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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/224 Tagesordnungspunkt 4: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (… StrÄndG) (Drucksachen 16/6268, 16/13094) . . . . . . b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfah- ren (Drucksachen 16/12310, 16/13095) . . – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Aus- bildungslagern (… StrÄndG) (Drucksachen 16/7958, 16/13145) . . . d) – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädi- gung für Strafverfolgungsmaßnah- men (Drucksachen 16/12321, 16/13096) . . – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, 24546 B 24546 B 24546 D 24547 A Deutscher B Stenografisch 224. Sitz Berlin, Donnerstag, d I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Ernst Burgbacher, Gert Weisskirchen (Wiesloch) und Dr. Uschi Eid . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Erika Ober . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christoph Waitz als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates zur Aufarbeitung der SED-Diktatur . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 8, 20 und 30 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . c 24543 A 24543 B 24543 B 24543 C 24545 C 24545 D Gesetzes zur Regelung der Verstän- digung im Strafverfahren (Drucksachen 16/11736, 16/13095) . . 24546 C undestag er Bericht ung en 28. Mai 2009 t : – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Regelung von Ab- sprachen im Strafverfahren (Drucksachen 16/4197, 16/13095) . . . ) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staats- gefährdenden Gewalttaten (Drucksachen 16/12428, 16/13145) . . – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Verfolgung der Vorberei- tung von schweren staatsgefährden- den Gewalttaten (Drucksachen 16/11735, 16/13145) . . 24546 C 24546 C 24546 D weiteren Abgeordneten und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungs- maßnahmen (Drucksachen 16/11434, 16/13096) . . e) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: An- gemessene Haftentschädigung für Justiz- opfer sicherstellen (Drucksachen 16/10614, 16/13096) . . . . . f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unter- suchungshaftrechts (Drucksachen 16/11644, 16/13097) . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) . . . . . . . . Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Danckert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortent- wicklung der Finanzmarktstabilisie- rung (Drucksache 16/13156) . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten c d e f g C F S D A K C A R 24547 A 24547 A 24547 B 24547 C 24549 A 24551 C 24554 C 24555 C 24555 D 24556 D 24558 C 24560 A 24561 A 24563 C 24565 A 24566 C 24567 B 24568 C 24572 A Entwurfs eines Gesetzes zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken (Drucksache 16/12884) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Abgeordneten Florian Toncar, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisie- rung (Drucksache 16/12885) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Enteignungen (Drucksache 16/12904) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Abgeordneten Florian Toncar, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnah- men zur Stabilisierung des Finanz- marktes (Drucksache 16/12996) . . . . . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Otto Fricke, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaf- fung der Sozialisierung (Drucksachen 16/3301, 16/7729) . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Mittelstandsförderung sichern – ERP-Vermögen aus der KfW-Banken- gruppe herauslösen (Drucksachen 16/8928, 16/11630) . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . lorian Toncar (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl Diller, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . lbert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . einhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . 24572 A 24572 A 24572 B 24572 B 24572 C 24572 C 24572 D 24574 B 24575 C 24576 D 24577 B 24579 A 24580 C 24582 A 24582 D 24584 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 III Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 46: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Bekämpfung der Steuerhinterzie- hung (Steuerhinterziehungsbekämpfungs- gesetz) (Drucksache 16/13106) . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Bekämpfung der Kinderporno- graphie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 16/13125) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Akkreditierungsstelle (Ak- kreditierungsstellengesetz – AkkStelleG) (Drucksache 16/13126) . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Fünf- ten Gesetzes zur Änderung des Straßen- verkehrsgesetzes (Drucksache 16/13108) . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Straßen- verkehrsgesetzes (Drucksache 16/13109) . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach In- kenntnissetzung für bestimmte gefährli- che Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (Drucksache 16/13110) . . . . . . . . . . . . . . . g) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstpro- gramm (Schulobstgesetz – SchulObG) (Drucksache 16/13111) . . . . . . . . . . . . . . . h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Vier- ten Gesetzes zur Änderung des Rind- fleischetikettierungsgesetzes (Drucksache 16/13112) . . . . . . . . . . . . . . . i) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Än- j k l m n o Z a b c 24584 C 24586 A 24587 D 24587 D 24587 D 24588 A 24588 A 24588 A 24588 B 24588 B derung des Weingesetzes (Drucksache 16/13158) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleihaltige Jagdmunition verbieten (Drucksache 16/13173) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Jan Mücke, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Rechte der Flug- gäste stärken (Drucksache 16/12997) . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Strategie der Bundesregierung zur Inter- nationalisierung von Wissenschaft und Forschung – Deutschlands Rolle in der globalen Wissensgesellschaft stärken (Drucksache 16/8338) . . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Masterplan Güterverkehr und Logistik (Drucksache 16/10049) . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Hauptgutachten 2007 des Wissenschaft- lichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen „Welt im Wandel – Sicherheitsrisiko Klima- wandel“ und Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 16/11600) . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch den Deutschen Ethik- rat: Jahresbericht 2008 (Drucksache 16/12510) . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 2: ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu der Änderung des Übereinkom- mens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbe- teiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltan- gelegenheiten (Erstes Åarhus-Änderungs- Übereinkommen) (Drucksache 16/13115) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen (Drucksache 16/13159) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten 24588 C 24588 C 24588 C 24588 D 24588 D 24589 A 24589 A 24589 B 24589 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Auf- enthaltsgesetz – AufenthG) (Drucksache 16/13160) . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Peter Hettlich, Winfried Hermann, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alternati- ven zum Weiterbau der Bundesauto- bahn A 100 in Berlin (Drucksache 16/13172) . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Transpa- renz schaffen – Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Inter- essenvertreter einführen (Drucksache 16/13174) . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doping- vergangenheit umfassend aufarbeiten (Drucksache 16/13175) . . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Umsetzungsgesetz für UNESCO- Welterbeübereinkommen vorlegen (Drucksache 16/13176) . . . . . . . . . . . . . . . h) Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Sport fördert Integration (Drucksache 16/13177) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 47: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Drucksachen 16/11339, 16/13099) . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 16/12587, 16/13184) . . . . . c d e f Z B a – 24589 B 24589 C 24589 C 24589 D 24589 D 24590 A 24590 B 24590 C ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sozialverträgliche Be- endigung des subventionierten Stein- kohlebergbaus beschleunigen (Drucksachen 16/8772, 16/10508) . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligen- ter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (inkl. 17564/08 ADD 1 und 17564/08 ADD 2) (ADD 1 in Eng- lisch) KOM(2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/ 08 (Drucksachen 16/11819 Nr. A.22, 16/12980) ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung zu dem Antrag der Abgeord- neten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vergaberecht konsequent so- zial gestalten – Gemeinnützige Unter- nehmen nicht benachteiligen (Drucksachen 16/12694, 16/13155) . . . . . ) – p) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 565, 566, 567, 568, 569, 570, 571, 572, 573, 574 und 575 zu Petitionen (Drucksachen 16/13004, 16/13005, 16/13006, 16/13007, 16/13008, 16/13009, 16/13010, 16/13011, 16/13012, 16/13013 16/13014) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: eschlussempfehlung und Bericht des Rechts- usschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Über- wachungsanordnung in Ermittlungs- verfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 17002/08) 24590 D 24591 A 24591 A 24591 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 V – zu dem Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäi- sche Überwachungsanordnung rechts- staatlich absichern – Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grund- gesetzes (Drucksachen 16/12733, 16/12856(neu), 16/13101) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungs- ausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu- ches sowie anderer Vorschriften (Drucksachen 16/8100, 16/12315, 16/13079, 16/13210) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiteren Abge- ordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) (Drucksachen 16/7035, 16/13055) . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Keine Diskriminierungen und Ungerech- tigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Über- leitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ge- rechte Alterseinkünfte für Beschäf- tigte im Gesundheits- und Sozialwe- sen der DDR – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ge- rechte Lösung für die rentenrechtli- che Situation von in der DDR Ge- schiedenen 24592 C 24593 A 24593 A – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Rege- lung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beseiti- gung von Rentennachteilen für Zei- ten der Pflege von Angehörigen in der DDR – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ren- tenrechtliche Anerkennung für feh- lende Zeiten von Land- und Forst- wirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithel- fenden Familienangehörigen aus der DDR – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ren- tenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspi- ranturen in der DDR – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ren- tenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehe- partnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen renten- rechtlichen Zeiten – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ren- tenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zei- ten – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 und der Fraktion DIE LINKE: Kein Versorgungsunrecht bei den Zu- satz- und Sonderversorgungen der DDR – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Rege- lung der Ansprüche und Anwart- schaften auf Alterssicherung für An- gehörige der Deutschen Reichsbahn – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ange- messene Altersversorgung für Pro- fessorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öf- fentlichen Dienst, Hochschullehre- rinnen und Hochschullehrer, Be- schäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitä- rer Einrichtungen in den neuen Bundesländern – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Schaf- fung einer angemessenen Altersver- sorgung für Beschäftigte des öffent- lichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Schaf- fung einer angemessenen Altersver- sorgung für Angehörige von Bun- deswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt ha- ben – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ein- heitliche Regelung der Altersversor- gung für Angehörige der techni- schen Intelligenz der DDR – zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Peter Hettlich, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ver- sorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jan Mücke, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter ( 1 1 1 1 i Z B s – – ( F D M D I P K F N E T – und der Fraktion der FDP: Faires Nachversicherungsangebot zur Ver- einheitlichung des Rentenrechts in Ost und West Drucksachen 16/7019, 16/7020, 16/7021, 6/7022, 16/7023, 16/7024, 16/7025, 16/7026, 6/7027, 16/7028, 16/7029, 16/7030, 16/7031, 6/7032, 16/7033, 16/7034, 16/11684, 16/11236, 6/13055) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 5: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für ein ein- heitliches Rentenrecht in Ost und West zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Cornelia Behm, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rentenwert in Ost und West angleichen Drucksachen 16/9482, 16/10375, 16/13201) ranz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . aria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . r. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . laas Hübner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ranz Romer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . amentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . . . rgebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der interna- tionalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 24593 B 24594 C 24594 D 24596 D 24598 D 24600 C 24602 B 24603 B 24605 A 24606 B 24608 C 24610 B 24619 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 VII (1999) des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicher- heitspräsenz (KFOR) und den Regie- rungen der Bundesrepublik Jugosla- wien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (Drucksachen 16/12881, 16/13204) . . . . . – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 16/13216) Detlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Harald Leibrecht (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Robert Hochbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87 d) (Drucksachen 16/13105, 16/13217) . . – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grund- gesetzes (Artikel 87 d) (Drucksachen 16/12280, 16/13217) . . b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung luftver- kehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 16/12279, 16/13213) . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 16/13107, 16/13213) . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flug- c U J N D W U D K N E T B s V o K t E t l ( M H M H 24610 D 24611 A 24612 D 24613 D 24614 C 24615 D 24616 D 24618 A 24621 D 24623 D 24622 A 24622 A 24622 B 24622 A sicherung und zur Änderung und An- passung weiterer Vorschriften (Drucksachen 16/11608, 16/13213) . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunft der Flugsicherung verfassungskon- form gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Do- rothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Deutsche Flugsicherung europarecht- lichen Rahmenbedingungen anpas- sen (Drucksachen 16/7133, 16/3803, 16/11168) we Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . an Mücke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . infried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU) . . . . . . laus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . amentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . rgebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Ernährung, Landwirtschaft und erbraucherschutz zu dem Antrag der Abge- rdneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute oczy, weiterer Abgeordneter und der Frak- ion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Milch- xportsubventionen sofort stoppen – Wei- ere Zerstörung der Märkte in Entwick- ungsländern verhindern Drucksachen 16/12308, 16/13119) . . . . . . . . arlene Mortler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . anfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . üseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) . . . . . . 24622 B 24622 C 24622 D 24626 A 24627 C 24629 A 24630 A 24631 B 24632 A 24633 A 24633 C 24634 D 24634 C 24637 A 24639 A 24640 B 24641 A VIII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Detlef Parr, Frank Spieth und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur diamorphinge- stützten Substitutionsbehandlung (Drucksachen 16/11515, 16/13021) . . – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes über die diamorphinge- stützte Substitutionsbehandlung (Drucksachen 16/7249, 16/13021) . . . – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt und weiteren Abgeordneten einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelge- setzes und anderer Vorschriften (Drucksachen 16/4696, 16/13021) . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn, Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg Faust und weiterer Abgeordneter: Aus- stiegsorientierte Drogenpolitik fort- führen – Künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroin- gestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetzliche Vorausset- zungen für heroingestützte Behand- lung Schwerstabhängiger schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Ulla Jelpke, Frank Spieth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte schützen – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), c D D J M D M A N E T B s l M D t Ü ( J H 24642 A 24643 B 24644 B 24646 D 24644 B 24644 B 24644 B Heinz Lanfermann, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Kon- trollierte Heroinabgabe in die Regel- versorgung aufnehmen (Drucksachen 16/12238, 16/2075, 16/2503, 16/3840, 16/13021) . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Rege- lung zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger praxisnah gestal- ten – Rechtssicherheit für substituie- rende Ärzte schaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versorgungsqualität der Substitutionsbehandlung für Opiat- abhängige verbessern (Drucksachen 16/6795, 16/8212, 16/12513) r. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU) . . . . . . . . . ens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . r. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . amentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . rgebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Verkehr, Bau und Stadtentwick- ung zu dem Antrag der Abgeordneten Jan ücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick öring, weiterer Abgeordneter und der Frak- ion der FDP: Konjunktur jetzt stärken – berlange Planungszeiten verhindern Drucksachen 16/11750, 16/13120) . . . . . . . . örg Vogelsänger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . orst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . 24644 C 24644 D 24645 B 24649 A 24650 A 24650 D 24652 C 24653 C 24654 A 24655 C 24656 D 24658 D 24658 D 24661 C 24661 D 24661 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 IX Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Lutz Heilmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errich- tung eines Sondervermögens „Investi- tions- und Tilgungsfonds“ (Drucksachen 16/12662, 16/13214) . . . . . – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 16/13215) . . . . . . . . . . . . . . . Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Ute Berg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: a) Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Nešković, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Teilhabe ermöglichen – Kommunales Wahlrecht einführen (Drucksache 16/13165) . . . . . . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weite- ren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) (Drucksachen 16/6628, 16/13033) . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des In- nenausschusses zu dem Antrag der Abge- ordneten Sevim Dağdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen (Drucksachen 16/5904, 16/13033) . . . . . . S I S K V K J N E T a b M M M A R A T T B s l 24663 D 24665 D 24666 D 24668 A 24668 B 24668 B 24669 D 24670 B 24671 B 24672 A 24673 A 24674 A 24676 C 24674 B 24674 C 24674 C evim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . ngo Wellenreuther (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . laus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . olker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . laus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . amentliche Abstimmungen . . . . . . . . . . . . . rgebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 16: ) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Vereinbarung über Zu- sammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union ist einzigartig in Europa – Auslegungsfragen müssen ge- klärt, noch bestehende Defizite beseitigt werden (Drucksache 16/13169) . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Manuel Sarrazin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zwei Jahre Europa-Ver- einbarung – Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollstän- dig erfüllen (Drucksachen 16/12109, 16/13205) . . . . . ichael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . lexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . ainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . xel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 15: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Verkehr, Bau und Stadtentwick- ung 24674 D 24678 B 24681 A 24682 A 24683 C 24684 A 24684 B 24684 C 24686 A, B 24690 A, 24688 A 24686 B 24686 B 24686 C 24692 B 24693 C 24694 C 24695 B 24696 B 24696 D 24697 B X Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Schnellstmögliche Einführung eines generellen Tempoli- mits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen (Drucksachen 16/6932, 16/6894, 16/9321) . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 18: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Orga- nisation für erneuerbare Energien (Drucksachen 16/12789, 16/13122, 16/13202) Dr. Hermann Scheer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Burkhardt Müller- Sönksen, Michael Kauch, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Menschenrechte von Lesben, Schwu- len, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen (Drucksache 16/12886) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärs- rechterichtlinie (ARUG) (Drucksachen 16/11642, 16/13098) . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . M W D A T A M t L E ( A T M D M T B s t – – ( I C M A E U 24698 C 24698 D 24699 C 24700 B 24700 C 24701 C 24703 B 24703 D 24704 D 24705 C 24705 D 24706 A 24707 D echthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . olfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 19: ntrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, onika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, wei- erer Abgeordneter und der Fraktion DIE INKE: Soziale Fortschrittsklausel in die U-Verträge einfügen Drucksache 16/13056) . . . . . . . . . . . . . . . . . lexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 24: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Umwelt, Naturschutz und Reak- orsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Delfinschutz voranbringen zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Gefangenschaft von Delfinen unver- züglich beenden Drucksachen 16/12868, 16/9102, 16/13203) ngbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . echthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . ngelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . va Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24708 D 24709 D 24710 B 24711 B 24712 B 24712 B 24713 B 24714 A 24715 A 24716 D 24717 D 24718 A 24719 B 24719 D 24720 C 24721 D 24722 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 XI Tagesordnungspunkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Diskriminie- rende Altersgrenzen im Bereich des bür- gerschaftlichen Engagements aufheben (Drucksachen 16/9630, 16/12985) . . . . . . . . . Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . . Sönke Rix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Reinke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 26: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellen- gesetz-Änderungsgesetz – TSG-ÄndG) (Drucksache 16/13157) . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Transsexuellengesetz auf- heben – Rechtliche Gestaltungsmöglich- keiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen (Drucksache 16/12893) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststel- lung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) (Drucksache 16/13154) . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T a b c D K L G S D T B s l – – 24723 C 24723 D 24724 D 24725 C 24726 C 24727 B 24728 A 24728 C 24728 D 24728 D 24729 A 24730 B 24731 B 24732 A 24732 D agesordnungspunkt 23: ) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung wettbewerblicher Strukturen im Markt für Postdienstleistungen (PostWettG) (Drucksachen 16/8906, 16/13152) . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Wettbewerbsintensität im Binnenmarkt für Postdienstleistungen erhöhen (Drucksachen 16/8773, 16/13152) . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi- nanzausschusses zu dem Antrag der Abge- ordneten Martin Zeil, Frank Schäffler, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Keine Vor- zugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer (Drucksachen 16/676, 16/8809) . . . . . . . . r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . laus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . abine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 28: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Verkehr, Bau und Stadtentwick- ung zu dem Entschließungsantrag der Abge- ordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Ab- geordneten Klaas Hübner, Andrea Wicklein, Ernst Bahr (Neuruppin), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Jahresbericht der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 zu dem Entschließungsantrag der Abge- ordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE zu der Unterrichtung durch die Bundesregie- 24733 C 24733 D 24734 A 24734 A 24735 A 24736 B 24736 D 24738 A 24738 C XII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 rung: Jahresbericht der Bundesregie- rung zum Stand der deutschen Einheit 2008 – zu der Unterrichtung durch die Bundesre- gierung: Jahresbericht der Bundesregie- rung zum Stand der deutschen Einheit 2008 (Drucksachen 16/10852, 16/10854, 16/10454, 16/13121) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern (Drucksachen 16/9486, 16/12986) . . . . . . . . . Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 32: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Re- gierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zu- sammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (Drucksachen 16/13123, 16/13185) . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesre- publik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika C W G J W T A U g D p ( D E D D C T Z d G r ( J D J F E R T B s d M r 24739 C 24740 A 24741 A 24742 C 24743 D 24745 A 24745 A 24746 B 24747 A 24748 A 24748 C 24749 A 24749 D vom 1. Oktober 2008 über die Vertie- fung der Zusammenarbeit bei der Ver- hinderung und Bekämpfung schwer- wiegender Kriminalität (Drucksachen 16/13124, 16/13186) . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 27: ntrag der Abgeordneten Cornelia Behm, lrike Höfken, Hans-Josef Fell, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN: Neuregelung der Gewässer- rivatisierung in Ostdeutschland Drucksache 16/12994) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . . . rnst Bahr (Neuruppin) (SPD) . . . . . . . . . . . r. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . r. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . ornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 34: weite und dritte Beratung des von der Bun- esregierung eingebrachten Entwurfs eines esetzes zur Änderung medizinprodukte- echtlicher Vorschriften Drucksachen 16/12258, 16/12676, 16/13211) . ens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . ens Ackermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . rank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . lisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Schwanitz, Parl. Staatssekretär BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 29: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Wirtschaft und Technologie zu em Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, ichael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- er Abgeordneter und der Fraktion der FDP: 24750 A 24750 B 24751 B 24752 B 24753 C 24754 B 24755 A 24755 A 24756 A 24756 C 24757 B 24758 A 24758 C 24758 D 24759 D 24760 D 24761 D 24762 C 24763 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 XIII Ökologische Konsumentenverantwortung statt Produktlenkung durch den Staat – Eu- ropäische Ökodesign-Richtlinie grundsätz- lich überarbeiten (Drucksachen 16/11912, 16/12739) . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 31: Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Die Agrarwissenschaften in Deutsch- land auf neue Anforderungen ausrichten (Drucksache 16/12998) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Heinrich Jordan (CDU/CSU) . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 33: Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungsländer bei der Be- wältigung der Wirtschafts- und Finanz- krise unterstützen (Drucksache 16/13003) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . Tagesordnungspunkt 35: Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Britta Haßelmann, Winfried Nachtwei, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Naturlandschaft Senne er- h d ( J R B I U N A L A N B – – ( M A E ( n i A E ( m U V s g i k V 1 g 24764 D 24764 D 24766 A 24767 B 24768 A 24768 D 24769 C 24769 C 24771 A 24772 D 24773 C 24774 C 24775 B 24775 B 24776 D 24778 C 24779 B 24780 B 24781 B alten – Beteiligungsrechte beim Ausbau es Truppenübungsplatzes gewährleisten Drucksache 16/12995) . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Herrmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . olf Kramer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . nge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 achträglich zu Protokoll gegebene Rede zur eratung: Beschlussempfehlung und Bericht: Si- cherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern Beschlussempfehlung und Bericht: Demo- kratie und Sicherheit im Südkaukasus stär- ken 222. Sitzung, Tagesordnungspunkt 32 a und b) arkus Meckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 3 rklärung des Abgeordneten Jörg van Essen FDP) zur Abstimmung über den Entwurf ei- es Gesetzes zur Regelung der Verständigung m Strafverfahren (Tagesordnungspunkt 4 b) nlage 4 rklärung der Abgeordneten Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstim- ung über die Beschlussempfehlung zu der nterrichtung durch die Bundesregierung: orschlag für eine Richtlinie des Europäi- chen Parlaments und des Rates zur Festle- ung eines Rahmens für die Einführung ntelligenter Verkehrssysteme im Straßenver- ehr und für deren Schnittstellen zu anderen erkehrsträgern (inkl. 17564/08 ADD 1 und 7564/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) (Ta- esordnungspunkt 47 d) . . . . . . . . . . . . . . . . . 24782 B 24782 C 0000 A24783 C 24784 D 24785 B 24785 D 24786 D 24787 A 24787 D 24789 A 24789 A XIV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben) und Maik Reichel (beide SPD) zu den namentlichen Abstim- mungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwart- schaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) und zu rentenrechtlichen Anträgen der Frak- tion DIE LINKE (Tagesordnungspunkt 6 a und b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Iris Gleicke, Dr. Peter Danckert, Dirk Manzewski, Volker Blumentritt, Klaus Uwe Benneter, Ernst Kranz, Andreas Weige, Dr. Margrit Spielmann, Petra Merkel (Berlin), Carsten Schneider (Erfurt), Andreas Steppuhn, Hans- Joachim Hacker, Engelbert Wistuba, Petra Heß, Marko Mühlstein, Simone Violka, Rainer Fornahl und Dr. Gerhard Botz (alle SPD) zu den namentlichen Abstimmungen zum Ent- wurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberfüh- rungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) und zu ren- tenrechtlichen Anträgen der Fraktion DIE LINKE (Tagesordnungspunkt 6 a und b) . . . . Anlage 7 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Martin Burkert (SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über den Antrag: Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssi- cherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . Anlage 8 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer und Wolfgang Gunkel (beide SPD) zu den namentlichen Abstim- mungen zu rentenrechtlichen Anträgen der Fraktion DIE LINKE (Drucksachen 16/7020, 16/7030 und 16/7034) und zur Abstimmung zum rentenrechtlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 16/11684) (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . . Anlage 9 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Andreas G. Lämmel und Uda Carmen Freia Heller (beide CDU/CSU) zu den namentli- c t A A N d A E A V K G C S H M K U R M W z t L A E W m e d l G c 1 s l g ( S p A E T S M u C d d n 24789 B 24789 D 24790 A 24790 C hen Abstimmungen zu rentenrechtlichen An- rägen der Fraktion DIE LINKE und zu den bstimmungen zu einem rentenrechtlichen ntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN und zu einem rentenrechtlichen Antrag er Fraktion der FDP (Tagesordnungspunkt 6 b) nlage 10 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten rnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, eronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner, laus Brähmig, Monika Grütters, Manfred rund, Uda Carmen Freia Heller (CDU/ SU), Bernd Heynemann, Robert Hochbaum, usanne Jaffke-Witt, Dr. Peter Jahr, Dr. Hans- einrich Jordan, Manfred Kolbe, Jens Koeppen, ichael Kretschmer, Andreas G. Lämmel, atharina Landgraf, Dr. Michael Luther, lrich Petzold, Eckhardt Rehberg, Katherina eiche (Potsdam), Ingo Schmitt (Berlin), ichael Stübgen, Volkmar Uwe Vogel, Marco anderwitz und Kai Wegner (alle CDU/CSU) u den namentlichen Abstimmungen zu ren- enrechtlichen Anträgen der Fraktion DIE INKE (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . . . . . nlage 11 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten altraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) zur na- entlichen Abstimmung über die Beschluss- mpfehlung und zu dem Antrag: Fortsetzung er deutschen Beteiligung an der internationa- en Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der rundlage der Resolution 1244 (1999) des Si- herheitsrates der Vereinten Nationen vom 0. Juni 1999 und des Militärisch-Techni- chen Abkommens zwischen der internationa- en Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Re- ierungen der Bundesrepublik Jugoslawien jetzt: Republik Serbien) und der Republik erbien vom 9. Juni 1999 (Tagesordnungs- unkt 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 12 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten homas Dörflinger, Andreas Jung (Konstanz, iegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), ichael Brand, Peter Weiß (Emmendingen) nd Annette Widmann-Mauz (alle CDU/ SU) zur namentlichen Abstimmung über en Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung es Grundgesetzes (Artikel 87 d) (Tagesord- ungspunkt 10 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24790 D 24791 C 24792 B 24792 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 XV Anlage 13 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht und Patrick Meinhardt (alle FDP) zur namentlichen Ab- stimmung über den Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87 d) (Tagesordnungspunkt 10 a) . . . . . . . . . . . . . . Anlage 14 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Marianne Schieder, Dr. Axel Berg und Dr. Marlies Volkmer (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Milch-Exportsubventionen sofort stoppen – Weitere Zerstörung der Märkte in Entwick- lungsländern verhindern (Tagesordnungs- punkt 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 15 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Milch-Exportsubventionen sofort stoppen – Weitere Zerstörung der Märkte in Entwick- lungsländern verhindern (Tagesordnungs- punkt 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 16 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Carl-Christian Dressel, Detlef Dzembritzki, Dr. Reinhold Hemker, Dr. Barbara Hendricks, Josip Juratovic, Ernst Kranz, Jella Teuchner, Dr. Margrit Wetzel und Manfred Zöllmer, (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Milch-Ex- portsubventionen sofort stoppen – Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungslän- dern verhindern (Tagesordnungspunkt 9) . . . . Anlage 17 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf ei- nes Gesetzes zur diamorphingestützten Substi- tutionsbehandlung (Tagesordnungspunkt 12 a) Anlage 18 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) zur na- m G ti A E A D M T D R W A z h A E S E M B C E H P M H H B K D t D M E R S S S T V Z m n tu A E D s z n g 24793 A 24793 C 24794 A 24794 B 24794 D entlichen Abstimmung über den Entwurf eines esetzes zur diamorphingestützten Substitu- onsbehandlung (Tagesordnungspunkt 12 a) . nlage 19 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten ntje Blumenthal, Dr. Wolf Bauer, Ilse Falk, r. Hans Georg Faust, Dirk Fischer (Hamburg), ichael Grosse-Brömer, Susanne Jaffke-Witt, homas Kossendey, Dr. Martina Krogmann, r. Hermann Kues, Ruprecht Polenz, Thomas achel, Anita Schäfer (Saalstadt) und Marcus einberg (alle CDU/CSU) zur namentlichen bstimmung über den Entwurf eines Gesetzes ur diamorphingestützten Substitutionsbe- andlung (Tagesordnungspunkt 12 a) . . . . . . nlage 20 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Jens pahn, Norbert Barthle, Veronika Bellmann, rnst-Reinhard Beck (Reutlingen), Dr. ichael Fuchs, Clemens Binninger, Dr. Maria öhmer, Jochen Borchert, Klaus Brähmig, ajus Caesar, Leo Dautzenberg, Dr. Stephan isel, Ingrid Fischbach, Dr. Maria Flachsbarth, erbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme, eter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Ute Granold, onika Grütters, Gerda Hasselfeldt, Jürgen errmann, Ernst Hinsken, Franz-Josef olzenkamp, Anette Hübinger, Dr. Peter Jahr, artholomäus Kalb, Volker Kauder, Dr. Rolf oschorrek, Hartmut Koschyk, Paul Lehrieder, r. Michael Luther, Stephan Mayer (Altöt- ing), Wolfgang Meckelburg, Maria Michalk, r. Eva Möllring, Marlene Mortler, Carsten üller (Braunschweig), Dr. Georg Nüßlein, duard Oswald, Beatrix Philipp, Johannes öring, Hermann-Josef Scharf, Hartmut chauerte, Dr. Andreas Scheuer, Dr. Ole chröder, Bernhard Schulte-Drüggelte, Marion eib, Johannes Singhammer, Matthäus Strebl, homas Strobl (Heilbronn), Volkmar Uwe ogel, Annette Widmann-Mauz, Wolfgang öller und Willi Zylajew (CDU/CSU) zur na- entlichen Abstimmung über den Entwurf ei- es Gesetzes zur diamorphingestützten Substi- tionsbehandlung (Tagesordnungspunkt 12 a) nlage 21 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten r. Axel Berg (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über den Entwurf eines Gesetzes ur Änderung des Gesetzes zur Errichtung ei- es Sondervermögens „Investitions- und Til- ungsfonds“ (Tagesordnungspunkt 14) . . . . . 24795 B 24795 C 24796 A 24796 D XVI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 Anlage 22 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Gitta Connemann (CDU/CSU) zur namentli- chen Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Errich- tung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (Tagesordnungspunkt 14) . . . . Anlage 23 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU) zur namentli- chen Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Errich- tung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (Tagesordnungspunkt 14) Anlage 24 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Steffen Kampeter (CDU/CSU) zur namentli- chen Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Errich- tung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (Tagesordnungspunkt 14) Anlage 25 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn) und Dr. Daniel Volk (alle FDP) zur Abstim- mung über den Antrag: Vereinbarung über Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Eu- ropäischen Union ist einzigartig in Europa – Auslegungsfragen müssen geklärt, noch be- stehende Defizite beseitigt werden (Tagesord- nungspunkt 16 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 26 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermö- gens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (Ta- gesordnungspunkt 14) Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 27 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu den Anträgen: – – ( G J P A Z E 2 t n M A Z d S D o J A B D T A Z d – – ( J P 24798 D 24799 C 24800 B 24800 D 24802 A Schnellstmögliche Einführung eines gene- rellen Tempolimits von 130 Stundenkilo- metern auf Bundesautobahnen Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen so- fort einführen Tagesordnungspunkt 15) ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Vogelsänger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 28 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des ntwurfs eines Gesetzes zu der Satzung vom 6. Januar 2009 der Internationalen Organisa- ion für erneuerbare Energien (Tagesord- ungspunkt 18) ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 29 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung es Antrags: Menschenrechte von Lesben, chwulen, Bisexuellen und Transgendern in eutschland und weltweit schützen (Tages- rdnungspunkt 17) ürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . ngelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . . urkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . hilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 30 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung er Beschlußempfehlung und des Berichts: Entschließungsanträge: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 Unterrichtung: Jahresbericht der Bundes- regierung zum Stand der deutschen Ein- heit 2008 Tagesordnungspunkt 28) an Mücke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24803 A 24804 A 24804 C 24805 C 24806 B 24807 C 24808 B 24809 B 24810 A 24811 A 24812 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 XVII Anlage 31 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung zu dem Antrag: Keine Diskriminie- rungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Äl- teren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht (Tagesordnungs- punkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 32 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung zu dem Antrag: Gerechte Alters- einkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR (Tagesordnungs- punkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 33 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung zu dem Antrag: Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . Anlage 34 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung zu dem Antrag: Schaffung einer ge- rechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmit- glieder in der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b) Anlage 35 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung zu dem Antrag: Regelung der An- sprüche der Bergleute der Braunkohlevered- lung (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . Anlage 36 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung zu dem Antrag: Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR (Tagesordnungs- punkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 37 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Fa- m n A E s A A p A E s A r p A t A E s A D A E s u g A E s s r R A E s t s ö u r v d 24814 A 24816 B 24819 A 24821 B 24824 A 24826 B ilienangehörigen aus der DDR (Tagesord- ungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 38 ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- timmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche nerkennung von zweiten Bildungswegen und spiranturen in der DDR (Tagesordnungs- unkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 39 ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- timmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche nerkennung von DDR-Sozialversicherungs- egelungen für ins Ausland mitreisende Ehe- artnerinnen und Ehepartner sowie von im usland erworbenen rentenrechtlichen Zei- en (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . . nlage 40 ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- timmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche nerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DR-Zeiten (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . nlage 41 ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- timmung zu dem Antrag: Kein Versorgungs- nrecht bei den Zusatz- und Sonderversor- ungen der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b) . nlage 42 ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- timmung zu dem Antrag: Regelung der An- prüche und Anwartschaften auf Alterssiche- ung für Angehörige der Deutschen eichsbahn (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . nlage 43 ndgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- timmung zu dem Antrag: Angemessene Al- ersversorgung für Professorinnen und Profes- oren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im ffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen nd Hochschullehrer, Beschäftigte universitä- er und anderer wissenschaftlicher außeruni- ersitärer Einrichtungen in den neuen Bun- esländern (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . . 24829 A 24831 B 24834 A 24836 B 24839 A 24841 B 24844 A XVIII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 Anlage 44 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung zu dem Antrag: Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäf- tigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben (Tagesord- nungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 45 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung zu dem Antrag: Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehö- rige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben (Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 46 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung zu dem Antrag: Einheitliche Rege- lung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR (Tagesord- nungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24846 B 24849 A 24851 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24543 (A) ) (B) ) 224. Sitz Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9.0
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      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24787 (A) ) (B) ) Wolfgang kann bei den Menschen ein Bewusstsein von der Bedeu- der Visavergabe. Reiseerleichterungen können ein schnell wirksames Signal an die Bevölkerung der Part- nerstaaten sein, dass sie zur europäischen Kulturgemein- schaft dazugehören. Der Besuch der Mitgliedstaaten Dr. Schwanholz, Martin SPD 28.05.2009 Dr. h.c. Thierse, SPD 28.05.2009 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A d S T g g s l o u m b P A k t Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 28.05.2009 Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.05.2009 Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.05.2009 Eichhorn, Maria CDU/CSU 28.05.2009 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.05.2009 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 28.05.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 28.05.2009 Gloser, Günter SPD 28.05.2009 Gruß, Miriam FDP 28.05.2009 Hintze, Peter CDU/CSU 28.05.2009 Hoff, Elke FDP 28.05.2009 Irber, Brunhilde SPD 28.05.2009 Klose, Hans-Ulrich SPD 28.05.2009 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.05.2009 Künast, Renate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.05.2009 Dr. Lauterbach, Karl SPD 28.05.2009 Link (Heilbronn), Michael FDP 28.05.2009* Möller, Kornelia DIE LINKE 28.05.2009 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 28.05.2009 Schily, Otto SPD 28.05.2009 Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 28.05.2009 T D D W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE nlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Beschlussempfehlung und Bericht: Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern – Beschlussempfehlung und Bericht: Demokra- tie und Sicherheit im Südkaukasus stärken (222. Sitzung, Tagesordnungspunkt 32 a und b) Markus Meckel (SPD): Ich freue mich, dass wir in iesem Haus einen breiten Konsens im Hinblick auf die üdkaukasus-Politik haben, auch wenn es zu diesem hema heute unterschiedliche Anträge der Fraktionen ibt. Es ist ein positiver Schritt, dass die EU in der vergan- enen Woche am 7. Mai in Prag die Östliche Partner- chaft ins Leben gerufen hat. Wir machen damit deut- ich, dass uns die Zusammenarbeit mit unseren steuropäischen Nachbarn ein besonderes Anliegen ist nd in ihrer Bedeutung keineswegs hinter der Mittel- eerunion mit den südeuropäischen Anrainern zurück- leibt. Nun gilt es, den Ausbau der Beziehungen zu den artnerstaaten zu intensivieren, insbesondere den mit rmenien, Aserbaidschan und Georgien. Es bedarf kon- reter Initiativen der EU und der einzelnen Mitgliedstaa- en, um diesen neuen Rahmen mit Leben zu füllen. An erster Stelle sehe ich dabei die Erleichterung bei rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.05.2009 r. Volk, Daniel FDP 28.05.2009 r. Westerwelle, Guido FDP 28.05.2009 icklein, Andrea SPD 28.05.2009 inkelmeier, Gert fraktionslos 28.05.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 24788 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) tung der EU und den Lebensumständen innerhalb der Union schaffen. Wenn wir die Menschen weiter auf Dis- tanz halten, verlieren wir das Momentum für eine West- orientierung dieser Länder – siehe Moldova. Machen wir uns nichts vor: Viele der Staaten der Östlichen Partner- schaft sind postkommunistisch, viele sind instabile bzw. autoritär geführte Staaten. Mit der Östlichen Partner- schaft wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass der Reformprozess in diesen Ländern voranschreitet, dass die wirtschaftliche Integration mit der EU vorankommt und insbesondere die Eliten dieser Länder an die Euro- päische Union herangeführt werden. Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang, Studenten und Forscher in die Europäische Union einzu- laden. Dazu müssen wir im Rahmen des EU-For- schungsprogramms Stipendien und andere Unterstüt- zungsmaßnahmen auflegen. Die EU-Kommission sollte hierbei die Führung übernehmen; die Mitgliedstaaten und dabei auch Deutschland sollten aktiv die Initiative ergreifen, um bilaterale Partnerschaften zwischen Uni- versitäten und Forschungsinstitutionen voranzutreiben. Manche mögen sich fragen, warum wir zusätzlich 600 Millionen Euro für die Östliche Partnerschaft auf- wenden. Doch vergegenwärtigen wir uns einmal die möglichen Kosten der Instabilitäten in diesen Ländern. Der Kaukasus kann in Zukunft als Region für den Ener- gietransit und zum Teil auch als Gas- und Erdöllieferant eine wichtige Rolle für die Energieversorgung der EU spielen. Durch die Finanzierung der Östlichen Partner- schaft beugen wir den Krisen in der Region vor und schaffen zugleich ein stabileres Umfeld für wirtschaftli- che Kooperation und höhere Energiesicherheit. Eine zentrale Rolle im Rahmen der Östlichen Partner- schaft wird das zivilgesellschaftliche Forum spielen. Es kann dazu beitragen, den politischen und institutionellen Modernisierungsprozess in den Kaukasus-Staaten voran- zutreiben. Unsere politischen Stiftungen sind in allen drei Ländern des Südkaukasus aktiv, und ich fordere sie auf, sich sowohl an der Debatte über Struktur und In- halte des zivilgesellschaftlichen Forums als auch mit konkreten Projekten in der Arbeit des zivilgesellschaftli- chen Forums zu beteiligen. Mit den politischen Stiftun- gen verfügen wir über ein Instrument, das in dieser Art in keinem anderen Mitgliedstaat der EU vorhanden ist. Daher sollten wir das an dieser Stelle unbedingt in die Waagschale werfen. Erlauben Sie mir bitte noch ein paar Bemerkungen zu den aktuellen Entwicklungen in den einzelnen Ländern der Region. In Georgien demonstriert die Opposition seit dem 9. April mit der Forderung nach dem Rücktritt der Regierung. Die Opposition erscheint uneinig und verfügt über kein weiteres politisches Programm außer der For- derung nach dem Rücktritt von Michail Saakaschwili. Aus unserer Sicht muss ein interner Dialogprozess zwi- schen Regierung und Opposition in Gang kommen. Die- ser Dialog darf keine Eintagsfliege bleiben; es muss ein stabiles Format für die Gespräche zwischen Regierung und Opposition gefunden werden. Nur so ist eine dauer- hafte Stabilisierung und Befriedung des Landes möglich. D u W a p d f d L g m d t t s w A w j n i R b n d r s s i A is L f b n z d R z s E k h h m F b w L s s m m k (C (D ann kann sich Georgien auch der Lösung der Konflikte m Südossetien und Abchasien zuwenden. In diesem Zusammenhang rufe ich Russland auf, den affenstillstand einzuhalten und alle Verpflichtungen us dem im August 2008 mit dem damaligen EU-Rats- räsidenten Sarkozy verhandelten Abkommen vollstän- ig umzusetzen. Besonders wichtig ist es, dass der Gen- er Verhandlungsprozess weitergeht. Er bietet bislang as einzige Forum, in welchem langfristig nach einer ösung der Konflikte um Südossetien und Abchasien esucht werden kann. Mit einer gewissen Ernüchterung üssen wir feststellen, dass die EU diese Verhandlungen erzeit auch nicht mit dem gleichen Nachdruck wie un- er der vorherigen Präsidentschaft verfolgt, obwohl die schechische Ratspräsidentschaft der Östlichen Partner- chaft eine besondere Priorität beigemessen hat. Eine irkliche Kontinuität in der Führung der gemeinsamen ußen- und Sicherheitspolitik der EU, GASP, werden ir erst mit dem Vertrag von Lissabon erreichen. Die üngste Zustimmung des tschechischen Senats stellt ei- en wichtigen Fortschritt dar. Nun bleibt das Votum des rischen Referendums abzuwarten und der Abschluss der atifikation in einigen anderen Mitgliedstaaten. Eine besonders positive Entwicklung in der Region ilden die armenisch-türkischen Gespräche über die Öff- ung der Grenzen und die angestrebte Normalisierung er diplomatischen Beziehungen. Die öffentliche Erklä- ung vom 23. April 2009 zeigt, dass beide Seiten zuver- ichtlich sind und es zu einem positiven Abschluss die- er Gespräche kommen kann, obgleich die Bevölkerung n beiden Ländern bisher noch nicht für die historische ussöhnung zwischen den beiden Völkern vorbereitet t. Im Falle Armeniens bildet die Demokratisierung des andes eine Bedingung für eine weitergehende Vertie- ung der Beziehungen zur EU. An erster Stelle steht da- ei die Freilassung der zahlreichen politischen Gefange- en. Gleiches gilt für Aserbaidschan. Auch dort sind die ahlreichen politischen Gefangenen zu entlassen. Wir ürfen auch dort nicht nachlassen, die Einhaltung der egel der Europäischen Konvention für Menschenrechte u verlangen. Denn wir wollen uns nicht nachsagen las- en, dass wir wegen des wachsenden Energiebedarfs der U die Wertedimension in den Beziehungen zum Süd- aukasus außer Acht lassen. In diesem Zusammenhang aben wir auch das Referendum vom März über die Auf- ebung der Begrenzung von Amtszeit und Wiederwahl- öglichkeiten für den Präsidenten und andere staatliche unktionäre aufmerksam verfolgt. Dies stellt eine pro- lematische Entwicklung und möglicherweise einen eiteren Schritt in Richtung Autoritarismus dar. Deutschland und die EU müssen sich stärker um die ösung der Konflikte in der Region bemühen. Russland ollte eine konstruktivere Haltung einnehmen, da offen- ichtlich ist, dass die meisten Konflikte ohne die Zusam- enarbeit mit Russland nicht zu lösen sind. Russland uss die Souveränität seiner Nachbarstaaten im Südkau- asus anerkennen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24789 (A) ) (B) ) Wir müssen wiederum klarmachen, dass die europäi- sche Nachbarschaftspolitik und insbesondere die Östli- chen Partnerschaft nicht so zu verstehen sind, dass die EU in einem geopolitischen Spiel ihren Hut in den Ring wirft. Unser Anliegen ist es, Armenien, Aserbaidschan und Georgien als Staaten zu stabilisieren und die Demo- kratisierung in diesen Länder zu unterstützen. Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft sollte nicht nur im Interesse der EU, sondern auch im Interesse der Russi- schen Föderation liegen. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Jörg van Essen (FDP) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafver- fahren (Tagesordnungspunkt 4 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion der FDP, dass bei der Abstimmung unser Votum „Ja“ gelautet hat. Anlage 4 Erklärung der Abgeordneten Dr. Thea Dückert (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (inkl. 17564/08 ADD 1 und 17564/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) (Ta- gesordnungspunkt 47 d) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben) und Maik Reichel (beide SPD) zu den namentli- chen Abstimmungen zum Entwurf eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG- ÄndG) und zu rentenrechtlichen Anträgen der Fraktion Die Linke (Tagesordnungspunkt 6 a und b) Rentnerinnen und Rentner haben Anspruch auf die Anerkennung ihrer Arbeitsleistung, unabhängig von dem staatlichen System, in dem sie gelebt und gearbeitet haben. Auf die Zusatzversorgungssysteme, FZR und andere, der DDR haben die Menschen in Ostdeutschland ver- t r t b m b r U d d U k m t k l t h M h g h A I g i g R s A d d d d r h s l (C (D raut, ebenso darauf, dass die Bundesregierung diese echtmäßigen Ansprüche erfüllt. Mit der Rentenüberlei- ung der Nachwendezeit wurden nur Teilprobleme gelöst zw. neue geschaffen. Es ist unsere Aufgabe, die recht- äßigen Ansprüche aus dem DDR-Recht auch bei allen isher außen vor gelassenen Berufsgruppen zu realisie- en. Bei den Krankenschwestern macht es oft nur den nterschied zwischen 700 und 800 Euro Rente aus, bei en Reichsbahnern geht es um eine einmalige Abfin- ung durch die Bahn. Diese Ansprüche machen einen nterschied, denn es geht hier um ohnehin niedrige Ein- ommen. Wir müssen beachten, dass die Alterseinkom- en trotz höheren Rentenniveaus in Ostdeutschland un- erhalb der Westeinkommen liegen. Im Osten gab es eine Betriebsrenten und auch keine Kapitalanlagemög- ichkeiten für Arbeitnehmer. Die Erfüllung der berech- igten Ansprüche ist deshalb keine „weitere“ Rentener- öhung für Ostdeutsche, sondern eine längst überfällige aßnahme zur Herstellung gleichwertiger Lebensver- ältnisse auf der Basis von Rentengerechtigkeit. Seit vielen Jahren setzen wir uns mit unseren Kolle- en für eine politische Lösung ein und weisen darauf in, dass diese ungelösten Fragen angesichts steigender ltersarmut schnellstens beantwortet werden müssen. ch freue mich, dass im Entwurf des Regierungspro- ramms der SPD die Rentenangleichung Ost-West sowie n der heutigen Debatte eine abschließende gerechte Re- elung der Anwartschaftsüberführungen in einem entenanwartschaftsüberleitungsabschlussgesetz in Aus- icht gestellt werden. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Iris Gleicke, Dr. Peter Danckert, Dirk Manzewski, Volker Blumentritt, Klaus Uwe Benneter, Ernst Kranz, Andreas Weigel, Dr. Margrit Spielmann, Petra Merkel (Berlin), Carsten Schneider (Erfurt), Andreas Steppuhn, Hans-Joachim Hacker, Engelbert Wistuba, Petra Heß, Marko Mühlstein, Simone Violka, Rainer Fornahl und Dr. Gerhard Botz (alle SPD) zu den namentlichen Abstimmungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ände- rung des Anspruchs- und Anwartschaftsüber- führungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) und zu ren- tenrechtlichen Anträgen der Fraktion Die Linke (Tagesordnungspunkt 6 a und b) Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, stellen fest, ass unser heutiges Nein bei den unter TOP 6 stattfin- enden 17 namentlichen Abstimmungen nicht bedeutet, ass alle beantragten Sachverhalte falsch sind. Wir sind der Meinung, dass im Zusammenhang mit er schnellstmöglichen Vereinheitlichung des Renten- echts die heute zur Abstimmung stehenden Sachver- alte abschließend in einem Rentenüberleitungsab- chlussgesetz geregelt werden sollten. Die Vereinheitlichung des Rentenrechts hat für uns al- erdings Priorität, da dies alle Menschen in den neuen 24790 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Bundesländern betrifft und nicht einzelne Berufs- oder Personengruppen. Anlage 7 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Martin Burkert (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag: Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deut- schen Reichsbahn (Tagesordnungspunkt 6 b) Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner bei der Deut- schen Reichsbahn konnten für ihre Altersvorsorge zu- sätzlich zur Sozialversicherungsrente Ansprüche bei der traditionellen Altersversorgung der Reichsbahner erwer- ben. Im Prozess der deutschen Einheit sowie bei der Zu- sammenführung beider deutscher Eisenbahnen wurde keine Regelung getroffen, inwiefern die erworbenen An- sprüche der Altersversicherung der Deutschen Reichs- bahner in die Systematik der gesetzlichen Rentenver- sicherung hätten überführt werden können. Die betroffenen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner kämpfen deshalb bis heute um ihre Anerkennung ihrer zusätzli- chen Rentenansprüche. Diesen Umstand greift die Linke mit ihrem vorliegen- den Antrag auf. Sie fordert, die Bundesregierung solle eine Regelung vorlegen, mit welcher die Ansprüche aus der Altersversicherung der Reichsbahner eingelöst wer- den können. Als Bahnbeauftragter der SPD-Bundestags- fraktion bin ich mit der Problematik und den Hoffnun- gen der Betroffenen auf eine Entschädigung bestens vertraut. Ich halte es auch für dringend geboten, bald- möglichst eine Lösung für das Problem zu suchen und dabei die gesamte Dimension der Alterssicherungstitel für die Reichsbahnerinnen und Reichsbahner zu berück- sichtigen. Dies gilt umso mehr, als die Gewerkschaft TRANSNET seit Langem darum bemüht ist, den Inte- ressen der Reichsbahnerinnen und Reichsbahner zur Durchsetzung zu verhelfen. Ich möchte daher klarstel- len, dass ich das Anliegen der Reichsbahnerinnen und Reichsbahner, für ihre Anwartschaften aus der Alterver- sicherung der Reichsbahner eine Entschädigung zu er- halten, unterstütze, und ich bitte alle politischen Kräfte darum, sich spätestens in der nächsten Legislaturperiode um einen angemessenen Ausgleich zu erzielen. Um einen solchen Ausgleich herbeizuführen, ist es aufgrund der komplexen Materie nötig, dass sich alle Beteiligten in vorderster Linie um eine konstruktive Pro- blemlösung bemühen. Hierzu sind machbare Vorschläge, solide Finanzierungsmodeile und rentensystematisch überzeugende Konstruktionen gefragt. Der Antrag der Linksfraktion kann nichts davon vorweisen. Sie macht zwar auf ein Problem aufmerksam, liefert aber keinen brauchbaren Ansatz zu dessen Lösung. In diesem Sinne ist es mir trotz der grundlegenden Sympathie für das An- liegen in der Sache – nicht möglich, dem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen. Folglich enthalte ich mich bei der Abstimmung über den oben genannten Antrag. A d d h A l D p b u v D d B t h G a s I l A M s Z t a s D s R w d (C (D nlage 8 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer und Wolfgang Gunkel (beide SPD) zu den namentli- chen Abstimmungen zu rentenrechtlichen An- trägen der Fraktion Die Linke (Drucksachen 16/7020, 16/7030 und 16/7034) und zur Abstim- mung zum rentenrechtlichen Antrag der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/ 11684) (Tagesordnungspunkt 6 b) Ich bin der Auffassung, dass die Vereinheitlichung es Rentenrechts in Deutschland 20 Jahre nach der Wie- ervereinigung hohe Priorität hat. In diesem Zusammen- ang sind grundsätzlich die Sachverhalte, die heute zur bstimmung stehen, abschließend in einem Rentenüber- eitungsabschlussgesetz zu regeln. Von ganz besonderer ringlichkeit sind für mich Verbesserungen aus sozial- olitischen Gründen für die Mitarbeiterinnen und Mitar- eiter des Gesundheits- und Sozialwesens in der DDR nd die in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern or 1992 geschiedenen Frauen; für die Angehörigen der eutschen Reichsbahn – DR – der DDR aus Gründen er Gleichbehandlung mit Beschäftigten vergleichbarer erufsgruppen West hinsichtlich der Zusage aus der Al- ersversorgung der Deutschen Reichsbahn; für die Ange- örigen der technischen Intelligenz in der DDR aus ründen der Gleichbehandlung innerhalb dieser Gruppe. Wegen dieser Dringlichkeit stimme ich den Anträgen uf Drucksachen 16/7020 – mittleres medizinisches Per- onal –, 16/7030 – Reichsbahn–, 16/7034 – technische ntelligenz – und 16/11684 – Geschiedene neue Bundes- änder – zu. nlage 9 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Andreas G. Lämmel und Uda Carmen Freia Heller (beide CDU/CSU) zu den namentlichen Abstimmungen zu rentenrechtli- chen Anträgen der Fraktion Die Linke und zu den Abstimmungen zu einem rentenrechtlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zu einem rentenrechtlichen Antrag der Fraktion der FDP (Tagesordnungspunkt 6 b) Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der enschen in den neuen Bundesländern war bei der Her- tellung der deutschen Einheit ein erklärtes politisches iel der Union. Das alte DDR-System galt es in das Sys- em der Bundesrepublik zu überführen. Dies ist alles in llem sehr gut gelungen. Vor allem stehen die ostdeut- chen Rentner heute wesentlich besser da als in der DR. Allerdings zeigt sich auch heute noch, wie chwierig es ist, einen Unrechtsstaat mit Mitteln des echtsstaates aufzuarbeiten. Die Anträge der Linken sind opportunistisch und ahlkampftaktisch motiviert. Schon deshalb werde ich en eingebrachten Rentenanträgen nicht zustimmen. Die Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24791 (A) ) (B) ) Debatte um angebliche Ungerechtigkeiten bei der Ren- tenüberleitung muss endlich vom Kopf auf die Füße ge- stellt werden. Was die Linke als Ungerechtigkeiten im Rentenüberleitungsgesetz, RÜG, und im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, AAÜG, bezeichnet, geht tatsächlich im Wesentlichen auf die Willkür im DDR-Rentenrecht zurück. Denn es gab in der DDR eben keine eindeutigen, einheitlich angewendeten und einklagbaren Regeln für die Zusatzrenten. Die Un- gerechtigkeiten der DDR-Diktatur können nicht nach- träglich der im Zuge der Wiedervereinigung durchge- führten Überleitung der Ostrenten in das bundesdeutsche Rentenrecht angelastet werden. Ganz überwiegend be- treffen die Vorschläge der Linken die Anliegen einzelner Gruppen, die bereits von früheren Bundesregierungen immer wieder geprüft wurden. Eine pauschale Besser- stellung dieser Einzelgruppen würde die Debatte nicht beenden. Denn sie würde zu Ungerechtigkeiten bei an- deren Gruppen führen. Dennoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu- sammen mit der Bundesregierung noch einmal intensiv geprüft, ob und wie Änderungen bei einzelnen Fallgrup- pen vorgenommen werden können. Leider hat das zu- ständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu bisher keine tragfähigen Vorschläge unterbreitet. Mit der heutigen Ablehnung der populistischen Anträge der Linken ist das Thema nicht ein für allemal erledigt. Die Gruppe der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeord- neten wird sich auch weiterhin mit der Frage auseinan- dersetzen. Nach Abschluss der Prüfungen werden wir uns – bei einem breiten Konsens, dass es sich im konkre- ten Einzelfall um objektiv vorliegende Ungerechtigkei- ten handelt – gleich zu Beginn der neuen Legislaturperio- de für Nachbesserungen einsetzen. Dies setzt aber das Vorliegen eines praktikablen Lösungsvorschlags voraus, der nicht zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führt. In ihrer Gesamtheit haben die Maßnahmen zur Ren- tenüberleitung die Rentner in den ostdeutschen Ländern zu Gewinnern der Einheit gemacht. Mit der Umstellung der Renten auf D-Mark und der Hochwertung früherer Arbeitsentgelte auf Westniveau wurde die Altersversor- gung der ehemaligen DDR auf eine neue, mehrfach höchstrichterlich geprüfte und gebilligte Grundlage ge- stellt. Nahezu für alle ostdeutschen Rentner geht die Rentenüberleitung mit einer erheblichen finanziellen Verbesserung einher. Dies ist ein großer Erfolg unseres wiedervereinigten Deutschlands. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass die ost- deutschen Rentner auch in Zukunft finanziell gut abgesi- chert sind. Dazu muss auch an einem einheitlichen Ren- tenrecht weiter gearbeitet werden. Die Vereinheitlichung ist für uns kein Selbstzweck. Entscheidend ist das kon- krete Ergebnis für die Beitragszahler und Rentner, nicht eine vordergründige Gleichmacherei um jeden Preis. Hier haben die von der Bundesregierung durchgeführten Prüfungen noch zu keinem befriedigenden Ergebnis ge- führt. f s l d s A M s Z h a w R l d S t R e R e n g s b n g s n a e s g p l (C (D Daher wird unsere Fraktion zunächst am Status quo esthalten. 3,4 Prozent Rentensteigerung in diesem Jahr ind ein gutes Ergebnis für die Rentner in Ostdeutsch- and. Die Anpassung des Rentenrechts bleibt für uns in er nächsten Legislaturperiode ganz oben auf der politi- chen Agenda. nlage 10 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, Veronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner, Klaus Brähmig, Monika Grütters, Manfred Grund, Uda Carmen Freia Heller, Bernd Heynemann, Robert Hochbaum, Susanne Jaffke-Witt, Dr. Peter Jahr, Dr. Hans- Heinrich Jordan, Manfred Kolbe, Jens Koeppen, Michael Kretschmer, Andreas G. Lämmel, Katharina Landgraf, Dr. Michael Luther, Ulrich Petzold, Eckhardt Rehberg, Katherina Reiche (Potsdam), Ingo Schmitt (Berlin), Michael Stübgen, Volkmar Uwe Vogel, Marco Wanderwitz und Kai Wegner (alle CDU/ CSU) zu den namentlichen Abstimmungen zu rentenrechtlichen Anträgen der Fraktion Die Linke (Tagesordnungspunkt 6 b) Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der enschen in den neuen Bundesländern war bei der Her- tellung der deutschen Einheit ein erklärtes politisches iel der Union und ist es auch weiterhin. Vor allem ste- en die ostdeutschen Rentner heute wesentlich besser da ls in der DDR. Allerdings zeigt sich auch heute noch, ie schwierig es ist, einen Unrechtsstaat mit Mitteln des echtsstaates aufzuarbeiten. Was die Linke als Ungerechtigkeiten im Rentenüber- eitungsgesetz, RÜG, und im Gesetz zur Überführung er Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und onderversorgungssystemen, AAÜG, bezeichnet, geht atsächlich im Wesentlichen auf die Willkür im DDR- entenrecht zurück. Denn es gab in der DDR eben keine indeutigen, einheitlich angewendeten und einklagbaren egeln für die Zusatzrenten. Ebenso wenig gab es nach iner Scheidung Ansprüche auf Versorgungsausgleich. Die Ungerechtigkeiten der DDR-Diktatur können nicht achträglich der im Zuge der Wiedervereinigung durch- eführten Überleitung der Ostrenten in das bundesdeut- che Rentenrecht angelastet werden. Ganz überwiegend etreffen die Vorschläge der Linken die Anliegen einzel- er Gruppen, die bereits von früheren Bundesregierun- en immer wieder geprüft wurden. Eine pauschale Bes- erstellung dieser Personengruppen würde die Debatte icht beenden. Denn sie würde zu Ungerechtigkeiten bei nderen Betroffenen führen. Deshalb werden wir den ingebrachten Rentenanträgen nicht zustimmen. Dennoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu- ammen mit der Bundesregierung noch einmal intensiv eprüft, ob und wie Änderungen bei einzelnen Fallgrup- en vorgenommen werden können. Mit der heutigen Ab- ehnung der populistischen Anträge der Linken ist das 24792 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Thema nicht ein für alle Mal erledigt. Die CDU-Bundes- tagsabgeordneten aus den neuen Bundesländern werden sich auch weiterhin mit der Frage auseinandersetzen. Nach Abschluss der Prüfungen werden wir uns – bei ei- nem breiten Konsens, dass es sich im konkreten Einzel- fall um objektiv vorliegende Ungerechtigkeiten handelt – gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nach- besserungen einsetzen. Dies setzt aber das Vorliegen ei- nes praktikablen Lösungsvorschlags voraus, der nicht zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führt. In ihrer Gesamtheit haben die Maßnahmen zur Ren- tenüberleitung die Rentner in den ostdeutschen Ländern zu Gewinnern der Einheit gemacht. Mit der Umstellung der Renten auf D-Mark und der Hochwertung früherer Arbeitsentgelte auf Westniveau wurde die Altersversor- gung der ehemaligen DDR auf eine neue, mehrfach höchstrichterlich geprüfte und gebilligte Grundlage ge- stellt. Nahezu für alle ostdeutschen Rentner geht die Rentenüberleitung mit einer erheblichen finanziellen Verbesserung einher. Dies ist ein großer Erfolg unseres wiedervereinigten Deutschlands. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass die ost- deutschen Rentner auch in Zukunft finanziell gut abgesi- chert sind. Dazu muss auch an einem einheitlichen Ren- tenrecht weiter gearbeitet werden. Die Vereinheitlichung ist für uns kein Selbstzweck. Entscheidend ist das kon- krete Ergebnis für die Beitragszahler und Rentner, nicht eine vordergründige Gleichmacherei um jeden Preis. Hier haben die von der Bundesregierung durchgeführten Prüfungen noch zu keinem befriedigenden Ergebnis ge- führt. Daher wird unsere Fraktion zunächst am Status quo festhalten. 3,4 Prozent Rentensteigerung in diesem Jahr sind ein gutes Ergebnis für die Rentner in Ostdeutsch- land. Die Vereinheitlichung des Rentenrechts bleibt für uns in der nächsten Legislaturperiode ganz oben auf der politischen Agenda. Anlage 11 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wol- mirstedt) (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung und zu dem An- trag: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Ko- sovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Natio- nen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch- Technischen Abkommens zwischen der interna- tionalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Ser- bien vom 9. Juni 1999 (Tagesordnungspunkt 7) Der gegenwärtige Einsatz der Bundeswehr im Ko- sovo geht auf eine höchst problematische und seinerzeit von mir abgelehnte Militärintervention der NATO im Zuge des Kosovo-Krieges zurück. Meine kritische Hal- tung zu diesem Einsatz konnte bis heute nicht entkräftet w A r w s m s i e n i K f A G L g c p d e B d w „ r g f v D F e c s f Ü s d A G (C (D erden, zumal eine fundierte offene Auswertung und ufarbeitung dieses Einsatzes seitens der Bundesregie- ung bis heute fehlt. Nach wie vor fehlt es auch an eitergehenden zivilen Komponenten der Friedens- icherung, an konsequenter Entwaffnung und an ökono- ischen, sozialen und politischen Konzepten und Per- pektiven für die Balkan-Region. Ich sehen mich nicht in der Lage, einem Mandat, das ch in seiner Vorgeschichte nicht mittragen konnte, durch ine Zustimmung zu dessen Verlängerung heute eine achträgliche Rechtfertigung zu geben. Gleichzeitig bin ch mir dessen bewusst, dass ein bloßer Abbruch des FOR-Einsatzes und ein Abzug der Bundeswehr eben- alls nicht zielführend wären. Deshalb enthalte ich mich der Stimme. nlage 12 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Andreas Jung (Konstanz), Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen), Michael Brand, Peter Weiß (Emmendingen) und Annette Widmann-Mauz (alle CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87 d) (Tagesordnungs- punkt 10 a) Erstens. Mit der vorgesehenen Änderung von Art. 87 d G soll die Festlegung aufgegeben werden, dass die uftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung eführt wird. Damit würde die Delegation von Flugsi- herungsaufgaben auf private – auch auf ausländische rivate – Flugsicherungsorganisationen möglich. Es han- elt sich damit um eine Grundsatzentscheidung gegen ine verbindliche staatliche Aufgabenwahrnehmung im ereich der Flugsicherung. Wir lehnen eine solche Än- erung ab, da zum Kernbereich staatlicher Aufgaben- ahrnehmung auch die Aufgaben der Flugsicherung als Luftpolizei“ zählen. Es sind elementare Sicherheitsinte- essen der Bürgerinnen und Bürger betroffen. Zweitens. Das begrüßenswerte Vorhaben, einen renzüberschreitenden, europäischen Luftraum zu schaf- en, kann auch ohne eine Änderung von Art. 87 d GG erwirklicht werden. Hierzu öffnet Art. 24 GG den Weg. anach kann eine staatliche Flugsicherung mit anderen lugsicherungsorganisationen grenzüberschreitend und uropaweit zusammenarbeiten und so die Ziele errei- hen, die mit einem einheitlichen Luftraum verbunden ind. Drittens. Neben der inhaltlichen Kritik bestehen ver- assungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Vorhaben: Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 GG stehen einer bertragung hoheitlicher Aufgaben auf ein ausländi- ches privates Unternehmen entgegen. Die Ausübung er Flugsicherung gehört zum Kernbestand staatlicher ufgaben. Dieser Kernbestand ist nach Art. 79 Abs. 3 G in Verbindung mit Art. 20 GG verfassungsfest ge- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24793 (A) ) (B) ) schützt. Die Übertragung der Flugsicherung auf auslän- dische Privatunternehmen verstößt aber gegen Art. 20 GG, weil dadurch dem Souverän jegliches Steuerungs- und Kontrollinstrument aus der Hand genommen wird. Letztlich widerspricht dies dem Demokratieprinzip und dem damit verbundenen Erfordernis parlamentarischer Verantwortlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG). Damit würde mit der vorgesehenen Grundgesetzänderung verfas- sungswidriges Verfassungsrecht geschaffen. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken werden durch Stellungnahmen der Rechtswissenschaftler Profes- sor Dr. Stephan Hobe und Professor Dr. Peter M. Huber unterstützt. Viertens. Bindende europäische Vorgaben, die den na- tionalen Gesetzgeber zu dieser Verfassungsänderung zwingen würden, existieren nicht. Die Verordnung „Single European Sky II“, mit der die Flugsicherung in Eu-ropa neu geordnet werden soll, wird in den europäi- schen Gremien noch diskutiert und soll frühestens im Oktober beschlossen werden. Unabhängig von inhaltli- chen Fragestellungen besteht schon deshalb keine Hand- lungspflicht. Anlage 13 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht und Patrick Meinhardt (alle FDP) zur nament- lichen Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87 d) (Tagesordnungspunkt 10 a) Wir werden der Änderung des Grundgesetzes Art. 87 d nicht zustimmen, da die Bundesregierung nicht in der Lage war, erhebliche Bedenken unsererseits auszuräu- men. In einer Kleinen Anfrage vom 6. Mai 2009, Bundes- tagsdrucksache 16/12941, hatte die FDP-Bundestags- fraktion die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie sich die Änderungen auf das Anflugverfahren auf den Flughafen Zürich und die Zahl der Flugzeuge, die folg- lich deutschen Luftraum nutzen, auswirken werden, ob die derzeit existierenden Verfügungen der Bundesrepublik Deutschland bzw. Vereinbarungen zwischen Deutschland und der Schweiz ihre Gültigkeit behalten oder ob sie außer Kraft gesetzt oder geändert werden, ob die Wei- sungs- und Kontrollrechte der Bundesverwaltung gegen- über Skyguide eingeschränkt werden und ob ausländi- sche Flugsicherungsorganisationen als beliehen im Sinne des deutschen Verwaltungsrechts gelten. Weiter wollten wir eine Auskunft der Bundesregierung, ob die Befürchtungen in den südbadischen Landkreisen be- gründet sind, dass es zu einer Verlagerung des Anflug- verkehrs des Flughafens Zürich in den süddeutschen Raum kommen werde und dass für die Flugverkehrskon- trolle im süddeutschen Raum die sonst innerhalb Deutschlands möglichen Rechte der Aufsicht, der Kon- trolle, der Unterrichtung und der Durchsetzung von Wei- sungen bestehen. Schließlich fragten wir nach der Über- g d o u G f b v h R N v L b u ß g w A L d d m r H d n B z V w s d E v v d L U Ä a t B r e l E (C (D angszeit bis zum 30. Dezember 2012 und danach, ob in ieser Zeit die schweizerische Skyguide ohne fachliche der rechtliche Beanstandungsmöglichkeiten alle An- nd Abflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches ebiet leiten kann. Die Bundesregierung war verpflichtet, die Kleine An- rage der FDP-Bundestagsfraktion bis zum 22. Mai zu eantworten. Am 26. Mai haben wir erfahren, dass Frist- erlängerung bis zum 5. Juni 2009 beantragt wurde. Bis- er hatte die Bundesregierung stets signalisiert, dass die egion durch die von ihr beantragten Änderungen keine achteile zu befürchten habe. Es ist daher nicht nach- ollziehbar, dass die Bundesregierung sich nicht in der age sieht, rechtlich relevante grundsätzliche Fragen zu eantworten und damit ihre Rechtsauffassung schriftlich nd verbindlich festzulegen. Daraus müssen wir schlie- en, dass die Bundesregierung unsere Fragen nicht im ewünschten Sinne beantworten kann. Deshalb lehnen ir die Grundgesetzänderung ab. nlage 14 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Marianne Schieder, Dr. Axel Berg und Dr. Marlies Volkmer (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Beschluss- empfehlung: Milch-Exportsubventionen sofort stoppen – Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern (Tagesord- nungspunkt 9) Verantwortungsvolle Politik bedeutet, nicht nur die ösung der Probleme im eigenen Land anzupacken, son- ern genau zu prüfen, welche Auswirkungen unser Han- eln andernorts hat. In einer globalisierten Welt ist es ehr denn je notwendig, dass wir als Industrienation ge- ade die Situation der Menschen im Blick haben, die von unger und Not betroffen sind. Daher ist das Instrument er Exportsubventionen für Agrarprodukte klar abzuleh- en. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zur ewältigung der Probleme auf dem Milchmarkt wieder u Mitteln greift, die sie laut Bekundungen in den WTO- erhandlungen bis 2013 abschaffen will, da sie nach- eislich problematisch für andere Märkte sind, insbe- ondere in den ärmsten Ländern der Welt. Es ist außer- em nicht zu akzeptieren, dass vonseiten der uropäischen Union vermeintlich nur in die Länder sub- entionierte Ware exportiert wird, die nicht unmittelbar on Hunger betroffen sind. Jeder weiß, dass diese Pro- ukte letztendlich über Umwege gerade in den ärmsten ändern lokale Märkte zerstören. Die Europäische nion erlaubt es sich im Moment, auf dem Rücken der rmsten die Lösung ihrer Probleme in der Agrarpolitik nzugehen. Verantwortungsvolle und verlässliche Politik beinhal- et aber auch, dass man sich an Vereinbarungen wie zum eispiel einen Koalitionsvertrag hält. Gerade in schwie- igen Zeiten ist dies erforderlich, um nicht im Chaos zu nden. Leider ist es derzeit in der Koalition nicht mög- ich, ein klares Mehrheitsvotum gegen den Einsatz von xportsubventionen auf den Weg zu bringen. 24794 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Anlage 15 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Beschluss- empfehlung: Milch-Exportsubventionen sofort stoppen – Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern (Tagesord- nungspunkt 9) Verantwortungsvolle Politik bedeutet, nicht nur die Probleme im eigenen Land anzupacken, sondern genau zu prüfen, welche Auswirkungen unser Handeln andern- orts hat. In einer globalisierten Welt ist es mehr denn je notwendig, dass wir als Industrienation gerade die Situa- tion der Menschen im Blick haben, die von Hunger und Not betroffen sind. Daher ist das Instrument der Export- subventionen für Agrarprodukte klar abzulehnen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zur Bewälti- gung der Probleme auf dem Milchmarkt wieder zu Mit- teln greift, die sie laut Bekundungen in den WTO-Ver- handlungen bis 2013 abschaffen will, da sie nachweislich problematisch für andere Märkte sind, insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt. Es ist außerdem nicht zu akzeptieren, dass vonseiten der Europäischen Union ver- meintlich nur in die Länder subventionierte Ware expor- tiert wird, die nicht unmittelbar von Hunger betroffen sind. Jeder weiß, dass diese Produkte letztendlich über Umwege gerade in den ärmsten Ländern lokale Märkte zerstören. Die Europäische Union erlaubt es sich im Mo- ment, auf dem Rücken der Ärmsten ihre Probleme in der Agrarpolitik anzugehen. Ich bedauere es sehr, dass es derzeit mit der Union nicht möglich ist, ein klares Mehrheitsvotum gegen den Einsatz von Exportsubventionen auf den Weg zu brin- gen. Anlage 16 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Carl-Christian Dressel, Detlef Dzembritzki, Dr. Reinhold Hemker, Dr. Barbara Hendricks, Josip Juratovic, Ernst Kranz, Jella Teuchner, Dr. Margrit Wetzel und Manfred Zöllmer (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Milch-Exportsubventionen sofort stoppen – Wei- tere Zerstörung der Märkte in Entwicklungslän- dern verhindern (Tagesordnungspunkt 9) Den Antrag der Fraktion Die Grünen zur sofortigen Beendigung der Milchexportsubventionen lehnen wir ab, weil im Antrag neben dieser Forderung Vorschläge zur Regulierung des Milchmarktes gemacht werden, die nicht zielführend sind. Damit werden zwei Aspekte mit- einander verwoben, die nur zufällig etwas miteinander zu tun haben. Die von den Grünen im Antrag geforderte Steuerung der Milchmenge entspricht nicht dem Weg, den die EU beschlossen hat. Danach sollen die vereinbarten Milch- q i l h t d g E F W d 2 e u w u m l k s z l W t s r u a s P A z E h f S s f k e m t i d s s (C (D uoten auslaufen. Die Forderung nach neuen Quoten ist nsoweit kontraproduktiv. Zudem hat die Quotenrege- ung das Problem auf dem Milchmarkt in der Vergangen- eit nicht verhindert. Eher im Gegenteil. Richtig ist indes, dass insbesondere die Exporterstat- ungen der EU für Agrarprodukte Preisrelationen auf em Weltmarkt verzerren und die heimische Produktion, erade in Entwicklungsländern, strangulieren. Sinkende inkommen und steigende Armut sind die negativen olgen einer solchen Subventionspolitik. Im Verlauf der TO-Verhandlungen hat die EU insoweit richtigerweise ie Zusage gegeben, Exporterstattungen bis zum Jahr 013 abzuschaffen. Auch wenn Exporterstattungen welthandelsrechtlich in zulässiges Instrument sind, so ist es politisch falsch nd setzt die absolut falschen Signale. Es ist widersinnig, enn einerseits zu Recht große Anstrengungen weltweit nternommen werden – auch durch unser Land –, eine arktfähige Landwirtschaft in Schwellen- und Entwick- ungsländern aufzubauen, und dann gleichzeitig die lo- alen Märkte mit subventionierten Agrarprodukten über- chwemmt werden. Diese Vorgehensweise ermutigt udem all diejenigen Länder, die Protektionismus für ein egitimes handelspolitisches Instrument halten. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise melden TO und Weltbank einen rapiden Anstieg protektionis- ischer Maßnahmen. Es ist verheerend, wenn diese Be- trebungen weiteren Auftrieb erhalten. Insbesondere wä- en die Folgen für Deutschland, das Exportweltmeister nd auf einen freien Welthandel im besonderen Maße ngewiesen ist, verheerend. Die Märkte müssen noch tärker geöffnet werden, Subventionen verzerren die reise, insbesondere im Agrarsektor. nlage 17 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur diamor- phingestützten Substitutionsbehandlung (Ta- gesordnungspunkt 12 a) Ich stimme den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht u. Stattdessen halte ich eine Fortsetzung und inhaltliche rweiterung des Modellprojekts zur streng kontrollierten eroingestützten Behandlung von Schwerstabhängigen ür den richtigen Weg. Maßstab für die Aufnahme einer heroingestützten ubstitutionsbehandlung in die Regelversorgung der ge- etzlichen Krankenversicherung kann nach meiner Auf- assung allein die Frage sein, wie den betroffenen kran- en Menschen am besten geholfen werden kann. Um ine Antwort auf diese Frage zu geben, hat das Bundes- inisterium für Gesundheit gemeinsam mit sieben Städ- en ein Modellprojekt ins Leben gerufen. Dabei sollte nsbesondere untersucht werden, ob eine Überlegenheit er Heroin- gegenüber der Methadonbehandlung festzu- tellen ist. Das Ministerium ist zum Ergebnis gelangt, es ei eine statistisch signifikante Überlegenheit feststell- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24795 (A) ) (B) ) bar. Dies gelte sowohl für die Verbesserung des Gesund- heitszustandes der Drogenkranken als auch was den Rückgang des illegalen Drogenkonsums, das Lösen von der Drogenszene und damit die Abnahme der Kriminali- tät angeht. Mittlerweile werden jedoch Kritikpunkte thematisiert, die die Übertragbarkeit der in dem Modellprojekt durch- geführten Heroinabgabe in die Routineversorgung infrage- stellen. So wurden etwa anlässlich der Expertenanhö- rung im Deutschen Bundestag am 23. März 2009 ins- besondere folgende Punkte angesprochen: Wie sind die erheblichen Unterschiede in den Ergebnissen der einzel- nen Behandlungszentren zu erklären? Welche Rolle hat die Intensivierung der psychosozialen Betreuung beglei- tend zur Diamorphinbehandlung gespielt bzw. sind auch bei einer entsprechenden psychosozialen Betreuung be- gleitend zu einer Methadonsubstitution vergleichbare Ergebnisse zu erzielen? Wieso konsumierte ein Drittel der Patienten während der heroingestützten Behandlung weiterhin illegale Drogen und löste sich folglich trotz der Therapie nicht aus der Drogenszene? Ist es vor dem Hintergrund, dass nur 8 Prozent der Patienten in eine Abstinenztherapie überführt werden konnten, möglich, die Ausstiegsorientierung der heroingestützten Behand- lung zu stärken? In der Expertenanhörung nahmen mehrere Sachver- ständige aus Ärzteschaft und Wissenschaft diese Fragen zum Anlass, die Überlegenheit der Heroin- gegenüber der Methadonbehandlung infragezustellen. Vor einer verbindlichen Entscheidung über die Aufnahme der He- roinbehandlung in eine Routineversorgung sollte nach meiner Auffassung diesen aufgeworfenen Fragen nach- gegangen werden. Aus diesem Grund spreche ich mich dafür aus, die Modellprojekte fortzusetzen und dabei neue Schwer- punkte so zu setzen, dass die genannten Fragen beant- wortet werden können. Dieses Vorgehen würde die Ver- sorgung der betroffenen Patienten in den beteiligten Städten sicherstellen, aber auch die Aufnahme weiterer Schwerstabhängiger in die Projekte ermöglichen. Schließlich könnte die Auswertung der fortgeführten Modellprojekte dann eine abschließende Entscheidung über die Aufnahme der diamorphingestützten Substitu- tionsbehandlung ermöglichen. Anlage 18 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frank- furt) (FDP) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur diamorphinge- stützten Substitutionsbehandlung (Tagesord- nungspunkt 12 a) Gerade als Abgeordneter aus Frankfurt am Main ist mir bewusst, dass die kontrollierte Abgabe synthetischen Heroins – Diamorphin – ein sehr sinnvolles Instrument und auch geeignet ist, gerade Schwerstabhängigen zu hel- fen, die nach herkömmlichen Methoden wie einer Metha- donsubstitution nicht erfolgreich therapierbar sind. Ich b g h G d k f m s u d m t i t A d h s i f t r G D d G 1 G F d r u n t w L m d d s t (C (D efürworte daher grundsätzlich diese kontrollierte Ab- abe von Diamorphin. Die vorgesehene Finanzierung dieser, aus gesund- eitspolitischen, sozialen und gesamtgesellschaftlichen ründen zu befürwortenden Maßnahme aus den Mitteln er Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Kranken- assen, halte ich aber aus ordnungspolitischen Gründen ür verfehlt. Es ist nicht konsistent und niemandem ver- ittelbar, weshalb in Zeiten drastischer Leistungsein- chränkungen bei Krankenkassen, etwa bei Vorsorge- ntersuchungen, Impfungen, Zahnersatz, Sehhilfen etc., as Solidarsystem Krankenversicherung die Versorgung it Suchtstoffen tragen soll. Da es sich meines Erach- ens um versicherungsfremde Leistungen handelt, halte ch eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln für gebo- en. Deshalb werde ich mich der Stimme enthalten. nlage 19 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Wolf Bauer, Antje Blumenthal, Ilse Falk, Dr. Hans Georg Faust, Dirk Fischer (Hamburg), Michael Grosse- Brömer, Susanne Jaffke-Witt, Thomas Kossendey, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Ruprecht Polenz, Thomas Rachel, Anita Schäfer (Saalstadt) und Marcus Weinberg (alle CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestütz- ten Substitutionsbehandlung (Tagesordnungs- punkt 12 a) Wir stimmen den oben genannten Gesetzentwürfen, ie das Ziel verfolgen die Behandlung mit synthetisch ergestelltem Heroin – Diamorphin – in die Regelver- orgung der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV, zu ntegrieren, nicht zu, obwohl wir grundsätzlich die Fort- ührung der Substitutionsbehandlung für einen bestimm- en Kreis von Abhängigen befürworten. Für die Fortfüh- ung sprechen auch die Erkenntnisse aus den deutschen roßstädten. Die Anhörungen des Gesundheitsausschusses des eutschen Bundestages vom 19. September 2007 zu en Gesetzesinitiativen der Fraktionen Bündnis 90/Die rünen, Die Linke und der FDP (Drucksachen 16/2075, 6/2503 und 16/3840) sowie vom 23. März 2009 zu den esetzentwürfen einer Abgeordnetengruppe von SPD, DP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (16/11515), es Bundesrates (16/7249) sowie zu einem Antrag zahl- eicher Unionsparlamentarier (16/12238) bestätigten nsere große Sorge, dass die vorgelegten Studienergeb- isse – Diamorphin versus Methadon – nicht unumstrit- en sind. So wurde unter anderem kritisch daraufhin ge- iesen, dass aus der internationalen wissenschaftlichen iteratur bekannt sei, dass jede Art von Substitution im- er dann zu besseren Ergebnissen führe, je intensiver ie psychosoziale Begleitbetreuung erfolge. Auch sind ie Auswahlkriterien weiter zu erforschen, um den Per- onenkreis, der von der Substitutionsbehandlung profi- iert, in Zukunft besser eingrenzen zu können. 24796 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Es wäre deshalb aus meiner Sicht wünschenswert, die – wie im Antrag mit der Drucksache 16/12238 vorge- schlagen – Modellprojekte zur kontrollierten Heroinab- gabe fortzuführen und dabei weiter wissenschaftlich aus- zuwerten. Auf diesem Weg könnten die laufenden Projekte in den Bundesländern Hamburg, Hessen, Nie- dersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie in den Städ- ten Bonn, Frankfurt, Hannover, Karlsruhe, Köln und München fortgeführt, die Versorgung der Betroffenen si- chergestellt und gegebenenfalls auch neue Projekte ein- bezogen werden. Anlage 20 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Jens Spahn, Norbert Barthle, Veronika Bellmann, Ernst-Reinhard Beck (Reut- lingen), Dr. Michael Fuchs, Clemens Binninger, Dr. Maria Böhmer, Jochen Borchert, Klaus Brähmig, Cajus Caesar, Leo Dautzenberg, Dr. Stephan Eisel, Ingrid Fischbach, Dr. Maria Flachsbarth, Herbert Frankenhauser, Jochen- Konrad Fromme, Peter Götz, Dr. Wolfgang Götzer, Ute Granold, Monika Grütters, Gerda Hasselfeldt, Jürgen Herrmann, Ernst Hinsken, Franz-Josef Holzenkamp, Anette Hübinger, Dr. Peter Jahr, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder, Dr. Rolf Koschorrek, Hartmut Koschyk, Paul Lehrieder, Dr. Michael Luther, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Meckelburg, Maria Michalk, Dr. Eva Möllring, Marlene Mortler, Carsten Müller (Braunschweig), Dr. Georg Nüßlein, Eduard Oswald, Beatrix Philipp, Johannes Röring, Hermann-Josef Scharf, Hartmut Schauerte, Dr. Andreas Scheuer, Dr. Ole Schröder, Bernhard Schulte-Drüggelte, Marion Seib, Johannes Singhammer, Matthäus Strebl, Thomas Strobl (Heilbronn), Volkmar Uwe Vogel, Annette Widmann-Mauz, Wolfgang Zöller und Willi Zylajew (CDU/CSU) zur namentli- chen Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur diamorphingestützten Substitutions- behandlung (Tagesordnungspunkt 12 a) Wir stimmen den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht zu. Die Auswertung des Modellprojekts zur heroinge- stützten Behandlung Opiatabhängiger hat ergeben, dass eine Reihe von Fragen nach wie vor nicht zufriedenstel- lend beantwortet wurde. Wir halten die Aufnahme der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung in die Regelversorgung zulasten der gesetzlichen Krankenver- sicherung zum jetzigen Zeitpunkt für die falsche Ent- scheidung. Wir stimmen zwar gegen die Gesetzentwürfe, wollen aber auch eine Alternative aufzeigen. Deshalb schlagen wir vor, das Modellvorhaben fortzusetzen. Somit könn- ten die laufenden Projekte mit neuen Schwerpunkten fortgeführt, die Versorgung der Betroffenen in den betei- ligten Städten sichergestellt und auch neue Schwerst- abhängige in die Projekte aufgenommen werden. j V s d S l d u z P n z a s B n s e D s T g t r B g w s B F g d s E – u w s g d g j f v A B m (C (D Zwar haben die Ergebnisse des bisherigen Modellpro- ekts erste Hinweise auf mögliche statistisch relevante orteile der Heroingabe im Vergleich zur Methadonsub- titution gegeben. Die Unterschiede in den Ergebnissen er einzelnen Behandlungszentren in den verschiedenen tädten führen jedoch zu weitergehenden Fragen bezüg- ich der Übertragbarkeit der unter Studienbedingungen urchgeführten Heroingabe in die Routineversorgung nd zur Umsetzung von Sicherheitsauflagen sowie poli- eilichen Schutzmaßnahmen auf die vertragsärztliche raxis, wie sie für die Abgabestellen im Modellprojekt otwendig waren. Es ergeben sich zudem viele weitere Fragen, etwa um fortgesetzten Beikonsum von Kokain, Alkohol und nderen Drogen durch die Studienteilnehmer, zur Aus- tiegsorientierung bei der Diamorphinabgabe und zur edeutung der psychosozialen Betreuung auf die Ergeb- isse der Studie. In das Modellprojekt wurden vor allem ogenannte Methadonversager einbezogen, bei denen ine klassische Methadonsubstitution erfolglos war. ass sich erhebliche Verbesserungen, etwa beim Ge- undheitszustand oder der Sozialintegration, bei allen eilnehmern des Modellprojektes, also auch bei der Ver- leichsgruppe, die während der Studie Methadon erhal- en hat, gezeigt haben, ist ein sehr starker Hinweis da- auf, dass vor allem die intensive psychosoziale etreuung, die es für alle Teilnehmer im Modellprojekt egeben hat, für den Erfolg ausschlaggebend ist und ohl eher nicht die Art des abgegebenen Substitutions- toffes. Insofern wäre eine Stärkung der psychosozialen etreuung in der Methadonregelversorgung in jedem all ein weiterer wichtiger Schritt zur besseren Versor- ung Schwerstabhängiger. Auch haben die öffentlichen Anhörungen gezeigt, dass ie Ergebnisse unter den Experten nicht unumstritten ind. So schwankten die erwarteten Zahlen der durch die inschlusskriterien erfassten Personen zwischen 1 000 wie von den Initiatoren des Gesetzentwurfes genannt – nd bis zu 80 000 Schwerstabhängigen, wie beispiels- eise vom GKV-Spitzenverband und der Ärzteschaft ge- chätzt wurde. Auch wurden erhebliche Bedenken dahin ehend geäußert, wie die unter Studienbedingungen urchgeführte Heroingabe in die Routineversorgung or- anisatorisch und finanziell übertragen werden könnte. Insofern halten wir die Fortsetzung des Modellpro- ekts insbesondere auch zur Klärung der oben aufgewor- enen Fragen für die einzig sinnvolle Alternative zu den orliegenden Gesetzentwürfen. nlage 21 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Axel Berg (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf ei- nes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (Tagesordnungspunkt 14) Im Rahmen des ersten Konjunkturpaketes hat sich die undesregierung dazu entschieden, eine Abwrackprä- ie für Autos einzuführen. 1,5 Milliarden Euro wurden Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24797 (A) ) (B) ) für diese Maßnahme veranschlagt. Da diese Maßnahme großen Anklang fand, soll das Volumen nun von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dieser Maß- nahme kann ich sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen nicht zustimmen. Meine Kritik bezieht sich vor allen Dingen auf die Aspekte, die ich in meiner letzten persönlichen Erklä- rung zum ersten Konjunkturprogramm schon genannt habe. Ich kann jeden gut verstehen, der sich über die 2 500 Euro Zuschuss freut, objektiv betrachtet verstehe ich das Programm aber nicht. Die Einmalzahlung für das Entsorgen eines Autos bei gleichzeitigem Neukauf eines Neu- oder Jahreswagens sehe ich nicht als umwelt- freundlich an. Erstens ist die Herstellung von Autos derart ener- gieintensiv, dass der Benzinverbrauch von Autos auf die Gesamtenergiebilanz erst nach vielen Jahren wirksam wird. Eine vorzeitige Verschrottung ist im Hinblick auf die Nachhaltigkeit von Pkw oft kontraproduktiv. Es wer- den Ressourcen für Neuwagen verschwendet, die man an anderer Stelle brauchen könnte. Die staatlich subven- tionierte Vernichtung von Wertgegenständen führt zu ei- ner immensen Kapitalvernichtung. Zweitens sind die Kriterien für die Neuwagen, die im Gegenzug gekauft werden dürfen, nicht strikt genug. Es gibt keine Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Neuwa- gen. Einzige Bedingung ist die Erfüllung der Euro- Norm 4, die schon Standard bei Neuwagen ist. Dies bie- tet also auch keinen zusätzlichen Anreiz für den Kauf umweltfreundlicher Pkw. Andere Staaten haben dies we- sentlich klüger gelöst. England gibt 5 000 Pfund an je- den, der sich ein Elektroauto kauft, in Japan zahlt der Staat sogar 40 Prozent der Kosten eines Elektroautos. Das sind Investitionen in die Zukunft der Mobilität und des Automobils. Drittens fehlen Anreize, das alte Auto zu verschrotten und auf umweltfreundlichere Mobilitätsangebote umzu- steigen. Eine Unterstützung für Bahnfahrer oder Nutzer von Car-Sharing-Modellen wäre eine sinnvolle Alterna- tive gewesen, um positive Effekte im individuellen Per- sonenverkehr zu erzielen. Auch der Austausch von Zweitaktern – Mofas, Laubgebläsen oder Stadtreini- gungsfahrzeugen – wäre im Zuge einer Umweltprämie möglich gewesen, um Feinstaub und Lärmbelästigung einzudämmen. Eine Umstellung auf Elektromobile oder Geräte mit Brennstoffzellenantrieb wäre sinnvoll. Viertens ist nicht einzusehen, warum es ausgerechnet für die Automobilindustrie diese Prämie gibt. Genauso gut hätte man eine Prämie für den Austausch von Kühl- schränken oder Computern einführen können. Eine solche Prämie hätte den Namen Umweltprämie sogar verdient, weil der Energieverbrauch mit dem Kauf effi- zienter Geräte nachhaltig gesunken wäre. Auch für die Automobilbranche selbst sehe ich große Nachteile, denn wenn das Konjunkturpaket effiziente Modelle bevorzugt hätte, wäre die deutsche Automobil- industrie gezwungen gewesen, sich schneller auf effi- ziente und sparsame Modelle einzustellen. So werden sie für ihre Tatenlosigkeit in den letzten Jahren auch noch b ti m k D 3 t c k v d w s n A i m w p h s p g w n d k n d l m D b E n A i p r g w Z a s n l M h ö t s i g b B (C (D elohnt. Das ist weder umweltfreundlich noch nachhal- g. Der Verkauf von Autos, die auf Halde stehen, wird it dem Zehnfachen dessen gefördert, was für die Zu- unft des Autos wichtig sein wird: die Elektromobilität. ie Automobilindustrie hatte eine Überproduktion von 0 Prozent. Diese wird jetzt mit der Abwrackprämie un- er die Leute gebracht. Das hat mit marktwirtschaftli- hen Prozessen nun gar nichts mehr zu tun. Der Staat ann nicht jedem, der an den Bedürfnissen der Kunden orbei produziert, die Überproduktion abkaufen. Es entstehen auch keine neuen Arbeitsplätze in der eutschen Industrie. Die kleinen Fahrzeuge, die gekauft erden, werden überwiegend im Ausland produziert, ind meistens nicht einmal effizient und entsprechen icht dem heutigen Stand der Technik. Zudem sorgt die bwrackprämie für Mitnahmeeffekte, denn alle, die sich n diesem oder im nächsten Jahr ein Auto gekauft hätten, achen das jetzt. Die Argumente der Automobilindustrie für die Ab- rackprämie sind leicht zu durchschauen. Die Abwrack- rämie soll über die zusammengebrochenen Exporte inweghelfen. Die Nachfrage im Inland soll dieses Jahr o groß sein, dass der große Exportmarkteinbruch kom- ensiert werden kann. Dem stehen aber zwei Argumente egenüber. Erstens gibt es auch in anderen Ländern Ab- rackprämien, das heißt, auch deren Märkte werden im ächsten Jahr gesättigt sein. Zweitens gibt es einen ein- eutigen Trend weg von großen Spritfressern hin zu leineren Autos. Und dies ist nicht durch die Zahlung ei- er Abwrackprämie bedingt, sondern dem Umdenken er Menschen geschuldet. Aus ökonomischen und öko- ogischen Gründen wollen die Menschen keine Autos ehr fahren, die mehr als zehn Liter Sprit verbrauchen. eshalb wäre das Einzige, was der deutschen Automo- ilindustrie helfen würde, ein radikaler Schnitt hin zu lektromobilität und effizienten Fahrzeugen. Aber ge- au dies wird mit der Prämie verhindert, weil sie falsche nreize setzt. Deswegen fürchte ich, dass der Einbruch n der Automobilindustrie im nächsten Jahr zu einem artiellen Zusammenbruch, einer sogenannten Marktbe- einigung, führen wird. Das Argument, dass durch die Mehrwertsteuer ein roßer Teil der Ausgaben durch die Abwrackprämie ieder zurückkommt, ist aus zwei Gründen trügerisch. um einen können die Menschen das Geld nur einmal usgeben, das heißt, dass an anderer Stelle Mehrwert- teuereinbußen zu verzeichnen sein werden. Auch Ein- ahmen aus dem Verkauf von Gebrauchtwagen auf aus- ändischen Märkten wird es nicht mehr in dem üblichen aße geben. Hier wird Kapital vernichtet. Zum anderen ätte man mit einem nachhaltigen Programm sowohl kologischen als auch ökonomischen Nutzen für alle Be- eiligten herstellen können. Wenn das Geld in Gebäude- anierung und Heizungen mit erneuerbaren Energien nvestiert worden wäre, dann hätten Mittelstand, Hausei- entümer, Mieter, Staat und Klima profitiert, ohne Wett- ewerbsverzerrungen in Kauf zu nehmen. Probleme wirft die Abwrackprämie mit den hohen elastungen nicht nur für den Bundeshaushalt auf, son- 24798 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) dern auch für andere Wirtschaftszweige. Freie Werkstät- ten, Schrotthändler und der Gebrauchtwagenmarkt für kleine Leute sind in arge Schwierigkeiten geraten. Neue Fahrzeuge werden nicht in freien Werkstätten repariert, der anfallende Schrott überschwemmt den Markt und vernichtet die Preise. Und weil die Fahrzeuge verschrot- tet werden, gibt es fast keine Fahrzeuge unter 2 500 Euro mehr. Das ist sozial ungerecht, weil sich ärmere Men- schen auch mit der Prämie keinen Neuwagen leisten können. Zudem besteht die große Gefahr, eine neue Blase zu produzieren, der es ähnlich ergehen kann wie der ameri- kanischen Immobilienblase. Wenn Menschen sich auf- grund der Abwrackprämie ein kreditfinanziertes Auto kaufen, das sie sich eigentlich nicht leisten können, kann bei uns der Automarkt so zusammenbrechen wie in den USA der Immobilienmarkt. Dies würde viele Menschen im Zuge der Rezession in Schuldenberge stürzen. Wenn Menschen wegen der Wirtschaftskrise ihren Job verlie- ren – was man leider als Möglichkeit betrachten muss –, können sie sich die Kredite für den Neuwagen nicht mehr leisten. Wir haben mit den Konjunkturpaketen unglaubliche Summen in die Hand genommen. Die weltweite Krise hat uns veranlasst, zu handeln. Das war auch richtig. Aber wir hätten mehr auf die Nachhaltigkeit unserer Maßnahmen achten müssen. Wir haben gute Programme erweitert, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, und haben in öffentliche Infrastruktur investiert. Aber die Abwrackprämie ist aus den genannten Problemen falsch. Eine Aufstockung des Programms macht dies nicht besser, sondern schlechter. Zu den 3,5 Milliarden neuen Schulden kommen noch einmal 700 Millionen Euro allein für die Tilgung und die Zinsen hinzu, und das für ein Programm, mit dem willkürlich eine Industrie un- terstützt wird, die sich jahrelang nicht an ihre freiwilli- gen Selbstverpflichtungen im Umweltschutz gehalten hat, die lieber Geld in die Werbung für große Gelände- wagen gesteckt hat als in die Entwicklung von effizien- ten Fahrzeugen, die den Abkauf einer Überproduktion von 30 Prozent durch Steuergelder versprochen be- kommt, die die Regierung bei den Verhandlungen zur Beimischung von Biokraftstoffen einfach ausgetrickst hat und die in ihrer jetzigen Aufstellung nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Zudem werden Autoindustrie und Autofahrer in gro- ßem Maße subventioniert. Die Umstellung der Kfz- Steuer verlief unbefriedigend. Mit der Neuregelung wer- den große Dieselfahrzeuge entlastet, kleine und saubere Autos hingegen nicht. Eine Regelung wie in Frankreich – Bonus-Malus-System – oder zumindest eine am CO2- Ausstoß progressiv gestaffelte Kfz-Steuer wäre hier die bessere Lösung gewesen. Die jetzige Neuregelung führt zudem zu Steuerausfällen zwischen 2009 und 2014 von knapp 2 Milliarden Euro, die noch eine Art Subvention für die Automobilindustrie sind. Hinzu kommt die Steu- erbefreiung für Pkw aus dem ersten Konjunkturpaket, die ebenfalls die Automobilindustrie mit über 1 Milliarde Euro begünstigt. Die Wiedereinführung der Pendlerpau- schale kostet die Steuerzahler noch einmal 8,5 Milliar- den Euro – auch die Fußgänger. Dazu kommen noch e d 8 e n e t d W w ti p g n Z d a t D g J b p w k A 2 d s v A C r g w B s G E h o 1 S d g (C (D xterne Kosten für Unfälle, Lärm und Umweltschäden, ie der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Das macht 0 bis 150 Milliarden Euro jährlich. Und sogar die Bau- rn werden von ihrem Selbstbehalt beim Kauf ihres oh- ehin mehrfach subventionierten Diesels befreit – noch inmal 300 Millionen Euro jährlich. Bei einer fairen Besteuerung ohne Subventionen hät- en sich andere, nachhaltige Mobilitätsmodelle längst urchgesetzt. Und dahin muss uns unser Weg führen: eg vom Öl, hin zu nachhaltiger Mobilität. Die Ab- rackprämie bewirkt das Gegenteil. Die Abwrackprämie erscheint mir geradezu symptoma- sch für nicht vernetztes Denken: Ein Problem – schlep- ende Absatzzahlen, Opel und andere in Not – wird zwar elöst – Abwrackprämie –, doch die Lösung schafft selbst eue oder verlängert die alten strukturellen Probleme – ukunft der deutschen Automobilindustrie. Mögen uns ie Erfahrungen aus den USA eine Warnung sein: Kein nderes Land hat die automobile Gesellschaft konsequen- er umgesetzt, selbst Städte autogerecht geplant, den rive-in und Briefkästen in Fensterhöhe erfunden. Was ut für General Motors sei, sei gut für Amerika, hieß es. etzt platzt die Blase, weil der Strukturwandel so lange ekämpft wurde, bis er ohne die amerikanischen Auto- roduzenten stattfand. Die Abwrackprämie ist auch symptomatisch für die eltweit verpasste Chance, die Finanz- und Wirtschafts- rise für einen Green New Deal zu nutzen. Laut IEA- nalyse schnüren die G-20-Staaten ein Hilfspaket von ,5 Billionen Dollar, doch würden lediglich 10 Milliar- en davon in die Förderung regenerativen Stroms ge- teckt. Mit diesen Zahlen sind wir von nachhaltigen In- estitionen weit entfernt. Es bleibt noch viel zu tun. nlage 22 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Gitta Connemann (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ge- setzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (Tagesord- nungspunkt 14) Ich stimme dem Gesetzentwurf der Fraktionen der DU/CSU und SPD zur Änderung des Gesetzes zur Er- ichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Til- ungsfonds“ nicht zu. Denn auch nach sorgfältiger Ab- ägung des Für und Widers habe ich schwerwiegende edenken, und zwar nicht nur aus politischen und wirt- chaftlichen Erwägungen, sondern auch aus moralischen ründen. Schon bei der erstmaligen Beschlussfassung über die inführung einer Umweltprämie am 13. Februar 2009 atte ich erhebliche Bedenken. Seinerzeit sollten als nach ben begrenzter Gesamtbetrag für die Umweltprämie ,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Nun soll das ondervermögen Umweltprämie um weitere 3,5 Milliar- en Euro erhöht werden. Hinzu kommen Zinsaufwendun- en in Höhe von weiteren 0,7 Milliarden Euro. Im Früh- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24799 (A) ) (B) ) jahr 2009 habe ich unter Zurückstellung meiner Beden- ken zugestimmt. Denn seinerzeit war die Umweltprämie in ein ausgewogenes Gesamtpaket zur Sicherung von Be- schäftigung und Stabilität in Deutschland eingebettet, zum Beispiel kommunales Investitionspaket. Die nun ge- plante erhebliche Ausweitung der Umweltprämie und die dafür aufzubringenden Mittel von insgesamt 4,2 Milliar- den Euro halte ich jedoch für nicht vertretbar. Zum einen fehlt es der sogenannten Umweltprämie aus meiner Sicht an der erforderlichen Nachhaltigkeit. Und damit meine ich nicht allein eine Nachhaltigkeit, wie sie durch Investition in Infrastruktur, in Bildung etc., wie im kommunalen Investitionspaket, erzielt werden kann. Vielmehr fehlt es auch an der Nachhaltigkeit schon in dem Markt selbst. Denn der jetzt künstlich er- zeugte Markt wird dazu führen, dass die Nachfrage auf dem Automobilsektor schon im nächsten Jahr fehlen wird. Es handelt sich also allenfalls um eine kurzfristige Konjunkturbelebung. Dem Gesetz fehlt auch eine klare Strategie für den Fall des Auslaufens der Prämie nach dem 31. Dezember 2009 und den dann zu erwartenden erheblichen Nachfrageinbrüchen. Soll die Umweltprä- mie dann erneut verlängert, sprich ausgeweitet werden? Zum anderen führt die Umweltprämie auch innerhalb des Automobilsektors zu Wettbewerbsverzerrungen. Dies betrifft zum Beispiel auch Gebrauchtwagenhändler, da die Umweltprämie bei einem Großteil der Gebrauchtwa- gen zu einem Werteverlust führt. Die Eigentümer der Gebrauchtwagen der Baujahre 2001 bis 2007 zahlen da- mit schon indirekt für die Umweltprämie. Und es betrifft Kraftfahrzeugwerkstätten. Durch das Verschwinden von Fahrzeugen kommt es zu Auftragsrückgängen bei Repa- raturwerkstätten mit negativen Folgen für die dort beste- henden Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Darüber hinaus wird auf der Nachfrageseite ein um- fangreicher Mitnahmeeffekt bei der Anschaffung von Fahrzeugen zementiert. Damit wird letztlich massiv Kaufkraft zugunsten der Automobilindustrie verlagert, sodass es zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten anderer Sektoren kommt. Jeder Euro kann nur einmal ausgege- ben werden. Wenn Bürger ihr Einkommen für einen Au- tokauf einsetzen, wird der Kauf anderer Produkte, zum Beispiel Möbel, oder aber Aufträge an Handwerker zu- rückgestellt. In der Folge dieser Kaufkraftverschiebung werden andere benachteiligt, ohne dass diesen Sektoren zur Überwindung der Konjunkturkrise ebenfalls in ver- gleichbarer Form geholfen würde. Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie um einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Al- lerdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen Wirtschaftszweigs nicht sachgerecht. Rechnet man die Kfz-Steuerbefreiung vom Herbst, 2008 und ihre schad- stoffbezogene Umstellung sowie die ebenfalls im oben genannten Gesamtpaket enthaltenen Sonderförderpro- gramme für Elektromobilität hinzu, dürfte sich die Un- terstützung durch den Steuerzahler zusammen mit einer erweiterten Umweltprämie bald sehr schnell auf über 5 Milliarden Euro addieren. Damit sind dann in wenigen Wochen finanzielle Hil- fen für einige auserwählte Unternehmen geflossen, die d 2 g u b e J u f G A i E T l r g g T t 1 f z 0 E u E u g v a t s l d m w k z b d e (C (D em Entlastungsvolumen der Unternehmensteuerreform 008 für die gesamte Wirtschaft entsprechen. Abschließend komme ich allerdings zu dem für mich ewichtigsten moralischen Argument. Wie soll Kindern nd Jugendlichen die Bedeutung eines nachhaltigen Le- ens erklärt werden, wenn sie auf der anderen Seite dazu rzogen werden, ein Gut wie ein Automobil nach neun ahren zu entsorgen, obwohl dieses noch gebrauchsfähig nd -tüchtig ist – mit den entsprechenden Folgen auch ür unsere Umwelt? Aus all diesen Gründen lehne ich den vorliegenden esetzentwurf ab. nlage 23 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Stephan Eisel (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ge- setzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (Tagesord- nungspunkt 14) Hiermit erkläre ich gemäß § 31 Abs. 2 GOBT, dass ch den „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur rrichtung eines Sondervermögens ,Investitions- und ilgungsfonds‘ (TOP 14) aus folgenden Gründen ab- ehne: Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- ichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Til- ungsfonds“ erfolgt eine Anpassung im Sondervermö- en des erst jüngst eingerichteten Investitions- und ilgungsfonds (ITF). Ursprünglich waren als Gesamtbe- rag im Sinne einer Deckelung für die Umweltprämie ,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Nunmehr er- olgt eine Erhöhung um 3,5 auf 5 Milliarden Euro zu- üglich weiterer sich unmittelbar daraus ergebende ,7 Milliarden Euro für erhöhte Zinsaufwendungen. Im rgebnis steigt daher die Kreditermächtigung des Fonds m insgesamt 4,2 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden uro. Ich halte es für nicht vertretbar, die Neuverschuldung nd damit Belastung künftiger Generationen derart zu- unsten eines nur gegenwartsbezogenen staatlich sub- entionierten Konsumanreizes zu erhöhen. Die Umweltprämie vom Frühjahr 2009 war in ein usgewogenes Gesamtpaket zur Sicherung von Beschäf- igung und Stabilität in Deutschland eingebettet. Zu die- em Gesamtpaket gehörte auch eine klare Tilgungsrege- ung, weshalb ich unter Zurückstellung von Bedenken iesem Gesamtpaket damals zustimmen konnte. Die nun beabsichtigte Weiterführung der Umweltprä- ie – verbunden mit erheblichen Mittelzuwächsen – irkt jedoch gesamtwirtschaftlich deutlich negativer. Es ommt aufgrund der künstlichen Angebotserweiterung u ordnungspolitisch bedenklichen Marktverzerrungen, eispielsweise auf dem Markt für Gebrauchtwagen und em Markt für Metallschrott. Weiterhin fehlt dem Gesetz ine klare und eindeutige Exit-Strategie für den Fall des 24800 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Auslaufens der Prämie und der dann zu erwartenden er- heblichen Nachfrageeinbrüche. Darüber hinaus wird auf der Nachfrageseite ein um- fangreicher Mitnahmeeffekt bei der Anschaffung von Kleinfahrzeugen bei den Bürgern zementiert. Damit wird letztlich massiv Kaufkraft zugunsten der Automobilin- dustrie verlagert. Denn auch die Bürger können ihr Ein- kommen nur einmal ausgeben. In der Folge dieser Kauf- kraftverschiebung werden andere Branchen wie zum Beispiel die Möbelindustrie und Dienstleister benachtei- ligt, ohne dass diesen Sektoren zur Überwindung der Konjunkturkrise in vergleichbarer Form geholfen wird. Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie um einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Al- lerdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen Wirtschaftszweiges wie der Automobilindustrie nicht sachgerecht. Rechnet man die Kfz-Steuerbefreiung vom Herbst 2008 und ihre schadstoffbezogene Umstellung sowie die ebenfalls im oben genannten Gesamtpaket ent- haltenen üppigen Sonderförderprogramme für Elektro- mobilität hinzu, dürfte sich die Unterstützung durch den Steuerzahler zusammen mit einer erweiterten Umwelt- prämie bald schnell auf über 5 Milliarden Euro addieren. Insgesamt sind hier in wenigen Wochen finanzielle Hil- fen für einige auserwählte Unternehmen geflossen, die dem Entlastungsvolumen der Unternehmenssteuerre- form 2008 für die gesamte Wirtschaft entsprechen. Daher komme ich zu dem Schluss, dass sowohl ord- nungspolitisch als auch finanz- und haushaltspolitisch die beabsichtigte Erweiterung der Umweltprämie abzu- lehnen ist. Anlage 24 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Steffen Kampeter (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ge- setzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (Tagesord- nungspunkt 14) Hiermit erkläre ich, Steffen Kampeter, MdB, gemäß § 31 Abs. 2 GOBT, dass ich am heutigen Sitzungstag aus verschiedenen Sacherwägungen nicht an der Abstim- mung des TOP 14 „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Inves- titions- und Tilgungsfonds‘“ teilnehmen werde, und be- gründe dies wie folgt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung eines Sondervermögens „Investitions- und Til- gungsfonds“ erfolgt eine Anpassung im Sondervermö- gen des erst jüngst eingerichteten Investitions- und Tilgungsfonds, ITF. Ursprünglich waren als Gesamtbe- trag im Sinne einer Deckelung für die Umweltprämie 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Nunmehr er- folgt eine Erhöhung um 3,5 auf 5 Milliarden Euro zuzüg- lich weiterer, sich unmittelbar daraus ergebender 0,7 Milliarden Euro für erhöhte Zinsaufwendungen. Im Ergebnis steigt daher die Kreditermächtigung des Fonds u E g g G w G s m w k b d t e P f f K l d i K z n d w u l W s H s h m S p I f d 2 d h U A (C (D m insgesamt 4,2 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden uro. Die Umweltprämie vom Frühjahr 2009 war in ein aus- ewogenes Gesamtpaket zur Sicherung von Beschäfti- ung und Stabilität in Deutschland eingebettet. Zu diesem esamtpaket gehörte auch eine klare Tilgungsregelung, eshalb ich unter Zurückstellung von Bedenken diesem esamtpaket damals zustimmen konnte. Die nun beab- ichtigte Weiterführung der Umweltprämie – verbunden it erheblichen Mittelzuwächsen – wirkt jedoch gesamt- irtschaftlich deutlich negativ. Es kommt aufgrund der ünstlichen Angebotserweiterung zu ordnungspolitisch edenklichen Marktverzerrungen, beispielsweise auf em Markt für Gebrauchtwagen oder dem Markt für Me- allschrott. Weiterhin fehlt dem Gesetz eine klare und indeutige Exitstrategie für den Fall des Auslaufens der rämie und den dann zu erwartenden erheblichen Nach- rageeinbrüchen. Darüber hinaus wird auf der Nachfrageseite ein um- angreicher Mitnahmeeffekt bei der Anschaffung von leinfahrzeugen bei den Bürgern zementiert. Damit wird etztlich massiv Kaufkraft zugunsten der Automobilin- ustrie verlagert. Denn auch die Bürger können letztlich hr Einkommen nur einmal ausgeben. In der Folge dieser aufkraftverschiebung werden andere Branchen wie um Beispiel die Möbelindustrie und Dienstleister be- achteiligt, ohne dass diesen Sektoren zur Überwindung er Konjunkturkrise in vergleichbarer Form geholfen ird. Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie m einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Al- erdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen irtschaftszweigs wie der Automobilindustrie nicht achgerecht. Rechnet man die Kfz-Steuerbefreiung vom erbst 2008 und ihre schadstoffbezogene Umstellung owie die ebenfalls im oben genannten Gesamtpaket ent- altenen üppigen Sonderförderprogramme für Elektro- obilität hinzu, dürfte sich die Unterstützung durch den teuerzahler zusammen mit einer erweiterten Umwelt- rämie bald schnell auf über 5 Milliarden Euro addieren. nsgesamt sind hier in wenigen Wochen finanzielle Hil- en für einige auserwählte Unternehmen geflossen, die em Entlastungsvolumen der Unternehmensteuerreform 008 für die gesamte Wirtschaft entsprechen. Daher komme ich zusammenfassend zum Schluss, ass sowohl ordnungspolitisch als auch finanz- und aushaltspolitisch die beabsichtigte Erweiterung der mweltprämie abzulehnen ist. nlage 25 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn) und Dr. Daniel Volk (alle FDP) zur Abstimmung über den Antrag: Ver- einbarung über Zusammenarbeit in Angelegen- heiten der Europäischen Union ist einzigartig in Europa – Auslegungsfragen müssen geklärt, noch bestehende Defizite beseitigt werden (Ta- gesordnungspunkt 16 a) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24801 (A) ) (B) ) Wir begrüßen ausdrücklich, dass die FDP-Fraktion Mitantragsteller des Antrages ist, denn wir halten es für ausgesprochen wichtig, in diesem Kernbereich parla- mentarischer Arbeit die Rechte des Bundestages zu stär- ken. Dazu bedarf es nicht nur einer breiten Zustimmung, sondern auch einer entsprechenden Selbstbindung der Fraktionen. Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht hätten, stimmen wir mit dem Grund- anliegen des Antrages überein. Die Rechte des Parla- mentes in Angelegenheiten der Europäischen Union wa- ren in der 16. Legislaturperiode ein wichtiges, wenn auch nicht unbedingt öffentlichkeitswirksames Thema. Den vorliegenden Antrag begreifen wir deshalb auch als Ergebnis des ständigen Mahnens und Aufforderns der li- beralen Abgeordneten an die Regierungsfraktionen, par- lamentarische Rechte wieder stärker in den Vordergrund zu stellen. Wesentliche Entscheidungen müssen auch künftig dem Bundestag obliegen, denn auch in einem immer en- ger zusammenwachsenden Europa haben Entscheidun- gen über Glühbirnen oder Diskriminierungen im Alltag, die Gefährlichkeit von Kinderspielzeug oder die Frage der Dienstleistungsfreiheit große innenpolitische Bedeu- tung. Es darf nicht wieder geschehen, dass der Bundes- tag erst dann europäische Rechtsetzung zur Kenntnis nimmt, wenn in Europa die Richtlinien bereits beschlos- sen sind. Diese Missstände bringen nicht nur die Euro- päische Union in Misskredit, sondern auch die Arbeit der Abgeordneten. Das Parlament hat in der Vergangenheit weit gehende Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen, etwa bei dem Vertrag von Maastricht. Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, wird diese Entwicklung fortgesetzt. Damit haben die Abgeordneten mehrerer Wahlperioden Europa das Vertrauen ausgesprochen und gleichzeitig große Verantwortung übernommen. Denn mit der Hoheitsübertragung war stets auch das Verspre- chen an die Bürger verbunden, Europa transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Die Verantwortung ge- genüber dem Wähler wurde gerade nicht übertragen. Informationsrechte sind jedoch nur eine Seite der par- lamentarischen Mitwirkung. Die Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 Sätze 1, 2 GG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 GG legen dem Bundestag auch aktive Mitwirkungsrechte auf. Diese Beteiligung in Form von Stellungnahmen gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 1 GG begreifen wir nicht nur als fakultatives Instrument, sondern verstehen dies als verfassungsrechtliche Auf- gabe, wenn nicht sogar Pflicht. In diesem Bereich besteht im Deutschen Bundestag erheblicher Nachholbedarf. In der laufenden Legislatur- periode gab es ausweislich des zweiten Monitoring-Be- richts zur Umsetzung der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gemäß der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Euro- p A q s w w k d s B Z B f i s v g W g s d s g g s A U d g S t d l s s B m s v n g d S F t r c M s e d b (C (D äischen Union ganze elf Stellungnahmen gemäß rt. 23 Abs. 3 Satz 1 GG. Dies stellt eine Beteiligungs- uote von unter 5 Prozent dar. Bei jedem Erklärungsver- uch wird man letztlich eingestehen müssen, dass dies zu enig ist. Der Antrag selbst schafft aus unserer Sicht die not- endigen Voraussetzungen für eine aktivere Mitwir- ung. Denn er beschreibt nicht nur die in den letzten bei- en Jahren mit der BBV gemachten Erfahrungen, ondern beglaubigt ein Verhandlungsergebnis mit der undesregierung und stellt Ansprüche an die künftige usammenarbeit. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Zusage der undesregierung, sich künftig an ein formalisiertes Ver- ahren zur Herstellung des Einvernehmens zu halten. Er- nnert sei an die Diskussion über den Zeitpunkt der Zu- timmung beim Verhandlungsmandat für den Vertrag on Lissabon. Wir hätten in dieser Frage der Bundesre- ierung gern ein Votum des Parlamentes mit auf den eg nach Brüssel gegeben, bevor die Verhandlungen ab- eschlossen waren. So blieb dem Parlament nur die Ab- timmung „Ja“ oder „Nein“. An dieser Stelle wäre mehr rin gewesen, zum Beispiel dass bereits Grundzüge die- es formalisierten Verfahrens in dem Antrag enthalten ewesen wären. Ganz bedauerlich finden wir es, dass die Bundesre- ierung – und gerade auch die parlamentarischen Staats- ekretäre in ihrem Schreiben an den Vorsitzenden des usschusses für die Angelegenheiten der Europäischen nion vom 26. Mai 2009 – nicht konkreter auf die For- erungen des Bundestages in dieser wichtigen Frage ein- egangen ist. Die Formulierung unter Anstrich eins des chreibens bleibt weit hinter der Formulierung des An- rages und der vorherigen mündlichen Zusicherung urch die Bundesregierung zurück. An dieser Stelle sehen wir deshalb weiterhin Hand- ungs- und Klärungsbedarf. Um künftig Auslegungs- chwierigkeiten zu vermeiden, wird es eines formali- ierten Verfahrens bedürfen, welches zwischen undesregierung und Bundestag ausgehandelt werden uss. Die Regelung der BBV unter VI Abs. 1 – Druck- ache 16/2620 – sagt klar, dass sich die Bundesregierung or der abschließenden Entscheidung im Rat um Einver- ehmen mit dem Bundestag bemühen muss. Ausle- ungsschwierigkeiten bestehen einzig in der Frage über en Zeitpunkt des Bemühens um Einvernehmen. Das chreiben der Bundesregierung bringt leider in dieser rage keine Klarheit. Der Vertrag von Lissabon wird, wenn er in Kraft tre- en sollte, den Deutschen Bundestag vor ganz neue Vo- aussetzungen stellen. Nicht nur, dass in vielen Berei- hen materielles Recht auf europäischer Ebene mit ehrheit beschlossen werden kann, der Vertrag von Lis- abon wird die Europäische Union darüber hinaus effizi- nter und handlungsfähiger machen. Dies bedeutet für en Bundestag, dass es ganz besonderer Anstrengungen edarf, mit diesem Tempo mitzuhalten. 24802 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Anlage 26 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungs- fonds“ (Tagesordnungspunkt 14) Rainer Brüderle (FDP): Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutsch- land haben sich seit 2005 spürbar verschlechtert. Die deutsche Automobilbranche macht da keine Ausnahme. Sie ist nicht zuletzt auch von der seit Anfang 2007 gel- tenden 3 Prozentpunkte höheren Umsatzsteuer erheblich betroffen. Dies verteuert nicht nur die Anschaffung von privaten Neu- und Gebrauchtwagen, sondern ebenso Re- paraturen, Fahrzeugaufwertungen und Betriebsmittel wie Benzin und Diesel. Der Besitz und Betrieb eines pri- vaten Kraftfahrzeugs ist unattraktiver geworden. Die ak- tionistische Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung hat die Verbraucher zusätzlich verunsichert. Die Politik der Großen Koalition hat somit, wenn nicht zur Entstehung, so doch zur Ausprägung der gegenwärtigen Branchen- krise erheblich beigetragen. Um die Entwicklungsbremsen zu lösen, benötigt die Branche dringend nachhaltige Strukturreformen. Die Koalitionsfraktionen setzen statt dessen nur auf kurzfris- tigen Aktionismus. Mit der Abwrackprämie werden die Ursachen der gegenwärtigen Krise nicht angegangen. Durch die Abwrackprämie wird im Gegenteil ein staatli- cher Anreiz zur Vernichtung volkswirtschaftlichen Ver- mögens gesetzt. Die Mittel dafür jetzt noch erheblich aufzustocken, macht es noch schlimmer. Ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig setzt die Große Ko- alition ihre inkonsistente und durch Aktionismus ge- kennzeichnete Wirtschaftspolitik fort. Die Abwrackprä- mie führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Automobilbranche und zwischen verschie- denen Branchen. Die bislang verfügbaren Statistiken be- legen erhebliche Marktanteilsverschiebungen zugunsten wertschöpfungsflacher Kleinwagenhersteller und zulas- ten wertschöpfungstiefer Premiumhersteller. Außerdem wird die Anschaffung hochwertiger, lang- lebiger Konsumgüter oftmals zurückgestellt, um staatlich subventionierte Autokäufe vorzuziehen. Diese Substitu- tionseffekte verschärfen die Wirtschaftskrise für andere Branchen noch. Ökonomisch ist die einseitige Förderung von Autokäufen nicht zu rechtfertigen. Die Abwrackprä- mie verursacht erhebliche Vorzieheffekte, wodurch spä- ter Nachfrageausfälle zu erwarten sind. Die dann notwen- digen Anpassungsmaßnahmen bei Herstellern, Händlern und Werkstätten werden die Unternehmen langfristig be- lasten. Der dringend notwendige Strukturwandel wird ge- bremst und dadurch die nachhaltige Sicherung wettbe- werbsfähiger Arbeitsplätze verhindert. Vor allem für freie, mittelständische Kfz-Werkstätten sind massive Auftragsrückgänge in den kommenden Jahren prognosti- ziert. Die Abwrackprämie verursacht erhebliche Mitnah- meeffekte, die die Wirkung des Instruments einschrän- k n m g s M v W F J d T f t b f k g A n v r z k d u u e b i v h A n H w m g z N C t t H w T s L b u d l s E S d (C (D en und den Haushalt mit bis zu 2,6 Milliarden Euro etto belasten. Bei etwa 75 Prozent aller abwrackprä- iengestützten Fahrzeugkäufe treten derartige Steuer- eldverschwendungen ein. Das hat das Institut für Wirt- chaftsforschung Halle berechnet. Konjunkturwirksame ultiplikatoreffekte würden eher durch nachhaltige In- estitionen in Infrastruktur und durch eine Stärkung des issenschaftsstandorts entstehen. Die Abwrackprämie schädigt den Sekundärmarkt für ahrzeuge mit Betriebszeiten zwischen zwei und acht ahren. Die Binnennachfrage nach Gebrauchtwagen wird urch die Abwrackprämie künstlich gesenkt. Das führt in eilbereichen zu sinkenden Verkehrswerten. Dieser Ver- all der Restwerte kann kurzfristig die Finanz- und Er- ragslage von Leasing-Gesellschaften erheblich eintrü- en und mittelfristig zu insgesamt höheren Leasingraten ür Neuwagen führen. Letztlich geht mit diesem Ver- ehrswertverfall ein Vermögensschaden für den überwie- enden Teil von Fahrzeughaltern einher. Die Kosten der bwrackprämie tragen nicht nur die Steuerzahler. Die Abwrackprämie birgt Gefahren für Geringverdie- er; denn sie kann zu unverhältnismäßigen Autokäufen erführen. Die staatlichen Subventionen unterminieren ationale Abwägungen. Die gegebenenfalls über Raten- ahlungen erfolgte Anschaffung zieht erhebliche Folge- osten beim Betrieb der Fahrzeuge nach sich. Wenn ann die Zahl der Privatinsolvenzen steigt, dürfen wir ns nicht wundern. Die Abwrackprämie steht selbst den mweltpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung ntgegen. Der technische Fortschritt in der Automo- ilbranche hat sich in den vergangenen Jahren weniger n reduziertem Treibstoffverbrauch niedergeschlagen als ielmehr in besserer Ausstattung und entsprechend hö- erem Gewicht der Autos. Die Produktion von neuen utos verbraucht Ressourcen. Für die Umwelt kommt ichts dabei heraus. Von Umweltprämie zu sprechen, ist ohn. Es ist schon bezeichnend, dass der Bund für Um- elt und Naturschutz die sofortige Einstellung der Prä- ie gefordert hat. Die Abwrackprämie steht der entwicklungspolitisch ebotenen Intensivierung des internationalen Handels wischen Industrie- und Schwellenländern entgegen. ach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts ES-Ifo wurden 2006 mehr als 500 000 funktionstüch- ige Gebrauchtwagen nach Afrika, Osteuropa und Zen- ralasien ausgeführt und dadurch rund 6 Milliarden Euro andelserlöse erwirtschaftet. Mit der Abwrackprämie erden nun 5,7 Milliarden Euro dafür ausgegeben, einen eil dieser Exporterlöse zu vernichten und die Autos tattdessen zu verschrotten. Nicht nur Importeure und ogistiker sind von diesem staatlich verursachten Ange- otsrückgang negativ betroffen. Der Zugang zu sicheren nd leistungsfähigen Gebrauchtwagen als Grundlage für ie private und gewerbliche Lebensführung in Entwick- ungs- und Transformationsländern wird künstlich er- chwert. Dies schädigt die langfristige wirtschaftliche ntwicklung dieser Länder. Die Abwrackprämie führt zur Verschwendung von teuermitteln oder staatlichem Vermögen; sie gefährdet adurch die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, er- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24803 (A) ) (B) ) schwert die Haushaltskonsolidierung und engt den Spiel- raum für Zukunftsinvestitionen ein. Wie die Bürger bei einer solchen Politik Vertrauen in die Wirtschaftsverfas- sung der Bundesrepublik haben oder zurückgewinnen sollen, ist völlig schleierhaft. Anlage 27 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu den Anträgen: – Schnellstmögliche Einführung eines generel- len Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen – Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen (Tagesordnungspunkt 15) Gero Storjohann (CDU/CSU): Das Statistische Bundesamt hat uns in diesen Tagen mitgeteilt: Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Todesfolge ist auch im ersten Quartal 2009 wieder einmal merklich zurückgegangen. Insgesamt kamen von Januar bis März 2009 im Straßen- verkehr 18 Prozent weniger Menschen ums Leben als im ersten Quartal des Vorjahres. Bei den Verletzten fiel der Rückgang mit 12 Prozent auf 74 200 etwas geringer aus, aber immerhin. Dies zeigt: Wir sind mit unserer Ver- kehrspolitik in Deutschland auf einem sehr guten Weg, und darüber sollten wir uns freuen. Noch erfreulicher ist das Bild, wenn man nur die Au- tobahnen betrachtet. Denn diese sind so sicher wie nie zuvor. Denn obwohl auf unserem Fernstraßennetz mehr als ein Drittel des gesamten Kfz-Verkehrs fließt, kamen dort im Jahr 2008 nach Angaben des ADAC nur 500 Menschen ums Leben; das Wort „nur“ darf man gerne in Anführungszeichen setzen. Denn richtig ist: Je- des Opfer im Straßenverkehr ist eines zu viel, egal ob schwer oder leicht verletzt. Aber richtig ist ebenso: Ei- nen völlig risikofreien Straßenverkehr gibt es leider nun einmal nicht, und der Straßenverkehr wird auch immer mit Gefahren verbunden sein. Umso mehr gilt es, sich zur steten Verbesserung der Verkehrssicherheit auf das Machbare und Zielführende zu konzentrieren. Dabei sind die genannten Zahlen keine Momentauf- nahme. Sie sind vielmehr Ausdruck einer langfristigen, nachweislich positiven Entwicklung: Seit den 70er-Jah- ren, dem traurigen Höhepunkt, als trotz des damals viel geringeren Verkehrsaufkommens 21 332 Getöteten zu beklagen waren, ist die Zahl der Verkehrstoten um gut 77 Prozent gesunken. Je größer die Verkehrssicherheit bereits geworden ist, desto schwerer werden zusätzliche Erfolge. Und trotz- dem erzielen wir genau diese Erfolge offensichtlich wei- ter. Im Jahr 2007 kamen im Straßenverkehr etwa 5 000 Menschen ums Leben. 602 davon starben auf deutschen Autobahnen. Im Jahr 2008 starben bei Ver- kehrsunfällen laut Statistischem Bundesamt etwa 4 460 Menschen. Das entspricht einem Rückgang von k f w g g d s s d v V z v r n F a s b b t n e k z k s o d d 1 c a d d w s a g j t s W s g H k D f n n U w T V d V K (C (D napp 10 Prozent. Auf der Autobahn waren 500 Todes- älle zu beklagen – gegenüber 2007 sogar 17 Prozent eniger. Das bedeutet: Die Zahl der Verkehrstoten ist erade auf Autobahnen besonders stark zurückgegan- en. Insgesamt wurde 2008 der niedrigste Wert seit Wie- ereinführung der Unfallstatistik im Jahr 1953 gemes- en. Und nach den ersten Zahlen im ersten Quartal 2009 ieht es so aus, als würde sich dieser Wert nochmals re- uzieren. Damit sind unsere Autobahnen so sicher wie nie zu- or. Dennoch werden wir nicht nachlassen, weiter an der erbesserung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen u arbeiten, aber eben konzentriert auf das Zielführende: on der Verkehrserziehung in der Schule, dem erfolg- eich eingeführten „begleiteten Fahren mit 17“, der tech- ischen und elektronischen Weiterentwicklung von ahrzeugen bis hin zur „gebauten Verkehrsicherheit“, lso der optimalen Planung und Ausgestaltung der Infra- truktur. Ein generelles Tempolimit auf unseren Auto- ahnen gehört jedoch nicht dazu: Darum lehnen wir die eiden uns nun vorliegenden Anträge ab. Denn beide un- erliegen der irrigen Annahme, dass man mit einem ge- erellen Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöhen oder inen relevanten Beitrag zum Umweltschutz leisten önnte. Beides ist falsch. Nichts gegen „sinnvolle“ Geschwindigkeitsbegren- ungen – mit der Betonung auf sinnvoll. Geschwindig- eitsbegrenzungen werden zu Recht überall dort einge- etzt, wo dies mit konkreten lokalen Gefahrenstellen der besonderen Gegebenheiten begründet ist. Beson- ers zielführend sind in diesem Zusammenhang mo- erne Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Von dem etwa 2 200 Kilometer langen Autobahnnetz sind bereits irca 1 300 Kilometer mit diesen modernen Anlangen usgestattet. So kann der Verkehr rechtzeitig und be- arfsgenau verlangsamt oder umgeleitet werden. Beson- ers aber steigt die Akzeptanz bei den Autofahrern, enn sie sehen, dass Geschwindigkeitsnormen oder onstige Angaben vom Normgeber offenkundig bewusst ktiviert wurden. Untersuchungen des ADAC haben er- eben, dass statische Beschilderungen auf Autobahnen e nach Fahrstreifen von nur 30 bis 70 Prozent aller Au- ofahrer befolgt werden. Bei einer dynamischen Tempo- teuerung steigt die Akzeptanz auf 80 bis 100 Prozent. er also die Verkehrssicherheit wirklich erhöhen will, etzt auf intelligente Verkehrsleitsysteme, nicht auf ein enerelles Tempolimit. Auch das Umweltschutzargument kann bei näherem insehen nicht überzeugen. Über 90 Prozent aller Ver- ehrsteilnehmer fahren ohnehin langsamer als 150 km/h. iese Differenz von 20 km/h hat keinerlei messbaren Ef- ekt für den Klimaschutz. Nach verschiedenen Berech- ungen würde die Einsparung auf den Autobahnen selbst ur etwa 0,4 Prozent des Kraftstoffverbrauchs betragen. nd wer jetzt sagt: „Besser als nichts“, der denkt nicht eit genug. Denn die logische Folge eines generellen empolimits auf Autobahnen ist eine Verlagerung des erkehrs auf Land- bzw. Kreisstraßen. Dort kommt es ann vermehrt zu Staus und sogenanntem Stop-and-go- erkehr, was wiederum zu einem wesentlich höheren raftstoffverbrauch führt. Und wenn dann auch noch die 24804 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) zu erwartenden – und auch berechtigten – Forderungen nach weiteren Ortsumgehungen, Lärmschutzmaßnah- men und Entlastungsstraßen hinzukommen, wird die Umweltbilanz vollends negativ. Darum gilt auch unter Umweltaspekten: Die Weiterentwicklung der Fahrzeug- technik oder Innovationen etwa bei Kraftstoffen sind zielführende Instrumente zur Verbesserung der Umwelt- bilanz des Straßenverkehrs, nicht aber ein generelles, starres und in gewisser Weise willkürliches Tempolimit auf unseren Autobahnen. Wir können also zusammenfassend feststellen: Un- sere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen in unserem Land. Rund 40 Prozent des Autobahnnetzes unterliegt bereits einem Tempolimit: etwa 30 Prozent dauerhaft an gefährlichen Abschnitten und weitere 10 Prozent im Bedarfsfall durch intelligente Verkehrsbe- einflussungsanlagen. Wer nun ein generelles Tempolimit fordert, nimmt in Kauf, dass der Verkehr auf Landstra- ßen und durch Ortschaften umgeleitet wird und Unfälle, Staus und Schadstoffemissionen zunehmen. Das kann man nicht ernsthaft wollen. Darum lehnen wir die An- träge ab. Jörg Vogelsänger (SPD): Der wichtigste Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist das ange- messene Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Hier wurde viel erreicht, wobei dabei Kampagnen und ein neues Be- wusstsein einen entscheidenden Beitrag geleistet haben. Ein Dank an alle, die sich dabei engagiert eingebracht haben. Das alles wurde erreicht ohne ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gehören selbstverständlich auch die Kontrolle der Verbote und entsprechende Sanktio- nen. In diesem Jahr wurde der Bußgeldkatalog erhöht. Dabei geht es nicht um eine Erhöhung der Einnahmen des Staates, sondern um die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ich möchte jedoch einräumen, dass nicht jeder Bürger im Wahlkreis dies so sieht. Das Gleiche betrifft die Einführung von zusätzlichen Tempolimits, wie zum Beispiel eines allgemeinen Tem- polimits auf Bundesautobahnen. Die größte Akzeptanz hat die Ausweisung von zusätzlichen Tempo-30-Zonen in Wohngebieten und vor Schulen und Kitas. Hier gibt es zahlreiche Bürgerinitiativen in jedem Wahlkreis. Die Akzeptanz und die Nachvollziehbarkeit von Ge- schwindigkeitsbeschränkungen ist auch der entschei- dende Punkt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Man kann die Verbote nicht flächendeckend kontrollie- ren. Im Gegenteil, in den meisten Bundesländern werden die Polizeikräfte eher kontinuierlich abgebaut. Deshalb – so ist es vorgeschrieben – konzentriert sich die Polizei auf Kontrollen an den Unfallschwerpunkten. Dies sind meist nicht unsere Autobahnen, sondern in besonderem Maße die vielfach im schlechten Zustand befindlichen Landesstraßen, insbesondere außerorts. Trotzdem gilt es, unsere Autobahnen noch sicherer zu machen. Eines der wirksamsten Mittel hierzu ist der verstärkte Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Mit diesem Instrument kann flexibel auf Verkehrssituationen reagiert werden. Das sorgt auch für eine hohe Akzeptanz bei den Ver- k z A d l D V E w 6 i r a m a N g g T D s r l F l l g s r n d e w s r u G g c d s r n T s s C a V n z l v h (C (D ehrsteilnehmern. Durch diese Anlagen sind die Unfall- ahlen signifikant zurückgegangen. Der verkehrssichere usbau unserer Infrastruktur muss weiter Vorrang vor em Erlass neuer Verbote haben. Patrick Döring (FDP): Es ist so weit: Das Tempo- imit steht wieder einmal auf der Tagesordnung. Diese ebatte ist nun wirklich der Wiedergänger der deutschen erkehrspolitik – einfach nicht totzukriegen. Seit dem inzug der Grünen in den Deutschen Bundestag 1983 ar das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung insgesamt 7-mal das Thema parlamentarischer Initiativen, wenn ch mich nicht verzählt habe. Dabei ist es übrigens inte- essant, festzustellen, dass die allermeisten Anträge dazu us der Zeit vor der rot-grünen Bundesregierung stam- en. Kaum waren die Sozialdemokraten und die Grünen n der Regierung, war das Thema auch schon vergessen. ur die Linke, damals noch PDS, hat die rot-grüne Re- ierung zwischen 1998 und 2005 noch mit zwei Anträ- en zu dem Thema behelligt und die Einführung eines empolimits gefordert, das von SPD und Bündnis 90/ ie Grünen zusammen mit CDU/CSU und uns Liberalen einerzeit in Bausch und Bogen abgelehnt wurden – ichtigerweise, wie ich noch einmal versichern möchte, iebe Kolleginnen und Kollegen in der mittleren Reihe. Damit wäre eigentlich auch schon alles gesagt. Die orderung nach einem allgemeinen Tempolimit ist viel- eicht unter einigen Auto- und Verkehrsverächtern popu- är und deshalb für ein bisschen Wahlkampfgetrommel ut, um einen Teil der roten und grünen Kernwähler- chaft zur Fahne zu rufen. Mit verantwortlichem Regie- ungshandeln hat das aber nichts zu tun – die Forderung ach einem Tempolimit bleibt ein reines Symbolthema er linken Opposition. Eigentlich wäre damit schon alles gesagt; denn wenn in Tempolimit wirklich die sagenhaften Erfolge hätte, ie Sie in ihren Anträgen behaupten, dann wäre es chlicht unverantwortlich gewesen, das in ihrer Regie- ungszeit nicht umzusetzen, verehrte grüne Kolleginnen nd Kollegen. Und tatsächlich gibt es keine zwingenden ründe, damals wie heute, die für die Einführung eines enerellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen spre- hen. An sich ist es müßig, das alles zu wiederholen; enn offensichtlich hat man das bei den Grünen alles chon einmal gewusst. Aber ich bin natürlich gerne be- eit, an dieser Stelle noch einmal Ihr Gedächtnis ein we- ig aufzufrischen: Erstens. Es ist eine Mär, dass die Einführung eines empolimits zu einer drastischen Senkung des CO2-Aus- toßes führen würde. Das Bundesverkehrsministerium chätzt das Minderungspotenzial, gemessen am Gesamt- O2-Ausstoß der Bundesrepublik, auf 0,3 Prozent – und ndere Schätzungen liegen sogar noch niedriger. Der erein Deutscher Ingenieure geht beispielsweise von ei- em Minderungspotenzial von gerade einmal 0,08 Pro- ent aus. Das ist übrigens kein Wunder; denn potenziell gefähr- iche – und das heißt vor allem: nahezu alle besonders erkehrsreichen – Strecken haben in Deutschland ohne- in längst eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Bei über Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24805 (A) ) (B) ) der Hälfte des Autobahnnetzes wurde bereits dauerhaft oder zeitweise Tempo begrenzt. Strecken mit einem un- begrenzten Tempo gibt es nur dort, wo die Verhältnisse dann auch ein sicheres Fahren erlauben. Dies bedeutet zweitens natürlich auch, dass ein Tem- polimit unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht notwendig ist. Denn – ich wiederhole – überall dort, wo es aus Si- cherheitsgründen erforderlich ist, richten wir in Deutsch- land Geschwindigkeitsbegrenzungen ein, wie Sie wissen mit dann auch oft weit weniger als 120 oder 130 km/h. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen! Die Zahl der Verkehrstoten ist in Deutschland – in Relation zur Be- völkerung – deutlich niedriger als in anderen EU-Län- dern und sinkt überdies kontinuierlich. Bereits in den ab- soluten Zahlen ist von 1970 bis ins Jahr 2007 ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen: von 945 auf 496. Dieser Rückgang ist für sich genommen schon deutlich genug. Noch eindrucksvoller ist diese Entwicklung je- doch, berücksichtigt man, dass in diesem Zeitraum auch eine Wiedervereinigung und damit ein Anstieg der Be- völkerung um 16 Millionen fällt. Hinzu kommt außer- dem auch noch eine ungeheure Zunahme an Fahrzeugen: 1975 waren auf deutschen Autobahnen etwa 17 Millio- nen Fahrzeuge unterwegs. Heute werden durch die Sta- tistik über 54 Millionen Fahrzeuge erfasst. Die Gesamt- fahrleistung aller Kraftfahrzeuge in Deutschland hat sich seit Anfang der 80er-Jahre mehr als verdoppelt. Und trotz alledem hat sich die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Autobahnen seit 1970 nahezu halbiert. Das tatsächliche Risiko, tödlich zu verunglücken, ist sogar um 90 Prozent zurückgegangen: 1970 kamen noch 27 Menschen je 1 Milliarde Kilometer zu Tode. Heute sind es hingegen nur noch 3,2. Um es kurz zu sagen: Ein Tempolimit leistet keinen nennenswerten Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr oder zur Steigerung der Sicherheit. Das war selbst den Grünen in Zeiten ihrer Regierungs- verantwortung offenbar bewusst. Von daher wäre ich dankbar, wenn diese ideologische Spiegelfechterei endlich ein Ende haben könnte und wir gemeinsam dort weiterarbeiten würden, wo noch wirkli- che Erfolge zur weiteren Verbesserung der Verkehrssi- cherheit zu erreichen wären. Für uns Liberale heißt das zum Beispiel, Systeme, die eine aufkommensabhängige Verkehrssteuerung und Tem- poregulierung erlauben, weiter auszubauen. Solche elek- tronischen Anlagen ermöglichen es, Geschwindigkeit oder Überholverbote situationsbezogen zu regeln. Das leistet einen wichtigen Beitrag zum angepassten Fahr- verhalten. Wir müssen außerdem die Maßnahmen zur Verbesse- rung der Straßenverkehrssicherheit in wesentlichen Handlungsfeldern konzentrieren und gezielte Maßnah- menpakete schnüren: Ausbildung und Verhalten der Ver- kehrsteilnehmer, Leitlinien für die Sicherheit von Stra- ßeninfrastrukturen, Fahrzeugtechnik und Fahrerassistenz sind hier wichtige Stichworte. Außerdem muss bei der Verbesserung der Straßenver- kehrssicherheit auch die Infrastruktur verstärkt in den B r n b T A k W l e d g H w w t f n A E t K e v s p G c e v M K h i c t d l f b o w i h g u w (C (D lick genommen werden. Hier wurden seit 2001 auf eu- opäischer und nationaler Ebene verschiedenste Maß- ahmen verabschiedet, um die Verkehrssicherheit auf reiter Basis zu verbessern. Da ist zum Beispiel das hema der Baustellensicherheit. Nach Erkenntnissen des DAC sind Baustellen die größten Unfallrisiken im Ver- ehr überhaupt. Und wir wissen doch zum Beispiel alle: ie gut wir auch versuchen, Baustellen abzusichern: Al- ein die Einrichtung einer Baustelle birgt schon immer in Risiko in sich. Da ist doch die logische Konsequenz, ass wir die notwendigen Bauarbeiten so schnell wie ir- end möglich abschließen. Die Regierung tut in dieser insicht jedoch viel zu wenig. Im Gegenteil, Baustellen erden in großer Zahl aufrechterhalten, obwohl teil- eise wochenlang nicht gebaut wird. Von daher: Es gibt in Deutschland weiterhin viel zu un, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Die Ein- ührung eines Tempolimits gehört aber mit Sicherheit icht dazu. nlage 28 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Interna- tionalen Organisation für erneuerbare Ener- gien (Tagesordnungspunkt 18) Michael Kauch (FDP): Die heutige Klima- und nergiepolitik steht vor der Aufgabe, Entscheidungen zu reffen, wie auf die Probleme einer grundlegenden limaänderung bei gleichzeitig weltweit steigendem En- rgiebedarf reagiert werden kann. Langfristig brauchen wir eine CO2-neutrale Energie- ersorgung. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ind dabei zentrale Strategien. Eine Klima- und Umwelt- olitik, die sich an diesem Maßstab orientiert, schafft die rundlage für ein dauerhaftes und ökologisch verträgli- hes Wirtschaftswachstum in der Zukunft. Obgleich die rneuerbaren Energien ein enormes Potenzial beinhalten, erfügen sie gegenwärtig noch über einen geringen arktanteil an der weltweiten Energiegewinnung. Die lima- und Umweltpolitik muss diesem Problem, das äufig in strukturellen Marktzugangsbarrieren begründet st, durch Verbesserung der politischen und wirtschaftli- hen Rahmenbedingungen begegnen – und zwar interna- ional. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass er Entwicklung der erneuerbaren Energien in Entwick- ungs- und Schwellenländern dabei eine Schlüsselrolle ür die Lösung der weltweiten Klima- und Energiepro- leme zukommt. Gerade hier sind erneuerbare Energien ft besonders effizient einsetzbar. Schwellen- und Ent- icklungsländer müssen eine gerechte Chance erhalten, hr Wirtschaftswachstum auf die Grundlage einer nach- altigen Energieerzeugung zu stellen. Dabei ist zwin- end erforderlich, dass neben der Schaffung klima- und mweltpolitischer Rahmenbedingungen auch das not- endige technische Know-how ausgebaut wird. 24806 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich daher für ei- nen forcierten Technologietransfer beim Ausbau der er- neuerbaren Energien und der damit verbundenen Expor- tanstrengungen ein. Einen Beitrag dazu leistet die Internationale Organisation für erneuerbare Energien, – IRENA –, durch die der weltweite Ausbau aller For- men erneuerbarer Energien unterstützt und gefördert werden soll. Die FDP-Bundestagsfraktion hätte sich auch vorstellen können, diese Aufgaben in die bestehen- den internationalen Organisationen zu integrieren. Zwi- schenzeitlich ist aber eine Entscheidung für eine selbst- ständige Organisation gefallen. Die FDP unterstützt nun das Bestreben, IRENA zu einem effizienten Know-how- Zentrum zu machen und hier die Kompetenzen in allen Bereichen erneuerbarer Energien zu bündeln. Die FDP- Bundestagsfraktion sieht als vorrangige Aufgaben insbe- sondere die energiewirtschaftliche Beratung der Regie- rungen sowie die Unterstützung beim Technologie- und Wissenstransfer. Die vorliegende Satzung schafft die Grundlage für die Arbeit der IRENA. Wir hätten uns gewünscht, dass be- reits in der Satzung Bonn als Sitz der Organisation fest- geschrieben worden wäre. Leider hat die Bundesregie- rung dies in den Verhandlungen nicht erreicht. Dennoch unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den vorliegen- den Gesetzentwurf, damit IRENA starten kann. Wir er- warten aber von der Bundesregierung, dass sie den Sitz von IRENA tatsächlich nach Bonn holt. Anlage 29 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgen- dern in Deutschland und weltweit schützen (Ta- gesordnungspunkt 17) Jürgen Klimke (CDU/CSU): Vorletzten Sonnabend saßen wie jedes Jahr Millionen von Europäern an den Bildschirmen und fieberten bei dem Eurovision Song Contest mit. Was viele der TV-Zuschauer nicht wussten, spielte sich am Nachmittag vor dem Grand Prix auf den Straßen Moskaus ab. Die homosexuellenfeindliche Stadtregierung schickte ihre Polizisten aus Spezialein- heiten. Diese jagten die friedlich demonstrierenden Schwulen und Lesben durch die Straße. Sie prügelten sie blutig und führten sie den Händen der oftmals korrupten russischen Gerichte zu. Warum? Weil sie so leben und lieben wollten wie alle anderen Menschen in Russland auch. Dies zeigt, dass Russland bestimmt keine lupenreine Demokratie ist. Eine tolerante Gesellschaft schon gar nicht! Vor eineinhalb Wochen hatten wir mit dem 17. Mai den Internationalen Tag gegen Homophobie. Dieser An- lass hat uns wieder vor Augen geführt, dass die Lage der Homosexuellen weltweit erschreckend und in Deutsch- land teilweise bedenklich ist. Homosexuelle werden auf- grund ihrer Identität in 83 Ländern dieser Welt massiv verfolgt: Im Iran werden sie zu Tode gesteinigt. Trans- s z e v l m S s p i s w b h d l v m e w i i l o E l g m D l B w H s A g f m d k d n D s n d g e s G E s F d g g (C (D exuelle werden in Kalkutta/Indien zur Prostitution ge- wungen. In Nigeria können zwei Männer aufgrund ines Kusses hingerichtet werden. Gerade dieser Sach- erhalt hat mich veranlasst, zusammen mit meinem Kol- egen Hartwig Fischer und der Bundesministerin Heide- arie Wieczorek-Zeul einen Brief zu schreiben. Inhalt: ollte Nigeria hier keine andere gesetzliche Grundlage chaffen, müsse es Konsequenzen in der entwicklungs- olitischen Zusammenarbeit geben. Wir dürfen nicht weiter die Tatsache ignorieren, dass n acht Ländern dieser Erde die Todesstrafe auf homo- exuelle Liebe steht. Menschenrechtspolitiker und Ent- icklungspolitiker sollten diese Fakten mehr als nur eunruhigen. Lippenbekenntnisse westlicher Politiker elfen hier nicht mehr weiter. Fast ganz Afrika ver- ammt Homosexualität als eine widernatürliche Hand- ung, egal ob islamisch oder christlich geprägt. Selbst in ermeintlich toleranten Religionen wie dem Buddhis- us werden Homosexuelle verfolgt. In Bhutan kann ine Lesbe 25 Jahre Haft bekommen, weil sie angeblich idernatürlich handelt. Die Situation von Schwulen und Lesben ist aber auch n Europa und anderen westlichen Ländern dieser Erde mmer noch nicht beispielhaft. CSDs werden, wie in Po- en oder den baltischen Staaten, nach wie vor verboten, der die Teilnehmer werden massiv körperlich verletzt. ingeführte Gesetze zur Umsetzung der Homosexuel- enehe werden in Kalifornien gerade von den vorder- ründig liberalen Obama-Wählern in einer Volksabstim- ung abgelehnt. Ebenso ist die Situation der Homosexuellen in eutschland 2009 ambivalent. Einerseits scheint die Ab- ehnung längst überwunden – wir haben in Hamburg und erlin offen schwul lebende Bürgermeister –, egal bei elcher politischen Farbe. Vielleicht bekommen wir im erbst sogar den ersten schwulen Vizekanzler. Anderer- eits gibt es nach wie vor Pöbeleien, Diskriminierung im lltag und am Arbeitsplatz und körperliche Verletzun- en. Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ver- olgten und getöteten Homosexuellen hier in Berlin wird onatlich geschändet. Gerade derartige Straftaten be- rohen unsere offene Gesellschaft in Deutschland. Vergangene Woche wurde vom renommierten ameri- anischen Gallup-Meinungsforschungsinstitut eine Stu- ie veröffentlicht, deren Ergebnis männerliebende Män- er und frauenliebende Frauen tagtäglich spüren. anach haben 32 Prozent der Bundesbürger ein „morali- ches Problem mit Homosexualität“. Schaut man sich ur den muslimischen Teil der Bevölkerung an, ist es ort sogar ein Anteil von 81 Prozent, der Bedenken ge- en Schwule und Lesben äußert. Die Studie zeigt, dass s eine Diskrepanz zwischen unseren politischen An- prüchen und der Verankerung in der Gesellschaft gibt. enau daran müssen wir Politiker noch stärker arbeiten. s hilft gar nichts, wenn wir hier im Bundestag einer Zu- ammenfassung aller FDP-populären homopolitischen orderungen zustimmen. Unsere Aufgabe besteht darin, as von uns gesellschaftlich Gewollte in die Welt zu tra- en. Es geht darum, die fehlende Umsetzung der bisheri- en Minderheitenpolitik in allen Schichten und Institu- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24807 (A) ) (B) ) tionen unserer Gesellschaft zu verankern. Dafür setzt sich die Große Koalition und damit auch die Union im Deutschen Bundestag ein. Konkret heißt das, dass wir die Bildung stärken müs- sen. Aufklärung an den Schulen ist der Schlüssel in Deutschland und der Welt. Es geht darum, Homophobie zu stoppen. Das Thema der Minderheitenpolitik muss verstärkt Einzug in die Lehrpläne erhalten. Die Polizei muss durch die einzelnen Länderinnenministerien dazu aufgerufen werden, homophobe Gewalttaten stärker ernst zu nehmen. Gerade hier ist die FDP in der Pflicht, Flagge zu zeigen; stellt sie doch einige Innenminister in Deutschland. Was nützt es einem schwulen 14-jährigen Jungen in der Schule, wenn er von seinen Mitschülern als „schwule Sau“ beschimpft wird und der Lehrer nicht eingreift. Hier müssen sich die Verhältnisse in Deutschland ändern. Wir müssen nicht, wie im Antrag dargestellt, die Würdigung des zivilgesellschaftlichen Engagements abermalig for- dern. Unsere Länder und Kommunen müssen die aktuel- len politischen Ansichten endlich umsetzen. Erst das klärt wirklich die Bevölkerung auf. Ich bin daher froh, dass die schwarz-grüne Landes- regierung meiner Heimatstadt Hamburg aktiv Zeichen in diese Richtung setzt. Die Mittel für die HIV-Prävention wurden gesteigert, Aufklärung gegen Homophobie in die Lehrpläne aufgenommen. Selbst das Hissen der Re- genbogen-Flagge am Rathaus zeigt der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft, dass Schwulen und Lesben ein Teil der Mitte der Gesellschaft sind. Dies sind die richti- gen Strategien, das bisherig Geforderte aktiv umzuset- zen. Ein abermaliges Fordern hier im Bundestag bringt da wenig – höchstens, dem eigenen politischen Klientel zu zeigen, was man als Oppositionspartei will. Deshalb lehnt die Große Koalition diesen Antrag in seiner darge- stellten Form ab. Der Antrag vermischt, neben seinen förderungswürdigen Ansätzen in der internationalen Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik, Fragen des Asylrechts und der Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit homopolitischen Anliegen. Die Bundesregierung hat hier bereits die Fragen des FDP- Kollegen Florian Toncar ausführlich beantwortet, und ich möchte dem daher nichts mehr hinzufügen. 40 Jahre ist es im Juni her, dass sich New Yorker Les- ben und Schwule spektakulär gegen Polizeiwillkür wehrten. Bald geht wieder die Saison der sommerlichen Umzüge zum Christopher Street Day los, die an dieses Ereignis erinnern. Trotz aller Missstände hat die Politik für die Rechte von Schwulen und Lesben in allen Par- teien in den letzten Jahren an Schwung gewonnen. Das Monopol auf die wahre Vertretung homopolitischer An- liegen hat heute weder Herr Beck von den Grünen noch die Linke oder Klaus Wowereit von der SPD. Die Dis- kussion geht durch alle Parteien. Auch die CDU und die CSU haben in ihren neuen Grundsatzprogrammen Homosexuellenfragen aktiv the- matisiert. Wir haben in dieser Legislatur das Allgemeine G s S c s G t a B t W t n f k g D f C f w r g v te D s i a s u D A I R c u e s r d d b s z t g D R x r d n b t s s (C (D leichbehandlungsgesetz beschlossen, das ausdrücklich exuelle Identität miteinschließt. Ich möchte an dieser telle ganz klar sagen, dass es außerdem meine persönli- he Meinung als Abgeordneter aus der liberalen Hanse- tadt Hamburg ist, dass wir in der Frage der rechtlichen leichstellung von Homosexuellen auch in meiner Par- ei noch Diskussionsbedarf haben. Zusammen mit vielen us der Hamburger CDU werbe ich in der CDU/CSU- undestagsfraktion dafür, dass wir das Steuerrecht mit- elfristig auch im Lebenspartnerschaftsgesetz regeln. ir müssen uns daran beteiligen, wenn darüber debat- iert wird, ob Homosexualität in das Grundgesetz aufge- ommen werden soll. Jedes Gespräch macht das Thema ür Heteros erlebbar und auch verständlicher. Mir ist lar, dass dies eine Mindermeinung ist. Aber auch hier ilt der von mir erörterte Ansatz der Aufklärung und iskussion. Deutschland tut gut daran, seine Ansätze der reien Gesellschaft aktiv zu leben. Dann haben wir eine hance, dass unser tolerantes Modell in der Welt Gehör indet. Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Heute beraten ir den Antrag der FDP zu dem Thema „Menschen- echte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans- endern in Deutschland und weltweit schützen“. Der orliegende Antrag ist in seiner Ausrichtung ein sehr gu- r und sagt viel Wahres. In ihm wird festgestellt, dass iskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, Bi- exuellen und Transgendern in Deutschland, Europa und n vielen anderen Ländern der Welt leider noch immer llgegenwärtig ist. Weil Diskriminierungen aufgrund exueller Orientierung und Geschlechtsidentität die niversalen Menschenrechte verletzen, sind sie in eutschland und in Europa glücklicherweise durch die llgemeine Erklärung der Menschenrechte, durch den nternationalen Pakt über bürgerliche und politische echte und den Amsterdamer Vertrag verboten. Dennoch: Zwischen der Realität und den gesetzli- hen Regelungen besteht in vielen Ländern – auch in nserem – noch eine Kluft. Diskriminiert wird teilweise xplizit durch rechtliche Schlechterstellung oder gesell- chaftlich und sozial, bedingt durch Vorurteile und Ste- eotype. Deshalb sind durchaus eine Reihe guter Ideen in em FDP-Forderungskatalog enthalten. Somit freut es ie FDP sicherlich, dass die meisten dieser Vorschläge ereits umgesetzt werden. Denn die Bundesregierung etzt sich in der EU und weltweit in ihren Beziehungen u anderen Staaten als auch in internationalen Organisa- ionen dafür ein, dass die universalen Menschenrechte eachtet werden, und zwar unabhängig von jedweden iskriminierungsmerkmalen, sei es Geschlecht, Rasse, eligion, Weltanschauung, Behinderung oder eben se- uelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Lassen Sie mich einige der Forderungen der FDP he- ausgreifen, denen wir bereits nachkommen: So ist seit er Annahme der Kopenhagener Kriterien der Diskrimi- ierungsschutz für sexuelle Identität und Orientierung ereits Gegenstand bei EU-Beitrittsverhandlungen. Na- ürlich setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Todes- trafe abgeschafft wird, und zwar weltweit, für alle Men- chen. Der Pflicht zum Bericht über Diskriminierungen 24808 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) wird in dem Sinne schon entsprochen, dass es mit dem neu eingeführten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine regelmäßige Berichterstattung zu allen dort enthal- ten Diskriminierungsmerkmalen gibt, also auch zu se- xueller Identität, im Übrigen aufgrund eines Gesetzes, dem Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, jegliche Unterstützung versagt haben, weil Ihnen Wirt- schaftsinteressen dann doch näher waren als Diskrimi- nierungsschutz. In dem Antrag wird zudem gefordert, dass staatliche Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung bei ei- nem Asylantrag in einer individuellen Beratung mitbe- rücksichtigt werden soll. Dieser Punkt ist bereits deshalb unzureichend, weil er durch den Verweis auf staatliche Verfolgung suggeriert, dass in asylrechtlichen Verfahren nur vor staatlicher Verfolgung geschützt werde. Das mag nach früherer Rechtsprechung der Fall gewesen sein. Nunmehr aber ist diese Auffassung überholt. Das Auf- enthaltsgesetz stellt in Übereinstimmung mit den euro- päischen Qualifikationsrichtlinien ausdrücklich klar: Die Frage nach der Staatlichkeit der Verfolgung ist bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG – Flüchtlingsbegriff der Genfer Flücht- lingskonvention – unbedeutend. Schutz besteht also auch gegen Verfolgung, die von Privatpersonen ausgeht. Daneben bedarf es des Verweises auf Homosexualität nach jüngerer Rechtslage in dieser Deutlichkeit nicht mehr. Sie fällt nach anerkannter Auslegung unter das Konventionsmerkmal der „bestimmten sozialen Gruppe“ in § 60 Abs. 1 AufenthG, Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Auffassung setzt sich un- ter dem Eindruck der europarechtlichen Vorgaben auch zunehmend bei deutschen Verwaltungsgerichten durch. Das führt mich allerdings zu einem wirklich sehr wichtigen Punkt. Hier müssen wir wirklich handeln. Im Irak ist die Lage derzeit so dramatisch, dass wir bereits von Terror gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sprechen müssen. Hier geht es um Verfol- gungen, Folter, Mord und Hinrichtungen. Es heißt, dass Geistliche wie Großayatollah al-Sistani die Stimmung so anheizen, dass sich bereits offene Jagden auf Homosexu- elle in Straßen, deren Wohnungen und auf deren Arbeits- plätzen ereignet haben. Sogar Kinder sollen wegen des Verdachts auf Homosexualität bereits ermordet worden sein. In einer Fatwa von al-Sistani drängt dieser auf eine „sexuelle Säuberung“ gegenüber Homosexuellen und darauf, diese möglichst „auf die ärgste und schlimmste Art“ zu behandeln und zu ermorden. Die internationale Gemeinschaft ist noch mit hoher Präsenz im Irak. Das heißt, wir haben hier noch konkrete Einflussmöglichkeiten. Wir müssen diesen Menschen helfen und dürfen jetzt nicht tatenlos zusehen! Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Im Bundestag sind wir uns regelmäßig darüber einig, dass wir gegen Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art vorgehen müssen. Der Schutz der Menschenrechte ist aber ein zu wichtiges Thema, als dass es sich in hehren Absichtser- klärungen erschöpfen darf. Wir sind in der Pflicht, ein klares Signal zu setzen gegen Menschenrechtsverletzun- g d z a s n D f R n I u d g u i s s v a Ü h M V g l P p w s b E B n P h s S i w d M c m d s H F n m e K f s (C (D en an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgen- ern. Es scheint im ersten Augenblick ein sperriger Titel u sein, der unseren Antrag überschreibt. Wir dürfen ber nicht vergessen: Hinter diesen Worten verbergen ich Menschen. Es sind persönliche Schicksale, mit de- en wir uns hier auseinandersetzen. Alltäglich sexueller iskriminierung und Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist ür uns eine unvorstellbare Belastung, aber es ist die ealität in vielen Ländern dieser Welt. So ist es zum Beispiel Realität, dass Homosexualität och immer in circa 80 Ländern der Welt strafbar ist. In ran, im Jemen, in Mauretanien, Sudan, Saudi-Arabien nd auch Afghanistan droht für Homosexualität sogar ie Todesstrafe. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans- ender leben dort unter der ständigen Angst, entdeckt nd bestraft zu werden. Wenn ein Staat Homosexualität verfolgt, ist das auch mmer ein Anzeichen dafür, wie es insgesamt um das ge- ellschaftliche Klima gegenüber Lesben, Schwulen, Bi- exuellen und Transgendern bestellt ist. Sie sind massi- er gesellschaftlicher Ausgrenzung und Erniedrigungen usgesetzt und oftmals auch schutzlos gewalttätigen bergriffen ausgeliefert. Die deutsche Außenpolitik ist ier in der Pflicht, die Beachtung der universell gültigen enschenrechte nachdrücklich einzufordern. Denn die erfolgung Homosexueller widerspricht sowohl dem eltenden Völkerrecht als auch den Absichten und Zie- en, die schon 2006 auf der Konferenz in Yogyakarta als rinzipien festgehalten wurden. Die Yogyakarta-Prinzi- ien erinnern uns alle daran, dass vor allem die Staatsge- alt Verantwortung für die Gewährleistung der Men- chenrechte trägt. Deshalb steht die Bundesregierung in der Pflicht, ins- esondere in ihrer Entwicklungszusammenarbeit auf die inhaltung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, isexuellen und Transgendern zu beharren. Wir dürfen icht die Augen davor verschließen, dass einige unserer artnerländer diese Rechte nicht beachten. In der Bezie- ung zu diesen Ländern müssen wir klarmachen: Für uns teht die Einhaltung von Menschenrechten an oberster telle. Nach außen ist es gerade die Stärke der EU, dass sie n Menschenrechtsfragen große Autorität besitzt. Umso ichtiger ist es deshalb, dass sich die EU-Mitgliedslän- er geschlossen gegen sexuelle Diskriminierung und enschenrechtsverletzungen an Minderheiten ausspre- hen. Denn auch in der Europäischen Union werden Ho- osexuelle, Bisexuelle und Transgender immer noch iskriminiert. Das fängt bei der Gleichstellung homo- exueller Partnerschaften im Steuerrecht sowie in der interbliebenenversorgung an und endet bei alltäglichen eindseligkeiten, unterschwelliger Abneigung und offe- er Gewalt. Berichte von Amnesty International doku- entieren auch in Europa homophobe Äußerungen von inzelnen Politikern und Regierungsvertretern, die ein lima von Einschüchterung und Diskriminierung schaf- en und Übergriffe provozieren. Lesben, Schwule, Bi- exuelle und Transgender in Deutschland berichten auch Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24809 (A) ) (B) ) von alltäglichen Diskriminierungen, die eine offene, de- mokratische Gesellschaft nicht hinnehmen darf. Das heißt, dass wir auch direkt vor unserer Haustür die Grundsätze der Nichtdiskriminierung weiterhin ver- teidigen müssen. So ist mit Blick auf die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern eine konsequente Überprüfung bei der Durchsetzung der Mindeststandards der EU als Wertegemeinschaft unab- dingbar. Denn nur wenn wir in der EU mit gutem Bei- spiel vorangehen, sind wir bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Welt überhaupt glaubwürdig. Deshalb ist die Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention überfäl- lig, das ein allgemeingültiges Diskriminierungsverbot enthält. Durch die Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls würde die rechtliche Grundlage der Überwindung dieser Diskriminierungen gelegt und auch unser aller politi- scher Wille manifestiert, gegen alle Menschenrechtsver- letzungen vorzugehen. Die Überwindung der alltäglichen Homophobie ist eine gesellschaftliche Aufgabe, für sie sich viele Bürge- rinnen und Bürger in Aufklärungsprojekten und in der Jugendarbeit engagieren. Würdigen und unterstützen wir ihre Arbeit, sowohl durch politisches Bewusstsein für die Notwendigkeit ihres Engagements als auch durch fi- nanzielle Unterstützung ihrer Arbeit. Fördern wir die sachliche Auseinandersetzung in den Medien und bezie- hen wir klar Stellung gegen jegliche Form der Diskrimi- nierung. Letzte Woche hat mich ein Interview im Süddeutsche- Zeitung-Magazin sehr berührt. Es erzählt die Geschichte zweier Männer, die sich vor knapp 50 Jahren kennenge- lernt haben. Seitdem sind sie ein Paar. Mittlerweile kön- nen sie auf ein halbes Jahrhundert Beziehung mit dem Mann ihres Lebens zurückschauen. Eines lässt sich an ihrer Lebenserfahrung ablesen: Unsere Gesellschaft ist toleranter geworden, und das ist richtig so. Denn Tole- ranz ist das Fundament, auf dem die persönliche Entfal- tung erst möglich wird. Unsere Aufgabe ist es nun, auf diesem Fundament aufzubauen und Realitäten zu schaf- fen, die es Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans- gendern ermöglichen, selbstbestimmt und gleichberech- tigt zu leben. Barbara Höll (DIE LINKE): Der Kreml ist abgesperrt, die Einkaufsstraße Twerskaja ist gesäumt von zweitausend Polizisten und Milizen. Ohne andere Wirklichkeiten missdeu- ten zu können, aber sie sehen wie Brutalos aus. Als wir, eine kleine Gruppe … am Novopuschkin Skwer ankommen, ist dieser Platz noch stärker mi- litarisiert. Man sieht, wie die Polizei Männer ver- haftet und abführt, sie in Einsatzwagen sperrt. Zu hören sind Krankenwagen mit heulendem Einsatz- ton. … Es liegt ein unfassliches Klima der Bedro- hung über der Szene … Wir haben unsere Pässe in den Taschen, wir sind Journalisten, wir fürchten, je- den Moment verprügelt zu werden. d s L k v t B Ö c 2 d b s A S k F w s s A r s r H e d w v t a G V o f A e r N b z s k F b v m d s W d m A (C (D Der Journalist Jan Feddersen schildert hier die Ein- rücke der Auflösung einer lesbisch-schwulen Demon- tration. Dies geschah in Europa – in Moskau, in einem and, das Gerhard Schröder einst als „lupenreine Demo- ratie“ pries. Wenige Stunden vor Beginn des Euro- ision Song Contest geschah dies unweit der Veranstal- ungshalle. 120 Millionen Menschen verfolgten am ildschirm die bunte Glitzerwelt. Unter den Augen der ffentlichkeit fand das große Spektakel mit den zahlrei- hen lesbischen und schwulen Stars statt. Moskau ist nur 000 Kilometer von Berlin entfernt. Doch wer denkt, ies habe nichts mit uns zu tun, der irrt! „Schwule Sau“, „blöde Lesbe“ sind die meist ge- rauchten Schimpfwörter an deutschen Schulen. Lesbi- che und schwule Schülerinnen und Schüler haben ngst. Schnell endet ein Coming-out im Spießrutenlauf. ie werden gehänselt, drangsaliert und nicht selten auch örperlich bedroht. Oft wenden sich Freundinnen und reunde von ihnen ab. Und Lehrerinnen und Lehrer sind eder geschult noch befähigt, mit lesbischen oder chwulen Schülerinnen und Schülern umzugehen. Die- en jungen Menschen fehlen Ansprechpartnerinnen und nsprechpartner oder gleichaltrige Identifikationsfigu- en. Die Schule ist – neben dem Fußballstadion – wahr- cheinlich der Ort, an dem die sexuelle Vielfalt am ge- ingsten geachtet wird. Gerade in der Pubertät hat die omophobie auf lesbische und schwule Jugendliche ine verheerende Auswirkung. Deshalb ist jede Initiative unterstützenswert, die sich ieser Problematik annimmt. In dieser Legislaturperiode ar dieses Problem leider nicht Thema im Koalitions- ertrag. Auch im Regierungshandeln führte es ein Schat- endasein. Meine Damen und Herren der Regierungsko- lition, gegen die Diskriminierung und für die leichstellung haben Sie kaum etwas getan, bis auf eine erbesserung im Erbschaftsteuerrecht. Alle Initiativen, b von der Linken, ob von den Grünen oder der FDP, anden keinerlei Unterstützung. Der FDP-Antrag ist richtig und unterstützenswert. ber es fragt sich, warum die FDP nicht auf Landes- bene Initiativen ergreift, insbesondere dort, wo sie mit- egiert. Wo blieben beispielsweise Ihre Initiativen in ordrhein-Westfalen, Bayern oder in Hessen? Da blei- en Sie noch viel schuldig! Dass es auch anders geht – und dies sehr konkret –, eigt die rot-rote Berliner Regierungskoalition. Sie hat ich des Themas angenommen – und dies weitaus kon- reter, als Sie es hier tun, meine Damen und Herren der DP. Der umfangreiche Antrag „Berlin tritt ein für Selbst- estimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ wurde om Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig angenom- en. Hierin wird im Kern eine konkrete Veränderung es Bildungswesens und der Verwaltung festgelegt. An- prechpartnerinnen und Ansprechpartner an Schulen, eiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer, Wandel er Verwaltungen, Fortbildungsprogramme und vieles ehr – dies sind konkrete Schritte, also eine „proaktive“ ntidiskriminierungspolitik mit einer regelmäßigen Be- 24810 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) richterstattung der Senatsverwaltungen sowie Erarbei- tung von Förderprogrammen. Der einstimmig – auch von der FDP! – verabschie- dete Antrag beinhaltete Initiativen zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen in der Nachkriegszeit. Ich frage mich, warum Sie sich hier im Bundestag ebendieser Initiative von der Linken widersetzt haben, während ihre Abge- ordnetenhausfraktion in Berlin dem zustimmen konnte. Die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erreichen, bedeu- tet dicke Bretter zu bohren. Daran sollten wir gemein- sam mitwirken. Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Homo- phobie ist vielfach Ursache und Ausdruck von Men- schenrechtsverletzungen an Homosexuellen. Die An- schläge auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in den letzen Monaten zei- gen, wie präsent Homophobie auch in Deutschland noch ist. Dass zwei küssende Männer – wie im Denkmal ge- zeigt – Wut und Gewalt hervorrufen, macht fassungslos und mahnt uns alle zu mehr Aktionen und Aufklärung gegen Homophobie. Dazu gehört natürlich auch, dass die in Deutschland immer noch bestehende Diskriminierung von Homo- sexuellen endlich abgeschafft wird. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – das muss auch für homosexuelle Partnerschaften gelten. Alles andere als Gleichstellung ist und bleibt Diskriminierung. Gleichwohl gibt es eine steigende Sichtbarkeit und Akzeptanz von Lesben und Schwulen in Deutschland, und dies ist ein bedeutender zivilisatorischer Fortschritt. Trotz der großen gesellschaftspolitischen Erfolge sehen sich viele Lesben und Schwule aber im Alltag wieder stärker bedroht. Das kann eine demokratische Gesell- schaft nicht hinnehmen. Hier darf es kein Rollback ge- ben. Homophobie ist keine Bagatelle. Praktizierte Ho- mophobie schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger empfindlich ein. Anfeindungen, Beleidigungen, Benachteilungen, jede Form von Diskriminierung, aber insbesondere die Bedrohung durch Gewalt sind ein An- griff auf die Freiheit. Eine demokratische Gesellschaft muss das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst anders sein zu können. Das Europäische Parlament definiert Homophobie als „auf Vorurteilen basierende irrationale Furcht vor und Abneigung gegen Homosexualität und Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle“ und stuft sie als „ähnlich wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Sexismus“ ein; siehe die Entschließung zur Homo- phobie vom 18. Januar 2006. Von der Bundesregierung wird das Problem der Homophobie hingegen ignoriert und totgeschwiegen. Anders als zu den anderen genann- ten Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeind- lichkeit gibt es zur Homophobie keinerlei Berichterstat- t o A u n c d e r g G i g S u i n t n i L g d i b a e s m l S E i s ü d e u u m p d e g u l m w z L D (C (D ung der Bundesregierung, keinerlei Handlungskonzepte der gar Programme, keinerlei Öffentlichkeitsarbeit zum bbau von Vorurteilen und feindseligen Einstellungen nd keine Stelle, die sich zuständig fühlt. Innenminister Schäuble wird nicht müde, tägliche eue Gefährdungsszenarien aller Art für die innere Si- herheit heraufzubeschwören. Zur realen Bedrohung urch antihomosexuelle Gewalt hat er jedoch noch nie in Wort verloren oder gar Maßnahmen ergriffen. Es ist erfreulich wenn die FDP sich nun mit diesem echt ordentlichen Antrag für die Menschenrechte und egen die Diskriminierung von Homosexuellen einsetzt. laubwürdiger wäre sie mit diesem Anliegen aber, wenn n den Bundesländern, in denen die FDP mit in der Re- ierung sitzt, ebenso gehandelt würde. Vielleicht sollten ie ihrem Justizminister Goll in Baden-Württemberg nd ihrem Innenminister Wolf in Nordrhein-Westfalen hren heutigen Antrag einmal zu Kenntnis geben; denn icht nur da haben Sie offensichtlich noch Nachhilfe nö- ig. In beiden Ländern werden Eingetragene Lebenspart- erschaften im Landesrecht noch diskriminiert. Auch hre hessischen Kolleginnen und Kollegen haben im andtag gegen eine Gleichstellung gestimmt. Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode eine anze Reihe von Anträgen und Anfragen eingebracht, ie sich mit den Menschenrechten von Homosexuellen n Deutschland und international beschäftigt haben. Da- ei ist deutlich geworden: Bei allen Herausforderungen uf diesem Gebiet in Deutschland und in der EU gibt es ine Reihe von Ländern auf der Welt, in denen Homo- exuelle gar um Leib und Leben fürchten müssen. In ehr als 75 Ländern wird die Homosexualität strafrecht- ich verfolgt. In Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, audi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen miraten droht sogar die Todesstrafe. Diese Rechtslage st ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, wie ie in dem von den meisten Staaten ratifizierten Pakt ber bürgerliche und politische Rechte – Zivilpakt – nie- ergelegt sind. Sozusagen als ganz klassisches Gegenbild, als Gegen- ntwurf zur realen Menschenrechtssituation von Lesben nd Schwulen auf dieser Welt, wurden im Jahre 2006 nter Mary Robinson, der ehemaligen UN-Hochkom- issarin für Menschenrechte, die Yogyakarta-Prinzi- ien entworfen. Diese finden sich auch in dem Antrag er FDP, und das ist gut so. Aus diesen geht hervor, dass s in jedem Menschenrechtsbereich spezifische Aspekte ibt, die bei einer Menschenrechtsgarantie für Lesben nd Schwule zu berücksichtigen sind, eine gute Hand- ungsanleitung für Politiker also. Auf diese Aspekte uss man leider immer wieder aufmerksam machen, eil es immer irgendein Land auf der Welt gibt, wo sie umindest punktuell nicht gewährleistet sind. Glaubwürdig kann für die Menschenrechte in anderen ändern nur eintreten, wer seine Hausaufgaben in eutschland macht. Es ist höchste Zeit. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24811 (A) ) (B) ) Anlage 30 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: – Entschließungsanträge: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 – Unterrichtung: Jahresbericht der Bundesre- gierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 (Tagesordnungspunkt 28) Jan Mücke (FDP): In den letzten Jahren fand die Debatte zum Jahresbericht zum Stand der deutschen Ein- heit immer am späten Nachmittag statt, dann, wenn die Zeitungen bereits geschrieben waren und das Interesse auf ein Minimum sank. Das lässt durchaus darauf schlie- ßen, welchen Stellenwert die Koalition dem Aufbau Ost bisher zumaß. Doch diese stiefmütterliche Behandlung des Ostthemas sollte sich jetzt ändern: Vorgestern konnte man in der Presse lesen, die Union wolle den Aufbau Ost wieder zur Chefsache machen. Das Resultat: Heute trägt der Tagesordnungspunkt die Nr. 28 und war bis gestern noch auf Mitternacht angesetzt. Geisterstunde sozusa- gen. Die Debatte über den Jahresbericht geistert also allein in den Archiven des Bundestages herum und findet im Plenum de facto gar nicht mehr statt. So muss ich leider auch davon ausgehen, dass die drei Ost-Ministerpräsi- denten der CDU, die Anfang der Woche die Initiative für die „Chefsache“ – also die Rückführung der Zuständig- keit für die Koordinierung der Anliegen der neuen Bun- desländer ins Kanzleramt – gestartet haben, in ihrer eige- nen Partei wenig Gehör finden. Das ist schade; denn vom zuständigen Bundesminister Tiefensee hört man leider seit Jahren fast nur Ankündigungen. Neue Ideen beschränkten sich auf solche Dinge wie die „Heimat- Schachtel-Aktion“, „rollende Bibliotheken“ oder Mehr- generationenhäuser. Herr Minister, Ihre Bilanz ist, ge- linde gesagt, mager. Die Politik hat nicht die vornehmli- che Aufgabe, einzelne – manchmal reichlich naive – Einzelaktionen zu starten. Sie muss die allgemeinen Rahmenbedingungen sinnvoll setzen. Was wir von der FDP-Fraktion seit Jahren für den Os- ten fordern, ist Mut – Mut, neue Modelle auszuprobie- ren, anstatt sich auf den Subventionen auszuruhen. Das Liberale Bürgergeldmodell wäre so ein mutiger Schritt. Er würde gerade im Osten, wo die Arbeitslosigkeit Ge- ringqualifizierter nach wie vor das größte Problem dar- stellt, einen Niedriglohnsektor etablieren, ohne dass die betroffenen Arbeitnehmer mit Löhnen auskommen müssten, von denen sie nur schwer leben könnten. Inte- ressant ist, dass in dem Zwölf-Punkte-Papier, das die drei Ost-Ministerpräsidenten der Union vorgelegt haben, ebenfalls von einem Bürgergeldmodell die Rede ist. Lei- der wird es dort nicht konkretisiert. Man darf also weiter gespannt sein. k d d L g L d b r c n L k e k d k n G u G t b a d d V s w b v t S a d ß d m z d r e f b j 2 g a L d s h I w n (C (D Vor einem Mindestlohn, wie ihn einmal mehr die Lin- en in ihrem vorliegenden Entschließungsantrag for- ern, kann ich dagegen nur warnen. Die Folge wäre eine ramatische Erhöhung der Arbeitslosigkeit im unteren ohnbereich und eine weitere Abwanderung aus der re- ulären Arbeit in die Schwarzarbeit. Mut hieße auch, Überregulierungen abzubauen und änderöffnungsklauseln zuzulassen. Ich weiß, auch iese Forderung der Liberalen ist nicht neu, war sie doch ereits in unserem Entschließungsantrag zum Jahresbe- icht 2007 enthalten. Neu wäre jedoch, wenn sie in ähnli- her Form von der CDU übernommen würde. Das ge- annte Zwölfpunktepapier schlägt tatsächlich vor, den ändern die Möglichkeit einzuräumen, „im Rahmen der onkurrierenden Gesetzgebung von bislang bundesweit inheitlichen Regelungen abweichen zu können“. Ich ann den Initiatoren in der Union bei der Etablierung ieser Forderung nur viel Erfolg wünschen. Letztlich önnen zusätzliche und dauerhafte Arbeitsplätze jedoch ur entstehen, wenn innovative, neue Betriebe entstehen. rößere Anstrengungen in der industrienahen Forschung nd Entwicklung sind unumgänglich. Nur eine zweite ründerwelle kann die immer noch vorhandene indus- rielle Lücke schließen. Aber nicht nur die nach wie vor doppelt so hohe Ar- eitslosigkeit wie im Westen ist dramatisch, sondern uch die Abwanderungsbewegung in den Westen und in ie Großstädte. Diese Migration hat jedoch weniger mit er hohen Arbeitslosigkeit als vielmehr mit den besseren erdienstmöglichkeiten andernorts zu tun. Schließlich ind es meist gut ausgebildete, junge Menschen, die eggehen. Die einzige Möglichkeit, dieses immer noch estehende Lohngefälle auszugleichen, ist, die Produkti- ität und die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen im Os- en zu erhöhen. Das geht nur mit einer umfassenden teuerreform, die zum einen entbürokratisiert und zum nderen die Steuerbelastung der Unternehmen insgesamt eutlich mindert. Zur Abwechslung sollten die Nutznie- er dabei nicht nur große Aktiengesellschaften sein, son- ern insbesondere der Mittelstand. Bereits jetzt könnte die Regierung eine für kleine und ittlere Unternehmen äußerst wichtige Reform umset- en: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert schon lange ie komplette Umstellung der Soll- auf die Istbesteue- ung. Gerade für kapitalschwache Betriebe im Osten ist s ein Ärgernis, wenn sie die Umsatzsteuer bereits ab- ühren müssen, bevor sie den zugehörigen Rechnungs- etrag überhaupt erhalten haben. Die Koalition lässt sich etzt dafür feiern, dass sie im Osten den Status quo nach 009 festschreiben will. Mutig ist das nicht. Der Abwanderungsstrom wird trotz neuer Anstren- ungen jedoch auch in den nächsten Jahren noch nicht bebben. Deswegen müssen wir kurz- und mittelfristig ösungen finden, wie wir mit den Folgen des anhalten- en demografischen Problems umgehen. Trotz des inten- iven Rückbaus in den vergangenen Jahren haben wir eute im Osten etwa 1 Million leerstehende Wohnungen. nsbesondere der Stadtumbau Ost muss daher intelligent eitergeführt werden. Ohne ihn würde der Leerstand ach derzeitigen Prognosen im Jahre 2020 im Osten auf 24812 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) 1,45 Millionen leerstehende Wohnungen ansteigen. Für die betroffenen Regionen wäre das eine dramatische Entwicklung. Ein weiterer Rückbau ist daher dringend erforderlich, wobei die Förderanreize überdacht werden sollten. Private und unternehmerische Hauseigentümer – gerade die Eigentümer von unsaniertem Altbaubestand – müssen aktiv in das Gesamtkonzept mit integriert wer- den. Es ist bezeichnend, dass die wirtschaftlich nach wie vor schwächste Region Deutschlands zu Zeiten der größ- ten Wirtschaftskrise, durch die die Bundesrepublik je ge- gangen ist, von der Regierung so vernachlässigt wird. Möglichkeiten, die Wirtschaft im Osten zu stimulieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion schon vor Jahren for- muliert. Von führenden Mitgliedern der CDU scheinen Teile davon inzwischen übernommen zu werden. Von Herrn Tiefensee kamen dagegen nur Vorschläge wie zum Beispiel die Etablierung eines dritten Arbeits- marktes im Osten. Ich erinnere an so hilflose Aktionen wie „Hilfssheriffs“ in Bussen oder die groß angekün- digte „Joboffensive“. Herr Bundesminister, der Staat kann dauerhaft keine effizienten Arbeitsplätze schaffen; das muss in der Privatwirtschaft geschehen. Und die im- mer wiederkehrende Mär, Arbeitsbeschaffungsmaßnah- men führten dazu, dass die betroffenen Arbeitsuchenden den Sprung in reguläre Arbeit dann leichter fänden, hat Ihr eigenes Haus bereits klar widerlegt. Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die aktu- elle Debatte um die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR eingehen. Ich habe die DDR erlebt. Die Möglich- keit, eine Regierung frei zu wählen oder gar abzuwählen, gab es nicht. Wir alle waren der SED ausgeliefert. Bür- gerrechte waren nicht existent. Dass die DDR ein Un- rechtsstaat war, daran darf nie ein Zweifel aufkommen. Natürlich war es in der DDR möglich, ein einigermaßen angenehmes Leben zu führen, solange man sich vor dem Regime duckte und linientreu blieb. Das ist in den meis- ten Unrechtsstaaten so. Aber sobald man die unangeneh- men Realitäten im Land ansprach oder sich in einer Weise entfalten wollte, die nicht ganz der Parteilinie ent- sprach, war es aus mit dem schönen Leben. Die Judikative war alles andere als unabhängig. Den Richtern in der DDR wurde in vielen Fällen von der Stasi klargemacht, wie sie ihr Urteil in eigenartiger Aus- legung des dort offiziell festgeschriebenen Rechts zu fäl- len hätten. Unschuldige Menschen wurden von der Stasi eingekerkert, um Geständnisse aus ihnen herauszupres- sen. Und wenn die Bürger aus diesen Verhältnissen flie- hen wollten, wurden sie im Zweifel sogar erschossen. Was mich an dieser Debatte so verwundert, ist nicht die Haltung der unverbesserlichen Linken. Dass die Nachfolgepartei der SED ihre eigene Vergangenheit schönreden will, ist klar. Die gescheiterte Kandidatin der SPD für das Bundespräsidentenamt hat ihren Denkzettel für die Unterstützung dieser Aussage auch schon bekom- men. Wenn aber der amtierende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, der im Übrigen nie in die- sem Staat leben musste, den gleichen Unsinn behauptet, dann kann ich ihm nur zurufen: Sprechen Sie mit den Angehörigen der Mauertoten. Versuchen Sie, ihnen ins G s r b s r a e d S H l r l V P i w w a v T k U d c a n d h z g T h m b g B a 2 B k s A M m u U m w F i t t (C (D esicht zu sagen, dass die DDR kein totaler Unrechts- taat war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie bei Ih- er Meinung bleiben werden. Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie edeutungslos offensichtlich das Thema Stand der deut- chen Einheit für diese Große Koalition und die Bundes- egierung geworden ist, können wir an der ursprünglich uf 2:05 Uhr am Freitagmorgen festgelegte Debattenzeit rkennen. Jetzt debattieren wir zwar schon um 22:30 Uhr, as macht die Sache allerdings auch nicht viel besser. ehr viel tiefer kann das Thema Aufbau Ost in diesem aus wohl kaum noch sinken. Ich setze daher meine etzte Hoffnung auf die noch anstehende Debatte zum Be- icht zum Stand der deutschen Einheit 2009, dessen Vor- age uns für die kommenden Tage zugesagt worden ist. ielleicht schaffen wir es ja doch noch einmal in die rimetime mit unserem Anliegen. Der Aufbau Ost war in den vergangenen vier Jahren n keinen guten Händen. Vor allem vermisste ich bei ichtigen Akteuren Herzblut und Feuer für dieses so ichtige Thema. Meine Vorwürfe gehen hier zuvorderst n die Bundeskanzlerin, an der die Debatte der letzten ier Jahre völlig vorbeigelaufen ist, an Bundesminister iefensee, der sich lieber um Bahnbörsengang und Ver- ehrskongresse als um den Aufbau Ost gekümmert hat. nd sie gehen an die ostdeutschen Ministerpräsidenten, ie glauben, alles besser zu wissen und besser zu ma- hen. Ihre Missachtung dieses Parlamentes haben sie uch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie in schö- er Regelmäßigkeit bei den Debatten zum Stand der eutschen Einheit mit Abwesenheit glänzen. Bei aller in- altlichen Kritik, Professor Georg Milbradt ließ es sich u seinen Zeiten nicht nehmen, aktiv in Debatten einzu- reifen. Seinen Nachfolger Ministerpräsident Stanislaw illich habe ich dagegen in diesem Hause noch nie gese- en. Wichtige Abstimmungen werden dagegen in infor- ellen Zirkeln getroffen. Das zeigt auch der jüngste De- attenbeitrag einiger Ministerpräsidenten zur Rückverla- erung der Verantwortlichkeit für den Aufbau Ost ins undeskanzleramt. Der Bundestag bleibt außen vor, ber die I-Zulage möge dann bitte auch über das Jahr 013 hinaus von uns verlängert werden. Eigentlich gäbe es heute viel zu diskutieren, so zum eispiel die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafts- rise auf Ostdeutschland. Die ansteigenden Arbeitslo- enzahlen zeigen, dass die Krise auf dem ostdeutschen rbeitsmarkt angekommen ist. Dazu wird sie von einer angelsituation bei Fachkräften und am Ausbildungs- arkt überlagert, vor der wir schon vor Jahren gewarnt nd dafür verlacht wurden. Jetzt ziehen die ostdeutschen nternehmen aufgrund ihrer Niedriglohnstrukturen und angelhaften Personalentwicklungspolitik im Wettbe- erb um die besten Köpfe den Kürzeren. Das ist der luch einer von Ministerpräsidenten und auch Kollegen n diesem Hause bis heute propagierten Niedriglohnpoli- ik. Die Schwäche des einzigen ostdeutschen Großclus- ers „Silicon Saxony“ mit rund 50 000 Arbeitsplätzen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24813 (A) (C) (B) ) scheint trotz der Insolvenz von Qimonda und der Hiobs- botschaften bei Infineon und AMD dieser Regierung keinen Gedanken wert zu sein. Dabei wackeln mit dem Automobilcluster um Opel in Eisenach und den ostdeut- schen Werften mindestens zwei weitere Eckpfeiler unse- rer bisherigen ostdeutschen Industriepolitik. Ob die Entscheidung für einen Mikrochipcluster in Dresden damals richtig oder falsch war, steht hier nicht mehr zur Diskussion. Aber wir haben Anfang der 90er- Jahre anders entschieden, und angesichts vieler Hundert Bau bedienen sich gerne daraus. Dabei wird von vielen Akteuren überhaupt nicht die Frage gestellt, was eigent- lich passiert, wenn auch diese Mittel erschöpft sind. Ei- nen Solidarpakt III werden wir jedenfalls nicht mehr erleben. Daher sind wir dazu verpflichtet, das Bestmög- liche aus den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu machen. Es hat uns, Bündnis 90/Die Grünen, immer ausge- zeichnet, dass wir uns dem Mainstream und zum Bei- spiel dem Ruf nach Masterplänen beim Aufbau Ost ver- Millionen Euro Fördermittel und der drohenden Domi- noeffekte kann es doch nicht eine Strategie der Bundes- regierung sein, alles den Kräften des Marktes zu überlas- sen und ansonsten den Kopf in den Sand zu stecken. Fallen neben Qimonda auch noch Infineon oder AMD, dann wird der ganze Mikrochipcluster in Dresden so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass auch die exzellen- ten Forschungsinstitute und die entstandenen innovati- ven mittelständischen Unternehmen nur schwerlich überleben werden können. Das ist zugleich die Krux dieses Aufbaus Ost: Seine Konstruktion muss schon allein deshalb als gescheitert angesehen werden, da sich viele mühselig – als Nachbau West – aufgebaute Industriecluster als wenig überlebens- fähig erweisen, wenn ihnen der Geldhahn zugedreht wird. Derartige Strukturprobleme werden nicht mit einer Wirtschaftspolitik gelöst, die unverändert auf die An- siedlung verlängerter Werkbänke setzt und die sich – wie „Invest in Germany“ – bei ihren Werbeaktionen auf die Ausgabe von Fördermitteln und die Anpreisung des niedrigeren Lohnniveaus beschränkt. Dass das in Zeiten sinkender Haushaltseinnahmen – al- leine die Zuweisung des Solidarpakts II verringert sich ab diesem Jahr jedes Jahr um 1 Milliarde Euro – nicht mehr funktionieren kann, erklärt sich von selbst. Dennoch hal- ten die Bundesregierung und die Große Koalition, ja selbst die Linke wider besseres Wissen an ineffizienten Förderprogrammen wie zum Beispiel der I-Zulage fest. Die Ministerpräsidenten Böhmer, Althaus und Tillich for- dern sogar noch eine Verlängerung über das Jahr 2013 hinaus. Das Fatale daran ist, dass die für die nächsten zehn Jahre noch zur Verfügung stehenden Solidarpaktmittel des Korbes II noch schneller verringert werden, ohne dem Ziel eines sich selbst tragenden Wirtschaftswachstums wesentlich näher zu kommen. Überhaupt scheint sich der Korb II als Selbstbedie- nungsladen zu entpuppen, denn auch durchaus wichtige Programme wie der Stadtumbau Ost oder die Altschul- denhilfe oder gar eine Wiedereinführung der I-Zulage w g M t e I P w d d k t w l n b f t k l r u t m d 9 K 1 a g s d N N s U (D eigert haben. Denn es gab nie einen Masterplan Ost. Es ibt keinen Masterplan Ost, und es wird auch nie einen asterplan Ost geben. Wir wollen dagegen die Kreativi- ät, Leistungsbereitschaft und -fähigkeit und das Eigen- ngagement der Ostdeutschen unterstützen, beleben und nitiativen von unten fördern. Wir wollen die endogenen otenziale stärken und setzen daher auch konsequenter- eise auf eine andere Förderstrategie: weg von Top- own hin zu Bottom-up. Wir setzen zuerst bei den Menschen an. Wir wollen, ass junge Menschen ihre Ideen bei uns verwirklichen önnen, dass sie nicht an einer piefigen und kleinkarier- en Bürokratie verzweifeln, scheitern und dann endgültig eggehen. Denn eines fehlt schon lange in Ostdeutsch- and: Menschen, die etwas unternehmen wollen, Unter- ehmer im wahren Sinne des Wortes. Sie fehlen sowohl ei den Neugründungen als auch bei den Betriebsnach- olgern, und es muss von besonderem Interesse des Staa- es sein, Hemmnisse zu beseitigen, Anstöße und kon- rete Hilfestellungen zu geben. Eine der zentralen Herausforderungen in Ostdeutsch- and, die unverändert hohe Arbeitslosenquote zu halbie- en, kann nur dann gelingen, wenn wir die Unternehmer nd Unternehmen in Ostdeutschland haben, die die benö- igten Arbeitsplätze dann auch schaffen. Die Förderung uss sich daher stärker auf innovative Ansätze und auf ie Größenstrukturen konzentrieren, in den wir 80 bis 0 Prozent aller Arbeitsplätze finden: in den Kleinst-, lein- und mittelständischen Betrieben mit zwischen und 20 Mitarbeitern. Ich glaube, dass uns viel zu oft us dem Blick geraten ist, wer eigentlich das beschäfti- ungspolitische Rückrat auch in Ostdeutschland dar- tellt. Sprechen Sie mit diesen Unternehmern; dann wer- en sie feststellen, dass sich viele mit ihren Sorgen und öten alleine gelassen fühlen. Daher müssen wir in den nächsten Jahren umsteuern. och haben wir dafür die Mittel, und noch sind die Men- chen da, mit denen wir diese Ziele erreichen können. nsere Zeit wird knapp. 24814 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Volker Schneider (Saarbrücken) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Dr. Petra Sitte Frank Spieth Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Julia Klöckner Jens Koeppen Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Katherina Reiche (Potsdam) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Johannes Röring Kurt J. Rossmanith Anlage 31 der namentlichen Abstimm über Älteren in den neuen desdeutsche Recht (Tagesor Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 52 nein: 510 enthalten: 4 Ja FDP Angelika Brunkhorst DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothée Menzner Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) D D A J S fr A H N C U Il P P T N D G E V D O C R P A D J W W K M H D M G C G L H A T M D A Il D E Endgültiges E ung zu dem Antrag: Keine Bundesländern bei der Übe dnungspunkt 6 b) r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich örn Wunderlich abine Zimmermann aktionsloser bgeordnete enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam se Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) se Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann K H D E J D H D D N E M J P D U R H M M M M D O H G M J B E C R K F J A H S D D D A B H S A B V S E J rgebnis Diskriminierungen und Ung rleitung von DDR-Alterssich laus-Peter Flosbach erbert Frankenhauser r. Hans-Peter Friedrich (Hof) rich G. Fritz ochen-Konrad Fromme r. Michael Fuchs ans-Joachim Fuchtel r. Peter Gauweiler r. Jürgen Gehb orbert Geis berhard Gienger ichael Glos osef Göppel eter Götz r. Wolfgang Götzer te Granold einhard Grindel ermann Gröhe ichael Grosse-Brömer arkus Grübel anfred Grund onika Grütters r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt ichael Hennrich ürgen Herrmann ernd Heynemann rnst Hinsken hristian Hirte obert Hochbaum laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp oachim Hörster nette Hübinger ubert Hüppe usanne Jaffke-Witt r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan r. Franz Josef Jung ndreas Jung (Konstanz) artholomäus Kalb ans-Werner Kammer teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster olker Kauder iegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) ckart von Klaeden ürgen Klimke D H T M G D D D D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E (C (D erechtigkeiten gegen- erungen in das bun- r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24815 (A) ) (B) ) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Hermann-Josef Scharf Hartmut Schauerte Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Ingo Schmitt (Berlin) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Kurt Segner Marion Seib Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Hans Peter Thul Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Elisabeth Winkelmeier- Becker Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Dr. h. c. Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel S S D U K D U P L V K C G D K W B E M U M D C M K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W W H B K A N H D R D G P G S P ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) G I F D E K C L J J J U D U C A D W F K R A E N V D A J H U D C C W H G D L C K H M P U D U M D M G F D A D H H J J C D F D M S G D C erd Höfer ris Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning r. Hans-Ulrich Krüger ngelika Krüger-Leißner ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange (Backnang) altraud Lehn elga Lopez abriele Lösekrug-Möller irk Manzewski othar Mark aren Marks atja Mast ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel (Berlin) lrike Merten r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein etlef Müller (Chemnitz) ichael Müller (Düsseldorf) esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich ndrea Nahles r. Erika Ober olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert teffen Reiche (Cottbus) erold Reichenbach r. Carola Reimann hristel Riemann- Hanewinckel W S R D K M O M A A B D M O U S R H C O O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H D H D E D W H U M B (C (D alter Riester önke Rix ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) ilvia Schmidt (Eisleben) enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries 24816 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Abgegebene Stimmen: 571; Dr. Diether Dehm Bodo Ramelow Dr. Wolf Bauer davon ja: 58 nein: 462 enthalten: 46 Ja SPD Wolfgang Gunkel Detlef Müller (Chemnitz) Maik Reichel Silvia Schmidt (Eisleben) Dr. Margrit Spielmann Dr. Marlies Volkmer Waltraud Wolff (Wolmirstedt) DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen W D K D D H L H C In D U D D K M J K O M U D U D K W D P erner Dreibus r. Dagmar Enkelmann laus Ernst iana Golze r. Gregor Gysi eike Hänsel utz Heilmann ans-Kurt Hill ornelia Hirsch ge Höger r. Barbara Höll lla Jelpke r. Lukrezia Jochimsen r. Hakki Keskin atja Kipping onika Knoche an Korte atrin Kunert skar Lafontaine ichael Leutert lla Lötzer r. Gesine Lötzsch lrich Maurer orothée Menzner ersten Naumann olfgang Nešković r. Norman Paech etra Pau E P V D D D F D D A J S f A H N C U I P P T N lke Reinke aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) r. Herbert Schui r. Ilja Seifert r. Petra Sitte rank Spieth r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich örn Wunderlich abine Zimmermann raktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam lse Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle G E V D O C R P A D J W W K M H D M G C G L H A T M ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött (D Anlage 32 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesund- heits- und Sozialwesen der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b) FDP Jens Ackermann Dr. Karl Addicks Uwe Barth Ernst Burgbacher Patrick Döring Mechthild Dyckmans Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Paul K. Friedhoff Horst Friedrich (Bayreuth) Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke M D P J B D H D C G F D M D C F C D D H B D M C B A arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt an Mücke urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing artfrid Wolff (Rems-Murr) ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN arieluise Beck (Bremen) ornelia Behm irgitt Bender lexander Bonde E D D H K K B B W P P U D T U S F M U M A N J K W O B C kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans-Josef Fell ai Gehring atrin Göring-Eckardt ritta Haßelmann ettina Herlitzius infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) K M E C Ir D R S D H W J E C U S D M B D D (Crista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele olfgang Wieland osef Philip Winkler nthalten DU/CSU da Carmen Freia Heller PD r. Peter Danckert aik Reichel ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN r. Harald Terpe Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24817 (A) ) (B) ) Dr. Stephan Eisel Anke Eymer (Lübeck) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke-Witt Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen D M N D H T M G D D D D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K D F J K D D A P r. Kristina Köhler (Wiesbaden) anfred Kolbe orbert Königshofen r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka A H H D D K G C A I D D B U W K M B T J J E C G A M M T L M H A D A V A G M K M P G I K A K W E W D W W S D G D I R E D D K S S D U nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf artmut Schauerte r. Annette Schavan r. Andreas Scheuer arl Schiewerling eorg Schirmbeck hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mülheim) ngo Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian urt Segner arion Seib ernd Siebert homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger atthäus Strebl homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ans Peter Thul ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff erhard Wächter arco Wanderwitz ai Wegner arcus Weinberg eter Weiß (Emmendingen) erald Weiß (Groß-Gerau) ngo Wellenreuther arl-Georg Wellmann nnette Widmann-Mauz laus-Peter Willsch illy Wimmer (Neuss) lisabeth Winkelmeier- Becker erner Wittlich agmar Wöhrl olfgang Zöller illi Zylajew PD r. Lale Akgün regor Amann r. h. c. Gerd Andres ngrid Arndt-Brauer ainer Arnold rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer K D U P L V K C G D K W B E M U M D C M K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W H B K A N H D R D G G S P G Ir F D E K (C (D laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner 24818 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) (C) (B) ) Christel Humme Lothar Ibrügger Johannes Jung (Karlsruhe) Josip Juratovic Walter Riester Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Brigitte Zypries FDP Enthalten CDU/CSU Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Christian Kleiminger Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Steffen Reiche (Cottbus) Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel Riemann- Hanewinckel K M O M A A B D M O U R H C O O R S E F D R R W J D A L R C D J D J J J F R S J H A P G G H D H D E D H U M arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer P J O D G J H B D M C B A E D D H K K B B W P P U D T U S F M U M A N J K W O B C K M E C I D R S D W J atrick Döring örg van Essen tto Fricke r. Werner Hoyer udrun Kopp an Mücke artfrid Wolff (Rems-Murr) ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN arieluise Beck (Bremen) ornelia Behm irgitt Bender lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans-Josef Fell ai Gehring atrin Göring-Eckardt ritta Haßelmann ettina Herlitzius infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel rmingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn olfgang Wieland osef Philip Winkler U S D P F J D U A E M U P H D H J D H B M D H D H S H In M D P B D H D C G F D M D C F C D D B D H D (D da Carmen Freia Heller PD r. Peter Danckert etra Heß DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN ans-Christian Ströbele r. Harald Terpe Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24819 (A) ) (B) ) Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) Volker Schneider (Saarbrücken) Dr. Herbert Schui Dr. Stephan Eisel Anke Eymer (Lübeck) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Klaus Riegert Anlage 33 der namentlichen Abstimm in der DDR Geschiedenen Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 57 nein: 421 enthalten: 88 Ja SPD Wolfgang Gunkel Detlef Müller (Chemnitz) Maik Reichel Silvia Schmidt (Eisleben) Dr. Marlies Volkmer DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothée Menzner Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow D D F D D A J S B D H fr A H N C U Il P T N D G E V D O C R P A D J W W K M H D M G C G L H A T M Endgültiges E ung zu dem Antrag: Gerec (Tagesordnungspunkt 6 b) r. Ilja Seifert r. Petra Sitte rank Spieth r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich örn Wunderlich abine Zimmermann ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN ans-Christian Ströbele aktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam se Aigner eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött I H D A D K H D E J D H D D N E M J P D U R H M M M M D O H G M J B E C R K F J A H S D D D A B H S A B V rgebnis hte Lösung für die rentenrec ngrid Fischbach artwig Fischer (Göttingen) irk Fischer (Hamburg) xel E. Fischer (Karlsruhe- Land) r. Maria Flachsbarth laus-Peter Flosbach erbert Frankenhauser r. Hans-Peter Friedrich (Hof) rich G. Fritz ochen-Konrad Fromme r. Michael Fuchs ans-Joachim Fuchtel r. Peter Gauweiler r. Jürgen Gehb orbert Geis berhard Gienger ichael Glos osef Göppel eter Götz r. Wolfgang Götzer te Granold einhard Grindel ermann Gröhe ichael Grosse-Brömer arkus Grübel anfred Grund onika Grütters r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt ichael Hennrich ürgen Herrmann ernd Heynemann rnst Hinsken hristian Hirte obert Hochbaum laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp oachim Hörster nette Hübinger ubert Hüppe usanne Jaffke-Witt r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan r. Franz Josef Jung ndreas Jung (Konstanz) artholomäus Kalb ans-Werner Kammer teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster olker Kauder J D M N D H T M G D D D D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H (C (D htliche Situation von ens Koeppen r. Kristina Köhler (Wiesbaden) anfred Kolbe orbert Königshofen r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel 24820 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Johannes Röring Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Hermann-Josef Scharf Hartmut Schauerte Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Ingo Schmitt (Berlin) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Kurt Segner Marion Seib Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Hans Peter Thul Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Elisabeth Winkelmeier- Becker Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Dr. h. c. Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold E D D K S S D U K D U P L V K C G D K W B E M U M D C M K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W H B K A N H D R D G G rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog abriele Hiller-Ohm S P G I F D E K C L J J J U D U C A D W F K R A E N V D A J H U D C C W H G D L C K H M P U D U M M G F D A D H H J J C D F D M G D C W tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer ris Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning r. Hans-Ulrich Krüger ngelika Krüger-Leißner ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange (Backnang) altraud Lehn elga Lopez abriele Lösekrug-Möller irk Manzewski othar Mark aren Marks atja Mast ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel (Berlin) lrike Merten r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein ichael Müller (Düsseldorf) esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich ndrea Nahles r. Erika Ober olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert erold Reichenbach r. 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Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries DP rnst Burgbacher atrick Döring örg van Essen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24821 (A) ) (B) ) der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b) Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 59 nein: 459 enthalten: 48 Ja CDU/CSU Peter Albach SPD Detlef Müller (Chemnitz) Maik Reichel Silvia Schmidt (Eisleben) DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm W D K D D H L H C In D U D D K M J K O M U D U D K W D P erner Dreibus r. Dagmar Enkelmann laus Ernst iana Golze r. Gregor Gysi eike Hänsel utz Heilmann ans-Kurt Hill ornelia Hirsch ge Höger r. Barbara Höll lla Jelpke r. Lukrezia Jochimsen r. Hakki Keskin atja Kipping onika Knoche an Korte atrin Kunert skar Lafontaine ichael Leutert lla Lötzer r. Gesine Lötzsch lrich Maurer orothée Menzner ersten Naumann olfgang Nešković r. Norman Paech etra Pau B E P V D D D F D D A J S B D U M C H f A H odo Ramelow lke Reinke aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) r. Herbert Schui r. Ilja Seifert r. Petra Sitte rank Spieth r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich örn Wunderlich abine Zimmermann ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN te Koczy arkus Kurth laudia Roth (Augsburg) ans-Christian Ströbele raktionsloser bgeordneter enry Nitzsche N C U Il P T N D G E V D O C R P A D J W W K M H D ein DU/CSU lrich Adam se Aigner eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe (D Anlage 34 Endgültiges Ergebnis Otto Fricke Dr. Werner Hoyer Gudrun Kopp Jan Mücke Hartfrid Wolff (Rems-Murr) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Josef Philip Winkler Enthalten CDU/CSU Peter Albach Uda Carmen Freia Heller SPD Dr. Peter Danckert Petra Heß Steffen Reiche (Cottbus) FDP Jens Ackermann Dr. Karl Addicks Uwe Barth Angelika Brunkhorst Mechthild Dyckmans U P H D H J D H B M D H D H S H In M D P B D H D C G F D lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily M D C F C D D B D M C B A E D D H K K B B W P P U D T U arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN arieluise Beck (Bremen) ornelia Behm irgitt Bender lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans-Josef Fell ai Gehring atrin Göring-Eckardt ritta Haßelmann ettina Herlitzius infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter hilo Hoppe te Koczy S F M U M A N J K W O B C K M E C Ir D R S D D W (Cylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn r. Harald Terpe olfgang Wieland 24822 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Monika Brüning Georg Brunnhuber Cajus Caesar Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Stephan Eisel Anke Eymer (Lübeck) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke-Witt Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl B V S E J J J D M N D H T M G D D D D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K ernhard Kaster olker Kauder iegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) ckart von Klaeden ürgen Klimke ulia Klöckner ens Koeppen r. Kristina Köhler (Wiesbaden) anfred Kolbe orbert Königshofen r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert D F J K D D A P A H H D D K G C A I D D B U W K M B T J J E C G A M M T L M H A D A V A G M K M P G I K A K W E W D W W S D G D I R r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf artmut Schauerte r. Annette Schavan r. Andreas Scheuer arl Schiewerling eorg Schirmbeck hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mülheim) ngo Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian urt Segner arion Seib ernd Siebert homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger atthäus Strebl homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ans Peter Thul ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff erhard Wächter arco Wanderwitz ai Wegner arcus Weinberg eter Weiß (Emmendingen) erald Weiß (Groß-Gerau) ngo Wellenreuther arl-Georg Wellmann nnette Widmann-Mauz laus-Peter Willsch illy Wimmer (Neuss) lisabeth Winkelmeier- Becker erner Wittlich agmar Wöhrl olfgang Zöller illi Zylajew PD r. Lale Akgün regor Amann r. h. c. Gerd Andres ngrid Arndt-Brauer ainer Arnold E D D K S S D U K D U P L V K C G D K W B E M U M D C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D K G A W W H B K A N H D R D G (C (D rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24823 (A) ) (B) ) Petra Heß Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Petra Hinz (Essen) Gerd Höfer Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach) Dr. Eva Högl Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Johannes Jung (Karlsruhe) Josip Juratovic Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Christian Kleiminger Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier F D M S G D C W S R D K M O M A A B D M O U R H C O O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert teffen Reiche (Cottbus) erold Reichenbach r. Carola Reimann hristel Riemann- Hanewinckel alter Riester önke Rix ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester D H D E D W H U M B F P J O D G J H B D M C B A E D D H K K B B W P P U D T F U A N J K W O B K M E C I D R S J r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries DP atrick Döring örg van Essen tto Fricke r. Werner Hoyer udrun Kopp an Mücke artfrid Wolff (Rems-Murr) ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN arieluise Beck (Bremen) ornelia Behm irgitt Bender lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans-Josef Fell ai Gehring atrin Göring-Eckardt ritta Haßelmann ettina Herlitzius infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter hilo Hoppe ritz Kuhn ndine Kurth (Quedlinburg) nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel rmingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn osef Philip Winkler E C U S M F J D U A E M U P H D H J D H B M D H D H S H In M D P B D H D C G F D M D C F C D D B D S M D D W (C (D nthalten DU/CSU da Carmen Freia Heller PD onika Griefahn DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN ylvia Kotting-Uhl onika Lazar r. Wolfgang Strengmann- Kuhn r. Harald Terpe olfgang Wieland 24824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Dr. Kirsten Tackmann Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Anlage 35 der namentlichen Abstimm veredlung Tagesordnungspu Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 51 nein: 468 enthalten: 47 Ja DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothée Menzner Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) Volker Schneider (Saarbrücken) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Dr. Petra Sitte Frank Spieth fr A H N C U Il P P T N D G E V D O C R P A D J W W K M H D M G C G L H A T M D A Il D E In H D A D K H D Endgültiges E ung zu dem Antrag: Regel nkt 6 b) aktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam se Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) se Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann grid Fischbach artwig Fischer (Göttingen) irk Fischer (Hamburg) xel E. Fischer (Karlsruhe- Land) r. Maria Flachsbarth laus-Peter Flosbach erbert Frankenhauser r. Hans-Peter Friedrich D D N E M J P D U R H M M M M D O H G M J B E C R K F J A H S D D D A B H S A B V S E J J J D M N D H T M G rgebnis ung der Ansprüche der Berg r. Peter Gauweiler r. Jürgen Gehb orbert Geis berhard Gienger ichael Glos osef Göppel eter Götz r. Wolfgang Götzer te Granold einhard Grindel ermann Gröhe ichael Grosse-Brömer arkus Grübel anfred Grund onika Grütters r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt ichael Hennrich ürgen Herrmann ernd Heynemann rnst Hinsken hristian Hirte obert Hochbaum laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp oachim Hörster nette Hübinger ubert Hüppe usanne Jaffke-Witt r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan r. Franz Josef Jung ndreas Jung (Konstanz) artholomäus Kalb ans-Werner Kammer teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster olker Kauder iegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) ckart von Klaeden ürgen Klimke ulia Klöckner ens Koeppen r. Kristina Köhler (Wiesbaden) anfred Kolbe orbert Königshofen r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K D F J K D D A P A H H (C (D leute der Braunkohle- ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf artmut Schauerte Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24825 (A) ) (B) ) Andreas Schmidt (Mülheim) Ingo Schmitt (Berlin) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Kurt Segner Marion Seib Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Hans Peter Thul Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Elisabeth Winkelmeier- Becker Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Dr. h. c. Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Petra Bierwirth Lothar Binding (Heidelberg) Volker Blumentritt Kurt Bodewig Clemens Bollen G D K W B E M U M D C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W W H B K A N H D R D G P G S P G Ir F D E K C L J J J erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) osip Juratovic ohannes Kahrs U D U C A D W F K R A E N V D A J H U D C C W H G D L C K H M P U D U M D M G F D A D H H J J C D F D M G D C W S R D K M O M A A B lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning r. Hans-Ulrich Krüger ngelika Krüger-Leißner ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange (Backnang) altraud Lehn elga Lopez abriele Lösekrug-Möller irk Manzewski othar Mark aren Marks atja Mast ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel (Berlin) lrike Merten r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein etlef Müller (Chemnitz) ichael Müller (Düsseldorf) esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich ndrea Nahles r. Erika Ober olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert erold Reichenbach r. Carola Reimann hristel Riemann- Hanewinckel alter Riester önke Rix ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen D M O U R H C O O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H D H D E D W H U M B F P J O D G J H B D M (C (D r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelika Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries DP atrick Döring örg van Essen tto Fricke r. Werner Hoyer udrun Kopp an Mücke artfrid Wolff (Rems-Murr) ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN arieluise Beck (Bremen) 24826 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) enthalten: 86 Dr. Hakki Keskin Wolfgang Bosbach Ja SPD Detlef Müller (Chemnitz) Silvia Schmidt (Eisleben) DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill K M J K O M U D U D K W D P B E P V D D D F D D A atja Kipping onika Knoche an Korte atrin Kunert skar Lafontaine ichael Leutert lla Lötzer r. Gesine Lötzsch lrich Maurer orothée Menzner ersten Naumann olfgang Nešković r. Norman Paech etra Pau odo Ramelow lke Reinke aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) r. Herbert Schui r. Ilja Seifert r. Petra Sitte rank Spieth r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich H f A H N C U I P P T N D G E V D O C R P ans-Christian Ströbele raktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam lse Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser K M H D M G C G L H A T M D A Il D E In H D A D K H laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) se Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann grid Fischbach artwig Fischer (Göttingen) irk Fischer (Hamburg) xel E. Fischer (Karlsruhe- Land) r. Maria Flachsbarth laus-Peter Flosbach erbert Frankenhauser (D von Angehörigen in der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b) Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 54 nein: 426 Cornelia Hirsch Inge Höger Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Cornelia Behm Birgitt Bender Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Winfried Hermann Peter Hettlich Priska Hinz (Herborn) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Thilo Hoppe Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Fritz Kuhn Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Anna Lührmann Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei O B C K M E C Ir D R S D H W J E C U S S M Anlage 36 der namentlichen Abstimm mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele olfgang Wieland osef Philip Winkler nthalten DU/CSU da Carmen Freia Heller PD teffen Reiche (Cottbus) aik Reichel S F J D U A E M U P H D H J D H B M D H D H S H I Endgültiges E ung zu dem Antrag: Beseit ilvia Schmidt (Eisleben) DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht na Lenke M D P B D H D C G F D M D C F C D D B D M D rgebnis igung von Rentennachteilen (Carkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN onika Lazar r. Harald Terpe für Zeiten der Pflege Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24827 (A) ) (B) ) Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke-Witt Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Volker Kauder Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K D F J K D D A P A H H D D K G C A In D D B U ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf artmut Schauerte r. Annette Schavan r. Andreas Scheuer arl Schiewerling eorg Schirmbeck hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mülheim) go Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer W K M B T J J E C G A M M T L M H A D A V A G M K M P G I K A K W E W D W W S D G D I R E D D K S S D U K D U P L V K C G D K W B ilhelm Josef Sebastian urt Segner arion Seib ernd Siebert homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger atthäus Strebl homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ans Peter Thul ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff erhard Wächter arco Wanderwitz ai Wegner arcus Weinberg eter Weiß (Emmendingen) erald Weiß (Groß-Gerau) ngo Wellenreuther arl-Georg Wellmann nnette Widmann-Mauz laus-Peter Willsch illy Wimmer (Neuss) lisabeth Winkelmeier- Becker erner Wittlich agmar Wöhrl olfgang Zöller illi Zylajew PD r. Lale Akgün regor Amann r. h. c. Gerd Andres ngrid Arndt-Brauer ainer Arnold rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) E M U M D C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W W H B K A N H D R D G P G S P G Ir F D E K C L J J J U D U C A D (C (D delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler 24828 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) (C) (B) ) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Marianne Schieder Otto Schily Ulla Schmidt (Aachen) Renate Schmidt (Nürnberg) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz FDP Patrick Döring Jörg van Essen Otto Fricke Dr. Werner Hoyer Gudrun Kopp Jan Mücke Hartfrid Wolff (Rems-Murr) BÜNDNIS 90/ Cornelia Pieper Gisela Piltz Frank Schäffler Dr. Konrad Schily Marina Schuster Dr. Hermann Otto Solms Carl-Ludwig Thiele Florian Toncar Christoph Waitz Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel Riemann- Hanewinckel Walter Riester Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H D H D E D W H U M B ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries D C J E C U S S M F J D U A E M U P H D H J D H B M D H D H S H I M D P B D H D IE GRÜNEN hristine Scheel osef Philip Winkler nthalten DU/CSU da Carmen Freia Heller PD teffen Reiche (Cottbus) aik Reichel DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht na Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr B D M C B A E D D H K K B B W P P U D T U S F M U M A N J K W O B C K M E Ir D R S D D W (D ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN arieluise Beck (Bremen) ornelia Behm irgitt Bender lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans-Josef Fell ai Gehring atrin Göring-Eckardt ritta Haßelmann ettina Herlitzius infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn r. Harald Terpe olfgang Wieland Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24829 (A) ) (B) ) Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) Volker Schneider (Saarbrücken) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) Eckhardt Rehberg Katherina Reiche (Potsdam) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Johannes Röring Anlage 37 der namentlichen Abstimm Land- und Forstwirten, Ha gehörigen aus der DDR (Ta Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 54 nein: 464 enthalten: 48 Ja SPD Detlef Müller (Chemnitz) Silvia Schmidt (Eisleben) Waltraud Wolff (Wolmirstedt) DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothée Menzner Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow D F D D A J S fr A H N C U Il P P T N D G E V D O C R P A D J W W K M H D M G C G L H A T M D A Endgültiges E ung zu dem Antrag: Renten ndwerkern und anderen Sel gesordnungspunkt 6 b) r. Petra Sitte rank Spieth r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich örn Wunderlich abine Zimmermann aktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam se Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) A D K H D E J D H D D N E M J P D U R H M M M M D O H G M J B E C R K F J A H S D D D A B H S A B V S rgebnis rechtliche Anerkennung für bständigen sowie deren mith xel E. Fischer (Karlsruhe- Land) r. Maria Flachsbarth laus-Peter Flosbach erbert Frankenhauser r. Hans-Peter Friedrich (Hof) rich G. Fritz ochen-Konrad Fromme r. Michael Fuchs ans-Joachim Fuchtel r. Peter Gauweiler r. Jürgen Gehb orbert Geis berhard Gienger ichael Glos osef Göppel eter Götz r. Wolfgang Götzer te Granold einhard Grindel ermann Gröhe ichael Grosse-Brömer arkus Grübel anfred Grund onika Grütters r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt ichael Hennrich ürgen Herrmann ernd Heynemann rnst Hinsken hristian Hirte obert Hochbaum laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp oachim Hörster nette Hübinger ubert Hüppe usanne Jaffke-Witt r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan r. Franz Josef Jung ndreas Jung (Konstanz) artholomäus Kalb ans-Werner Kammer teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster olker Kauder iegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) M N D H T M G D D D D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P (C (D fehlende Zeiten von elfenden Familienan- anfred Kolbe orbert Königshofen r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen 24830 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Hermann-Josef Scharf Hartmut Schauerte Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Ingo Schmitt (Berlin) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Kurt Segner Marion Seib Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Hans Peter Thul Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Elisabeth Winkelmeier- Becker Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Dr. h. c. Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett D K S S D U K D U P L V K C G D K W B E M U M D C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W W H B K A N H D R D G P r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß G S P G I F D E K C L J J J U D U C A D W F K R A E N V D A J H U D C C W H G D L C K H M P U D U M M G F D A D H H J J C D F D M S G D abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer ris Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning r. Hans-Ulrich Krüger ngelika Krüger-Leißner ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange (Backnang) altraud Lehn elga Lopez abriele Lösekrug-Möller irk Manzewski othar Mark aren Marks atja Mast ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel (Berlin) lrike Merten r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein ichael Müller (Düsseldorf) esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich ndrea Nahles r. Erika Ober olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert teffen Reiche (Cottbus) erold Reichenbach r. Carola Reimann C W S R D K M O M A A B D M O U R H C O O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H D H D E D H U M B (C (D hristel Riemann- Hanewinckel alter Riester önke Rix ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24831 (A) ) (B) ) der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungs- wegen und Aspiranturen in der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b) Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 52 nein: 469 enthalten: 45 Ja SPD Dr. Margrit Spielmann DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi H L H C In D U D D K M J K O M U D U D K W D P B E P V eike Hänsel utz Heilmann ans-Kurt Hill ornelia Hirsch ge Höger r. Barbara Höll lla Jelpke r. Lukrezia Jochimsen r. Hakki Keskin atja Kipping onika Knoche an Korte atrin Kunert skar Lafontaine ichael Leutert lla Lötzer r. Gesine Lötzsch lrich Maurer orothée Menzner ersten Naumann olfgang Nešković r. Norman Paech etra Pau odo Ramelow lke Reinke aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) D D D F D D A J S f A H N C U I P P T N D G r. Herbert Schui r. Ilja Seifert r. Petra Sitte rank Spieth r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich örn Wunderlich abine Zimmermann raktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam lse Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann E V D O C R P A D J W W K M H D M G C G L H A T M D rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel (D Anlage 38 Endgültiges Ergebnis FDP Jörg van Essen Otto Fricke Dr. Werner Hoyer Gudrun Kopp BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck (Bremen) Cornelia Behm Birgitt Bender Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Winfried Hermann Peter Hettlich Priska Hinz (Herborn) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Thilo Hoppe Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Fritz Kuhn M U A N J K W O B C K M E C Ir D R S D H W J E C U arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele olfgang Wieland osef Philip Winkler nthalten DU/CSU da Carmen Freia Heller S M F J D U A E P M U P H D H J D H B M D H D H S H I M PD aik Reichel DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher atrick Döring echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht na Lenke arkus Löning D P J B D H D C G F D M D C F C D D H B D M D (Cr. Erwin Lotter atrick Meinhardt an Mücke urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing artfrid Wolff (Rems-Murr) ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN onika Lazar r. Harald Terpe 24832 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Anke Eymer (Lübeck) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke-Witt Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) M N D H T M G D D D D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K D F J K D D A P A H anfred Kolbe orbert Königshofen r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf H D D K G C A I D D B U W K M B T J J E C G A M M T L M H A D A V A G M K M P G I K A K W E W D W W S D G D I R E D D K S S D U K D artmut Schauerte r. Annette Schavan r. Andreas Scheuer arl Schiewerling eorg Schirmbeck hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mülheim) ngo Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian urt Segner arion Seib ernd Siebert homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger atthäus Strebl homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ans Peter Thul ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff erhard Wächter arco Wanderwitz ai Wegner arcus Weinberg eter Weiß (Emmendingen) erald Weiß (Groß-Gerau) ngo Wellenreuther arl-Georg Wellmann nnette Widmann-Mauz laus-Peter Willsch illy Wimmer (Neuss) lisabeth Winkelmeier- Becker erner Wittlich agmar Wöhrl olfgang Zöller illi Zylajew PD r. Lale Akgün regor Amann r. h. c. Gerd Andres ngrid Arndt-Brauer ainer Arnold rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg U P L V K C G D K W B E M U M D C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W W H B K A N H D R D G P G S P G Ir F D E (C (D te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24833 (A) (C) (B) ) Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Johannes Jung (Karlsruhe) Josip Juratovic Johannes Kahrs Christel Riemann- Hanewinckel Walter Riester Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Zöllmer Brigitte Zypries Wolfgang Wieland Josef Philip Winkler Enthalten CDU/CSU Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Christian Kleiminger Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Detlef Müller (Chemnitz) Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Steffen Reiche (Cottbus) Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann K M O M A A B D M O U R H C O O R S E F D R R W J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H D H D E D arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg F P J O D G J H B D M C B A E D D H K K B B W P P U D T U S F M U M A N J K W O B C K M E C I D R S D H DP atrick Döring örg van Essen tto Fricke r. Werner Hoyer udrun Kopp an Mücke artfrid Wolff (Reims-Murr) ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN arieluise Beck (Bremen) ornelia Behm irgitt Bender lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans-Josef Fell ai Gehring atrin Göring-Eckardt ritta Haßelmann ettina Herlitzius infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel rmingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele U S S M F J D U A E M U P H D H J D H B M D H D H S H In M D P B D H D C G F D M D C F C D D B D D (D da Carmen Freia Heller PD ilvia Schmidt (Eisleben) aik Reichel DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN r. Harald Terpe 24834 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Dr. Petra Sitte Frank Spieth Dr. Kirsten Tackmann Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Jörn Wunderlich Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Johannes Röring Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anlage 39 der namentlichen Abstimm rungsregelungen für ins Au worbenen rentenrechtliche Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 51 nein: 473 enthalten: 42 Ja DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothée Menzner Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) Volker Schneider (Saarbrücken) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert S fr A H N C U Il P P T N D G E V D O C R P A D J W W K M H D M G C G L H A T M D A Il D E In H D A Endgültiges E ung zu dem Antrag: Renten sland mitreisende Ehepartne n Zeiten (Tagesordnungspun abine Zimmermann aktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam se Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) se Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann grid Fischbach artwig Fischer (Göttingen) irk Fischer (Hamburg) xel E. Fischer (Karlsruhe- E J D H D D N E M J P D U R H M M M M D O H G M J B E C R K F J A H S D D D A B H S A B V S E J J J D rgebnis rechtliche Anerkennung von rinnen und Ehepartner sow kt 6 b) rich G. Fritz ochen-Konrad Fromme r. Michael Fuchs ans-Joachim Fuchtel r. Peter Gauweiler r. Jürgen Gehb orbert Geis berhard Gienger ichael Glos osef Göppel eter Götz r. Wolfgang Götzer te Granold einhard Grindel ermann Gröhe ichael Grosse-Brömer arkus Grübel anfred Grund onika Grütters r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt ichael Hennrich ürgen Herrmann ernd Heynemann rnst Hinsken hristian Hirte obert Hochbaum laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp oachim Hörster nette Hübinger ubert Hüppe usanne Jaffke-Witt r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan r. Franz Josef Jung ndreas Jung (Konstanz) artholomäus Kalb ans-Werner Kammer teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster olker Kauder iegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) ckart von Klaeden ürgen Klimke ulia Klöckner ens Koeppen r. Kristina Köhler (Wiesbaden) G D D D D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K D F (C (D DDR-Sozialversiche- ie von im Ausland er- unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24835 (A) ) (B) ) Anita Schäfer (Saalstadt) Hermann-Josef Scharf Hartmut Schauerte Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Ingo Schmitt (Berlin) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Kurt Segner Marion Seib Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Hans Peter Thul Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Elisabeth Winkelmeier- Becker Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Dr. h. c. Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer K D U P L V K C G D K W B E M U M D C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W W H B K A N H D R D G P G S P G Ir F laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) D E K C L J J J U D U C A D W F K R A E N V D A J H U D C C W H G D L C K H M P U D U M D M G F D A D H H J J C D F D M S M G D C W S r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning r. Hans-Ulrich Krüger ngelika Krüger-Leißner ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange (Backnang) altraud Lehn elga Lopez abriele Lösekrug-Möller irk Manzewski othar Mark aren Marks atja Mast ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel (Berlin) lrike Merten r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein etlef Müller (Chemnitz) ichael Müller (Düsseldorf) esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich ndrea Nahles r. Erika Ober olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert teffen Reiche (Cottbus) aik Reichel erold Reichenbach r. Carola Reimann hristel Riemann- Hanewinckel alter Riester önke Rix R D K M O M A A B D M O U S R H C O O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H D H D E D W H U M B F P (C (D ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) ilvia Schmidt (Eisleben) enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries DP atrick Döring 24836 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) ja: 51 nein: 470 Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Henry Nitzsche Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe enthalten: 45 Ja DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger Dr. Barbara Höll M J K O M U D U D K W D P B E P V D D D F D D A J S onika Knoche an Korte atrin Kunert skar Lafontaine ichael Leutert lla Lötzer r. Gesine Lötzsch lrich Maurer orothée Menzner ersten Naumann olfgang Nešković r. Norman Paech etra Pau odo Ramelow lke Reinke aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) r. Herbert Schui r. Ilja Seifert r. Petra Sitte rank Spieth r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich örn Wunderlich abine Zimmermann N C U I P P T N D G E V D O C R P A D J W W ein DU/CSU lrich Adam lse Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach M G C G L H A T M D A Il D E In H D A D K H D E J D onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) se Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann grid Fischbach artwig Fischer (Göttingen) irk Fischer (Hamburg) xel E. Fischer (Karlsruhe- Land) r. Maria Flachsbarth laus-Peter Flosbach erbert Frankenhauser r. Hans-Peter Friedrich (Hof) rich G. Fritz ochen-Konrad Fromme r. Michael Fuchs (D Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Bei- träge aus DDR-Zeiten (Tagesordnungspunkt 6 b) Abgegebene Stimmen: 571; davon Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen fraktionsloser Abgeordneter Klaus Brähmig Michael Brand Jörg van Essen Otto Fricke Dr. Werner Hoyer Gudrun Kopp Jan Mücke Hartfrid Wolff (Rems-Murr) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck (Bremen) Cornelia Behm Birgitt Bender Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Winfried Hermann Peter Hettlich Priska Hinz (Herborn) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter T U S F M U M A N J K W O B C K M E C Ir D R S D H D Anlage 40 hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele r. Harald Terpe W J E C U F J D U A E M U P H D H J D H B M olfgang Wieland osef Philip Winkler nthalten DU/CSU da Carmen Freia Heller DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch D H D H S H In M D P B D H D C G F D M D C F C D D (Cr. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24837 (A) ) (B) ) Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke-Witt Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) Andreas G. Lämmel Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K D F J K D D A P A H H D D K G C A In D D B U W K M B T aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf artmut Schauerte r. Annette Schavan r. Andreas Scheuer arl Schiewerling eorg Schirmbeck hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mülheim) go Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian urt Segner arion Seib ernd Siebert homas Silberhorn J J E C G A M M T L M H A D A V A G M K M P G I K A K W E W D W W S D G D I R E D D K S S D U K D U P L V K C G D K W B E M U M D ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger atthäus Strebl homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ans Peter Thul ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff erhard Wächter arco Wanderwitz ai Wegner arcus Weinberg eter Weiß (Emmendingen) erald Weiß (Groß-Gerau) ngo Wellenreuther arl-Georg Wellmann nnette Widmann-Mauz laus-Peter Willsch illy Wimmer (Neuss) lisabeth Winkelmeier- Becker erner Wittlich agmar Wöhrl olfgang Zöller illi Zylajew PD r. Lale Akgün regor Amann r. h. c. Gerd Andres ngrid Arndt-Brauer ainer Arnold rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W W H B K A N H D R D G P G S P G Ir F D E K C L J J J U D U C A D W F K R A (C (D hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme 24838 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) (C) (B) ) Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Marianne Schieder Otto Schily Ulla Schmidt (Aachen) Renate Schmidt (Nürnberg) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Ottmar Schreiner Dr. Werner Hoyer Gudrun Kopp Jan Mücke Hartfrid Wolff (Rems-Murr) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck (Bremen) SPD Maik Reichel Silvia Schmidt (Eisleben) FDP Jens Ackermann Dr. Karl Addicks Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Detlef Müller (Chemnitz) Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Steffen Reiche (Cottbus) Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel Riemann- Hanewinckel Walter Riester Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H D H D E D W H U M B F P J O einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries DP atrick Döring örg van Essen tto Fricke C B A E D D H K K B B W P P U D T U S F M U M A N J K W O B C K M E C I D R S D H D J E C U ornelia Behm irgitt Bender lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans-Josef Fell ai Gehring atrin Göring-Eckardt ritta Haßelmann ettina Herlitzius infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel rmingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele r. Harald Terpe osef Philip Winkler nthalten DU/CSU da Carmen Freia Heller U A E M U P H D H J D H B M D H D H S H In M D P B D H D C G F D M D C F C D D B D W (D we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN olfgang Wieland Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24839 (A) ) (B) ) Dr. Kirsten Tackmann Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Hermann-Josef Scharf Hartmut Schauerte Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Anlage 41 der namentlichen Abstimm versorgungen der DDR (Ta Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 51 nein: 474 enthalten: 41 Ja DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothée Menzner Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) Volker Schneider (Saarbrücken) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Dr. Petra Sitte Frank Spieth fr A H N C U Il P P T N D G E V D O C R P A D J W W K M H D M G C G L H A T M D A Il D E In H D A D K H Endgültiges E ung zu dem Antrag: Kein V gesordnungspunkt 6 b) aktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam se Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) se Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann grid Fischbach artwig Fischer (Göttingen) irk Fischer (Hamburg) xel E. Fischer (Karlsruhe- Land) r. Maria Flachsbarth laus-Peter Flosbach erbert Frankenhauser H D D N E M J P D U R H M M M M D O H G U M J B E C R K F J A H S D D D A B H S A B V S E J J J D M N D H T rgebnis ersorgungsunrecht bei den ans-Joachim Fuchtel r. Peter Gauweiler r. Jürgen Gehb orbert Geis berhard Gienger ichael Glos osef Göppel eter Götz r. Wolfgang Götzer te Granold einhard Grindel ermann Gröhe ichael Grosse-Brömer arkus Grübel anfred Grund onika Grütters r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt da Carmen Freia Heller ichael Hennrich ürgen Herrmann ernd Heynemann rnst Hinsken hristian Hirte obert Hochbaum laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp oachim Hörster nette Hübinger ubert Hüppe usanne Jaffke-Witt r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan r. Franz Josef Jung ndreas Jung (Konstanz) artholomäus Kalb ans-Werner Kammer teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster olker Kauder iegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) ckart von Klaeden ürgen Klimke ulia Klöckner ens Koeppen r. Kristina Köhler (Wiesbaden) anfred Kolbe orbert Königshofen r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk homas Kossendey D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K D F J K D D A P A (C (D Zusatz- und Sonder- r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) 24840 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Ingo Schmitt (Berlin) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Kurt Segner Marion Seib Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Hans Peter Thul Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Elisabeth Winkelmeier- Becker Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Dr. h. c. Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Petra Bierwirth Lothar Binding (Heidelberg) Volker Blumentritt K C G D K W B E M U M D C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W W H B K A N H D R D G P G S P G Ir F D E K C L J urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) J J U D U C A D W F K R A E N V D A J H U D C C W H G D L C K H M P U D U M D M G F D A D H H J J C D F D M S M G D C W S R D K M O M osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning r. Hans-Ulrich Krüger ngelika Krüger-Leißner ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange (Backnang) altraud Lehn elga Lopez abriele Lösekrug-Möller irk Manzewski othar Mark aren Marks atja Mast ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel (Berlin) lrike Merten r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein etlef Müller (Chemnitz) ichael Müller (Düsseldorf) esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich ndrea Nahles r. Erika Ober olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert teffen Reiche (Cottbus) aik Reichel erold Reichenbach r. Carola Reimann hristel Riemann- Hanewinckel alter Riester önke Rix ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) A A B D M O U S R H C O O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H D H D E D W H U M B F P J O D G J H (C (D nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) ilvia Schmidt (Eisleben) enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries DP atrick Döring örg van Essen tto Fricke r. Werner Hoyer udrun Kopp an Mücke artfrid Wolff (Rems-Murr) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24841 (A) ) (B) ) enthalten: 47 Cornelia Hirsch Jörn Wunderlich Wolfgang Bosbach Ja SPD Wolfgang Gunkel Detlef Müller (Chemnitz) Steffen Reiche (Cottbus) Maik Reichel Dr. Marlies Volkmer Waltraud Wolff (Wolmirstedt) DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst In D U D D K M J K O M U D U D K W D P B E P V D D ge Höger r. Barbara Höll lla Jelpke r. Lukrezia Jochimsen r. Hakki Keskin atja Kipping onika Knoche an Korte atrin Kunert skar Lafontaine ichael Leutert lla Lötzer r. Gesine Lötzsch lrich Maurer orothée Menzner ersten Naumann olfgang Nešković r. Norman Paech etra Pau odo Ramelow lke Reinke aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) r. Herbert Schui r. Ilja Seifert S f A H N C U I P P T N D G E V D O C R P abine Zimmermann raktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam lse Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser K M H D M G C G L H A T M D A Il D E In H D A D K H laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) se Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann grid Fischbach artwig Fischer (Göttingen) irk Fischer (Hamburg) xel E. Fischer (Karlsruhe- Land) r. Maria Flachsbarth laus-Peter Flosbach erbert Frankenhauser (D Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn (Tagesordnungspunkt 6 b) Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 57 nein: 462 Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Dr. Petra Sitte Frank Spieth Dr. Kirsten Tackmann Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck (Bremen) Cornelia Behm Birgitt Bender Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Winfried Hermann Peter Hettlich Priska Hinz (Herborn) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Thilo Hoppe Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Fritz Kuhn Markus Kurth U M A N J K W O B C K M E C Ir D R S D H D W J Anlage 42 der namentlichen Abstim ndine Kurth (Quedlinburg) onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele r. Harald Terpe olfgang Wieland osef Philip Winkler E F J D U A E M U P H D H J D H B M D H D H S Endgültiges E mung zu dem Antrag: Reg nthalten DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk H In M D P B D H D C G F D M D C F C D D rgebnis elung der Ansprüche und (Carald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing Anwartschaften auf 24842 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke-Witt Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K D F J K D D A P A H H D D K G C A In D D B U ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf artmut Schauerte r. Annette Schavan r. Andreas Scheuer arl Schiewerling eorg Schirmbeck hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mülheim) go Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer W K M B T J J E C G A M M T L M H A D A V A G M K M P G I K A K W E W D W W S D G D I R E D D K S S D U K D U P L V K C G D K W B ilhelm Josef Sebastian urt Segner arion Seib ernd Siebert homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger atthäus Strebl homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ans Peter Thul ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff erhard Wächter arco Wanderwitz ai Wegner arcus Weinberg eter Weiß (Emmendingen) erald Weiß (Groß-Gerau) ngo Wellenreuther arl-Georg Wellmann nnette Widmann-Mauz laus-Peter Willsch illy Wimmer (Neuss) lisabeth Winkelmeier- Becker erner Wittlich agmar Wöhrl olfgang Zöller illi Zylajew PD r. Lale Akgün regor Amann r. h. c. Gerd Andres ngrid Arndt-Brauer ainer Arnold rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) E M U D C M K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W H B K A N H D R D G G S P G Ir F D E K C L J J J U D U C A D W F K R (C (D delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24843 (A) (C) (B) ) Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Dr. Hermann Scheer Marianne Schieder Otto Schily Ulla Schmidt (Aachen) Renate Schmidt (Nürnberg) Heinz Schmitt (Landau) Carsten Schneider (Erfurt) Gudrun Kopp Jan Mücke Hartfrid Wolff (Rems-Murr) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck (Bremen) SPD Martin Burkert Dr. Peter Danckert Petra Heß Silvia Schmidt (Eisleben) Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel Riemann- Hanewinckel Walter Riester Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen O O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J H A P G G H D H D E D H U M B F P J O D laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries DP atrick Döring örg van Essen tto Fricke r. Werner Hoyer C B A E D D H K K B B W P P U D T U S F M U M A N J K W O B C K M E C I D R S D H W J E C U ornelia Behm irgitt Bender lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans-Josef Fell ai Gehring atrin Göring-Eckardt ritta Haßelmann ettina Herlitzius infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel rmingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele olfgang Wieland osef Philip Winkler nthalten DU/CSU da Carmen Freia Heller F J D U A E M U P H D H J D H B M D H D H S H In M D P B D H D C G F D M D C F C D D B D D (D DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN r. Harald Terpe 24844 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Dr. Petra Sitte Frank Spieth Dr. Kirsten Tackmann Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Julia Klöckner Jens Koeppen Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Katherina Reiche (Potsdam) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Johannes Röring Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Anlage 43 der namentlichen Abstimm Professoren neuen Rechts, schullehrer, Beschäftigte un in den neuen Bundesländer Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 51 nein: 470 enthalten: 45 Ja DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothée Menzner Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) Volker Schneider (Saarbrücken) J S fr A H N C U Il P P T N D G E V D O C R P A D J W W K M H D M G C G L H A T M D A Il D E In Endgültiges E ung zu dem Antrag: Angem Ärztinnen und Ärzte im öf iversitärer und anderer wis n (Tagesordnungspunkt 6 b) örn Wunderlich abine Zimmermann aktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam se Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) se Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann grid Fischbach D E J D H D D N E M J P D U R H M M M M D O H G M J B E C R K F J A H S D D D A B H S A B V S E J rgebnis essene Altersversorgung fü fentlichen Dienst, Hochschulle senschaftlicher außerunivers r. Hans-Peter Friedrich (Hof) rich G. Fritz ochen-Konrad Fromme r. Michael Fuchs ans-Joachim Fuchtel r. Peter Gauweiler r. Jürgen Gehb orbert Geis berhard Gienger ichael Glos osef Göppel eter Götz r. Wolfgang Götzer te Granold einhard Grindel ermann Gröhe ichael Grosse-Brömer arkus Grübel anfred Grund onika Grütters r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt ichael Hennrich ürgen Herrmann ernd Heynemann rnst Hinsken hristian Hirte obert Hochbaum laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp oachim Hörster nette Hübinger ubert Hüppe usanne Jaffke-Witt r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan r. Franz Josef Jung ndreas Jung (Konstanz) artholomäus Kalb ans-Werner Kammer teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster olker Kauder iegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) ckart von Klaeden ürgen Klimke T M G D D D D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E (C (D r Professorinnen und hrerinnen und Hoch- itärer Einrichtungen homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24845 (A) ) (B) ) Albert Rupprecht (Weiden) Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Hermann-Josef Scharf Hartmut Schauerte Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Ingo Schmitt (Berlin) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Kurt Segner Marion Seib Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Hans Peter Thul Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Elisabeth Winkelmeier- Becker Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Dr. h. c. Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing D U K D U P L V K C G D K W B E M U M D C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W W H B K A N H D R D G P G S P G irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer I F D E K C L J J J U D U C A D W F K R A E N V D A J H U D C C W H G D L C K H M P U D U M D M G F D A D H H J J C D F D M S G D C W ris Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning r. Hans-Ulrich Krüger ngelika Krüger-Leißner ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange (Backnang) altraud Lehn elga Lopez abriele Lösekrug-Möller irk Manzewski othar Mark aren Marks atja Mast ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel (Berlin) lrike Merten r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein etlef Müller (Chemnitz) ichael Müller (Düsseldorf) esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich ndrea Nahles r. Erika Ober olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert teffen Reiche (Cottbus) erold Reichenbach r. Carola Reimann hristel Riemann- Hanewinckel alter Riester S R D K M O M A A B D M O U R H C O O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H D H D E D W H U M B F P (C (D önke Rix ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries DP atrick Döring 24846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben (Tagesordnungs- punkt 6 b) Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 51 nein: 471 enthalten: 44 Ja DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill C In D U D D K M J K O M U D U D K W D P B E P V D D ornelia Hirsch ge Höger r. Barbara Höll lla Jelpke r. Lukrezia Jochimsen r. Hakki Keskin atja Kipping onika Knoche an Korte atrin Kunert skar Lafontaine ichael Leutert lla Lötzer r. Gesine Lötzsch lrich Maurer orothée Menzner ersten Naumann olfgang Nešković r. Norman Paech etra Pau odo Ramelow lke Reinke aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) r. Herbert Schui r. Ilja Seifert D F D D A J S f A H N C U I P P T N D G E V r. Petra Sitte rank Spieth r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich örn Wunderlich abine Zimmermann raktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam lse Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann D O C R P A D J W W K M H D M G C G L H A T M D A Il r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) se Falk (D Anlage 44 Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Jörg van Essen Otto Fricke Dr. Werner Hoyer Gudrun Kopp Jan Mücke Hartfrid Wolff (Rems-Murr) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck (Bremen) Cornelia Behm Birgitt Bender Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Winfried Hermann Peter Hettlich Priska Hinz (Herborn) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Thilo Hoppe Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl F M U M A N J K W O B C K M E C Ir D R S D H W J ritz Kuhn arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele olfgang Wieland osef Philip Winkler E C U S M S F J D U A E M U P H D H J D H B M D H nthalten DU/CSU da Carmen Freia Heller PD aik Reichel ilvia Schmidt (Eisleben) DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus D H S H In M D P B D H D C G F D M D C F C D D B D D (Cr. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN r. Harald Terpe Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24847 (A) ) (B) ) Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer (Göttingen) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke-Witt Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen D H T M G D D D D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K D F J K D D A P A H H D r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf artmut Schauerte r. Annette Schavan D K G C A I D D B U W K M B T J J E C G A M M T L M H A D A V A G M K M P G I K A K W E W D W W S D G D I R E D D K S S D U K D U P r. Andreas Scheuer arl Schiewerling eorg Schirmbeck hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mülheim) ngo Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian urt Segner arion Seib ernd Siebert homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger atthäus Strebl homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ans Peter Thul ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff erhard Wächter arco Wanderwitz ai Wegner arcus Weinberg eter Weiß (Emmendingen) erald Weiß (Groß-Gerau) ngo Wellenreuther arl-Georg Wellmann nnette Widmann-Mauz laus-Peter Willsch illy Wimmer (Neuss) lisabeth Winkelmeier- Becker erner Wittlich agmar Wöhrl olfgang Zöller illi Zylajew PD r. Lale Akgün regor Amann r. h. c. Gerd Andres ngrid Arndt-Brauer ainer Arnold rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth L V K C G D K W B E M U M D C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W W H B K A N H D R D G P G S P G Ir F D E K C (C (D othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme 24848 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) (C) (B) ) Lothar Ibrügger Johannes Jung (Karlsruhe) Josip Juratovic Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Walter Riester Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) Ortwin Runde Waltraud Wolff (Wolmirstedt) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Zöllmer Brigitte Zypries Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Wolfgang Wieland Josef Philip Winkler Enthalten Christian Kleiminger Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Detlef Müller (Chemnitz) Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Steffen Reiche (Cottbus) Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel Riemann- Hanewinckel M A A B D M O U R H C O O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H D H D E D arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg F P J O D G J H B D M C B A E D D H K K B B W P P U D T U S F M U M A N J K W O B C K M E C I D R S D DP atrick Döring örg van Essen tto Fricke r. Werner Hoyer udrun Kopp an Mücke artfrid Wolff (Rems-Murr) ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN arieluise Beck (Bremen) ornelia Behm irgitt Bender lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans-Josef Fell ai Gehring atrin Göring-Eckardt ritta Haßelmann ettina Herlitzius infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel rmingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn C U S M S F J D U A E M U P H D H J D H B M D H D H S H In M D P B D H D C G F D M D C F C D D (D DU/CSU da Carmen Freia Heller PD aik Reichel ilvia Schmidt (Eisleben) DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24849 (A) ) (B) ) Frank Spieth Dr. Kirsten Tackmann Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Peter Rzepka Anita Schäfer (Saalstadt) Hermann-Josef Scharf Hartmut Schauerte Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Anlage 45 der namentlichen Abstimm gehörige von Bundeswehr, nungspunkt 6 b) Abgegebene Stimmen: 571; davon ja: 51 nein: 470 enthalten: 45 Ja DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothée Menzner Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Petra Pau Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer (Köln) Volker Schneider (Saarbrücken) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Dr. Petra Sitte fr A H N C U Il P P T N D G E V D O C R P A D J W W K M H D M G C G L H A T M D A Il D E In H D A D K Endgültiges E ung zu dem Antrag: Schaffu Zoll und Polizei, die nach aktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam se Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) se Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann grid Fischbach artwig Fischer (Göttingen) irk Fischer (Hamburg) xel E. Fischer (Karlsruhe- Land) r. Maria Flachsbarth laus-Peter Flosbach H D D N E M J P D U R H M M M M D O H G M J B E C R K F J A H S D D D A B H S A B V S E J J J D M N D H rgebnis ng einer angemessenen Alte 1990 ihre Tätigkeit fortgese ans-Joachim Fuchtel r. Peter Gauweiler r. Jürgen Gehb orbert Geis berhard Gienger ichael Glos osef Göppel eter Götz r. Wolfgang Götzer te Granold einhard Grindel ermann Gröhe ichael Grosse-Brömer arkus Grübel anfred Grund onika Grütters r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt ichael Hennrich ürgen Herrmann ernd Heynemann rnst Hinsken hristian Hirte obert Hochbaum laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp oachim Hörster nette Hübinger ubert Hüppe usanne Jaffke-Witt r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan r. Franz Josef Jung ndreas Jung (Konstanz) artholomäus Kalb ans-Werner Kammer teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster olker Kauder iegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) ckart von Klaeden ürgen Klimke ulia Klöckner ens Koeppen r. Kristina Köhler (Wiesbaden) anfred Kolbe orbert Königshofen r. Rolf Koschorrek artmut Koschyk D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K D F J K D D A (C (D rsversorgung für An- tzt haben (Tagesord- r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) 24850 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Karl Schiewerling Georg Schirmbeck Christian Schmidt (Fürth) Andreas Schmidt (Mülheim) Ingo Schmitt (Berlin) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Kurt Segner Marion Seib Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl (Heilbronn) Lena Strothmann Michael Stübgen Hans Peter Thul Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer (Neuss) Elisabeth Winkelmeier- Becker Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Dr. h. c. Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr (Neuruppin) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Petra Bierwirth Lothar Binding (Heidelberg) V K C G D K W B E M U M D C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W W H B K A N H D R D G G S P G Ir F D E K C L J olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus olfgang Gunkel ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) J J U D U C A D W F K R A E N V D A J H U D C C W H G D L C K H M P U D U M D M G F D A D H H J J C D F D M S G D C W S R D K M O M osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner lrich Kelber hristian Kleiminger strid Klug r. Bärbel Kofler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning r. Hans-Ulrich Krüger ngelika Krüger-Leißner ürgen Kucharczyk elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange (Backnang) altraud Lehn elga Lopez abriele Lösekrug-Möller irk Manzewski othar Mark aren Marks atja Mast ilde Mattheis arkus Meckel etra Merkel (Berlin) lrike Merten r. Matthias Miersch rsula Mogg arko Mühlstein etlef Müller (Chemnitz) ichael Müller (Düsseldorf) esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich ndrea Nahles r. Erika Ober olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß hristoph Pries r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe echthild Rawert teffen Reiche (Cottbus) erold Reichenbach r. Carola Reimann hristel Riemann- Hanewinckel alter Riester önke Rix ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) A A B D M O U R H C O O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J D H A P G G H D H D E D W H U M B F P J O D G J H (C (D nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder tto Schily lla Schmidt (Aachen) enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries DP atrick Döring örg van Essen tto Fricke r. Werner Hoyer udrun Kopp an Mücke artfrid Wolff (Rems-Murr) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24851 (A) ) (B) ) ja: 56 Heike Hänsel Lutz Heilmann Dr. Petra Sitte Frank Spieth Renate Blank Peter Bleser nein: 463 enthalten: 47 Ja SPD Wolfgang Gunkel Detlef Müller (Chemnitz) Maik Reichel Silvia Schmidt (Eisleben) Dr. Marlies Volkmer DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst H C In D U D D K M J K O M U D U D K W D P B E P V ans-Kurt Hill ornelia Hirsch ge Höger r. Barbara Höll lla Jelpke r. Lukrezia Jochimsen r. Hakki Keskin atja Kipping onika Knoche an Korte atrin Kunert skar Lafontaine ichael Leutert lla Lötzer r. Gesine Lötzsch lrich Maurer orothée Menzner ersten Naumann olfgang Nešković r. Norman Paech etra Pau odo Ramelow lke Reinke aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) D D A J S f A H N C U I P P T N D G E V D r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich örn Wunderlich abine Zimmermann raktionsloser bgeordneter enry Nitzsche ein DU/CSU lrich Adam lse Aigner eter Albach eter Altmaier homas Bareiß orbert Barthle r. Wolf Bauer ünter Baumann rnst-Reinhard Beck (Reutlingen) eronika Bellmann r. Christoph Bergner A D J W W K M H D M G C G L H A T M D A Il D E In H ntje Blumenthal r. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen (Bönstrup) olfgang Bosbach laus Brähmig ichael Brand elmut Brandt r. Ralf Brauksiepe onika Brüning eorg Brunnhuber ajus Caesar itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lexander Dobrindt homas Dörflinger arie-Luise Dött r. Stephan Eisel nke Eymer (Lübeck) se Falk r. Hans Georg Faust nak Ferlemann grid Fischbach artwig Fischer (Göttingen) (D Endgültiges Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag: Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehö- rige der technischen Intelligenz der DDR (Tagesordnungspunkt 6 b) Abgegebene Stimmen: 571; davon Diana Golze Dr. Gregor Gysi Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Otto Bernhardt Clemens Binninger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck (Bremen) Cornelia Behm Birgitt Bender Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Winfried Hermann Peter Hettlich Priska Hinz (Herborn) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Thilo Hoppe Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Fritz Kuhn Markus Kurth Undine Kurth (Quedlinburg) Monika Lazar Anna Lührmann N J K W O B C K M E C Ir D R S D H D W J E C U Anlage 46 icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele r. Harald Terpe olfgang Wieland osef Philip Winkler nthalten DU/CSU da Carmen Freia Heller S P M S F J D U A E M U P H D H J D H B M D H D H PD etra Heß aik Reichel ilvia Schmidt (Eisleben) DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann S H In M D P B D H D C G F D M D C F C D D (Cibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing 24852 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 (A) ) (B) ) Dirk Fischer (Hamburg) Axel E. Fischer (Karlsruhe- Land) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Christian Hirte Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke-Witt Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung (Konstanz) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Siegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer G D D D D A D H K D P In E D P D T S W D F L M D P D M D C S M D F E H R U D S B R R D T H D P E K K D F J K D D A P A H H D D K G C unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann r. Hermann Kues r. Karl A. Lamers (Heidelberg) ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner r. Klaus W. Lippold atricia Lips r. Michael Luther homas Mahlberg tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister riedrich Merz aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring arlene Mortler r. Gerd Müller arsten Müller (Braunschweig) tefan Müller (Erlangen) ichaela Noll r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald enning Otte ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg atherina Reiche (Potsdam) laus Riegert r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf artmut Schauerte r. Annette Schavan r. Andreas Scheuer arl Schiewerling eorg Schirmbeck hristian Schmidt (Fürth) A I D D B U W K M B T J J E C G A M M T L M H A D A V A G M K M P G I K A K W E W D W W S D G D I R E D D K S S D U K D U P L V K C ndreas Schmidt (Mülheim) ngo Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian urt Segner arion Seib ernd Siebert homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger atthäus Strebl homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ans Peter Thul ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff erhard Wächter arco Wanderwitz ai Wegner arcus Weinberg eter Weiß (Emmendingen) erald Weiß (Groß-Gerau) ngo Wellenreuther arl-Georg Wellmann nnette Widmann-Mauz laus-Peter Willsch illy Wimmer (Neuss) lisabeth Winkelmeier- Becker erner Wittlich agmar Wöhrl olfgang Zöller illi Zylajew PD r. Lale Akgün regor Amann r. h. c. Gerd Andres ngrid Arndt-Brauer ainer Arnold rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing irk Becker we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg etra Bierwirth othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt urt Bodewig lemens Bollen G D K W B E M U M D C M D K M D E D S S H P K A E G R G D P S M Ir R A D M K G A W H B K A N H D R D G G S P G Ir F D E K C L J J J U D (C (D erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner illi Brase ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn arco Bülow lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert arl Diller artin Dörmann r. Carl-Christian Dressel lvira Drobinski-Weiß etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger arin Evers-Meyer nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag eter Friedrich igmar Gabriel artin Gerster is Gleicke enate Gradistanac ngelika Graf (Rosenheim) ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ina Hauer ubertus Heil r. Reinhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg etra Hinz (Essen) erd Höfer is Hoffmann (Wismar) rank Hofmann (Volkach) r. Eva Högl ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger ohannes Jung (Karlsruhe) osip Juratovic ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h. c. Susanne Kastner Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 24853 (A) (C) (B) ) Ulrich Kelber Christian Kleiminger Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Ortwin Runde Marlene Rupprecht (Tuchenbach) Anton Schaaf Axel Schäfer (Bochum) Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Marianne Schieder Otto Schily Ulla Schmidt (Aachen) FDP Patrick Döring Jörg van Essen Otto Fricke Dr. Werner Hoyer Gudrun Kopp Jan Mücke Hartfrid Wolff (Rems-Murr) Enthalten CDU/CSU Uda Carmen Freia Heller SPD Petra Heß Gabriele Lösekrug-Möller Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Waltraud Lehn Helga Lopez Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Steffen Reiche (Cottbus) Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel Riemann- Hanewinckel Walter Riester Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth (Esslingen) Michael Roth (Heringen) R H C O O R S E F D R R W D J D A L R C D J D J J J F R S J H A P G G H D H D E D W H U M B enate Schmidt (Nürnberg) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner örn Thießen ranz Thönnes üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger edi Wegener ndreas Weigel etra Weis unter Weißgerber ert Weisskirchen (Wiesloch) ildegard Wester r. Margrit Wetzel eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer rigitte Zypries B D M C B A E D D H K K B B W P P U D T U S F M U A N J K W O B C K M E C I D R S D H W J ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN arieluise Beck (Bremen) ornelia Behm irgitt Bender lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert r. Uschi Eid ans-Josef Fell ai Gehring atrin Göring-Eckardt ritta Haßelmann ettina Herlitzius infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter hilo Hoppe te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn arkus Kurth ndine Kurth (Quedlinburg) nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anuel Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel rmingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele olfgang Wieland osef Philip Winkler F J D U A E M U P H D H J D H B M D H D H S H In M D P B D H D C G F D M D C F C D D B D M D (D DP ens Ackermann r. Karl Addicks we Barth ngelika Brunkhorst rnst Burgbacher echthild Dyckmans lrike Flach aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen ans-Michael Goldmann oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan einz-Peter Haustein irgit Homburger ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus r. h. c. Jürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk arald Leibrecht a Lenke arkus Löning r. Erwin Lotter atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper isela Piltz rank Schäffler r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN onika Lazar r. Harald Terpe 91, 1 0, T 224. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage9 Anlage 10 Anlage 11 Anlage 12 Anlage 13 Anlage 14 Anlage 15 Anlage 16 Anlage 17 Anlage 18 Anlage 19 Anlage 20 Anlage 21 Anlage 22 Anlage 23 Anlage 24 Anlage 25 Anlage 26 Anlage 27 Anlage 28 Anlage 29 Anlage 30 Anlage 31 Anlage 32 Anlage 33 Anlage 34 Anlage 35 Anlage 36 Anlage 37 Anlage 38 Anlage 39 Anlage 40 Anlage 41 Anlage 42 Anlage 43 Anlage 44 Anlage 45 Anlage 46
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Reinhard Schultz

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

      Kollegen! Ich denke, wir haben hier zum ersten Mal in
      den letzten 16 Jahren – seitdem habe ich die Möglich-
      keit, Gesetzgebung mitzugestalten – das Phänomen einer
      prozessbegleitenden Gesetzgebung. Das muss auch so
      sein. Wir haben ein neues Problem, das sich in die eine
      oder andere Richtung auf eine Art und Weise zuspitzt,
      die zwei, drei Monate vorher möglicherweise gar nicht
      erkennbar gewesen ist. Deswegen müssen wir sozusagen
      just in time eine Feinsteuerung an den grundsätzlich
      richtigen Instrumenten vornehmen, die wir uns mit dem
      Finanzmarktstabilisierungsgesetz gegeben haben. Das
      ist der Prozess, und das kann man uns nicht vorwerfen,
      sondern man müsste uns eigentlich dafür loben, dass wir
      so klug sind, diese Feinsteuerung vorzunehmen und
      nicht an Prinzipien festzuhalten, die möglicherweise
      nicht mehr problemadäquat sind.


      (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eduard Oswald [CDU/CSU])


      Das gilt auch für das Problem des besonderen
      Abschreibungsbedarfs für die sogenannten faulen oder
      toxischen Papiere. Dieser Begriff ist eigentlich völlig
      falsch. Wir haben bildlich betrachtet einen Hühnerbe-
      stand, von dem wir wissen, dass einige der Hühner krank
      sind. Wir wissen aber nicht genau, welche. Es gibt ent-
      weder die Möglichkeit, dass wir uns für Keulung ent-
      scheiden – das wäre auf die Banken übertragen eine
      mittlere Katastrophe –, oder wir entscheiden uns für
      Quarantäne. Wir haben uns für Quarantäne entschieden.
      Die infizierten Papiere kommen in Quarantäne. Auf der
      Zeitachse wird sich zeigen, wo es einen hundertprozenti-
      gen Abschreibungsbedarf gibt und wo es eine Wertauf-
      holung gibt. Das ist die Kunst. Deswegen gibt es auch
      zwei unterschiedliche Buchwerte: einen möglicherweise
      jetzt und den zweiten zum Zeitpunkt der Schlussabrech-
      nung. Die Differenz wird bewertet.

      Auch der Vorwurf, wir würden im Zusammenhang
      mit dem Abschreibungsbedarf keine Transparenz
      schaffen, ist aus meiner Sicht, ehrlich gesagt, völliger
      Blödsinn.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein bisschen hart, aber zutreffend, was der Kollege sagt!)


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      (C (D In dem Augenblick, in dem wir Banken die Möglicheit geben, diese Bestände auszulagern und darüber auch och eine Garantie zu geben, ist doch völlig klar, dass es on beiden Seiten einen detaillierten Bewertungsprozess eben wird. Es wird auch gestritten werden, um zu einer ernünftigen Bewertung zu kommen. Transparenter wird s nicht sein. Der Staat und der SoFFin sind mit dabei. Insofern ist das, denke ich, ein guter Prozess. In dem ereich der Auslagerung von besonderem Abschreiungsbedarf sind im Übrigen die Landesbanken voll mit inbezogen. Wir können gar keinen Unterschied zwichen Privatbanken, Landesbanken oder irgendwelchen ankentypen machen. Sie sind mit dabei. Das Angebot ilt auch für sie. Herr Kollege Schultz, erlauben Sie eine Zwischen rage der Kollegin Dr. Höll? Ja, selbstverständlich. Danke, Herr Kollege. – Ich habe eine Frage. Sie ha en eben das Bild der infizierten Hühner verwandt. Wie achen Sie das, wenn Sie nicht einmal wissen, welche ühner infiziert sind? Auf Vermutung hin? Es gibt chließlich keinen Zwang auf Offenlegung. So ist das bei der Quarantäne, ob beim Hühnerbestand der in jedwedem anderen Fall, dass man die Kranken ozusagen von den Gesunden isoliert – das gilt für den esamten Bestand – und beobachtet, wie sich die Dinge ntwickeln. Aber man will eine Infizierung weiterer Betände – in diesem Fall der guten Bank – vermeiden. eswegen wird die Trennung vorgenommen. Die Transparenz wird dadurch geschaffen, dass beertet werden muss, welcher Buchwert jetzt bzw. mit eiem Abschlag realistisch wäre. Der gesamte Abschreiungsprozess wird dann begleitet werden, und am Ende ibt es einen neuen Wert, den wir noch nicht kennen. Er ann viel gesünder sein – um im Bild zu bleiben –, als ir es uns heute vorstellen; er kann aber auch schlechter ein. Die notwendige Transparenz entsteht innerhalb der ad Bank durch den beidseitigen Bewertungsprozess, ämlich durch die Bank selber als De-facto-Eigentümer nd den Garantiegeber. Zu dem Sonderthema Landesbanken: Man darf es ich, finde ich, nicht ganz so einfach machen, Herr Kameter. Ich bin immer dafür gewesen, dass wir uns um die andesbanken kümmern, die eine bedeutende Rolle pielen – 20 Prozent aller Unternehmenskredite, Kredite ür Selbstständige usw. laufen nach wie vor über die andesbanken –, statt nur deshalb nichts zu tun, weil die andesbanken ausschließlich in den Ländern betroffen ind, wo derzeit sozusagen eine andere Feldpostnummer egiert. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass n den letzten Jahren zum Teil durch die Eigentümer, insesondere die Landesregierungen, mehr als merkwürdig Reinhard Schultz und sträflich mit den Landesbanken umgegangen worden ist. Es gab viele Chancen, sie zu sanieren und zu konsolidieren. Das Gegenteil ist gemacht worden. Nach den letzten Krisen Anfang dieses Jahrzehnts hat man sich nicht besonnen, sondern im Grunde genommen weitergemacht, als wäre nichts passiert. Da muss man nach den Verantwortlichkeiten fragen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Otto Solms
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)