Gesamtes Protokol
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ichbegrüße Sie alle herzlich zur zweiten Sitzung des Deut-schen Bundestages in der neuen Legislaturperiode.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Wahl der BundeskanzlerinDazu hat mir der Herr Bundespräsident mitgeteilt:Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes fürdie Bundesrepublik Deutschland schlage ich demDeutschen Bundestag vor, Frau Dr. Angela Merkelzur Bundeskanzlerin zu wählen.
Eine besondere Überraschung scheint dieser Vorschlagnicht auszulösen.
Ich bitte nun um Aufmerksamkeit für einige Hinweisezu unserem Wahlverfahren. Zu dieser Wahl sind dieStimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages,also mindestens 312 Stimmen, erforderlich. Nach unse-rer Geschäftsordnung wird die Bundeskanzlerin mit ver-adrsnhon„mSofSnWSmmffgRedetdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benöti-gen für die Wahl einen Wahlausweis, den Sie, soweitnoch nicht geschehen, in Ihren Stimmkartenfächern vor-finden. Bitte kontrollieren Sie, ob der Wahlausweis IhrenNamen trägt. Die für die Wahl gültige Stimmkarte undden amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach AufrufIhres Namens von den Schriftführerinnen und Schrift-führern an den Ausgabetischen hier oben links undrechts neben den Wahlkabinen. Um einen reibungslosenAblauf zu ermöglichen, bitte ich Sie, genauso wie ges-tern von Ihren Plätzen aus über die seitlichen Zugängeund nicht durch den Mittelgang zu den Ausgabetischenzu gehen.Nachdem Sie die Stimmkarte in eine der Wgekennzeichnet und in den Wahlumschlag gegehen Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor depult. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der W
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20 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. Oktober 2009
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Mit Nein gestimmt haben 285 Mitglieder des Hauses.
– Das mit den geheimen Abstimmungen hatten wir
schon einmal. –
Enthaltungen gab es 4.1)
Nach Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zur Bun-
deskanzlerin gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Ich stelle
fest, dass Frau Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen
Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen
Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland gewählt ist. Ich darf Sie fragen, Frau Abge-
ordnete Dr. Merkel: Nehmen Sie diese Wahl an?
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke
mich für das Vertrauen.
Frau Bundeskanzlerin, im Namen all der Kolleginnen
und Kollegen des Hauses, die Ihnen noch nicht persön-
lich ihre Aufwartung machen konnten, möchte ich Ihnen
ganz herzlich die Glückwünsche des ganzen Hauses zu
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L1) Verzeichnis der Teilnehmer der Abstimmung siehe Anlage 2.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet die
undeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deut-
chen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vor-
esehenen Eid.
Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung
u mir zu kommen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
eutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Scha-
en von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
es Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten ge-
issenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jeder-
ann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen undollegen! Ich stelle nicht nur für unser Protokoll fest,ass die Frau Bundeskanzlerin den vorgeschriebenenid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.Ich darf Ihnen noch einmal alle guten Wünsche fürieses Amt mit auf den Weg geben.Wir unterbrechen jetzt die Sitzung bis 15 Uhr. Dannird die wahrscheinlich nur noch mäßig überraschendeiste der Mitglieder der Bundesregierung
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. Oktober 2009 21
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Präsident Dr. Norbert Lammert
nach förmlicher Ausfertigung der Urkunden durch denBundespräsidenten bekannt gegeben und werden dieMitglieder der Bundesregierung vereidigt.Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!Wir setzen unsere unterbrochene Sitzung mit demTagesordnungspunkt 3 fort:Bekanntgabe der Bildung der Bundesregie-rungGemeint ist selbstverständlich die Zusammensetzung derBundesregierung und nicht, was man unter dem gleichenBegriff sonst verstehen muss und sollte.
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schrei-ben vom heutigen Tage mitgeteilt:Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes fürdie Bundesrepublik Deutschland habe ich heute aufVorschlag der Frau Bundeskanzlerin ernannt:Herrn Dr. Guido Westerwelle zum Bundesministerdes Auswärtigen,
Herrn Dr. Thomas de Maizière zum Bundesministerdes Innern,
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Bun-desministerin der Justiz,
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zum Bundesministerder Finanzen,
Herrn Rainer Brüderle zum Bundesminister fürWirtschaft und Technologie,
Herrn Dr. Franz Josef Jung zum Bundesminister fürArbeit und Soziales,
Frau Ilse Aigner zur Bundesministerin für Ernäh-rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
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sowie Herrn Ronald Pofalla zum Bundesministerfür besondere Aufgaben.
Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 4 auf:Eidesleistung der BundesministerMeine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 desrundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amts-bernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56es Grundgesetzes vorgesehenen Eid.Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann dieitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den WortenIch schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ichchwöre es“ zu bekräftigen. Den Text der Eidesformelaben Sie bereits heute Mittag zur Kenntnis genommen.ch trage ihn noch einmal vor:Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle desdeutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und dieGesetze des Bundes wahren und verteidigen, meinePflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeitgegen jedermann üben werde.Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistungitten und sie fragen, ob sie bereit sind, diesen Eid zueisten.
Zunächst der Bundesminister des Auswärtigen, Herrr. Guido Westerwelle?
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Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Aus-wärtigen:Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de
Maizière?
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des
Innern:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundes-
ministerin der Justiz:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang
Schäuble?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-
zen:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Rainer Brüderle?
Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales,
Dr. Franz Josef Jung?
Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister für Arbeit
und Soziales:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Ilse Aigner?
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-
Theodor zu Guttenberg?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bun-
desregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grund-
gesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bun-
destag geleistet. Ich spreche allen Mitgliedern der
Bundesregierung persönlich und im Namen des ganzen
Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Auf-
gaben aus.
Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Bestimmung des Verfahrens für die Berech-
nung der Stellenanteile der Fraktionen
– Drucksache 17/4 –
Hierzu gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung,
dass die Abstimmung ohne Aussprache erfolgen soll.
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenkundig der
Fall. Dann verfahren wir so.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktio-
nellen Antrag zur Bestimmung des Verfahrens für die
Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen auf der
Drucksache 17/4. Wer stimmt für diesen Antrag? –
Möchte jemand dagegen stimmen? – Möchte sich jemand
der Stimme enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist
der Antrag einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages ein auf Dienstag, den 10. November 2009, um
11 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.