutschland ist ein starkes, ein weltweit angesehenes, ein lebenswertes Land. Doch genauso steht außer Zweifel: Zu Beginn der Amtszeit der neuen Regierung muss und wird eine schonungslose Analyse der Lage unseres Landes stehen. Anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen. (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
30 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

(A) )

(B) )

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Angela Merkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Außerordentlich viel hängt von dieser Analyse ab.
Machen wir hierbei Fehler, dann sind sie kaum wieder
gutzumachen. Machen wir es hierbei richtig, dann wer-
den wir Deutschland zu neuer Stärke führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage sehr deutlich: Wir dürfen die Augen nicht
vor der Realität verschließen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer richtig!)

Wir dürfen uns keinen Sand in die Augen streuen. Wir
müssen mutig und entschlossen die vor uns liegenden
Aufgaben beim Namen nennen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur beim Namen nennen!)

Genau das, nicht mehr und nicht weniger, will ich
heute hier tun, und zwar ohne Umschweife; denn die
neue Regierung von Union und FDP, diese christlich-li-
berale Koalition der Mitte, hat den Anspruch, Deutsch-
land zu stärken und dabei den Zusammenhalt unseres
Landes zu festigen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie hat den Anspruch, dies mit einer Politik für Freiheit
in Verantwortung zu tun. Fünf Aufgaben müssen wir
dabei anpacken:

Erstens. Wir müssen die Folgen der internationalen
Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden.

Zweitens. Wir müssen das Verhältnis der Bürgerinnen
und Bürger zu ihrem Staat verbessern.

Drittens. Wir müssen Antworten auf die Veränderun-
gen des Altersaufbaus finden.

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(C (D Viertens. Wir müssen einen zukunftsfesten Umgang it den weltweiten natürlichen Ressourcen finden und azu einen globalen Ordnungsrahmen aufbauen. Fünftens. Wir müssen das Verhältnis von Freiheit und icherheit in der Innenund Außenpolitik angesichts euer Bedrohungen weiter festigen. Das sind die fünf Aufgaben, die die Koalition der itte angehen muss. Ganz ohne Zweifel steht dabei al es, was wir tun, zunächst und für unabsehbare Zeit im eichen der ersten Herausforderung. Ich wiederhole sie och einmal: Wir müssen die Folgen der internationaen Finanzund Wirtschaftskrise überwinden. Das ist die Lage: (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Lage! Das ist eine Aufgabe!)

eutschland befindet sich infolge dieser Krise in der
chwersten Rezession seiner Geschichte. Der Wachs-
umseinbruch ist fünfmal stärker als der bisher größte
ückgang Anfang der 70er-Jahre. Der Absturz bei Auf-

ragseingängen, Produktionen und Absatz ist zwar ge-
toppt, und es gibt erste, leichte Aufwärtsbewegungen,
ber große Teile der Industrieproduktion liegen noch im-
er weit unter dem Niveau vor Beginn der Krise. Wich-

ige Banken sind nach wie vor vom staatlichen Rettungs-
chirm abhängig. Der Finanzmarkt ist noch keineswegs
ieder so leistungsfähig, wie er es für die Weltmarktstel-

ung der deutschen Wirtschaft und insbesondere für ei-
en neuen Aufschwung sein müsste. Die Arbeitslosig-
eit ist gestiegen, und sie wird weiter steigen. Es ist nur
er Kurzarbeit zu verdanken, dass nicht noch mehr Ar-
eitsplätze verloren gegangen sind. Deshalb werden wir
ie Regelung zur Kurzarbeit verlängern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise wird
ns im nächsten Jahr erreichen, auch und gerade in den
ffentlichen Haushalten der Kommunen, der Länder und
es Bundes. Waren die gesamtstaatlichen Haushalte vor
usbruch der Krise schon ungefähr ausgeglichen, so
ird das Budgetdefizit in diesem Jahr 3,5 Prozent und

m kommenden Jahr circa 5 Prozent unserer Wirtschafts-
eistung betragen. Das ist die EU-Herbstprognose. Die

ahrheit lautet, in einem einzigen Satz zusammenge-
asst: Die Probleme werden erst noch größer, bevor es
ieder besser werden kann. Das ist die Lage. Ich kann
nd ich will sie uns nicht ersparen.

Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um
eit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen
er Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die
arten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts

nderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden
ie Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine ange-
tammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich
en Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern?
er lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an?
elches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügs-

en und kreativsten Köpfe?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 31

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Meine Damen und Herren, wir spüren es: Deutsch-
land steht vor einer Bewährungsprobe, wie es seit der
deutschen Einheit nicht mehr der Fall war. Die zentrale
Frage lautet: Wird Deutschland es schaffen, rechtzeitig
aus der Krise zu kommen, noch dazu stärker als wir wa-
ren, als wir in sie hineingeraten sind, oder werden andere
unseren Platz einnehmen, weil wir es versäumen, die
Quellen des Wohlstands von morgen zu finden und zu
nutzen? Die Antwort liegt in unserer Hand. Wir können
scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist mög-
lich.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer so!)

Ich will und wir wollen, dass wir es schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wie bei Hertha BSC! Die wollen es auch immer schaffen!)

Ich will, dass wir Deutschland zu neuer Stärke führen.
Wer also die Dimension der politischen Herausforderung
unserer Generation tatsächlich an sich heran lässt, der
weiß spätestens dann: Es geht nicht um kurzfristige Kri-
senbewältigung oder langfristige Weichenstellungen.
Das sind nicht zwei getrennte Aufgaben. Nein: Kurz-
fristige Krisenbewältigung und langfristige Weichen-
stellungen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, ja! Das ist wahr!)

Ich bin überzeugt: Wenn wir das verstehen, dann wer-
den wir in der Lage, in der die Karten weltweit neu ge-
mischt werden, die richtigen Karten für unser Land zie-
hen und legen. Die Voraussetzungen dafür könnten kaum
besser sein. Wir haben viele Unternehmer mit guten
Ideen für neue Produkte und Innovationen. Wir haben
viele gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer. Wir haben viele Talente in Zuwandererfamilien.
Wir haben an vielen Stellen nachhaltiges Denken und
Wirtschaften schon verankert. In unserem Land steckt
viel. Wir müssen diese Stärken Deutschlands nur zur
Geltung kommen lassen. Die christlich-liberale Koali-
tion der Mitte hat das erkannt. Sie will das schaffen. Sie
wird danach handeln, egal wie schwer der Weg auch im-
mer sein mag und egal wie viele Widerstände es dagegen
auch geben mag. Wir nehmen die Herausforderung an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Krisenbewältigung ist in vielen Fällen sehr kon-
kret. Nehmen wir das Beispiel Opel. Die alte Bundesre-
gierung hatte sich aus guten Gründen für einen strategi-
schen Investor entschieden, um Opel eine neue Zukunft
zu eröffnen. Hätten wir das nicht getan, gäbe es Opel
heute nicht mehr. Denn General Motors war über Mo-
nate hinweg nicht in der Lage, seiner Verantwortung als
Mutterkonzern von Opel auch nur annähernd gerecht zu
werden.

(Zurufe von der LINKEN)

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(C (D ie Arbeitnehmer hatten sich in großer Verantwortungsereitschaft zu erheblichen Anstrengungen und Opfern ereit erklärt. Sie haben im Gegenzug Verlässlichkeit erartet, und sie wurden tief enttäuscht. Ich bedauere die Entscheidung von General Motors ußerordentlich. Doch die Arbeitnehmer brauchen mehr ls unser Bedauern. ie brauchen eine konkrete Lösung, die Arbeitsplätze, now-how und Standorte sichert. Wir erwarten, dass eneral Motors schnell ein verlässliches Konzept vor egt, das Opel Europa und den deutschen Standorten die hance auf eine gute Zukunft bietet. Gelingen kann iese Lösung nur, wenn General Motors den Hauptanteil er Restrukturierung mit eigenen Mitteln trägt. Dazu geört auch, dass General Motors den Überbrückungskreit zurückzahlt. Wir erwarten, dass sich das Unternehen in Zukunft gleichermaßen für seine amerikanischen ie für seine europäischen Standorte engagiert. Eine faire Balance ist eine entscheidende Bedingung, amit die jetzt kommenden Gespräche überhaupt eine ussicht auf Erfolg haben können. Ich sage hier ganz eutlich: Das, was der Bundesregierung und den Lanesregierungen der vier Opelstandorte hierzu möglich st, werden wir tun. Darauf können sich alle verlassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die mal nicht verlassen sind!)

(Zuruf von der LINKEN)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, solche Fälle – noch dazu
it einem traditionsreichen Namen – stehen natürlich im
ittelpunkt der Aufmerksamkeit. Doch die Bundesre-

ierung muss alle Arbeitsplätze in Deutschland im Blick
aben. Deshalb noch einmal: Es geht darum, welche
öglichkeiten wir haben, die weltweite Krise als Gan-

es zu überwinden. Dazu raten die einen uns nun, vorne-
eg die durch die Krise schier ins Uferlose geratenen
chulden vor allem durch Streichen und Kürzungen
uszugleichen. Es ist wahr: Das wäre theoretisch ein
eg. Machen wir uns dazu aber kurz die Größenord-

ung klar: Um 86 Milliarden Euro auszugleichen – das
st der von der alten Bundesregierung geschätzte Defizit-
etrag für 2010 –, müssten wir die größte Kürzungs- und
treichungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik
eutschland starten. Ich glaube, jede weitere Diskussion
ber diesen Weg erübrigt sich. Ein solcher Weg ist in der
rise offensichtlich keine Lösung.

Andere raten uns, die höheren Ausgaben und geringe-
en Einnahmen der Sozialversicherungen durch stei-
ende Beiträge der Sozialversicherungen auszuglei-
hen. Es ist wahr: Theoretisch ist auch dies ein Weg.
och was wäre die Folge? Die verfügbaren Einkommen
er Bürger würden sinken, die Arbeitsplätze würden für
ie Betriebe teurer werden. Es ist also ganz offensicht-
ich, dass sich auch jede weitere Diskussion über diesen

eg erübrigt. Auch er wäre keine Lösung.

Metadaten/Kopzeile:
32 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden,
nach reiflicher Überlegung und Abwägen allen Für und
Widers. Er lautet in einem Satz: Ich will, dass wir alles
versuchen, jetzt schnell und entschlossen die Vorausset-
zungen für neues und stärkeres Wachstum zu schaf-
fen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wachstum zu schaffen, das ist das Ziel unserer Regie-
rung. Ich sage es ganz offen: Auch dieser Weg ist keine
Garantie, dass wir es schaffen,

(Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
schnell und gestärkt zu überwinden. Aber die Chance
dazu bietet dieser Weg. Deshalb müssen wir diese
Chance ergreifen und genau diesen Weg einschlagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum
keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Gelder für
die Bildung, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwa-
chen. Und umgekehrt: Mit Wachstum Investitionen, Ar-
beitsplätze, Gelder für die Bildung, Hilfe für die Schwa-
chen und – am wichtigsten – Vertrauen bei den
Menschen. Das ist meine Überzeugung,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

eine Überzeugung, die auf meiner Grundauffassung von
Politik gründet. Zu ihr gehören elementar entscheidende
Faktoren: Vertrauen, Zuversicht, Motivation. Sie lassen
sich nicht in Prozenten fassen. Ihre Wirkung ist aber im-
mer weit größer, als die Statistiker sie jemals ermessen
können.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es!)

Genau vor diesem Hintergrund beginnt die neue Bun-
desregierung ihre Arbeit mit einem Wachstumsbe-
schleunigungsgesetz.

(Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Sehr interessant!)

Der Entwurf wurde gestern im Kabinett beschlossen. Ich
weiß, dass die Beratungszeit knapp ist. Aber ich bitte um
Ihre Unterstützung für unseren Zeitplan; denn Entschlos-
senheit ist jetzt gefragt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die krisenbedingten Auswirkungen der Unternehmen-
und Erbschaftsteuerreform müssen beseitigt werden; das
wissen alle in diesem Hause. Die Familien wollen wir zu-
sätzlich zu den schon beschlossenen Entlastungen noch
einmal stärken. Insgesamt, zusammen mit den schon be-
schlossenen Maßnahmen und dem, was wir jetzt auf den
Weg bringen, entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger
zum 1. Januar 2010 um 22 Milliarden Euro.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Welche Bürgerinnen und Bürger?)

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(C (D Anfang Dezember wird die Bundesregierung außerem mit allen Akteuren aus Wirtschaft, Banken und Areitnehmerschaft die weiteren Schritte vertrauensvoll esprechen. Wir wollen den Unternehmen weiter ausreihende Finanzierungswege eröffnen. Insbesondere der ittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, darf icht in eine Kreditklemme geraten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Die ist doch längst da!)

Deshalb werden wir noch einmal die Ausgestaltung
es Deutschlandfonds überprüfen, ihn gegebenenfalls
uch anpassen,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das immer noch nicht getan?)

nd wir wollen in Abstimmung mit den Ländern dafür
orgen, dass jeder Betrieb, egal ob groß oder klein, bei
risenbedingten Finanzierungssorgen einen Ansprech-
artner erhält, damit so unbürokratisch wie möglich
ach Lösungen gesucht werden kann.

Von den Banken, meine Damen und Herren, erwarte
ch vor allem, dass sie die von der Bundesregierung ge-
chaffenen Möglichkeiten nutzen, um ausreichend Kre-
ite zu vergeben.

(Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Das tun sie aber nicht!)

Es scheint mir Zeit zu sein, in diesem Zusammenhang
n etwas zu erinnern, und zwar daran, dass der Finanz-
ektor im Kern eine dienende Funktion für das Funktio-
ieren der wirtschaftlichen Kreisläufe hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das schon einmal Herrn Ackermann erzählt?)

Sie werden das ja wohl nicht infrage stellen!

So ist der Bankensektor entstanden, das war sein ei-
entliches Selbstverständnis. Dieses Selbstverständnis
uss wieder belebt werden; ansonsten werden wir große
chwierigkeiten mit unserer Wirtschaft haben.

Genau diesem Ziel dienen auch alle internationalen
emühungen – vorneweg in der Gruppe der G 20 –,
eue internationale Regeln für mehr Transparenz und
ontrolle festzulegen; denn wir müssen alles tun, damit

ich eine solche Krise nie wiederholt. Wenn wir interna-
ional übereinkommen, bin ich sehr dafür, dass wir zum
eispiel über eine Börsenumsatzsteuer international
ie Banken an der Begleichung der Schäden, die diese
rise angerichtet hat, beteiligen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der Abgeordneten der LINKEN)

Ich sagte es bereits: Die Bundesregierung setzt auf
achstum, um Deutschland zu neuer Stärke zu führen.
eshalb werden wir im Jahre 2011 einen weiteren

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 33

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Wachstumsimpuls setzen, und zwar in Form von Ein-
kommensteuersenkungen. Diesen Impuls werden wir
auch dazu nutzen, um langfristig strukturelle Verände-
rungen im Steuersystem vorzunehmen.

Damit berühren wir die zweite Aufgabe, vor der die
neue Regierung ganz unabhängig von der Krise steht:
Wir wollen das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat
verbessern. Das ist dringender denn je; denn die Steuer-
zahler sind unzufrieden, weil die Leistungen des Staates
auf den Gebieten Bildung, Infrastruktur und Service aus
ihrer Sicht oft mangelhaft sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)

Damit können wir uns nicht abfinden.

Diejenigen, die Transferleistungen erhalten, fühlen
sich ausgegrenzt und sehen oft wenig Chancen, wieder
auf den Weg des Aufstiegs zurückzukehren; doch genau
das muss gelingen. Die Mitte der Gesellschaft kann nur
stärker werden, wenn mehr Menschen Arbeit bekom-
men, wenn gute Bildung Aufstiegschancen eröffnet,
wenn unnötige Bürokratie abgebaut wird, mit einem
Wort: wenn sich Leistung wieder lohnt in diesem Lande.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Das ist der Grund, warum wir unser Steuersystem
spürbar vereinfachen wollen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Den Einkommensteuertarif wollen wir zu einem Stufen-
tarif umbauen. Einfach, niedrig und gerecht, das muss
die Maßgabe sein, meine Damen und Herren. Dafür ste-
hen wir ein.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Leistungsfeindliche Elemente wie der sogenannte Mit-
telstandsbauch müssen schrittweise abgebaut werden.
Kinder müssen im Steuerrecht mittelfristig wie Erwach-
sene behandelt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Steuerpolitik – das ist unsere Überzeugung – ist nicht
einfach der Umgang mit Zahlen, sondern Steuerpolitik
ist Gesellschaftspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abwrackprämie!)

Einen neuen Schwerpunkt werden wir beim Abbau
von Bürokratie setzen. Neben der Konzentration auf
Erleichterungen für die Betriebe wollen wir auch für die
Bürger ein klares Ziel für den Abbau von Bürokratie ver-
einbaren. Dabei müssen wir mit einem Missverständnis
aufräumen: Es geht bei diesen Bemühungen nicht nur
um weniger Aufwand bei Statistiken und Berichtspflich-

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(C (D en – das allein reicht nicht –, es geht vor allem um chnellere Verfahren, flexiblere Behörden, also um ienstleistungen für Bürger und Betriebe. Deshalb weren wir den Auftrag des Normenkontrollrates deutlich rweitern. Wenn wir das Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat irklich verbessern wollen, dann ist und bleibt es auch ei dieser Aufgabe das Wichtigste, Beschäftigungsbremen zu lösen und Anreize für Arbeit zu schaffen. Wer ür sich selber vorsorgt, dem muss der Staat dabei helen. Dazu werden wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten eim Übergang in reguläre Arbeit verbessern. Wir erhöen das Schonvermögen, damit der, der für sich vororgt, später nicht um die Früchte seiner Voraussicht berogen wird. ir wollen den Kinderzuschlag weiterentwickeln, weil iemand wegen seiner Kinder in staatliche Abhängigkeit eraten sollte. Ebenso werden wir befristete Beschäftiungsverhältnisse erleichtern. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

ittenwidrige Löhne werden wir verbieten,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dumpinglöhne!)

inheitliche gesetzliche Mindestlöhne lehnen wir aller-
ings ab.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Buh!)

ir sind der Überzeugung: Sie waren, sind und bleiben
ichts weiter als ein Hindernis für mehr Beschäftigung.
eshalb sind sie mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das sind wichtige Einzelmaßnahmen, aber das reicht
och nicht aus. Es wäre nur Stückwerk, wenn wir nicht
uch im Zusammenhang denken würden. Deshalb wol-
en wir die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt wirk-
amer und einfacher gestalten.

Dazu werden wir die bis heute kaum überschaubare
ahl der Instrumente und Programme reduzieren. Das ist
ehr als überfällig. Ich sage ganz deutlich: Die Arbeits-

genturen, die Argen, die Optionskommunen, die einzel-
en Arbeitsvermittler vor Ort leisten vor Ort ohne Zwei-
el vielfach großartige Arbeit. Sie alle – davon sind wir
berzeugt – können aber noch mehr leisten. Dazu wollen
ir ihnen die Möglichkeit geben, sich bei ihrer Wieder-

ingliederungsarbeit zuerst nach den jeweiligen Bedürf-
issen des Arbeitslosen und nicht nach den Bedürfnissen
er gesetzlichen Feinsteuerung richten zu können. Ich
laube, das ist die richtige Reihenfolge: erst der betrof-
ene Mensch und dann ein politisches Instrument.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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34 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Eine solche Politik dient den Menschen; denn sie
folgt einer Überzeugung: Jeder Bürger, der Arbeit hat
oder sie wieder bekommt, hat die Chance auf ein
selbstbestimmtes Leben. Das ist es, worum es der Poli-
tik zu gehen hat, wenn sie ihren Auftrag auch als einen
moralischen versteht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Jedem Bürger die Chance auf ein selbstbestimmtes Le-
ben eröffnen: Das will die christlich-liberale Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dazu brauchen wir nicht zuletzt ein verantwortliches
Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die
Tarifautonomie hat sich gerade auch in der Krise, bei
der Anpassung an oft schwierigste Auftragslagen, be-
währt. Wir werden sie achten und schützen. Sie gehört
zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften in
Deutschland. Viele Länder blicken geradezu bewun-
dernd auf unsere Kultur der Zusammenarbeit zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Ich sage deshalb auch hier ganz klipp und klar: Wir
werden die Mitbestimmung und die Betriebsverfassung
nicht ändern. Wir werden auch die Schutzwirkung des
Kündigungsschutzes nicht mindern. Das schafft Ver-
trauen und hat auch etwas damit zu tun, das Verhältnis
der Bürger zu ihrem Staat zu verbessern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

In diesem Geist können wir auch die dritte große Auf-
gabe unserer Zeit in den Blick nehmen: Wir müssen eine
Antwort auf die Veränderung des Altersaufbaus unse-
rer Gesellschaft finden. Auch hier ist ein schonungslo-
ser Blick auf die Lage Voraussetzung, um die richtigen
Schlussfolgerungen zu ziehen.

In diesem Jahr leben in Deutschland erstmals mehr
über 65-Jährige als unter 20-Jährige. Der Schwerpunkt
der Gesellschaft hinsichtlich des Lebensalters wird sich
immer weiter jenseits der 50 Jahre verschieben. Im Jahre
2020 werden 3,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren
weniger als 2007 in unserem Land leben – in 13 Jahren
3,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren weniger. Das
bedeutet in der Altersgruppe der unter 25-Jährigen einen
Rückgang von 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum geht
die Gesamtbevölkerung nur um 2 Prozent zurück. Daran
ersehen Sie die Dimension der Herausforderung, vor der
wir stehen.

Ich sage ganz ausdrücklich: Erste Schritte sind ge-
macht, zum Beispiel mit der Einführung der Rente mit
67 Jahren.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Aber diese Veränderungen, von der Bildungs-, For-
schungs-, Familien- und Integrationspolitik bis hin zur
Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und einer
nachhaltigen Haushaltspolitik, müssen noch weiterent-
wickelt werden.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachhaltige Haushaltspolitik?)

eilweise ist das überfällig. Die Koalition der Mitte ist
eshalb entschlossen, diese Veränderungen in die Wege
u leiten. Davor die Augen zu verschließen oder den
opf in den Sand zu stecken, das wäre die ungerechteste

ller Möglichkeiten im Umgang mit den Menschen in
nserem Lande. Genau deshalb werden wir das nicht
un.

Es muss Schluss sein mit den reflexartigen Reaktio-
en, etwa wenn über die Entkopplung von Arbeitskos-
en und Kosten der sozialen Sicherheit gesprochen
ird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

s muss Schluss sein mit den reflexartigen Reaktionen,
twa wenn vom Aufbau einer Kapitaldeckung bei der
flege die Rede ist. Das alles hilft nicht weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Haben Sie nicht gemerkt, was auf den Finanzmärkten los ist?)

ir müssen Prioritäten setzen; nur das hilft weiter. Bil-
ung, Integration, solide Haushalte, generationenge-
echte soziale Sicherungssysteme – das

(Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

ind die Themen, die höchste Priorität bekommen müs-
en. Die neue Regierung gibt genau diesen Themen die
öchste Priorität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)

Ich sage Ihnen: Das muss das ganze Land tun. Bald
erden uns Millionen junger Menschen fehlen. Dabei

ind genau sie die Fachkräfte der Zukunft. Trotz Kon-
unktureinbruchs klagt das Handwerk schon jetzt über
inen Mangel an Lehrlingen. Doch mancher Befund ist
rnüchternd. Mehr als jeder Zehnte der unter 34-Jähri-
en hat heute keinen Schulabschluss oder muss ohne ab-
eschlossene Berufsausbildung ins Berufsleben starten.
ei denjenigen mit Migrationshintergrund ist es sogar

eder Dritte.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun wir denn?)

Viel geschafft haben Sie Grüne in Ihrer Zeit nicht; das
uss ich sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind Sie dran!)

Ja, genau. Deshalb geben wir diesen Dingen Priorität,
rau Künast.

Mit diesem Befund dürfen und werden wir uns nicht
bfinden. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass jeder

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 35

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
die Chance erhält, im Berufsleben Erfolg zu haben.
Schaffen werden wir dies aber nur, wenn die Politik-
bereiche zusammenwirken: für die Unterstützung von
Familien, die Bildung, die Integration, die Arbeitsmarkt-
politik und die sozialen Sicherungssysteme. Dabei
kommt zweifelsohne den Familien die größte Aufgabe
zu. Familien müssen deshalb besonders unterstützt wer-
den.

Das Schlüsselwort unserer Politik für Familien heißt
Wahlfreiheit. Zu lange war das ein leeres Wort, und zwar
in jeder Hinsicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Ah!)

Wahlfreiheit setzt Wahlmöglichkeit voraus. Deshalb füh-
ren wir weiter, was begonnen wurde, nämlich den Aus-
bau der Kinderbetreuung auch für die unter Dreijähri-
gen, eine Verbesserung sowohl im Umfang als auch in
der Qualität. Zur Wahlfreiheit im umfassenden Sinne ge-
hört auch, dass wir für Eltern, die ihre Kinder zu Hause
erziehen, ab 2013 ein Betreuungsgeld, gegebenenfalls
auch als Gutschein, einführen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD: Ah!)

Ich sage Ihnen: Es muss und es wird so ausgestaltet sein,
dass die Freiheit der Eltern gestärkt wird, ohne dass da-
bei die Bildungschancen für Kinder verloren gehen. Das
ist unser Anspruch; das werden wir auch tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der LINKEN und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können gar nicht genug tun, um in Bildung für
alle zu investieren. Deutschland zur Bildungsrepublik zu
machen, darf kein leeres Wort bleiben. Deshalb wollen
wir faire Startchancen und Aufstiegsmöglichkeiten für
alle. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und For-
schung werden bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden
Euro erhöht. Das ist der Anteil des Bundes, damit wir
insgesamt das Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für Forschung und Entwicklung und 7 Prozent für Bil-
dung bereitzustellen, bis 2015 erreichen können. Die
Länder müssen ihren Anteil mit gleicher Kraft leisten.

Wir werden die berufliche Bildung weiterentwickeln,
den Ausbildungspakt fortsetzen, wo notwendig, neue
Qualitätsstandards setzen, und im Hochschulpakt wer-
den 275 000 neue Studienplätze geschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit den Ländern gemeinsam bauen wir ein nationales
Stipendienprogramm für 10 Prozent der Studierenden
auf.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 10 Prozent! – Lachen der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir bekämpfen Bildungsarmut. Jedes Kind soll vor dem
Schulbeginn eine Sprachförderung erhalten, wenn das
notwendig ist. Ich sage mit Nachdruck: Auch die Inte-
gration der Zuwanderer und ihrer Kinder führt zuerst
und vorneweg über Sprache und Ausbildung.

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(C (D eshalb wird der Nationale Integrationsplan fortentwikelt: mit Integrationspartnerschaften, Integrationsverrägen, mit mehr Förderung, (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Betreuungsgeld zum Zuhausebleiben!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

ber auch mit mehr Verbindlichkeit. Auch das ist eine
oralische Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe für die be-

roffenen Menschen wie für die Zukunft unseres Landes.

Meine Damen und Herren, wenn wir angemessene
ntworten auf den Altersaufbau unserer Gesellschaft

inden wollen, dann führt kein Weg daran vorbei, unsere
ozialen Sicherungssysteme generationengerecht aus-
ugestalten. Langfristige Stabilität und Verlässlichkeit
ird es nicht geben, wenn der zugrunde liegende Gene-

ationenvertrag nicht von allen Seiten – von Jüngeren
nd Älteren gleichermaßen – akzeptiert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

In kaum einem Bereich wird das deutlicher als bei der
flegeversicherung. Unser Ziel ist klar: mehr Qualität

n der Pflege, mehr Selbstbestimmung und vor allen
ingen auch mehr Menschlichkeit. Wir werden unter an-
erem die Pflegebedürftigkeit neu definieren, und wir
erden ein heißes Eisen anpacken, ganz egal, welche
iderstände das erzeugen wird: die Ergänzung der Um-

agefinanzierung durch eine Kapitaldeckung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Damit kein Missverständnis entsteht: Ich sage Ergän-
ung, nicht Ersatz. Wir stehen zum Grundsatz der solida-
ischen Sozialversicherung.

(Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Salamitaktik! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das ist die Politik der Allianz! – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ber diese Ergänzung zu schaffen, das ist zwingend,
enn die Pflegeversicherung überhaupt noch etwas von

hrer Akzeptanz und ihrem Wert behalten soll, und ich
ill, dass sie diesen Wert behält.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

enn die Wahrheit liegt doch auf der Hand, und daran
ann sich keiner hier vorbeidrücken: Die Pflege wird
eurer werden, ob mit oder ohne Kapitaldeckung. Wir
erden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, den
usammenhalt von Jung und Alt, nur bewahren können,
enn wir die gesamten steigenden Kosten nicht immer
ieder nur der jeweils jüngeren Generation und der ar-
eitenden Generation aufdrücken.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Rente haben Sie es ja gemacht!)

as ist die Wahrheit, und dazu müssen wir stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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36 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Deshalb wird die neue Regierung genau diesen Kreis-
lauf durchbrechen. Wir werden am Ende nicht weniger
Solidarität, sondern mehr Solidarität haben.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Wir werden am Ende nicht weniger Zusammenhalt, son-
dern mehr Zusammenhalt haben. Das ist unser Ziel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das gilt auch für die Gesundheitspolitik. Wir haben
einen klaren Anspruch: Jeder Mensch soll die medizini-
sche Versorgung bekommen, die er braucht,

(Widerspruch bei der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die er sich leisten kann!)

und zwar unabhängig von seinem Alter und seiner mate-
riellen Situation.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dies zu schaffen, das muss der Anspruch verantwor-
tungsvoller Politik sein. Auch das ist eine zutiefst mora-
lische Aufgabe.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Das ist aber – das wissen wir alle nur zu gut – leichter
gesagt als getan.

Das führt uns zu einer Erkenntnis: Um Menschen am
medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen, aber
gleichzeitig Arbeitsplätze dennoch nicht zu gefährden,
brauchen wir eine stärkere Entkopplung von Arbeitskos-
ten und Ausgaben für die Gesundheit, als das heute der
Fall ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es ist so. Es führt daran kein Weg vorbei.

Ich will auch gar nicht verschweigen: Erste Schritte in
diese Richtung ist die alte Regierung mit dem Gesund-
heitsfonds und der Erhebung von Zusatzbeiträgen schon
gegangen. Ich füge hinzu: Ich halte das nach wie vor für
richtige und gute Schritte. Aber es müssen eben weitere
Schritte folgen, und sie werden folgen, um dieses Sys-
tem in ein langfristig tragfähiges solidarisches System zu
überführen, das genau den Ansprüchen gerecht wird, die
die Menschen mit Recht an uns haben. Genau darum
geht es: ein langfristig tragfähiges, solidarisches System.
Deshalb versteht es sich von selbst, dass die finanziellen
Lasten weiter so verteilt werden, dass Gesunde für
Kranke, Junge für Alte, Stärkere für Schwächere einste-
hen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nur so verdient ein solches System das Prädikat „solida-
risch“. Darauf können sich alle Versicherten verlassen.
Das darf aber nicht dazu führen, dass wir über Wettbe-
werb, Transparenz und viele andere Dinge überhaupt
nicht mehr sprechen dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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(C (D Meine Damen und Herren, Generationengerechtigkeit nd Nachhaltigkeit, das gilt in der Tat mehr denn je auch n der Haushaltspolitik. Wie kein zweites Instrument teht die Schuldenbremse genau für diese Politik. (Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

ch darf vielleicht daran erinnern, dass es doch eher wir
n diesem Haus waren, die sich für eine Schuldenbremse
im Übrigen: für eine sehr detaillierte Schuldenbremse –
m Grundgesetz eingesetzt haben. Deshalb werden wir
azu auch stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

ir wissen, dass es diese Regierung ist, die genau in die-
er Legislaturperiode beginnen muss, das alles zu erfül-
en. Hier schließt sich gleichsam der Kreis unserer wirt-
chaftspolitischen Philosophie.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt eine Philosophie?)

enn auch hier gilt: Nur mit einem strikten Wachstums-
urs können wir die Vorgaben der Schuldenbremse ein-
alten. Nur mit einem strikten Wachstumskurs schaffen
ir in Zeiten wie diesen überhaupt die Voraussetzungen,
nsere Ziele insgesamt zu erreichen. Es geht nicht um
achstum um des Wachstums willen, sondern um nach-

altiges Wachstum, ein Wachstum, mit dem man an das
orgen und die nächste Generation denkt sowie unsere

ebensumwelt im Blick hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Viertens gilt: Wir wollen einen zukunftsfesten Um-
ang mit den weltweit vorhandenen natürlichen Res-
ourcen weiterentwickeln. Niemals dürfen wir zulassen,
ass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise eine bil-
ige Ausrede für mangelnden Schutz unserer Umwelt
ird. Das wäre einer der größten Fehler, die wir machen
önnten. Ich sage das nicht ohne Grund; denn ich kenne
ie Realität. Sie ist schon ohne die Krise ziemlich
chwierig. Noch immer sind wir zu weit von einem zu-
unftsfesten Umgang mit unseren globalen Ressourcen
ntfernt. Bislang haben wir weder in der Energiepolitik
och in der Umweltpolitik dauerhaft tragfähige, globale
ntworten gefunden. Globale Abkommen – sei es in der
-20-Gruppe zur Regulierung der Finanzmärkte, sei es

n der Politik zum Schutz unserer Artenvielfalt oder in
er Klimapolitik – lassen viel zu lange auf sich warten.
ine Aufgabe der neuen Regierung wird sein, hier zu
rängen und auf Erfolge zu pochen.

Dabei wissen wir alle in diesem Hause: Der Schutz
nseres Klimas ist eine Menschheitsaufgabe. Im vor
ns liegenden Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir eine
hance haben, die Auswirkungen des weltweiten Klima-
andels auf ein erträgliches Maß zu begrenzen – genau
as meinen wir mit dem Zweigradziel –, oder ob wir das
icht schaffen. Es entscheidet sich, ob wir insgesamt
ine Art des Wirtschaftens finden, die nicht mit den
rundlagen ihres eigenen Erfolgs Raubbau treibt, oder
b wir es eben doch tun. Es entscheidet sich, welche Zu-
unft unser Planet und damit wir, die wir diesen Planeten
ewohnen, haben.

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 37

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Ich sage es ohne Umschweife: Ein Misserfolg der
Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember
würde die internationale Klimapolitik um Jahre zurück-
werfen. Das können wir uns nicht leisten.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiß das Herr Niebel schon?)

Eine substanzielle politische Einigung ist unerlässlich,
um die Voraussetzungen für ein international verbindli-
ches – ich unterstreiche: verbindliches – Protokoll für
die Zeit nach 2013 zu schaffen. Die Zeit drängt. Die
Europäische Union hat klare und eindeutige Verhand-
lungspositionen entwickelt.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)

Jetzt erwarten wir Beiträge von den USA und Ländern
wie China und Indien. Ich werde mich ganz persönlich
dafür einsetzen und, wenn es erfolgversprechend ist,
nach Kopenhagen fahren. Das werde ich auch tun, damit
hier jeder Zweifel beseitigt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch hier in unserem Land müssen wir unsere Haus-
aufgaben machen. Wir brauchen dringend ein Gesamt-
konzept für eine schlüssige Energiepolitik, mit dem wir
Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit und Wirt-
schaftlichkeit unserer Energieversorgung sicherstellen.
Die Bundesregierung wird genau ein solches Energie-
konzept erarbeiten. Dazu setzen wir auf einen Energie-
mix, der die konventionellen Energieträger schrittweise
durch erneuerbare Energien ersetzt. Oder in einem Satz
gesagt: Wir wollen den Weg in das regenerative Energie-
zeitalter gemeinsam gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Atomkraft! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Mit Atomstrom!)

Das schließt allerdings die Erkenntnis ein, dass die
Kernenergie für eine Übergangszeit

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!)

als Brückentechnologie ein unverzichtbarer Teil unseres
Energiemixes bleibt,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Buh!)

und zwar so lange, bis sie durch erneuerbare Energien
verlässlich ersetzt werden kann,

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

damit wir nicht Strom aus Kernenergie aus Frankreich
und Tschechien importieren müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nur Ideologie! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE W K t l d K r d d D a K u n A a d n M s L C n S u d F n t D d s n k a D I d (C (D GRÜNEN]: Wer hat Ihnen diesen Unsinn eigentlich aufgeschrieben?)

ir sind deswegen bereit, die Laufzeiten deutscher
ernkraftwerke – damit das noch einmal klar wird – un-

er Einhaltung der strengen deutschen und internationa-
en Sicherheitsstandards zu verlängern, und wir werden
en wesentlichen Teil der zusätzlichen Gewinne der
raftwerksbetreiber nutzen, um den Weg in das regene-

ative Energiezeitalter zu beschleunigen, zum Beispiel
urch verstärkte Forschung zur Energieeffizienz und zu
en Speichertechnologien.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch mit Soße!)

amit es weiter ein bisschen strittig bleibt: Das bedeutet
uch, dass wir die Beiträge von neuen, hocheffizienten
ohlekraftwerken

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar!)

nd der CCS-Technologie zum Klimaschutz anerken-
en.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber reden Sie mal mit Peter Harry Carstensen!)

uch wenn manche es nicht hören wollen: Wir können
uf Kohle als Energieträger nicht sofort verzichten, und
eshalb werden wir auf Kohle als Energieträger auch
icht verzichten; denn das wäre unsinnig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie mit den Linken was gemeinsam!)

it Blick auf neue und hocheffiziente Kohlekraftwerke
age ich auch: Wir tun das, weil wir wollen, dass unser
and offen für neue Technologien ist. Was soll denn in
hina gebaut werden? Auch Sie wissen das. Es nützt
ichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Genau das ist der
chlüssel, um die großen Potenziale der Energieeffizienz
nd der Energieeinsparung freizusetzen. Alle Fortschritte,
ie unser Land bereits erzielt hat, sind das Ergebnis von
orschergeist, die energetische Gebäudesanierung ge-
auso wie intelligente Verkehrsnetze oder alternative An-
riebstechnologien. Genauso wollen wir weitermachen.
eutschland soll Leitmarkt in der Elektromobilität wer-
en, Deutschland soll eine hochambitionierte Breitband-
trategie verfolgen, Deutschland soll in der Medizintech-
ik ganz vorne mit dabei sein, Deutschland soll seine
lassischen Stärken im Anlagenbau und in der Chemie
uch in Zukunft voll ausspielen. Das sind die Stärken
eutschlands, auf die wir in unserer Koalition setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

n einem Wort: Deutschland setzt auch im 21. Jahrhun-
ert auf den Erfindungsgeist der Menschen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Aber nicht beim Abfassen von Regierungserklärungen!)

Metadaten/Kopzeile:
38 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Die neue Bundesregierung setzt darauf; denn täten wir
das nicht, dann würden wir zu Getriebenen und abhängig
von jenen, die ihre Art von Lösung gefunden haben, die
aber nicht unsere Art von Lösung sein muss. Das ist eine
sehr grundsätzliche Weichenstellung, die die neue Re-
gierung vorgenommen hat, damit wir Deutschland zu
neuer Stärke führen können.

Fünftens. Die Koalition der Mitte will das Verhältnis
von Freiheit und Sicherheit angesichts neuer Bedro-
hungen festigen. Sie stellen uns in der Heimat, auch au-
ßerhalb der Grenzen unseres Landes, vor große Heraus-
forderungen. Wir können sie nur meistern, wenn wir
unsere Sicherheitsarchitektur weiterentwickeln. Die
neue Regierung ist dazu entschlossen und in der Lage.
Denn uns leitet ein Kompass: Freiheit und Sicherheit
sind für die neue Bundesregierung keine Gegensätze; sie
gehören untrennbar zusammen. Beides hat der Staat
bestmöglich zu gewährleisten, sei es beim Schutz per-
sönlicher Daten in den neuen Kommunikationstechnolo-
gien, sei es beim Betrag Deutschlands zur internationa-
len Sicherheit.

Gestern haben wir gemeinsam den 20. Jahrestag des
Mauerfalls gefeiert. Der 9. November 1989 war der
glücklichste Tag in der jüngeren deutschen Geschichte.
Möglich gemacht haben ihn viele: Die Bürgerinnen und
Bürger der ehemaligen DDR auf den Straßen von Leip-
zig und anderswo, die Gewerkschaft Solidarnosc in Po-
len, die Freiheitsbewegung um Vaclav Havel in Prag,
Michail Gorbatschow, der als Staats- und Parteichef in
der entscheidenden Stunde auf den Einsatz von Panzern
verzichtet hatte,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, die die
deutsche Einheit unwiderruflich vorangetrieben haben,
und viele, viele mehr.

Möglich wurde der 9. November 1989 aber auch noch
durch etwas anderes: durch ein Eintreten der transatlanti-
schen, der westlichen Wertegemeinschaft – Europäische
Union, NATO – für die Einheit und Freiheit unseres
Landes. So wie es diese Wertegemeinschaften waren, die
vor 20 Jahren mit zum Ende des Kalten Krieges beige-
tragen haben, so sind es auch heute Bündnisse und
Wertegemeinschaften, die uns die Herausforderungen
unserer Zeit meistern lassen. Die Herausforderungen
und Aufgaben sind seit 1989 andere geworden. Die Zahl
unserer Partner ist viel größer geworden. Aus der Bedro-
hung des Kalten Krieges sind asymmetrische Bedrohun-
gen geworden. Doch der Weg, den Herausforderungen
unserer Zeit zu begegnen, der ist derselbe geblieben. Es
ist und bleibt ein Weg der Partnerschaften und Bünd-
nisse auf Grundlage unserer Werte, mit dem wir die He-
rausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Nie-
mand schafft es allein. Gemeinsam können wir alles
schaffen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

Das gilt für uns in Europa. Der Vertrag von Lissa-
bon tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Er verbessert

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(C (D ie Möglichkeit, dass die Europäische Union eine wirkiche Union der Bürgerinnen und Bürger wird und welteit ihre Interessen entschiedener verteidigen und ver reten kann. Das gilt darüber hinaus im transatlantischen erhältnis: Auch in Zukunft wird die NATO der bedeu endste Sicherheitsanker Deutschlands sein. Gleichzeitig treben wir mit Russland einen breiten sicherheitspolitichen Dialog an, nicht nur, aber gerade auch im ATO-Russland-Rat. Russland und Europa sind auf inander angewiesen. Wir teilen die Vision Präsident Obamas für eine uklearwaffenfreie Welt, und wir setzen uns dafür ein, ass das neue strategische Konzept, mit dem die NATO uf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zuunft ausgerichtet wird, auch das Thema Abrüstung auf ie Tagesordnung setzt. erantwortung in Bündnissen zu übernehmen, das gilt uch bei den E3+3-Gesprächen zum iranischen Nuklearrogramm, bei unseren Bemühungen um den Nahostriedensprozess wie auch bei unserem Engagement für in stabiles Afghanistan. Ohne Zweifel: Der Kampfeinsatz in Afghanistan forert uns in ganz besonderer Weise. Er muss in eine neue hase geführt werden. Mit unseren Bündnispartnern, mit en Ländern der Region und mit der neuen afghanischen egierung werden wir deshalb auf der geplanten UNonferenz Anfang kommenden Jahres besprechen, wie nd mit welchen konkreten Schritten wir diese Phase eu gestalten können. Wir wollen eine Übergabestrateie in Verantwortung festlegen. Wir erwarten, dass die fghanische Regierung konsequent auf gute Regierungsührung, auf den Aufbau der Sicherheitskräfte und auf irtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes hin rbeitet. (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wie wär’s mal mit demokratischen Wahlen? – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da sind Sie ja Spezialisten!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich kann über unseren Einsatz in Afghanistan nicht
prechen, ohne an dieser Stelle unseren Dank an alle
oldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer auszuspre-
hen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ie haben zum Teil sehr gefährliche Aufgaben in Afgha-
istan zu meistern. Ich kann hier auch nicht über
eutschlands Einsatz in Afghanistan sprechen, ohne be-

onders an jene zu denken, die ihr Leben lassen mussten
der verwundet wurden. Wir werden ihren Einsatz nie-
als vergessen.

Meine Damen und Herren, der Einsatz der Bundes-
ehr in Afghanistan wie auch in anderen Regionen un-

erer Erde ist hart. Er verlangt der Bundeswehr viel ab.
ber unsere Bundeswehr ist leistungsstark. Sie ist in der
itte der Gesellschaft verankert. Das hat sich mehr als

ewährt.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 39

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(B)

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Die neue Bundesregierung hat entschieden, die Wehr-
pflicht auf sechs Monate zu verkürzen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)

Sie hat nicht beschlossen, die Wehrpflicht abzuschaffen –
aus guten Gründen nicht. Jetzt geht es darum, die sechs
Monate Wehrpflicht so effizient wie möglich auszuge-
stalten, damit diese Verkürzung kein Einstieg in den
Ausstieg aus der Wehrpflicht wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Macht überhaupt keinen Sinn mehr!)

Damit das gelingt, wollen wir natürlich auch Maßnah-
men ergreifen, die dann zu mehr Wehrgerechtigkeit als
heute führen. Dazu sind wir entschlossen.

Wir stehen auch weiter zu dem Konzept der vernetz-
ten Sicherheit, also der Vernetzung von militärischen
und zivilen Maßnahmen. Deshalb sage ich auch ganz
deutlich: Für die neue Bundesregierung ist Entwick-
lungszusammenarbeit keine Nebensache, sondern eine
Hauptsache.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: NiebelSache! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die FDP wollte das Ministerium doch abschaffen! – Sigmar Gabriel [SPD]: Dann wird der Niebel jetzt wieder rausgeschmissen!)

Deshalb bekräftige ich heute vor diesem Hohen Hause
ausdrücklich: Das Erreichen der Millenniumsziele für
Afrika ist und bleibt uns Verpflichtung. Wir halten am
Ziel fest, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für Entwicklungspolitik bereitzustellen. Auch das ist
eine moralische Aufgabe.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, die von mir genannten
fünf Punkte kennzeichnen die Größe der Aufgabe, die
die neue Regierung zu meistern hat. Kaum eine Regie-
rung vor uns hat seit 1990 vor derartigen Herausforde-
rungen gestanden. Ich will ehrlich sein: Was vor uns
liegt, das ist kein leichter Weg. Es wird immer wieder
harter Entscheidungen bedürfen, und ich kann nicht ver-
sprechen, dass alles schnell leichter und besser wird.
Aber was ich sagen kann, ist dieses: Wir haben bei allen
Schwierigkeiten viel Anlass zur Zuversicht. Wir haben
in der 60-jährigen Geschichte unseres Landes schon
ganz andere Aufgaben gemeistert: den Wiederaufbau
nach dem Krieg, die Überwindung der Teilung, den Sieg
der Freiheit, den Aufbau der neuen Bundesländer.

Es ist wahr, jede große Herausforderung hat ihre spe-
zifischen Umstände. Aber wahr ist auch: Gemeistert ha-
ben wir sie alle, weil wir uns auf die Werte besonnen ha-
ben, die am Anfang unseres Landes standen: Frieden in
Freiheit, Einheit und Zusammenhalt, solidarisches Mit-
einander, Vertrauen in die Kraft der Menschen – mit ei-
nem Wort: auf Freiheit in Verantwortung. Das ist das

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(C (D eitbild der christlich-liberalen Koalition. Damit werden ir Deutschland zu neuer Stärke führen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Parteien, meine Damen und Herren, die diese
eue Regierung bilden, Union und FDP, sind die Par-
eien, die die soziale Marktwirtschaft in Deutschland
ingeführt und verankert haben. Union und FDP sind die
arteien, die nie an der Kraft unseres freiheitlichen Wirt-
chafts- und Sozialsystems gezweifelt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir, Union und FDP, haben jetzt den Auftrag erhal-
en, Deutschland stärker aus der Krise zu führen, als es
n sie hineingegangen ist, und so unserem Land und sei-
en Menschen eine gute Zukunft zu sichern. Darum geht
s, ganz schlicht: um eine gute Zukunft. Ich bitte alle
ürgerinnen und Bürger, auf diesem Weg mitzumachen.

eder ist Teil des Ganzen. Jeder kann Deutschland besser
achen. Das schließt auch die Opposition unseres Lan-

es ein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das schließt auch die Opposition ein. Das Land
raucht uns alle, die wir in politischer Verantwortung
tehen.

Meine Regierung bietet dem ganzen Deutschen Bun-
estag eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit
n. Wir bieten allen Gruppen unserer Gesellschaft
Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsge-
einschaften, Wissenschaft, Kultur – eine faire und ver-

rauensvolle Zusammenarbeit an, weil wir überzeugt
ind: Es lohnt sich, gemeinsam für Deutschland zu arbei-
en. Es lohnt sich, weil hier unsere Heimat und unsere
ukunft sind.

Herzlichen Dank.

(Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Angela Merkel