Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bun-
desregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grund-
gesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bun-
destag geleistet. Ich spreche allen Mitgliedern der
Bundesregierung persönlich und im Namen des ganzen
Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Auf-
gaben aus.
Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Bestimmung des Verfahrens für die Berech-
nung der Stellenanteile der Fraktionen
– Drucksache 17/4 –
Hierzu gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung,
dass die Abstimmung ohne Aussprache erfolgen soll.
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenkundig der
Fall. Dann verfahren wir so.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktio-
nellen Antrag zur Bestimmung des Verfahrens für die
Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen auf der
Drucksache 17/4. Wer stimmt für diesen Antrag? –
Möchte jemand dagegen stimmen? – Möchte sich jemand
der Stimme enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist
der Antrag einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages ein auf Dienstag, den 10. November 2009, um
11 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.